(Schreiner, CDU: Es ist richtig, dass Sie im HuFA immer versucht haben, es so darzustellen, aber es hat niemand geglaubt!)
Meine Damen und Herren, es gibt keine Darlehen vom Pensionsfonds, die nicht im Haushalt unter Nettokreditaufnahme stehen
Sie behaupten, wir hätten zusätzlich Darlehen am Kapitalmarkt aufgenommen, um überhaupt den Pensionsfonds dotieren zu können. Das ist schlichter Unfug.
Aber spannend ist dann auch Ihre Forderung: „Aber wir müssen jetzt endlich einmal die Doppik einführen“, und gleichzeitig schlagen Sie vor: „Aber das mit dem Dotieren des Pensionsfonds lassen wir jetzt erst einmal, solange es uns so schlecht geht“.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Doppik einführen, dann müssen Sie den Pensionsfonds dotieren. Das ist nun einmal so. Wie hätten Sie es denn gern? –
Mein schlichter Ratschlag lautet: Schlafen Sie noch einmal ein paar Nächte darüber. Fragen Sie einmal Kollegen in anderen Ländern, die den Pensionsfonds einführen. (Schreiner, CDU: Bayern!)
und dann werden Sie vielleicht beim nächsten Mal sich nicht ausgerechnet mit dem Thema beschäftigen, um das uns andere beneiden, das wir gelöst haben, sondern dann werden Sie sich vielleicht einmal mit dem Haushalt beschäftigen.
Ich komme zum Thema „Kommunaler Finanzausgleich“. Wir hatten vor einigen Tagen die gemeinsame Kabinettssitzung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich habe viele Gespräche geführt, und ich rede auch viel mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene. Ich höre nur, in Rheinland-Pfalz ist die Welt aus kommunaler Sicht in Ordnung. Hier ist das Land zuverlässig. Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs sind berechenbar und steigen stetig dank des Stabilisierungsfonds. Ich will auch nicht ausschließen, dass die Kommunen in diesem Jahr erstmals den Finanzierungssaldo in Richtung Null bekommen. Sie stehen nach drei Quartalen bei etwas über 100 Millionen Euro. Aber üblicherweise ist das vierte Quartal ein Überschussquartal. Warten wir einmal ab, wo wir am Ende des Jahres stehen. Jedenfalls hat sich die Situation deutlich entspannt.
Ich komme zum Stichwort „KdU“. Da gibt es im Moment noch einmal so ein bisschen Nachtreten von einigen Beamten, denen das nicht so ganz passt, aber ich gehe davon aus, nächste Woche Freitag wird im Bundesrat das Gesetz verabschiedet, das im Ergebnis den Ausgleich für Rheinland-Pfalz für die Kommunen deutlich verbessert von 126 Millionen Euro im Jahr auf 179 Millionen Euro, also um 53 Millionen Euro bzw. 40 %. Das wird sich auch bei den Rechnungsergebnissen der Kommunen im nächsten Jahr deutlich positiv niederschlagen.
Meine Damen und Herren, insgesamt investieren wir 1 Milliarde Euro bis 2011 in wichtige Impulse der Wis
senschaft, der Infrastruktur und der Wirtschaft. Wir konsolidieren bis 2011 fast 1,2 Milliarden Euro. Ich komme nochmals zu den Zahlen von gestern. Wir haben Steuermehreinnahmen 2007 gegenüber 2005 von 977 Millionen Euro. Davon entfallen 313 Millionen Euro auf die Mehrwertsteuererhöhung, und weitere 664 Millionen Euro sind sonstige Steuermehreinnahmen, größtenteils konjunkturell bedingt.
Wir konsolidieren in diesem Zeitraum 593 Millionen Euro. Das heißt, die Mehrwertsteuererhöhung geht zu 100 % in die Konsolidierung und zusätzlich 280 Millionen Euro der übrigen 664 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, das heißt 42 %.
