Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hartloff, ich finde es wirklich abenteuerlich, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, als würde die CDU nicht hinter einer positiven Entwicklung des Flughafens Zweibrücken stehen.
Ich finde das wirklich abenteuerlich. Ich glaube, das kann man aus meinen Ausführungen auch nicht ableiten.
Die diesbezügliche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren mit der Landesregierung war sicherlich optimal. Ich habe aber meine ersten Ausführungen damit beendet, dass ich gesagt habe, ich halte es für einen Irrweg, einen radikalen Verdrängungswettbewerb einzugehen. Ich möchte das auch begründen, und Sie werden mir recht geben.
Für die Saarländer – ich sage bewusst „die Saarländer“ – ist der Flughafen Ensheim ein absolutes Prestigeprojekt. Das haben Sie auch erfahren, Herr Ministerpräsident.
Dies gilt nicht nur für die CDU-geführte Landesregierung, sondern auch für die Opposition. Ich darf in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass der Oppositionsführer der SPD, Herr Maas, gesagt hat, er fährt lieber zehn Stunden mit dem Auto nach Berlin als einmal von Zweibrücken zu fliegen.
(Fuhr, SPD: In welchem Landtag sitzen wir denn? – Ministerpräsident Beck: Das ist ein Saarländer! – Zurufe von der SPD)
Herr Hartloff, ich habe deshalb meine leichten Zweifel, ob der Flugplatz Zweibrücken für diese Landesregierung und für das gesamte Land Rheinland-Pfalz auch ein solches absolutes Prestigeprojekt sein kann, wie das Ensheim für die Saarländer ist.
Ich habe mir eben sehr wohl die Aussagen vom Herrn Minister und auch Ihre Aussagen gemerkt. Ich werde sie mir im Protokoll noch einmal anschauen, unterstreichen und vor Ort sehr wohl auf die oberste Ablage stellen, wenn es irgendwann einmal kritisch wird; denn es könn
te sein, dass es irgendwann einmal kritisch wird. Ich hoffe, dass meine Skepsis nicht im Sinne der Region eintreffen wird, das ist ganz klar.
Diese sehe ich auch durch eine Aussage bzw. einen Kommentar im „Trierischen Volksfreund“ bestätigt. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich diesen kurz zitieren: „Minister Herings Rückzugskommando kann aus rheinland-pfälzischer Sicht daher nur ein erster Schritt sein. Echten Mut und politische Weitsicht beweist Hering erst, wenn er auch diese unsinnige Subventionierung des Zweibrücker Flughafens stoppt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es auch klarzustellen: Ich glaube, dass aus den Ausführungen deutlich geworden ist, dass wir es uns mit der Entscheidung nicht leicht gemacht haben, diese Gespräche abzubrechen. Wenn es zu einer anderen Grundeinstellung im Saarland kommt, sind wir natürlich selbstverständlich jederzeit bereit, erneut mit ihnen zu sprechen.
Ich bin froh, dass man sich mittlerweile sehr eindeutig zu dem Flughafen bekennt, auch zu der Notwendigkeit, dort zu investieren. Das war früher in dieser Klarheit so nicht erkennbar.
Man hat sich schon manchmal die Frage gestellt, warum das so lange gedauert hat. Wenn ich aus dem Jahr 2004 aus dem Protokoll vom 11. März 2004 zitieren darf, so haben Sie dort einmal über die Kooperationsgespräche mit dem Saarland berichtet und wie folgt ausgeführt: „Im Jahr 2006 eröffne sich hierfür möglicherweise eine Chance,
Wenn es dann nicht gelinge, eine gemeinsame Linie zu finden, werde eine Kooperation auf längere Zeit nicht realisierbar sein. Dann müsse die rheinland-pfälzische Landesregierung überlegen, ob der Flughafen Zweibrücken benötigt werde.“
Was heißt das denn für den Empfänger im Saarland? Wenn wir es lange genug herauszögern und es kommt nicht zur Kooperation, dann hören die Rheinland-Pfälzer auf. (Eymael, FDP: Ach!)
Wenn man Deutsch verstehen kann, so verstehe ich es jedenfalls mit meinen Deutschkenntnissen, dann ist es so.
Ich möchte es betonen, ich bin ausdrücklich froh, dass heute eine ganz andere Grundhaltung zum Ausdruck gekommen ist und eine andere Haltung aufgegeben wurde, die noch am 16. September letzten Jahres in der Zeitung zu lesen war, dass Herr Baldauf ursprünglich gesagt hat, es dürften keine öffentlichen Gelder mehr in den Ausbau gesteckt werden. Ich bin auch froh, dass das sehr zeitnah und sehr zügig korrigiert wurde, damit auch Klarheit herrscht, man steht hinter diesem Projekt.
(Lelle, CDU: Sie haben aber schlecht zugehört in der Sitzung! Das kann man aber vom Minister anders erwarten! – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)
Ich habe nur die Zeitung zitiert. Es ist jedenfalls in der „Rheinpfalz“ vom Dezember 2006 so zitiert worden.
Ganz wichtig in der Kommunikation ist auch, wir werden in Zweibrücken nur das tun, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, nämlich mit Vernunft und Verstand investieren, was für die Weiterentwicklung sinnvoll ist. Das ist verantwortbar. Dazu muss Politik auch stehen. Wären wir beim Flugplatz Hahn zögerlich gewesen, wäre die Entwicklung von 8.000 Arbeitsplätzen nicht möglich gewesen. Auch dort war es notwendig, gegen Kritik konsequent zu handeln.
Diesen Mut und diese Entschlossenheit werden wir aufbringen. Herr Eymael, ich glaube, das ist auch die bessere Haltung gegenüber dem Saarland, sie vielleicht doch noch zur Vernunft zu bringen. Ich glaube, mit dieser klaren Haltung wird deutlich, man hat es mit Rheinland-Pfalz mit einem seriösen, kompetenten und entscheidungsfähigen Verhandlungspartner zu tun. Vielleicht wirkt das mehr auf das Saarland ein als das, was wir vorher gemacht haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch drei Minuten. Gibt es noch Wortmeldungen? – Bitte schön, Herr Lelle.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir zunächst einmal die Äußerung des Ministers und die Wiedergabe der Gespräche mit dem Saarland so zur Kenntnis nehmen. Ich bin gespannt, was von saarländischer Seite dazu noch kommen wird, ob das so wirklich zutreffend ist, wie es hier dargestellt wurde.
Als wir über diese Bemerkung von Herrn Baldauf gesprochen haben, habe ich schon an diesem Pult erklärt, ich war dabei, und diese Aussage ist so nicht gefallen.
Heute erwecken Sie wieder den Eindruck, als habe er diese Bemerkung gesagt. Das weise ich nochmals strikt zurück.