Dabei gibt es bei den berufsbildenden Schulen aufgrund der miserablen Unterrichtsversorgung große Probleme. Zum Erhebungsstichtag für die amtliche Schulstatistik betrug der so genannte strukturelle Unterrichtsausfall – also die Differenz zwischen Soll und Ist – 6,5 %. Das entspricht 310 Vollzeitlehrerstellen. Wöchentlich sind das über 7.400 Stunden, jährlich fast 300.000 Stunden, die nicht gehalten werden können, weil diese Landesregierung sie den Schulen vorenthält.
Hinzu kommt der oft noch beträchtlich höhere aktuelle Unterrichtsausfall bedingt zum Beispiel durch Krankheit oder Fortbildung der Lehrer.
Frau Ministerin, auch wenn es Ihnen nicht passt: Der Stichtag ist für die Statistik entscheidend. Sie selbst
Die Schüler sind ab dem ersten Schultag in der Schule. Ab diesem Zeitpunkt hat jeder Schüler ein Anrecht darauf, dass das volle Unterrichtsprogramm erteilt wird.
6,5 % Unterrichtsausfall sind lediglich ein Durchschnittswert. Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Schulen, bei denen dieser Wert weit höher liegt.
Ich nenne einmal nur diejenigen Schulen, bei denen der Unterrichtsausfall bei über 10 % liegt. Mit 15,8 % Unterrichtsausfall ist die berufsbildende Schule in Kirn absoluter Spitzenreiter. Es folgen die berufsbildenden Schulen in Boppard mit 13,2 %, in Worms mit 13,2 %, die JuliusWegeler-Schule in Koblenz mit 11,6 %, in Rockenhausen mit 10,6 % und in Diez mit 10,1 %. Weitere zwölf Schulen verzeichnen einen Unterrichtsausfall von 8 % und mehr.
In der Statistik finden sich bei manchen Schulen Begründungen für den hohen Unterrichtsausfall. Ich nenne einige Kostproben: „Die benötigten Lehrkräfte befinden sich in der Ausbildung“ oder „Die benötigten Lehrkräfte waren zu Schuljahresbeginn nicht zu finden.“ – Ach du lieber Gott. Das ist wirklich tragisch. Dass man Vorsorge treffen kann, damit zu Schuljahresbeginn ein volles Unterrichtsprogramm gefahren werden kann, daran denkt diese Landesregierung nicht. Sie flüchtet sich in billige, fadenscheinige und abwegige Ausreden.
(Beifall der CDU – Unruhe im Hause – Hartloff, SPD: Überlegen Sie doch einmal, über was wir lachen könnten!)
In den berufsbildenden Schulen gibt es verschiedene Schulformen, wie zum Beispiel die Berufsfachschule I, die von den Schülern besucht wird, die einen Hauptschulabschluss haben, aber keine Ausbildungsstelle bekommen haben. Von diesen Schülern wollen einige weitermachen und die mittlere Reife erlangen. Bei diesen Berufsfachschulen I liegt der strukturelle Unterrichtsausfall bei sage und schreibe 9,2 %. Die Berufsfachschule I ist für viele Schüler oft die letzte Chance, sich schulisch zu qualifizieren, weil danach die Schulpflicht endet. Deshalb ist der Unterrichtsausfall insbesondere in diesem Bereich unverantwortlich.
Die Folge ist, dass diese Landesregierung durch ihre verfehlte Bildungspolitik in diesem Bereich viele Schüler
um ihre beruflichen Chancen und damit auch um ihre Lebenschancen bringt. Angesichts dieser miserablen Unterrichtsversorgung erklärte Staatssekretär Ebling in einer Presseerklärung vom 28. Dezember: „Gute Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen“.
Herr Staatssekretär, diese Aussage ist nicht nur objektiv falsch, sondern sie ist auch aufgrund der Sachlage noch dreist und zynisch dazu.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Bild ist für mich mit diesem Hause fest verbunden, fast schon wie in Stein gemeißelt, Herr Keller und der strukturelle Unterrichtsausfall.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses immerwährende An-die-Wand-malen von Katastrophenszenarien bringt uns keinen Deut weiter.
Nein, im Gegenteil. Es diskreditiert vielmehr die intensiven und anstrengenden Bemühungen der Berufsschulen, sich den neuen Herausforderungen und dem Strukturwandel in diesem Bildungsbereich zu stellen.
Neben den neu gebildeten Lernfeldern und sich häufig ändernden Ausbildungsverordnungen sind es insbesondere die steigende Zahl an Schülerinnen und Schülern, welche aufgrund der schwierigen Ausbildungssituation noch keine Lehrstelle gefunden haben, oder auch die neu gebildeten Assistentenbildungsgänge, die den Schulen ihre Arbeit nicht gerade einfach machen. Trotzdem schaffen es die Schulleitungen – übrigens ohne Anrechnungsstunden zu haben – zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Lande, ihre Arbeit hervorragend zu machen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns all denen unseren Respekt zollen. Ich meine, das hat auch unser aller Lob verdient.
Natürlich sind wir noch nicht rundherum zufrieden. Wir sind auch weit davon entfernt, uns zurückzulegen und
die Füße hochzulegen. Aber wir sollten uns vergegenwärtigen, wo wir herkommen. Bei einem durchschnittlichen prozentualen Stundenausfall von 9,5 % im Schuljahr 1989/90 – – –
Ich darf daran erinnern. Aber Sie wissen selbst – das zeigt mir Ihre Reaktion –, wer damals die Regierungsverantwortung innehatte. Wir haben es geschafft, dass der Unterrichtsausfall derzeit auf 5,3 % gesunken ist.
Dieser Erfolg ist insbesondere auf die weitsichtige und kontinuierliche Einstellungspolitik der Landesregierung zurückzuführen und – nicht zu vergessen – das hervorragende Management der ADD.
Allein in den letzten fünf Jahren sind 400 Vollzeitlehrereinheiten an den berufsbildenden Schulen zusätzlich hinzugekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun gibt es – das will ich gar nicht verhehlen – Standorte, bei denen der Unterrichtsausfall deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt.
Herr Keller hat es auch angesprochen. Hier ist aber doch zunächst festzuhalten, dass sich bei vielen dieser Schulstandorte die Lage durch Neueinstellungen ab dem 1. Februar wesentlich verbessern wird.
Bei den anderen Standorten liegen oft besondere Umstände vor, die in der Regel auch schon länger bekannt sind. Das Beispiel Kirn ist angesprochen worden. Ich meine, auch da bringen uns Pauschalurteile nicht weiter.
Herr Keller, Sie sollten sich schon ein bisschen mehr Mühe geben, die Situation zu differenzieren und zu analysieren.
Neben ganz speziellen regionalen Gründen für den Unterrichtsausfall ist die Unterversorgung fast immer in dem uns allen bekanten Mangel an Fachlehrern zu suchen.