Möchten Sie wirklich im Land Rheinland-Pfalz erzählen, dass bei einer solchen Versorgung an den berufsbildenden Schulen der Unterrichtsausfall schlimmer sei als zu Ihrer Zeit und die Qualität des Unterrichts schlechter sei als zu Ihrer Zeit? Da lachen die Suppenhühner und nicht nur die Menschen in diesem Land, Herr Kollege Keller.
Vielleicht ist Ihnen völlig entgangen, was an Strukturentwicklung in unserem Wirtschaftssystem und in unseren Schulen stattgefunden hat. Wir haben über 1.000 Schülerinnen und Schüler mehr im dualen System. Wir
haben über 1.000 Schülerinnen und Schüler mehr im System der Wahlschulen. Wir haben gleichzeitig den Anteil der Lehrerinnen und Lehrer erhöht.
Herr Kollege Keller, wir haben aber weiter das Problem, dass wir auf dem Lehrerarbeitsmarkt nicht all die Personen finden, die wir benötigen. 30 % des Unterrichtsausfalls von diesen 5,3 % an berufsbildenden Schulen findet im Fach Sport und 24,6 % im Fach Katholische Religion statt, weil dort weder die entsprechenden Anlagen vorhanden sind – die Schulträger hätten das zu buckeln, also wir alle in unseren Stadträten –, weil nämlich die notwendigen Sportanlagen nicht vorhanden sind oder weil die entsprechenden Lehrkräfte nicht zu finden sind, da die Kirchen sie nicht abordnen.
Bei Ihnen greift offensichtlich das Prinzip „Backen statt Planen“. Sie meinen wohl, man kann sie sich als kleine Knetmännchen herstellen. Wir wissen, dass es auf dem Arbeitsmarkt für Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen eminente Probleme gibt. Daran arbeiten wir mit Überzeugung und nicht wie Sie, indem Sie sowohl die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, vor allem die Arbeit der organisierenden Schulleitungen, schlechtmachen
als auch die Schülerinnen und Schüler dieser Schulart – so wie das eben durch Sie geschehen ist – zum Rest der Schülerinnen und Schüler erklären. Herr Kollege Keller, dies empfinde ich gegenüber den Schülerinnen und Schülern als Beleidigung.
Wir wissen, dass die alle ihr Bestes geben. Wir wissen vor allen Dingen, dass die Lehrkräfte in diesem Schulsystem einen superguten Job machen. Herr Kollege, wir lassen es an dieser Stelle nicht zu, dass sie beleidigt werden, dass deren Arbeit schlechtgeredet wird und diese Schulen zum Rest der Schulen erklärt werden.
Das sind die wichtigsten Schulen. 70 % eines jeden Jahrgangs gehen in die berufsbildende Schule. Das steht für uns im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik.
Das reden Sie auch niemand anderem ein; denn sowohl die Schulleitungen als auch die Lehrkräfte, die Eltern und die jungen Menschen wissen, dass es sich anders verhält, als Sie uns das weismachen wollen, Herr Kollege Keller. Auch wenn Sie das weitere viereinhalb Jahre so erzählen, werden es die Menschen in diesem Schulsystem auch weiter nicht glauben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, jetzt zu einer der Frage entsprechenden Diskussionskultur zurückzukehren.
Frau Ministerin, es ist richtig, es ging in der Tat bei den Überlegungen zur Anhebung und bei dem, was als bundesweite Initiative ergriffen wurde, um die Anwärterbezüge. Mir geht es aber insbesondere um das Prinzip. Ich meine, es geht vor allem Vertrauen bei den Lehrerinnen und Lehrern verloren, aber auch bei denjenigen, die sich überlegen, einen solchen Beruf zu ergreifen, wenn gemachte Zusagen und Versprechungen nicht gehalten werden oder wenn sich Dinge sehr lange hinziehen, wie zum Beispiel im Falle des Faktors. Sie wissen, dass uns das – da sind wir nach wie vor im Boot – vorgehalten wird. Ich halte es für wichtig, dass man wieder dazu zurückkehrt, stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das Land leidet derzeit glücklicherweise nicht an Einnahmeneinbrüchen. Diese Situation kann man meiner Meinung nach dann auch dazu nutzen, um dort, wo schon sehr lange Dinge beklagt werden und schon sehr lange Dinge überlegt werden, Abhilfe zu schaffen.
Dann passiert nicht nur im Bereich der Eingangsbesoldung, sondern auch bei den älteren Lehrerinnen und Lehrern genau das Gegenteil. Sie wissen, dass wir bei der Altersteilzeit die Haltung der Landesregierung im Grundsatz teilen. Es verwundert doch, dass Sie sich jetzt gar nicht mehr mit der besonderen Belastung von Lehrerinnen und Lehrern dieser Altersgruppe auseinandersetzen.
Als Kompensation wurde damals für die Altersteilzeit auch die Altersermäßigung gestrichen. Jetzt wird das Mäntelchen des Schweigens darüber ausgebreitet zu überlegen, ob man nicht solche Maßnahmen wieder den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung stellt. Ich denke, das sollte auch in diesem Haus diskutiert werden.
