Das belegt, das rheinland-pfälzische Modell ist ein Modell, das bundesweit zur Nachahmung empfohlen wird. Wir gehen damit verantwortungsbewusst um. Es ist ein nachhaltiges Konzept.
„Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ ist in anderen Ländern Wunschvorstellung, in Rheinland-Pfalz Wirklichkeit.
Es geht uns dabei um Qualität und Quantität. Die Plätze für unter Dreijährige werden stark nachgefragt. Wir haben 50 % mehr Plätze, in absoluten Zahlen 9.641. Ich darf als Mutter von zwei Kindern sagen, dass ich dank der hervorragenden Kindertagesstätte und einer hervorragenden Ganztagsschule heute hier sein darf und mit Ihnen debattieren kann, weil wir ein ganz hervorragendes Angebot in Rheinland-Pfalz haben.
Neue offene Gruppen und Krippengruppen zeigen, dass unsere Instrumente greifen. Die Bonus-Regelung mit den Zuweisungen des Landes zum Bau steigt, weil die Nachfrage so groß ist. Die Personalkostenzuschüsse steigen, weil die Nachfrage so groß ist. Unser Programm hat eine große Relevanz und eine große Bedeutung für die Beschäftigung von Erzieherinnen und Erziehern, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Kinder, die vielleicht keine Geschwister haben und in der Kindertagesstätte oder in der Ganztagsschule in einem sozialen, festen, pädagogisch geleiteten Gefüge sind, und für Kinder, die vielleicht nicht so ein sicheres Gefüge wie Ihre und meine Kinder zu Hause haben.
Meine Damen und Herren, die Kindertagesstätten haben eine wichtige Bedeutung in den Gemeinden. Sie sind die Seele im Dorf. Wenn wir sie dort haben – wir sichern langfristig ihre Überlebenschance durch dieses Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ –, wird es auch wohltuend in unseren Gemeinden sein.
Nun komme ich zu einem Punkt, der mir besonders am Herzen liegt: das Thema „Sprachförderung“. – Rund 25 % – Frau Kollegin Dickes, Sie haben es erwähnt – aller Vorschulkinder wurden ermittelt und sind in diesen Sprachförderprogrammen drin. 1.700 Maßnahmen sind eine optimale Vorbereitung auf die Schule. Dies wird ergänzt durch die Integrationskräfte, die wir schon seit Jahren in den Kindertagesstätten haben.
Auch hier sind die Beträge von 1 Million Euro auf 3,4 Millionen Euro erhöht worden. Es geht um 250 Vollzeitstellen. Diese leisten tagtäglich eine ungeheuer wichtige Aufgabe in den Kindertagesstätten und bereiten unsere Kinder hervorragend auf die Schule vor. Frau Morsblech hat das erwähnt, die Kooperation beim Übergang in die Grundschule ist ein wichtiger Meilenstein. Deshalb legt Frau Ministerin Ahnen mit ihrem Team einen großen Stellenwert darauf.
Nun komme ich zum Thema „Qualität in der Kindertagesstätte“. Diese ist von ganz besonderer Bedeutung. Wir haben in einem ganz langen Diskussionsprozess die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen diskutiert. Das war ein Prozess, der die Eltern und die Erzieherinnen mitgenommen hat. Sie werden tagtäglich vor Ort umgesetzt. Es hat sich viel in Bewegung gesetzt. Wir können feststellen, dass gerade die Erzieherinnen und Erzieher eine ungeheuere Fortbildungsbereitschaft haben. Hier ist ein großer Dank an diese Frauen und Männer zu richten, die hier eine Erziehungsarbeit leisten. Das ZweiMillionen-Euro-Programm hat einen regelrechten Weiterbildungsboom ausgelöst.
Deshalb ist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion der Entschließungsantrag der CDU obsolet, was das Thema „Qualitätssicherung“ angeht; denn es wird so schon umgesetzt.
Das Thema „Elternbeiträge“: Wir schaffen sie ab bis 2010. Dies entlastet die Familien. Frau Kollegin Morsblech, wenn eine Familie meint, sie müsste nicht entlastet werden, dann soll sie doch den Beitrag spenden. Das ist eine Form von Charity, gegen die wir überhaupt nichts haben.
Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. Wenn Bildung frei ist – sie wird vom Kindergarten bis zum Abschluss des Magisters oder Diploms in RheinlandPfalz frei sein –, dann ist das ein wichtiger Meilenstein
für Chancengerechtigkeit, für gleiche Chancen für jedes Mädchen und jeden Jungen in Rheinland-Pfalz.
