Lieber Gott im Himmel! Der Herr bewahre dieses Land vor solchen Finanzjongleuren wie Sie! Das ist wirklich wahr!
Drucksache 15/526 trägt die Unterschrift eines gewissen Herrn Kollegen Hans-Josef Bracht. Also scheint es zu stimmen. Ist es eine Fälschung, Herr Bracht? – Sagen Sie lieber, ja.
Darin steht ernsthaft, ohne Deckungsvorschlag, ohne einen Euro zur Deckung, dass wir den Einstieg in die Absenkung der Klassenmesszahl auf 20 schaffen und noch eine bessere Förderung der Schülerinnen und Schüler vornehmen sollten, meine Damen und Herren. Meinen Sie das wirklich ernst? – So etwas kann man fordern, aber dann müssen Sie sagen, woher Sie die
schätzungsweise 800 oder 900 Millionen Euro über die Legislaturperiode hinweg hernehmen wollen. Das müssen Sie sagen, aber nicht solche Sätze aufschreiben. Dies würde ein Bürgermeister in keinem Gemeinderat seinen Räten überhaupt verteilen, da Anträge ohne Deckungsvorschlag dort nicht erlaubt sind.
Die Fachleute bei uns haben sich auf meine Bitte hin das, was Sie vorgelegt haben, diese Operation, die schon gewagt ist, einmal angeschaut.
Ja, unsere Fachleute. Glauben Sie mir, das sind noch teilweise dieselben, die schon zu Zeiten von Bernhard Vogel oder Carl-Ludwig Wagner gearbeitet haben.
(Beifall der SPD – Baldauf, CDU: Wer? Meine Damen und Herren, diese Fachleute kommen zu dem Ergebnis, dass wir mit Ihrer Operation zu einer klaren Mehrbelastung der Nettokreditaufnahme kommen würden. Ihre Vorschläge hat Herr Kollege Hartloff schon auseinander genommen. Sie haben Vorstellungen ent- wickelt und Ausnahmen im Bereich der Personaleinspa- rungen formuliert, die schlicht und einfach nicht funktio- nieren können, es sei denn, Sie sagen mir, Sie wollen – wie ich es vorhin vermutet habe, und man muss es ver- muten – Menschen entlassen. Das werden wir nicht tun. Ansonsten sind es reine Luftbuchungen, die Sie vor- nehmen. Ich muss Ihnen auch ehrlich sagen, man macht im Laufe seines politischen Lebens so seine Erfahrungen. Man macht selbst Fehler und muss deshalb anderen auch nachsehen, dass sie Fehler machen. Aber die Haus- haltspolitik einer so großen Fraktion wie der CDU in diesem Hause, die sich auf diesem Schmierzettel wider- spiegelt, ist fast schon eine Frechheit. Ich finde, es ist eine Beleidigung der Öffentlichkeit, was Sie auf diesem Zettel zusammengeschrieben haben. Das ist die Haus- haltspolitik der CDU Rheinland-Pfalz! (Beifall der SPD – Zurufe von der CDU – Baldauf, CDU: Ich kann doch nichts dafür, wenn Sie es nicht lesen können! Wenn Sie es nicht verstehen, kann ich nichts dafür!)
Das ist nicht komprimiert, das ist implodiert. Wer so den Mund voll nimmt und uns des Verfassungsbruchs und des totalen politischen Versagens bezichtigt, der gibt einen Ton vor, den er auch selber ertragen muss, meine Damen und Herren. Daran gibt es keinen Zweifel.
Ich möchte aus Zeitgründen nicht auch noch das Thema „Pensionsfonds“ auseinander nehmen. Bei diesem Thema liegen Sie noch verkehrter, aber lassen wir es jetzt einmal. Gnade vor Recht!
Meine Damen und Herren, wahr ist – das können wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen –, dieses Land Rheinland-Pfalz – – –
Wer müsste denn beleidigt sein? – Lesen Sie doch einmal nach, was er zu mir gesagt hat. Im Zivilleben wäre das alles justiziabel, was er zu mir gesagt hat.
Ich nehme es Ihnen nicht krumm; denn das, was Sie ansonsten gesagt haben, hat es intellektuell so relativiert, dass ich es nicht krumm nehme.
Ich habe Ihnen gesagt, wer einen solchen Ton anschlägt, der muss damit rechnen, dass es auch dabei bleibt.
Ich möchte den Menschen in diesem Land RheinlandPfalz sagen, wir haben noch viele Anstrengungen miteinander zu unternehmen, gar keine Frage. Wir werden auch in den kommenden zwei Jahren keine Politik machen können, die alle – auch berechtigten – Wünsche einfach befriedigen kann. Ich gehe davon aus, wir werden bei all diesen Anstrengungen allein sein. Wenn jede Gruppe für sich protestiert – das mag gruppenspezifisch auch seine individuelle Berechtigung haben, aber als Ganzes nicht aufgehen –, werden Sie auf deren Seite sein und hier dann sagen, es würde nicht genug gespart. Das akzeptieren wir, wenn Sie das für sich so für richtig halten. Dann ist es eben so.
Meine Damen und Herren, die Menschen in RheinlandPfalz können aber auch sicher sein, dieses Land wird politisch und finanziell stabil geführt. Die Menschen können sicher sein, dass wir die Weichenstellungen, die für die nächsten Jahre und Jahrzehnte vorzunehmen sind, nach bestem Wissen und Gewissen und – davon sind wir überzeugt – auch richtig vornehmen. Die Menschen können darauf vertrauen, dass das, was wir an Positivem in den Wirtschaftswachstumsdaten, in den Arbeitsmarktdaten, in der Schulpolitik, in der Politik für Familien und für Kinder erreicht haben, fortsetzen und all das, was wir in der Umweltpolitik miteinander erreichen wollen und müssen, auch tun werden.
