Die Fragen, die der Herr Kollege Weiner auf den Tisch gelegt hat, werden genau die Fragen sein, die uns am Schluss beschäftigen werden. Das muss man vorher klar abgegrenzt und klar geregelt haben oder aber Teile dieser Regelung auch in der Eigenverantwortung lassen, damit es am Schluss nicht zu Streitigkeiten kommt, die man ausschließen sollte. Es darf also am Schluss nicht Bürokratie hoch drei herauskommen, wenn man das vernünftig regeln will.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Puchtler das Wort. Der SPD-Fraktion steht noch eine Redezeit von vier Minuten 50 Sekunden zur Verfügung.
Es geht um Menschenleben. Am Anfang seines Redebeitrags hat Herr Kollege Hans Jürgen Noss gesagt, 600 Menschen seien verstorben, weil es keine Rauchmelder gab. Ich meine, diese Zahl müssen wir uns verinnerlichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Rauchmelder auch in den Altbauten installieren. Da sollten wir nicht zu viel über all die Bedenken nachdenken. Lieber Herr Kollege, insofern kann ich das aufgreifen.
Wichtig ist, dass wir eine Regelung schaffen, die einfach und pragmatisch umgesetzt werden kann, so wie das in anderen Bundesländern auch geschehen ist.
Wenn wir durch dieses Gesetz Menschen retten, sollten wir dafür dankbar sein, dass es gelungen ist, mit einer klaren und pragmatischen Lösung Menschen zu retten. Das ist die gemeinsame Aufgabe. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind deshalb am Ende der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Es wird noch der Innenausschuss vorgeschlagen. Dem wird zugestimmt. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich lade Sie zur 18. Plenarsitzung am morgigen Donnerstag um 09:30 Uhr ein. Ich erinnere daran, dass heute Abend zwei Parlamentarische Abende stattfinden.