Protocol of the Session on December 7, 2006

(Ministerpräsident Beck: Du lieber Gott!)

Die sagen das selber „Du lieber Gott“, ich erfinde diese Dinge nicht.

(Beifall der FDP – Zuruf des Abg. Fuhr, SPD)

Ich habe abschließend einen Wunsch, mit dem alle Fraktionen eigentlich im Haus einverstanden sein müssten. Ich glaube, alle Menschen, die für Kinder und Jugendliche in diesem Land arbeiten, hätten immer wieder gerne gebündelte Datensätze über die Realität der Lebensbedingungen, damit wir mehr Chancengerechtigkeit und mehr Zukunftsfähigkeit im Land herstellen können. Deshalb bitte ich um einen Kinder- und Jugendbericht pro Legislaturperiode. Vielleicht findet das Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP – Zuruf des Ministerpräsidenten Beck)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Dickes das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus der Plenarsitzung vom 25. April 2002 beginnen: „Außerdem ist klar, dass wir ganz bestimmt keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Sprachförderung in der Kindertagesstätte festschreiben werden“. – Dieser Satz stammt von der Abgeordneten Frau Brede-Hoffmann.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: 2002!)

Im Interesse aller Kinder bin ich froh, dass die CDU mit ihrer Überzeugungsarbeit in den letzten Jahren erfolgreich war,

(Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD)

auch wenn es sich mit der Umsetzung der Teilnahmepflicht vor Ort doch nicht so gut gestaltet.

Schon 2002 haben wir als CDU den Antrag auf verpflichtende Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund gestellt.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Manchmal dauert es etwas länger!)

25 % der Erstklässler haben Sprachdefizite. Dabei sind sehr viele deutsche Kinder.

(Beifall bei der CDU)

Auch wenn mittlerweile weitere vier Jahrgänge unserer Kinder ohne frühe Förderung auskommen mussten, verdient es doch Lob, dass die Sprachförderung jetzt umgesetzt wird. Nur bei der Frage nach dem Wie, hört

das Lob schon auf. Sie hatten vier Jahre Zeit zur Vorbereitung. Sie haben 2 Millionen Euro Steuergelder in die Fortbildung der Erzieherinnen gesteckt. Mit welchem Ziel eigentlich?

(Ministerpräsident Beck: Der Fortbildung!)

Letztendlich haben Sie die Kindergärten bei der Umsetzung des Sprachförderprogramms allein gelassen.

(Beifall der CDU)

Vier Jahre haben offensichtlich nicht ausgereicht, um ein klares Konzept aufzustellen, wie Sprache vor Ort in den Kindergärten gefördert werden soll. Zum Glück haben wir an der Basis engagierte Leitungen, die mit ihren Teams eigene Konzepte entwickelt haben. Gehen Sie bitte in die Kindergärten, da hören Sie das.

(Beifall der CDU)

Allerdings sind diese Konzepte vor Ort ganz unterschiedlich von Kindergarten zu Kindergarten. Die Kinder gehen in die gleiche Schule. Das kann nicht Sinn Ihres Programms sein.

(Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)

Das ist viel bunte Werbung für ein Programm ohne adäquaten Inhalt.

Mit der konkreten Förderung der Kinder ist das so eine Sache. Das sind 8 Millionen Euro – ich zitiere – gezielte Sprachförderung für jedes Kind mit Sprachdefiziten.

Meine Damen und Herren, meine kleine Tochter hat heute Morgen im Kindergarten gesessen und viel Spaß bei der Sprachförderung gehabt. Genauso hatten die anderen dreizehn Vorschulkinder auch viel Spaß dabei. Alle Kinder unseres Kindergartens nehmen daran teil. Ich glaube nicht, dass Waldböckelheim besonders anfällig für Sprachprobleme ist. 100 % Problemfälle sind eindeutig zu viel. Das betrifft nicht nur Waldböckelheim.

