Meine herzliche Bitte ist Folgende: Herr Minister, die CDU bzw. ich werden es abfragen, wo die Fachleute
Ich möchte höllisch davor warnen, dass die Landwirtschaft ihre Zukunft allein in den nachwachsenden Rohstoffen als Energiewirte sieht. In erster Linie sind Bauern dafür zuständig, die Menschen mit guten und sauberen Lebensmitteln zu ernähren. Ich warne höllisch davor zu sagen, jetzt ist alles gut, wir machen Energiewirte.
Wenn die Bauern die nachwachsenden Rohstoffe nutzen oder Anlagen haben und dann den Berater beraten können, dann ist schon etwas falsch. Es gibt die Frage, worauf man sich konzentriert, Herr Minister. Da muss man überlegen, ob es nicht wichtiger ist zu sagen, dass die Berater in der Lage sind, ein gewisses Grundwissen zu vermitteln, und gleichzeitig spezielle Adressen bereitzuhalten, wo die Spezialisten sind.
Wissen Sie, wie schnell sich etwas entwickelt? Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass man Rapsstroh mit großer Arbeit vom Boden aufhebt – die Technik dafür ist inzwischen vorhanden –, um daraus Spanplatten zu machen? Vor zwei Jahren hat kein Mensch gedacht, dass das funktioniert.
Die Schnelligkeit der Entwicklung ist unglaublich. Meine Bitte ist Folgende: Wir sind dafür, das ist keine Frage. Wir sollen es als das betreiben, was wir als Staat machen können, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe in dieser Entwicklung. Ich bin dankbar, dass Sie noch einmal das betont haben. Es wäre schlimm, wenn diejenigen, die Milliarden in der Energiewirtschaft verdienen, auch noch dieses Produkt allein auf dem Markt bestimmen und die Bauern wieder nur die Lieferanten und die Ausgenutzten sind. Insofern sind wir auf einem Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will ein paar Zahlen einordnen. Wir haben etwa 800.000 Hektar Wald in Rheinland-Pfalz. Wir haben 700.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche insgesamt. Wir sind ein Land, das sehr viele Sonderkulturen hat. Es gibt kein anderes Bundesland, das einen so hohen Anteil an Sonderkulturen wie Rheinland-Pfalz hat. In diesen Flächen und Bereichen wird kein Raum für nachwachsende Rohstoffe sein. Da wird sich nichts abspielen. Die Rendi
Wir haben Zuckerrübenflächen. Da gibt es ein Problem. Bezüglich der Zuckermarktreform kann Bioäthanol eine Alternative sein, wenn das preislich stimmt. Viele Landwirte haben Probleme damit. Sie sagen, es kann unrentabel sein oder auch nicht. Man muss abwarten, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt. Das ist sicherlich eine Möglichkeit.
Wir haben noch einen großen Strukturwandel vor uns. Das gilt gerade auch für den Bereich der Eifel. Wenn ich heute einen Milchvieh haltenden Betrieb habe, dann kann ich den mit dem in zehn bis 15 Jahren nicht vergleichen. Wahrscheinlich muss er noch ein Stück größer werden. Er braucht mehr Wiesen, Weiden und Grünland, damit seine Großvieheinheiten in Relation zur Fläche noch stimmen.
Das heißt, er braucht zusätzliche Flächen, was bedeutet, dass es noch einen Flächenbedarf in Zukunft vonseiten der Landwirte geben wird, die für ihre landwirtschaftlichen Produkte wirtschaften, arbeiten und sich damit ernähren.
Das sind Grenzertragsböden, bei denen die Wirtschaftlichkeit und die Wuchsfähigkeit der einzelnen Pflanzen bei Weitem nicht so gegeben ist, wie auf guten landwirtschaftlichen Nutzböden, die im Grundsatz anders bewirtschaftet werden.
Ich sage es noch einmal: Wenn Sie den Maisanbau in der Eifel favorisieren, dann werden Sie Umwelt- und Stickstoffprobleme bekommen. Das wird ein zunehmendes Problem werden.
Ich habe Verständnis für die große Euphorie. Ich bitte Sie, dies noch ein bisschen zu bremsen und die Chancen klar zu sehen, die sich mit dem Beratungskonzept und der Beratungskompetenzstelle ergeben, wenn die richtigen Personen dort arbeiten. Ich weiß nicht, ob Sie schon neue eingestellt haben. Mit denen, die bisher vorhanden waren, kann ich mir nicht vorstellen, dass neue Anreize gefunden werden.
Moment, das sind Spezialisten. Für so etwas braucht man Spezialisten. Niemand kann diese landwirtschaftliche Beratung leisten, der seit 20 Jahren Berater ist. Das kann er nicht. Deswegen müssen neue her. Wir werden es sehen und abwarten, wie erfolgreich es sein wird. Die ganze Euphorie muss ein bisschen gebremst werden. Sicherlich wollen wir das unterstützen und die Chancen ergreifen, aber dabei die Probleme nicht vergessen.
Herr Kollege Billen und Herr Kollege Eymael, um es klarzustellen, natürlich ist die Hauptzukunftsherausforderung und Aufgabe der Landwirte, auch in Zukunft qualitativ hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren. Das ist gar keine Frage. Wir werden in der Zielgröße in der Landwirtschaftsverwaltung 846 Mitarbeiter haben. Ich halte es für sinnvoll, dass wir dann auch für einen Zukunftsbereich – das ist ein Zukunftsbereich – sechs Experten vorhalten, die auf hohem Niveau zukünftig unsere Landwirte in diesem Bereich beraten können.
