Man weiß, wer an diesem Pressegespräch dabei war und wie die Beziehungen zwischen dem „Merkur“ in Zweibrücken und der „Saarbrücker Zeitung“ sind. Nur so viel sage ich dazu.
Herr Ministerpräsident, ich habe gesagt, hoffentlich kommt es nicht dazu, was hier dieser Kommentator angesprochen hat.
Das hängt damit zusammen, wie ernst Sie Ihr Engagement in Zweibrücken betreiben. Ich habe das noch gar nicht infrage gestellt,
sondern nur gesagt, wir werden immer im Wettbewerb mit dem Saarland stehen, dann könnte es für uns auch eng werden.
Ich wollte kurz zu dem Zitat des Ministers von 2004 Stellung nehmen. Es war so, dass im Jahr 2004 kaum Erfolge in Aussicht waren, wie es mit der Weiterentwicklung des Flugbetriebes aussieht. Ich will betonen, in Zweibrücken steht der Flugbetrieb nicht im Mittelpunkt, sondern es sind andere Dinge, die viel mehr an Wertschöpfung auch im volkswirtschaftlichen Bereich gebracht haben, als das beim Flugbetrieb der Fall war.
Für uns war immer klar, es wird sich in 2006 entscheiden, weil der Vertrag von Fraport in Saarbrücken ausläuft. Der Vertrag des Geschäftsführers in Zweibrücken ist noch einmal um ein Jahr verlängert worden, weil es verschiedene gute Projekte gab, die in der Pipeline waren und er die Aussicht hatte, dass es zu neuen Ansiedlungen von Airlines kommen könnte.
Deswegen ist die Situation verändert. Die Grundlage war verändert. Im Übrigen haben Sie auch nicht voll zitiert, was damals gesagt wurde. Fakt ist, dass wir es jetzt mit zwei Flughäfen zu tun haben. Das wird eine Problematik sein. Es wird in der Region diskutiert, ob es sinnvoll ist oder nicht. Es wäre besser, wenn man sich auf einen, auf Zweibrücken hätte verständigen können. Dieses Ergebnis ist nicht erzielt worden.
(Ministerpräsident Beck: Wenn man selbst fünfeinhalb Jahre verhandelt, muss man doch einmal sagen – – –)
Ich mache noch zwei kurze Anmerkungen. Herr Lelle, das ist wie ein Stückchen rudern. Auf der einen Seite ist man kräftig für ein Projekt, aber man sagt auf der anderen Seite auch, kosten darf das Ganze nichts und Steuern dürfen nicht hineinfließen. Nun ja.
Meine Damen und Herren, wir wissen, wenn wir in schwierigen Regionen Konversion betreiben, dass wir Geld für Perspektiven in die Hand nehmen müssen.
Sie sagen und erwecken den Eindruck, dass es einen Steuerwettlauf gibt und das Geld dort nicht investiert werden muss.
Es hilft einem wichtigen Projekt des Landes nicht, das wir unter Schwierigkeiten stemmen und das Gefährdungen ausgesetzt ist, wenn wir selbst nicht voll dahin
terstehen, sondern die Zweifel mit uns tragen und diese nach außen transportieren. Das ist ein Teil des Problems Ihrer Argumentation.
Zweiter Bericht über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen gemäß § 13 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/664) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/693 –
Diese Debatte wird von einer Dame, die Sie links schon sehen, mit Gebärdensprache kommentiert. Vielen Dank, junge Frau.
(Die folgenden Ausführungen werden durch die Gebärdensprachdolmetscherin Christiane Brück-Trojahn übersetzt)