arbeiten, regional bedingte Unterschiede in der Versorgung mit schneller Kommunikation auszugleichen.
Gerade bei sogenannten Kleinstunternehmen mit weniger als 2 Millionen Euro Umsatz pro Jahr, wozu fast 94 % unserer Unternehmen zählen, findet oftmals, weil der Betriebseigner gleichzeitig ein Mann für alles ist, eine Überbordung mit Bürokratie statt, die eine Last ist. Sie müssen von bürokratischen Hindernissen entlastet werden, brauchen eine verbesserte Kreditversorgung, zeitnahe Begleichung der Rechnungen – auch durch die öffentliche Hand – und ein mittelstandsfreundliches Vergabeverfahren sowie ein Herunterbrechen der Lose auf Fachlose.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang spielen auch die Kommunen eine wichtige Schlüsselrolle, wenn es um die Servicegarantie – wie schnelle Genehmigungsverfahren und rascher Ausbau von notwendiger Infrastruktur – geht. Die Landesregierung unterstützt dabei gerne. Das hat sie uns Abgeordnete – ich denke, das kann ich für alle sagen – schon mehrfach erfahren lassen. Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg. Das belegen nicht nur die Robustheit der mittelständischen Unternehmen im Krisenjahr 2009, sondern auch die aktuellen Wirtschaftsdaten. Sie sprechen eine deutliche Sprache zugunsten des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen kurzen Blick zurück in den Berichtszeitraum des Mittelstandsberichts werfen. Im Krisenjahr 2009 sank Mitte des Jahres das Bruttoinlandsprodukt auch in RheinlandPfalz massiv ab. Auslöser war unter anderem die hohe Exportabhängigkeit vor allem unseres produzierenden Wirtschaftsbereichs. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen ist das produzierende Gewerbe allerdings mehr eine Domäne der Großunternehmen, regional wesentlich konzentrierter als der Mittelstand, der sich in Rheinland-Pfalz mehr in der Fläche verteilt. Obwohl diese Exportabhängigkeit mehr bei den Großunternehmen gegeben ist, leiden oder litten – so muss ich sagen – in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch sehr viele Zulieferbetriebe in den Regionen im Bereich Maschinenbau, Fahrzeugbau, Metallbau, aber auch in der Chemiebranche unter den Folgen der Wirtschaftskrise, quasi im zweiten Glied.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dort deutliche Spuren hinterlassen und die Betriebe, aber auch die Wirtschaftspolitik vor große Herausforderungen gestellt. Wer sich damals mit seinen Betrieben unterhalten hat, hat erfahren, dass Aufträge storniert wurden, Waren und Güter nicht mehr abgerufen wurden, die Betriebe in Geldschwierigkeiten kamen, die Liquidität gelitten hat. Zurückblickend kann man sagen, es ist gut gegangen, zum einen durch flexible Arbeitsmarktmöglichkeiten, durch flexible Lösungen wie Kurzarbeit, zum anderen aber auch durch ein konsequentes wirtschaftspolitisches
Das Land hat zum Beispiel mit der Verdoppelung des Bürgschaftsrahmens auf 800 Millionen Euro, der Einrichtung einer Koordinierungsstelle Unternehmenshilfe und Beschäftigungssicherung, durch die schnelle und effektive Umsetzung des Konjunkturprogramms II im Rahmen eines rheinland-pfälzischen Sonderprogramms, aber auch durch den sogenannten Pakt für Rheinland-Pfalz die Gefahr für die zahlreichen Betriebe und Unternehmen rechtzeitig bannen oder abdämpfen können.
Nicht unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch der Mittelstandsfonds; denn das Land hat bereits im Dezember 2008 als erstes Bundesland dieses Programm aufgelegt und in Kraft gesetzt, um dort schnelle Hilfe zu leisten, wo besonders mittelständische Unternehmen in eine krisenbedingte wirtschaftliche Schieflage geraten waren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Branchenbereiche etwas genauer beleuchten. Das ist das Baugewerbe und die Handwerksbetriebe. Das Baugewerbe in unserem Land ist traditionell eine Domäne des Mittelstands. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die kleinen oder kleinsten Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1 Million Euro ein. Das sind fast 90 % der Unternehmen. Auch diese Unternehmen bekamen die Finanz- und Wirtschaftskrise hart zu spüren, haben sich aber dank der schnellen Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz und die damit angeschobenen zusätzlichen Baumaßnahmen – sei es in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und besonders auch im Straßenbau – deutlich erholen können. So kam es langfristig weder zu harten Umsatzeinbrüchen noch zu deutlichen Arbeitsplatzverlusten. Heute muss man sagen: Gott sei Dank. –
Anerkennenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Maßnahmenkatalog aus dem Konjunkturprogramm II neben der regionalen Ausgewogenheit auch der Gewerkevielfalt der Branchen Rechnung getragen hat und damit die unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen im Land erreicht hat. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II spricht man von einer Wertschöpfung von mehr als 625 Millionen Euro, Gelder von Bund, Land und Kommunen.
