Zu diesen Problemen kommt erschwerend hinzu, dass Tarifsteigerung, Mehrwertsteuererhöhung, Arbeitszeitgesetz und der sogenannte Sanierungsbeitrag durch die Gesundheitsreform das Ihrige tun. Positiv ist, dass dieser Sanierungsbeitrag von 500 Millionen Euro auf 380 Millionen Euro reduziert werden konnte, indem die Kürzung der Rechnungen nicht 0,7 %, sondern 0,5 % betragen soll.
Meine Damen und Herren, das ist angesichts der massiven Belastung der Krankenhäuser kein Grund zum Jubeln. (Pörksen, SPD: Wer tut das denn!)
Es ist dem Einsatz anderer Bundesländer zu verdanken, dass es dazu kam, dass dieser Einsparbetrag reduziert werden konnte.
Herr Staatssekretär Dr. Auernheimer hat in der letzten Sitzung des Sozialausschusses festgestellt, dass man auch mit 500 Millionen Euro Einsparauflage durchaus auskommen könne. Verschiedene Kollegen haben mir das bestätigt.
Wenn die Landesregierung permanent das von vielen Experten prognostizierte Kliniksterben leugnet, dann macht sie es sich zu einfach.
In der Tat brauchen wir eine Stärkung des Krankenhauswesens. Dafür sind aber über das jetzt vorgestellte Investitionsprogramm hinaus politische Beiträge notwendig; denn mit der nächsten Krankenhausplanung, die kommen wird, werden wir die Stunde der Wahrheit haben.
Am 1. Februar war es in der „Rhein-Zeitung“ zu lesen: „Geld für Kliniken – Land investiert kräftig, 45 Kliniken erhalten 56,7 Millionen Euro an Investitionen aus der Landeskasse“.
Sehr gut. So viel wie auch 2006. Nicht erwähnt bleibt dabei aber der Investitionsstau. Den habe ich vermisst.
Interessant ist – so die „Rhein-Zeitung“–, dass laut Frau Dreyer die Höhe der Zuweisung von der Zukunftsfähigkeit der Häuser abhängt. Anscheinend ist die Landesregierung doch nicht so überzeugt von ihrem vermeintlichen Optimismus bezüglich der Zukunft der Krankenhäuser.
Frau Dreyer, Sie haben auf dem Fachkongress Gesundheitswirtschaft in Bad Kreuznach kürzlich gesagt, wenn es eine Branche gibt, bei der man mit Sicherheit von Wachstum ausgehen kann, dann ist es die Gesundheitsbranche. Andererseits haben Sie bei der Vorstellung des Investitionsprogramms festgestellt, dass die Zahl der Betten in der Tat in den letzten Jahren rückläufig war.
Dies sei wenig aussagekräftig. Früher habe man nach Betten bezahlt, heute nach Diagnosen. Das ist richtig. Das bedeutet aber à la longue auch weniger Stellen und weniger Arbeitsplätze. Wo ist Wachstum zu erwarten, wenn 40 % der Beschäftigten derzeit im Krankenhaus arbeiten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ist die Gesundheitsreform beschlossen, schon fragt die CDU nach der Situation der Krankenhäuser. Ich hatte gehofft, dass Herr Dr. Enders die Situation der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser meinte. Bei seinen Ausführungen konnte ich aber feststellen, dass er einen bundesrepublikanischen Querschläger gelandet hat.
In der Tat ist die Situation in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern besser als in vielen anderen Bundesländern.
An einigen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU in den vergangenen Tagen hat mich erstaunt, dass er bei Presseveröffentlichungen so getan hat, als würde ihn die Große Koalition in Berlin nichts angehen, als wäre keine Beziehung zur Kanzlerin da. Ich will das nicht bewerten – das tun schon andere –, aber wundern darf ich mich wohl.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Enders, Sie haben ein Horrorszenario vorgestellt und aufgebaut, das man, wenn man in der Gesundheitspolitik im Lande tätig ist, auf keinen Fall nachvollziehen kann. Das trifft auf uns nicht zu und ist reine Panikmache.
Unsere Politik, die Politik der Landesregierung, zielt auf eine gute, flächendeckende, wohnortnahe stationäre Versorgung jetzt und auch in der Zukunft für unser Land.