Wir sorgen bis 2011 kräftig vor, indem die Zuführung an den Pensionsfonds insgesamt 2 Milliarden Euro betragen wird, sodass der Pensionsfonds am Ende dieser Finanzplanungsperiode bei knapp 3 Milliarden Euro stehen wird. Das ist schon ein ganz beträchtlicher Grundstock für die späteren Jahre.
Meine Damen und Herren, ich denke, mit Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen haben wir die richtigen Schwerpunkte auch in der richtigen Abstimmung in den Haushalt eingestellt. Rheinland-Pfalz ist mit diesem Haushalt sowohl von der Leistungs- und Aufgabenseite als auch von der Haushaltskonsolidierungsseite her auf gutem Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, es nicht lange zu machen, aber ich wollte doch, weil wir korrekt sein sollten, und Fehler können allen passieren, mir selbstverständlich auch, noch etwas sagen. Ich habe mir den Auszug des Protokolls besorgt. Herr Schreiner, Sie haben mir unterstellt, ich hätte die Gesamtsteuereinnahmen des Landes mit den Steuerzuwächsen verwechselt und die Prozentzahlen, die in die Konsolidierung geflossen sind, dann darauf berechnet. Dies ist nachweislich des Protokolls falsch.
Ich habe das völlig richtig gesagt. Es sind 313 Millionen Euro Mehrwertsteuer, die zu 100 % in die Konsolidierung fließen. Von den rund 664 Millionen Euro aus sonstigen Steuereinnahmen sind es 42 %. Ich bin Ihnen immer dankbar, wenn Sie mich auf einen Fehler
hinweisen, aber mich auf Fehler hinzuweisen, die ich nicht gemacht habe, ist zumindest nicht notwendig.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Als Herr Deubel eben die Zahlen vorgelesen hat, ist es mir auch bewusst geworden. Er hat die Zahlen von 2005 mit 2007 verglichen und nicht von 2006 mit 2007. Das ist mir gestern in der Geschwindigkeit, in der Sie die Zahlen durchgegeben haben, durchgegangen, dass Sie 2005 und 2007 verglichen haben. Eben, als Herr Deubel die Zahlen noch einmal wiederholt hat, ist mir das klar geworden. Vielen Dank dafür. Das ist mir wichtig, dass wir in dem Punkt korrekt miteinander umgehen. Ich finde, das ist guter parlamentarischer Stil. Vielen Dank dafür.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich zum Schluss bedanken. Sie haben schon angefangen. Herr Präsident, ich finde, wir sollten uns zum Schluss als Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtags zuallererst einmal bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Landes bedanken für die Einnahmen, und wir sollten uns vor allen Dingen noch viel mehr bei unseren Kindern und bei unseren Enkeln bedanken, die künftig die Zinsen und die Schulden werden zahlen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun kommt noch eine wunderbare Stunde auf uns zu, die der Abstimmungen. Für die große Zahl der neu gewählten Abgeordneten darf ich Ihnen einen kurzen Hinweis geben. Selbstverständlich sind Sie nur Ihrem Gewissen und keinem Wählerauftrag verpflichtet. Aber wenn Sie bei den Abstimmungen mit dem linken oder rechten Auge auf Ihren parlamentarischen Geschäftsführer oder Ihre parlamentarische Geschäftsführerin schauen, ist das in der Verfassung nicht verboten.
Ich muss Ihnen jetzt erst einmal kurz das Verfahren erläutern. Der Ältestenrat hat sich erneut auf die vereinfachte und gestraffte Abstimmung geeinigt, die wir be
Wir rufen zunächst die jeweiligen Änderungsanträge der Fraktionen auf, und grundsätzlich gibt es eine gebündelte Abstimmung über die jeweiligen Änderungsanträge der Fraktionen, es sei denn, zu einem Punkt wird Einzelabstimmung beantragt. In diesem Fall wird die Einzelabstimmung vor der zusammengefassten Abstimmung über die übrigen Änderungsanträge dieser Fraktion durchgeführt..
Im Anschluss an die Abstimmung über die Änderungsanträge wird die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Abstimmung gestellt. Dabei können auch einzelne Änderungsempfehlungen Gegenstand der Abstimmung sein.