Wenn bei den Sachkosten in der Staatskanzlei annähernd so viel Geld für das Verkaufen von Politik ausgegeben wird wie für die eigentlichen politischen Aufgaben, für das Einladen eines Ministerrates, für die Arbeit im Zusammenhang der Koordinierung mit den anderen Ebenen und anderen Bundesländern, dann stellt sich die Frage, wie das mit dem Personal aussieht. Ist das in ähnlichen Verhältnissen? Ist da noch Luft drin, die man herauslassen müsste?
Herr Ministerpräsident, das Entscheidende ist, wenn Sie wollen, dass wir die Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz angehen, wenn Sie wollen, dass wir damit den Haushalt langfristig, nachhaltig und weitsichtig konsolidieren, dann müssen Sie anfangen. Eine Treppe fegt man immer von oben. Auch in der Staatskanzlei reicht es nicht, die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften auszugliedern und das als Konsolidierungserfolg zu verkaufen.
Ich sage noch ein Wort zum Thema „Konsolidierung“. Sie haben uns das vorhin vorgeworfen, dass wir die Konsolidierung Ihrer Politik nicht richtig verstanden hätten. Wir haben dies sehr wohl verstanden. Bei Ihrer Rechnung, wie Sie konsolidieren, nennen Sie natürlich die schuldenfinanzierten Zuführungen zum Pensionsfonds und verschweigen zum Beispiel die erhöhten Schulden bei den Landesbetrieben. Wenn man so Konsolidierung rechnet, dann kommt man natürlich zu solchen Zahlen, wie sie uns im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder von Herrn Deubel erzählt worden sind.
Was steht im Haushalt, der so enttäuschend ist? Der erste Punkt war, dass wir keine Aufgabenkritik haben und dass die Ausgaben kontinuierlich steigen.
Der zweite Punkt ist, dass der Haushalt auch auf Dauer schuldenfinanziert wird. Wenn man in den Finanzplan hineinschaut, dann ist es nicht damit getan, dass in den nächsten zwei Jahren jeweils ungefähr 1 Milliarde neuer Schulden gemacht wird, sondern es geht so weiter. Herr Kollege Mertin hat es vorhin angesprochen. Wenn man in die Nebenhaushalte schaut, dann liegt man in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden in den kommenden Jahren, in jedem kommenden Jahr.
Der dritte Punkt ist, dass die Pensionen für die Beamten und für ihre Hinterbliebenen komplett den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Im Pensionsfonds liegen letztlich nur Schuldscheine.
Ich sage noch einmal, Sie haben eine große Stärke darin, nette Begriffe zu prägen. Das ist eine große Stär
ke von Ihnen. Wenn ich als Laie, als Bürger von Rheinland-Pfalz, hören würde, das Land hat einen Fonds, dann würde ich Folgendes denken: Einen Fonds kenne ich. Vielleicht hat man dorthinein schon investiert. Da stehen irgendwo Immobilien, die Mieteinnahmen haben. Ich investiere in diese Immobilie. Ich sehe, mein Geld ist gut angelegt. Es steht ein echter Wert dahinter.
Dieser Pensionsfonds ist aber leer. Natürlich ist es so, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Jahres 2030 neben den allgemeinen Aufgaben, die dann die Regierung zu verantworten hat, genauso die Pensionslasten aus den dann zu zahlenden Steuern berappen müssen, wie wir heute auch schon Versorgungslasten bezahlen müssen. Das geschieht mit dem feinen Unterschied, dass sich das Verhältnis zwischen Versorgungsempfängern und Steuerzahlern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verschlechtern wird. Genau für diese Entwicklung sorgen Sie mit Ihrer Politik nicht vor. Es ist nicht so, dass Sie das bisschen Vermögen, das Sie noch nicht verkauft haben, für die kommenden Generationen sichern. Das Gegenteil ist der Fall. Sie verblasen es. Das enttäuscht mich.
Wir haben es bei der Einbringung des Haushalts schon diskutiert. Der einzige rote Faden, den ich erkennen kann, ist die Politik des „Weiter so“, des „Weiter wie bisher“. Sie wollen im Land Rheinland-Pfalz den Rücken für Berlin frei haben. Die Folge davon ist ein aus unserer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber unehrlicher und kurzsichtiger Haushalt, weil die wahren Belastungen für kommende Generationen verschwiegen werden.
Ich komme gern auf den Zettel zurück, den Sie als eine Beleidigung für Wählerinnen und Wähler abqualifiziert haben. Wir haben uns bemüht, eine ehrliche und weitsichtige Finanzpolitik, also alle wichtigen Kernaussagen, auf einer Seite darzustellen, genauso, wie Sie die Eckpunkte des Haushalts auf einer Seite dargestellt haben.