Gestatten Sie mir noch einige wenige Anmerkungen zu unseren größeren Kindern, den Jugendlichen. In der Jugend-Enquete haben wir eineinhalb Jahre lang sehr viele Dinge erarbeitet, insbesondere was Demokratie und Teilhabe angeht. Wir werden hier Projekte, die mehr Teilhabe ermöglichen, unterstützen. Dafür sind auch Haushaltsmittel bereitgestellt. Aber etwas, was uns in der SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt, ist auch das Netzwerk für Demokratie und Courage, einen klaren Punkt setzen für mehr Demokratie, gegen rechte Tendenzen, Mut machen, nicht wegsehen, wenn Diskriminierung geschieht.
Die 140 Teamerinnen und Teamer des Netzwerks leisten eine wertvolle Arbeit hierbei. Wir werden die fehlenden Bundesmittel in diesem Bereich ausgleichen. Jugendkulturarbeit, Leitstelle von Partizipation, die es seit 1992 gibt, ich möchte auch andere Dinge erwähnen, die gerade auf die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden setzen. Das Thema „Spielleitplanung“, das wir überall durchsetzen, der Internetauftritt „Net-Part“ oder kinder- und jugendgerechte Dorferneuerung – die gehört vielleicht nicht in den Einzelplan 09 hinein –, durch unsere Politik zieht sich ein roter Faden, den wir in allen Bereichen deutlich machen und der auch für Sie sichtbar sein müsste.
Wir fördern Kinder in benachteiligten Wohngebieten im ländlichen Raum, stärken die Jugendarbeit im ländlichen Raum. Es gibt allein 48 Stellen mit über einer halben Million Euro Landesförderung jährlich. Die Jugendarbeit ist nicht zu vergessen, die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Fachkräfte.
Frau Morsblech, Sie haben eben die 25.000 Euro erwähnt. Wir müssen aber sagen, dass das Land mit der Initiative „Wir tun was“ Ehrenamt fördert. Ob für Jüngere, ob für Ältere, ob für Menschen in den Städten oder im ländlichen Raum, „Wir tun was“ gilt für alle. Ehrenamt hat in unserem Land einen hohen Stellenwert.
Die Federführung für den Jugendschutz liegt in den guten Händen von Rheinland-Pfalz. Jugendmedienschutz und Medienkompetenzförderung sind auch Bereiche, die wir in der Enquete-Kommission identifiziert haben. Hier müssen wir ein Augenmerk darauf legen und insbesondere auch in solchen Zeiten, wo Schulen durch die Drohungen von Amokläufern oder anderes beunruhigt werden. Wir wollen hier die Bemühungen fortsetzen: die wichtige Arbeit des Landesmedienzentrums, der Landesmedienanstalt für Kommunikation, jugendschutz.net nicht zu vergessen und auch die zahlreichen Medienkompetenznetzwerke.
Wir setzen für Kinder und Jugendliche auf Qualität in Rheinland-Pfalz, auf Kompetenz und Nachhaltigkeit, damit alle Mädchen und Jungen in Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte, wenn man keine Ahnung hätte, den Eindruck bekommen, dass die ersten PISA-Ergebnisse erst vor Kurzem veröffentlich worden seien. Aber, Frau Kollegin Raab, PISA I kam vor fünf Jahren.
Erst jetzt, nach fünf Jahren, beginnt die Landesregierung mit einer konsequenten Frühförderung. Dazu hat sie aber arg lang gebraucht.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie haben der Ganztagsschule in der Grundschule gar nicht zuge- stimmt, Herr Kollege!)
Die CDU war fixer. Wir haben – die Kollegin Dickes hat es erwähnt – bereits im April 2002 einen Antrag auf Sprachtest ein Jahr vor der Einschulung, auf verpflichtende Teilnahme am Sprachunterricht für Kinder mit Defiziten gestellt. Das haben Sie alles abgelehnt.
Vor zwei Jahren haben wir wieder Anträge gestellt. Seinerzeit habe ich festgestellt – das ist im Protokoll vom 15. Dezember nachzulesen –, dass ca. 25 % der eingeschulten Kinder Sprachdefizite haben. Soeben wurde diese Zahl bestätigt. Wir haben sodann 2 Millionen Euro für den Ausbau der Frühförderung gefordert. Rund 10.000 bis 11.000 Kinder hätten diese nötig. Sie hatten gerade einmal für 1.700 bis 2.000 Kinder dürftige Mittel bereitgestellt.
Soweit betrifft es das Politische. Aber ich habe Ihnen schon wiederholt gesagt: Uns tun die vier Jahrgangsge
nerationen Kinder leid, die Sie um Fördermaßnahmen gebracht haben, die Sie jetzt als notwendig erkennen.
Diese schleppen die Kinder, vor allem die Migrantenkinder, durch ihre gesamte Schullaufbahn. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn ein Großteil gerade der Migrantenkinder entweder keinen Hauptschulabschluss oder nur einen schlechten Hauptschulabschluss bekommt.