Ich kann gut verstehen, dass sich die berufsbildenden Schulen und die Schulen insgesamt im Land allein gelassen fühlen. Deshalb appelliere ich an Sie in einer Zeit der entspannten Haushaltslage: Sehen Sie zu, dass Sie an diesen Stellen vernünftige Rahmenbedingungen schaffen!
Ich weiß, dass Sie das im Bereich der Funktionsstellen der Schulleiterinnen und Schulleiter vorhaben. Das finde ich auch sehr gut. Ich glaube, wir können auch noch andere Maßnahmen ergreifen, die nicht zu viel finanzielle Belastungen mit sich bringen würden und insbesondere an den Stellen helfen könnten, über die wir gerade diskutieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Brede-Hoffmann hat mir vorgeworfen, dass ich durch meine Beiträge im Hinblick auf den hohen Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen die Arbeit der berufsbildenden Schulen schlechtreden würde. Darüber hinaus hat sie mir vorgeworfen, ich würde die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und die Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen beleidigen.
Ich weise das in aller Form zurück. Ich werde das Diskussionsprotokoll dieser Sitzung, wenn es genehmigt ist, an alle berufsbildenden Schulen schicken. Ich bin sicher, die Schulen werden erkennen, wer ihre Interessen vertritt und wer sie mit Füßen tritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will der Ordnung halber und formal darauf hinweisen, dass persönliche Erklärungen einen anderen Inhalt haben. Wir haben das zur Kenntnis genommen, was uns der Kollege Keller gesagt hat.
(Dr. Weiland, CDU: Das ist die Auffassung von Herrn Hartloff! – Hartloff, SPD: Schauen Sie in die Geschäfts- ordnung! Darüber diskutieren wir wirklich nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf als Gäste im Landtag Schülerinnen und Schüler des AlbertSchweitzer-Gymnasiums Kaiserslautern begrüßen. Herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 13:15 Uhr fort.
„Millionenverluste für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft durch die gescheiterte Eckpunkteregelung für ausländische Saisonarbeitskräfte“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/690 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das Thema „ausländische Saisonarbeitskräfte“ auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Schlagzeilen in den letzten Tagen ganz bedeutend waren, wie zum Beispiel: Gemüse und Obst verrotten auf den Feldern, Wein ist am Stock kaputtgegangen, große Schäden bei der Weinlese und Millionenverluste für Landwirte und Winzer. – Das Thema „Saisonarbeitskräfte“ hat eine neue Dimension bekommen.
Für unsere rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer geht es um finanzielle Einbußen in der Größenordnung von Millionen Euro. Diese sind besonders betroffen, weil wir in diesem Land sehr viele Sonderkulturen haben, nämlich Obst, Gemüse, Tabak und Wein. In dieser Art gibt es kein anderes Bundesland mit solch einer Reihe von Sonderkulturen. Die Verluste sind die Ergebnisse einer gescheiterten Eckpunkteregelung.
Das, was wir bereits im Mai dieses Jahres vorausgesehen haben, ist eingetreten. Es sind nicht genügend Saisonarbeitskräfte zum richtigen Zeitpunkt vermittelt worden. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass wir natürlich auch gern deutsche Saisonarbeitskräfte haben möchten, zumal jeder deutsche Arbeitslose eine Beschäftigung braucht.
Auch die Landwirtschaft bietet dazu Alternativen. Es wurden nicht genügend Arbeitskräfte gefunden bzw. es haben sich nicht genügend bereit erklärt, dieser Arbeit nachzugehen, sodass wir auch in der Zukunft auf ausländische Saisonarbeitskräfte angewiesen sind.
Verantwortung für diese finanziellen Einbußen trägt in erster Linie die Bundesregierung, nämlich die Große Koalition, die für diese Eckpunkteregelung zuständig ist und bleibt. Das betrifft nicht nur die SPD, sondern auch die CDU; denn beide sind in der Großen Koalition vertreten.
Frau Kollegin Schneider, ich gestehe, dass natürlich die rheinland-pfälzische CDU wie so oft eine andere Auffassung hat. Das kann gut sein. In dem Fall ist es gut, in anderen Fällen vielleicht weniger gut. Die Landesregierung trägt auch im gewissen Sinn eine Mitschuld; denn die Landesregierung hat genau gewusst, dass es ganz schwer sein wird, 20 % der Saisonarbeitskräfte durch deutsche Arbeitslose zu ersetzen.
Auch der zuständige Minister für Landwirtschaft, Herr Hering, hat davon gesprochen, dass diese Regelung nicht funktioniert und sie geändert werden soll und muss. Man hätte dies in diesem Land wissen können, da man schon über 15 Jahre versucht hat, deutsche Arbeitslose in die Landwirtschaft zu integrieren und dies nicht funktioniert hat.
Es kann nicht jeder dieser Arbeit nachgehen, aber alle diejenigen, die können, aber nicht wollen, für die habe ich kein Verständnis, meine Damen und Herren. Ich frage mich allen Ernstes: Hat Hartz I bis IV in dem Punkt versagt? Auch das muss man sicherlich berücksichtigen; denn diejenigen, die gesund und fit sind, können auch in der Landwirtschaft arbeiten, meine Damen und Herren.