Bei einem Viertel der Kindertagesstätten in meinem Kreis nehmen alle Kinder an der Sprachförderung teil, manche Kinder sogar parallel in Modul 1 und 2. Das kann nicht im Sinne des Zukunftsprogramms sein. Es ist das Resultat schlechter Vorbereitung im Ministerium und fehlenden Informationen an die Kindergartenleitungen.

(Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD)

Frau Ministerin Ahnen, ich empfehle, statt Besuchen bei Werbefirmen, die tolle Broschüren entwickeln und die Landesregierung in den Himmel loben, ab und zu auch mal solche in den Kindergärten zu machen und Gespräche mit den Leitungen zu führen, damit das wirklich sinnvoll angedachte Steuergeld bei denen ankommt, die es nötig haben.

(Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

Frau Ministerin, bei diesen Besuchen empfehle ich gleichzeitig Elterngespräche, und zwar ganz besonders in den Kindertagesstätten, in denen es zeitlich sehr begrenzte Öffnungszeiten gibt.

(Baldauf, CDU: Vor allem bei Eltern mit vier Kindern!)

Überall in der Politik sprechen Sie von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das werden wir ohne flexible Kinderbetreuung, wie sie nur das Tagespflegemodell bietet, niemals erreichen können.

(Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD – Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)

Wenn ich mich nur auf die öffentlichen Betreuungseinrichtungen verlassen müsste, dann wäre meine Familie aufgeschmissen. Dass mein Mann trotz meines Mandats noch weiter berufstätig sein kann, haben wir nur unserer Tagesmutter zu verdanken.

(Beifall bei der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, gerade Sie fordern immer wieder die Berufstätigkeit beider Eltern. Um das zu ermöglichen, haben wir als CDU zum wiederholten Mal in einem Antrag die Gleichberechtigung der Tagespflege und der institutionellen Kinderbetreuung gefordert. Geben Sie in Zukunft unserem Land die Chance, nicht nur vereinzeltes Kinderlachen zu hören. Das klappt nur, wenn wir den zukünftigen Familien heute endlich Perspektiven aufzeigen, wie sie Familie und Beruf wirklich unter einen Hut bringen können.

(Beifall der CDU)

Das Wort hat Frau Kollegin Raab.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es lebe das Vorurteil, vor allen Dingen die Vorurteile, die man selbst entwickelt hat und die man hier so richtig schön penetriert.

(Beifall bei der SPD – Lelle, CDU: Eine sehr gute Selbsterkenntnis!)

Ich glaube, bei den Haushaltsberatungen ist es eine der schönsten und angenehmsten Aufgaben, über den Einzelplan 09 zu sprechen. Kinder und Jugend sind uns das Wichtigste. Deshalb investieren wir in diesen Bereich kräftig: 2008 65,3 Millionen Euro, das sind über 31 % mehr in den Haushaltsansätzen.

(Beifall der SPD)

Meine Damen und Herren, das erfüllt mich mit Stolz; denn wir verbinden politische Ziele damit und tun das nicht aus reinem Selbstzweck, denn es ist für die Zukunft eines Landes entscheidend, welche Zukunftschancen Kinder haben. Sie haben in Rheinland-Pfalz nicht nur gute, sondern optimale Zukunftschancen. Chancengerechtigkeit, ein hohes Maß an Integration und die sichere Perspektive, einen Ausbildungsplatz und einen gebührenfreien Studienplatz zu gewinnen, das ist hier Wirklichkeit.

(Beifall bei der SPD)

Wir verbinden mit der Kinder- und Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz ein Gesamtkonzept. „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“, „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“, Ganztagsschule bis hin zum Ausbildungspakt, das wird auch in anderen Bundesländern beachtet und für nachahmenswert befunden.

Frau Ministerin Ahnen wird wegen ihrer hohen fachlichen Kompetenz von Berlin bis zu den Alpen geschätzt und zu Foren und Gesprächen eingeladen, um das rheinland-pfälzische Modell zu präsentieren. Meine Kollegin Ulla Brede-Hoffmann wird gerade in den Nachbarbundesländern Baden-Württemberg und auch in Bayern häufig als Referentin angefragt, um den rheinland-pfälzischen Weg vorzustellen.