Wohl wissend, dass gerade die Krankenhäuser den größten Kostenblock im Gesundheitswesen darstellen und auch in den vergangenen Jahren die größten Kostensteigerungen zu verzeichnen hatten, ist es zu verstehen, dass Überlegungen angestellt werden, gerade in diesem Bereich einen Sparbeitrag einzufordern. Wahr ist aber auch, dass Krankenhäuser zunehmend Kosten zu schultern haben, die sie nicht zu verantworten haben und die von außen auf sie zugekommen sind, wie beispielsweise tarifliche Anpassungen, die Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte – Bereitschaftsdienst gleich Arbeitszeit – oder die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes, das ab 1. Januar greift. Ich weiß, dass die meisten Kliniken es auch umsetzen. Das ist mit großen Anstrengungen verbunden. Das will ich überhaupt nicht beschönigen oder herunterreden, weil das so ist.
Es ist auch der Wegfall des AiP zu nennen. Das ist eine gute Errungenschaft für junge Medizinerinnen und Mediziner, aber auch ein Kostenfaktor für die Kliniken. Die Mehrwertsteuer will ich ebenfalls nicht verhehlen. Daher ist der Sparbeitrag von jetzt einem halben Prozent ein vernünftiger Kompromiss.
Das Ergebnis spricht auch dafür, dass die Sorgen und Bedenken der Krankenhäuser gehört und ernst genommen wurden.
Vor wenigen Tagen hat Frau Ministerin Dreyer die Investitionszuschüsse – Sie sind bereits darauf eingegangen – für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser veröffentlicht. In diesem Doppelhaushalt ist ein Bewilligungsrahmen von 113,4 Millionen Euro zur Modernisierung von Krankenhäusern, für Bettentrakte und Bettenhäuser, für neue OPs und die Modernisierung von OPs, für die Modernisierung und den Ausbau der Psychiatrie usw. ausgewiesen. Bemerkenswert ist auch, dass die pauschalen Zuwendungen für die Krankenhäuser, immerhin 51 Millionen Euro, in diesem Doppelhaushalt um keinen Cent gekürzt wurden. Das gibt den Krankenhäusern Planungssicherheit.
Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für die Fallpauschalen, die in gleicher Höhe wie 2006 auch 2007
gelten. Diesbezüglich scheinen die Häuser mit den Anstrengungen der Landesregierung zufrieden zu sein und erkennen dies auch an.
Meine Damen und Herren, im Übrigen hat RheinlandPfalz nach Berlin den zweithöchsten Basiswert in der Bundesrepublik. Das sind also gute Voraussetzungen, nach denen sich Krankenhäuser in anderen Ländern durchaus sehnen würden.
All dies trägt maßgeblich dazu bei, dass Patientinnen und Patienten auch in der Zukunft eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau in unserem Land erhalten werden. Mit großem Respekt erkennen wir die vielseitigen Bemühungen der Häuser an, sich den neuen Herausforderungen zu stellen.
Das Gesundheitswesen an sich entwickelt sich immer mehr zu einem Markt – dies wurde auch schon erwähnt – und ist als Wirtschaftsfaktor nicht zu unterschätzen.
Die künftige Entwicklung der Krankenhäuser muss sich den Bedürfnissen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung anpassen. Das ist klar. Wir dürfen nicht aufhören, bei der Unterstützung und Begleitung im Sinne einer guten und flächendeckenden Versorgung in unserem Land tätig zu sein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Thema ist unter der Aktuellen Stunde aufgerufen worden. Das ist ein wichtiges Thema für Rheinland-Pfalz, weil Rheinland-Pfalz ein Flächenland ist, in dem die Versorgung mit Krankenhäusern in der Fläche von eminent hoher Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, es ist vieles schon richtig gesagt worden. Das gilt auch für die Zahlen, die ähnlich grausam sind, egal, ob man sie auf Bundesebene oder heruntergebrochen auf Landesebene verkündet. Es ist in der Tat so, dass ein Minus von 5,7 Milliarden Euro auf der Bundesebene zu verkraften sein wird. Frau Ebli, heruntergebrochen auf Rheinland-Pfalz ist das größenordnungsmäßig eine Summe von 300 Millionen Euro. Diese 300 Millionen Euro fehlen den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern, die zum großen Teil jetzt schon mit dem Wasser Oberkante Unterlippe unterwegs sind. Da genau liegt das Problem.
Frau Kollegin Ebli hat eingeräumt, die Krankenhäuser hatten in den vergangenen Jahren mit enormen Belastungen fertig zu werden. Es wurden unterschiedliche Untersuchungen in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Herr Kollege Enders sagt, in den nächsten Jahren sind 20 % der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser in Gefahr. Es gibt eine bundesweite Untersuchung von McKinsey, die von einem Drittel der Krankenhäuser spricht, die in Gefahr sind. Einigen wir uns einfach auf die niedrigere Zahl, um jedes Infragestellen im Keim zu ersticken.