Wissen Sie, wir alle hoffen nicht, dass wieder ein Hochwasser schrecklicher Art kommt. Wir können es aber auch alle nicht ausschließen. Ich erinnere mich an Reden, die gehalten worden sind, die uns nach Mosel-, Rhein-, Lahn- oder Glan-Hochwasser heftigste Kritik gebracht haben. Aus der Betroffenheit der Menschen heraus kann ich das verstehen.
Ich kann aber nicht verstehen, dass Sie jetzt im Ministerium von Frau Conrad, also genau dort, wo es um höhere und stabile Deiche und um Hochwasserrückhaltung und -schutz geht, pauschale Kürzungen in Größenordnungen vornehmen, die nur erreichbar sind, wenn man
Ich sage Ihnen, das holt uns alles ein. Wir werden einen solchen unverantwortlichen Weg nicht gehen.
Wir werden einen solchen Weg nicht gehen, wenn es vor Ort auch schwer ist, beispielsweise Retentionsräume auszuweisen. Wir wissen, dass Menschen Sorgen haben. Das akzeptieren wir. Dass Sie an den meisten Plätzen bei denen mit dabei sind, die protestieren, nehmen wir hin. Aber wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu Beginn dieser Legislaturperiode werden wir konsequent den Weg – mit neuen Impulsen versehen – weitergehen, den wir in den letzten Jahren erfolgreich gegangen sind. Wir werden in einer finanziell nicht einfachen, aber stabilen Weise die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Ich freue mich auf diese Arbeit und hoffe, dass wir möglichst breite Unterstützung haben.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse 20 der Hauptschule Ringstraße Bad Kreuznach. Seien Sie herzlich willkommen!
Aufgrund des Beitrags der Landesregierung haben sich die Redezeiten noch einmal verändert. Die SPD-Fraktion hat – inklusive der 50 % – noch 60 Minuten Redezeit. Die CDU-Fraktion hat noch 39 Minuten, die FDPFraktion noch 30 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben mich enttäuscht. Wie üblich haben Sie geschimpft. Wie üblich haben Sie bewusst die Unwahrheit gesagt. Ich
glaube aber, Sie haben nicht nur uns, sondern auch den Südwestrundfunk enttäuscht; denn spätestens da, als Sie angefangen haben, über das Schmuddelwetter draußen im Zusammenhang mit den rheinlandpfälzischen Straßen zu fabulieren, ist die Einschaltquote für die Übertragung dieser Haushaltsdebatte in den Keller gesackt.
(Harald Schweitzer, SPD: Jetzt geht sie hoch! – Ramsauer, SPD: Jetzt strömen sie alle an den Bildschirm!)
Jetzt ist leider ein anderes Programm. Das Problem ist, dass Sie mit Diskussionen über das Schmuddelwetter in Rheinland-Pfalz der Ausgangssituation, der wir uns als Abgeordnete von der Regierungsfraktion genauso wie von der Oppositionsfraktion zu stellen haben, in keiner Weise gerecht werden. Die Einnahmensituation im Land Rheinland-Pfalz ist düster. Allein in der letzten Legislaturperiode haben wir in Rheinland-Pfalz 35.000 Jobs verloren. Das heißt, die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab, ebenso die Zahl der Steuerzahler. Die Zahl der Gewerbesteuereinnahmen nimmt auch ab. Die Einnahmensituation ist düster, wie ich gesagt habe.
Die Ausgabensituation ist genauso düster; denn der Landesregierung fehlt, obwohl sie allein regiert, die Kraft zu einer wirklichen Ausgaben- und Aufgabenkritik.
Die Schuldensituation ist „megadüster“. Ich weiß nicht, ob „megadüster“ ein parlamentarischer Ausdruck ist, aber er beschreibt die Situation. Die Pro-KopfVerschuldung liegt in diesem Land bei mehr als 6.000 Euro, etwa in der Größenordnung von 6.500 Euro. Die Schulden in den Nebenhaushalten und der schuldenfinanzierte Pensionsfonds belasten zukünftige Generationen nur zusätzlich.
Was hätte ein ganz normaler Mensch in Rheinland-Pfalz erwartet? Was hätte vielleicht auch der eine oder andere Kollege von der SPD erwartet? Er hätte Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlern erwarten können, wie die Situation ist. Er hätte eine vernünftige Aufgabenkritik als Basis für eine Haushaltskonsolidierung erwarten können. Er hätte außerdem erwarten können, dass das verbliebene Vermögen des Landes, das Sie noch nicht verfrühstückt haben, als Basis für kommende Haushalte wirklich gesichert wird.
Wie ich schon gesagt habe, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die Steuerzahler in diesem Land, werden enttäuscht. Wenn man den Haushalt liest, dann steht dort, dass es keine strukturellen Veränderungen mit dem Ziel gibt, die Aufgaben des Landes besser und zugleich günstiger zu erledigen. Im Gegenteil, die Ausgaben steigen kontinuierlich, dies sowohl im Gesamthaushalt als auch in dem Bereich, der Sie persönlich angeht. Ich finde es schon bedenklich, wenn man sich den Einzelplan 02 – Staatskanzlei – anschaut, dort nur einmal die sächlichen Verwaltungsausgaben, Hauptgruppe 5. Sie geben annähernd genauso viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit, also für den Bereich „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, aus, wie Sie in das Kerngeschäft der Verwaltung stecken.
Ca. 900 Millionen Euro sind für all die Dinge vorgesehen, die zum Kerngeschäft einer Staatskanzlei gehören. An die 800.000 Euro sind für den großen Bereich Presse, Öffentlichkeitsarbeit, „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, vorgesehen.