Wir haben in der Vergangenheit bedauerlicherweise erlebt, dass sich Landwirte an einen Anlagenberater oder Anlagenbetreiber gewandt und sonst keinen weiteren Rat eingeholt haben – manche waren eben leider nicht gut beraten –, und diese Landwirte haben massiv investiert, haben zusätzlich Arbeit, und es ist nicht sicher, ob sie perspektivisch mit dieser Investition auch Geld verdienen werden. Davor wollen wir zukünftig Landwirte in Rheinland-Pfalz bewahren. Da sehen wir auch die Pflicht, diesen Beratungsservice in einer verantwortungsvollen Verwaltung zu leisten, dass Landwirten in Rheinland-Pfalz dies nicht passiert.
Ich weiß nicht, wie intensiv Sie vorher den Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gepflegt haben. Ich besuche jede Dienststelle, die zum Wirtschaftsministerium gehört, persönlich und führe mit allen Mitarbeitern Gespräche. Das ist sehr interessant. Man erfährt vieles. Man erfährt auch, wie vielfältig Qualifikation ist. Herr Eymael, wir haben Experten in diesem Bereich, die auf hohem Niveau auch heute bereits beraten können und froh sind, dass sie ihr Expertenwissen zukünftig in einer eigenen Beratungszelle bündeln, sich austauschen und kooperieren können. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir weiter fördern. Wir werden zwei weitere zusätzlich einstellen.
Dann habe ich mich bezüglich der Stilllegungsflächen gemeldet, weil zwei Landwirte gesprochen haben, die es eigentlich besser wissen müssten. Obligatorische Stilllegung gibt es im Bereich des Ackerbaus. Ackerflächen sind zunächst einmal Flächen – das wissen auch die Laien –, die nicht die allerschlechtesten Böden sind, die zum Ackerbau herangezogen werden.
Da ich davon ausgehe, dass Landwirte bei ihren Meldungen das zutreffend und korrekt vorgenommen haben, müssen das Flächen sein, die in der Vergangenheit rentierlich und vernünftig zum Ackerbau genutzt wurden. Diese Landwirte erhalten zusätzlich Stilllegungsprämie. Dann muss es betriebswirtschaftlich möglich sein, auf Flächen, auf denen ich vorher Ackerbau betrieben habe, mit Ergänzung der Stilllegungsprämie, die ich trotzdem
behalte, nachwachsende Rohstoffe rentierlich anzubauen, insbesondere wenn wir auch zukünftig kompetent beraten, was für entsprechende Bodenverhältnisse die vernünftige Form von nachwachsenden Rohstoffen ist.
Das nur zur Klarstellung, damit hier nichts Falsches im Raum stehen bleibt. Wir haben ein großes Potenzial, das wir weiter zusätzlich verantwortungsvoll nutzen können. Wir werden dies auch tun, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache über die Mündliche Anfrage zum Thema „Beratungszentrum Nachwachsende Rohstoffe“ am Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Eifel ist abgeschlossen.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), Kredite der Europäischen Investitionsbank für den Hochschulbau – Nummer 4 der Drucksache 15/878 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Messal, herzlichen Glückwunsch, dass die Europäische Investitionsbank auf Sie zugekommen ist und Sie zwei Kredite zu einem Zinssatz bekommen haben – Herr Kollege Hartloff hat es angesprochen –, bei denen das Land echtes Geld spart. Eine Million Euro ist echtes Geld. Sie können jetzt sagen: Was will denn jetzt der Herr Schreiner, was will denn jetzt die CDUOpposition, wir haben doch einen Erfolg eingefahren, warum bringen sie das zur Aussprache?
Es gibt zwei Gründe, weswegen wir das heute machen. Der erste Grund ist ein semantisches Problem. Vielleicht hätten wir uns auch mit Herrn Schumacher auseinandersetzen müssen, aber Sie stehen als Landesregierung komplett da.
Der eine Punkt ist der, ob man sagt, eine Investition in Bildung ist notwendig. Da sind wir uns einig. Das ist notwendig.
Der zweite Punkt ist der, dass man sagt, 340 Millionen Euro, die wir hier für Bildung ausgeben, sind gut investiertes Geld. Das ist wunderbar.
Der dritte Punkt ist, ob man sagt, wir haben sogar diese 340 Millionen Euro zu einem günstigen Zinssatz aufgenommen. Das ist auch wunderbar.
Sie werden aber schon verstehen, dass wir als Oppositionsfraktion darauf Wert legen, dass auch diese 340 Millionen Euro Schulden sind und wir einfach in regelmäßigen Abständen und nicht nur alle zwei Jahre bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt darauf hinweisen werden und wollen, dass das, was Sie an Politik für dieses Land machen, Politik auf Pump ist.
Der Punkt ist einfach der – Sie haben es hier jetzt logischerweise sehr technisch dargestellt –, wir sind vier Basispunkte unter den anderen Krediten. Das ist alles wunderbar. Sind wir aber ehrlich: Es verkauft sich nicht so gut. – Wenn Sie in der Situation sind, einen solchen Kredit in der Öffentlichkeit und in den Medien verkaufen zu wollen, dann liest es sich anders. Dann wird aus 340 Millionen Euro Schulden – zugegebenermaßen zu einem vernünftigen Zinssatz – plötzlich Geldsegen oder Geldregen.
Ich muss sagen: Chapeau, nicht nur für den günstigen Zinssatz, sondern auch für die Art und Weise, wie es Ihnen gelingt, immer wieder Öffentlichkeitsarbeit zu machen! – Die Investitionen sind nicht zu kritisieren. Der Zinssatz ist nicht zu kritisieren. Es ist aber schon Teil der Wahrheit – darauf müssen und wollen wir hinweisen –, dass das, was in Rheinland-Pfalz überhaupt noch möglich ist, nur deshalb möglich ist, weil das Land Schulden, Schulden, Schulden macht.