Dort sind uns vier Punkte wichtig, auf die ich im Folgenden eingehen möchte. Ich kann Sie nur einladen, machen Sie mit. Wir wollen, dass die Ausgabenermächtigungen im Landeshaushalt dergestalt reduziert werden, dass das verbliebene Vermögen des Landes, das, was Sie noch nicht aktiviert – wieder so ein schönes Wort – haben, für kommende Generationen gesichert wird. Deshalb wollen wir, dass im Haushalt die Vermögensverkäufe, die ausweislich Ihrer Einbringung 298 Millionen Euro ausmachen, nicht stattfinden. Wir wollen, dass das Vermögen dem Pensionsfonds zugeführt wird, der dadurch natürlich in ein unselbstständiges Landesvermögen umgewandelt werden müsste. Es ist mitnichten so, dass wir den Pensionsfonds austrocknen wollen. Wir wollen, dass Vermögen im Pensionsfonds liegt und keine Schuldscheine.
fondszuführungen in den Einzelplänen herausgenommen. Es ist sehr richtig, dass Sie sagen, das macht wenigstens transparent, wie hoch die Pensionslasten in Zukunft sind. Da bin ich ganz bei Ihnen. Wie hoch die Pensionslasten in Zukunft sind, ist aber auch transparent, wenn Vermögen im Pensionsfonds wäre.
Herr Mertin hat es angesprochen. Die Zuführungen zum Pensionsfonds, die Sie als SPD-Fraktion seit der letzten Landtagssitzung als Darlehen qualifizieren, dienen dazu, die Verschuldensobergrenze nach oben zu treiben. Das verhindern wir damit. Herr Mertin, das verhindern Sie mit Ihren Vorschlägen leider nicht. Sie haben einen Weg aufgezeigt, wie Sie sich es hätten vorstellen können, dass die Verschuldensobergrenze nicht durch die Pensionsfondszuführungen erhöht wird. Beantragt haben Sie es nicht.
Wir sind hier konsequent. Wir beantragen, die Pensionsfondszuführungen aus den Einzelplänen herauszunehmen, weil sie schuldenfinanziert sind, und stattdessen dem Pensionsfonds, der in ein unselbstständiges Landesvermögen umzuwandeln ist, echtes Vermögen zuzuführen.
Nachdem Sie sich in der letzten Sitzung des Landtags beim Pensionsfonds enthalten haben, kann ich Sie nur einladen, unseren Anträgen zuzustimmen. Ich weiß, wie schwer es ist, einen Fehler, den man in einer Koalitionsregierung begangen hat, im Nachhinein langsam wieder zurückzunehmen.
Ich möchte den Vorwurf entkräften, wir wären nicht konkret. Jeder Euro, den wir kürzen, jeder Euro, der auf dem Zettel steht, ist ein echter konkreter Euro.
Sie selber machen globale Minderausgaben. Wenn Sie sich dieses Blatt genau durchgelesen haben, dann sehen Sie, da steht „Mehr globale Minderausgabe“,
Aber Herr Minister Hering hat sich hierhin gestellt und auf die zugegebenermaßen interessante Frage von Ihrem Kollegen Eymael, inwiefern er glaubt, die globale Minderausgabe im Einzelplan für Wirtschaft umsetzen zu können, da diese doch mit 17 bis 25 Millionen Euro stattlich sei, geantwortet, es ist überhaupt kein Problem,
Da sagt der Herr Hering, es sei überhaupt kein Problem, eine globale Minderausgabe von 25 Millionen Euro im Einzelplan 08 zu erbringen.
Es sei zugegebenermaßen ehrgeizig, aber es sei – so wörtlich – „kein Teufelswerk“. Ich muss schon sagen, wenn es kein Teufelswerk ist, im Einzelplan 08 aus Sicht des zuständigen Ministers 25 Millionen Euro globale Minderausgabe zu erwirtschaften, dann wäre ich als Oppositionsabgeordneter doch schlecht beraten, wenn ich nicht genau das von Ihnen verlangen würde.
und für uns als Abgeordnete – Herr Ministerpräsident – gar keine Möglichkeit besteht, einzelne Haushaltstitel nachhaltig zu kürzen.
Herr Kollege Hartloff hat eben in der Diskussion mit der FDP deutlich gemacht, wie viel Vergnügen es ihm bereitet, die einzelnen Vorschläge der FDP abzuarbeiten.
Selbst wenn Sie den Vorschlägen der FDP folgen würden, würden Sie doch machen, was Ihnen in den Kram passt, weil genau das die Haushaltsstruktur hergibt. Wenn Sie das Blatt gelesen haben, das Sie kritisieren, auf dem alles Wichtige steht, dann ist es meines Erachtens schon interessant, sich vor Augen zu führen, dass wir im Bereich der Staatskanzlei – Einzelplan 02 – als Abgeordnete, als Landeshaushaltsgesetzgeber über 92 Titel beschließen, es aber, wenn man genauer hinsieht, nur neun Deckungskreise sind und natürlich innerhalb der Deckungskreise im Haushaltsvollzug der Ministerpräsident mit dem, was wir ihm an Ausgabenermächtigung geben, machen kann, was er will.
Insofern ist die globale Minderausgabe genau das richtige Instrument zur Haushaltskonsolidierung, weil sie echtes Geld spart, weil wir damit die Luft dort herauslassen, wo Sie selbst noch Luft haben, wo Sie Speck angesetzt haben und ihn sich selbst gern aus den Rippen schneiden wollen, wie es Ihnen passt. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Wir sagen, dieses Geld
muss jetzt zur echten Haushaltskonsolidierung und zur Reduzierung der Ausgabenermächtigungen aus dem Haushalt herausgenommen werden.