Meine Damen und Herren, auch das Handwerk, das ein attraktives Beschäftigungsfeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders in den ländlichen Regionen des Landes darstellt, hat vom Konjunkturpro- gramm II deutlich profitieren können. Das Handwerk hat es gerade in den letzten Jahren verstanden, sich durch gezielte bundesweite Kampagnen wie „Morgen Meister!“ zuerst und jetzt durch diese neue Kampagne, die seit 16. Januar greift, als moderne und zukunftsorientierte Branche zu präsentieren.
Eine neue Generation an Handwerkern wächst heran, die sich als modern, flexibel, kunden- und marktorientiert zeigt. Auch für das Handwerk zieht das Tempo der Märkte an. Die Betriebe können nur mithalten, wenn sie
gut aufgestellt sind und für sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Wir werden ihnen mit unserer Mittelstands- und Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin zur Seite stehen.
Für eine nachhaltige Entwicklung der Handwerksbetriebe und vor dem Hintergrund des drohenden Nachwuchsmangels wird die Personalpolitik ein wichtiger Baustein der Unternehmenspolitik werden müssen. Besonders für den Mittelstand muss die Personalpolitik stärker an den Lebensphasen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert werden und genügend Flexibilität aufweisen. Diese Flexibilität war ja mit ein Merkmal, warum unsere mittelständischen Betriebe die Wirtschafts- und Finanzkrise eigentlich so gut gemeistert haben. Jetzt werden aber neue Herausforderungen an diese Betriebe gerade in Bezug auf die Personalpolitik gestellt.
Zukünftig wird die Arbeitszeitgestaltung ein ganz wichtiges Instrument werden, um Produktivität, Beschäftigungsfähigkeit, aber auch Mitarbeiterbindung zu generieren. Ich sehe da noch deutlichen Beratungs- und Handlungsbedarf in den Betrieben und denke, dass auch hier Programme aufgelegt werden müssen.
Meine Damen und Herren, vieles haben wir in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht: effiziente und wirtschaftsfreundliche Verwaltungsstrukturen, Bürokratieabbau und Förderung der Technologien. – Wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Ich zitiere die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern. Der Optimismus ist zurückgekehrt, schreiben sie in ihrer jüngsten Veröffentlichung.
Das ist meines Erachtens mit eine Leistung dieser Landesregierung, ein Beleg für ein gutes Wirtschaftsklima und dafür, dass wir wirtschaftlich auf einem guten Kurs sind. Lassen Sie uns darauf weiterfahren.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Mittelstandsbericht sollte gemeinsam mit dem Mittelstandsförderungsgesetz diskutiert werden. Es hätte auch Sinn gemacht. Man kann es auch so machen. Ich will gar nicht mehr in den Streit einsteigen.
Es gab ja im Vorfeld einen Streit, weil wir noch einmal wollten und es auch beschlossen wurde, dass es eine Anhörung zum Mittelstandsförderungsgesetz gibt. Es ist auch das gute Recht der Opposition, wenn es ein solches Gesetz gibt, dass das auch auf den Prüfstand
gestellt und mit der Wirtschaft diskutiert wird und damit die Perspektiven beleuchtet werden. Wird dieses Gesetz auch einen Bericht in seinen Maßstäben, in den Zielsetzungen erfüllen, dann meine ich, ist es richtig, dass sich das im Gesetz niederschlägt. Es ist nicht möglich, zusammen zu diskutieren, und wenn wir das extra machen, kein Problem.
Meine Damen und Herren, der Mittelstandsbericht beleuchtet den Zeitraum 2006 bis 2009. Wir befinden uns jetzt im Jahr 2011. Das heißt, wir können noch einmal ein Jahr betrachten und die Entwicklung, was den Bericht insgesamt ausmacht, noch einmal verfolgen. Ich will vieles durchaus unterstrichen haben, was die Kollegin gesagt hat; denn nicht umsonst hat es Beifall von der FDP in besonderer Weise gegeben. Frau Mohr ist fast erschrocken, als bei Ihnen, Kollegen, Beifall aufkam. Aber in dem Hause gibt es keine Debatte, dass in diesem Land Rheinland-Pfalz gerade der Mittelstand der Motor des Landes ist. Da gibt es keinen Unterschied.
Erster Satz: Bund und Länder – ich glaube, auch da teilen wir die Auffassung – haben im Konzert ihren jeweiligen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet. Man kann über einzelne Facetten debattieren und diskutieren, man hätte das eine oder andere anders machen können, aber im Konzert und im Grundsatz haben sie ihren Beitrag geleistet. –
Ein zweiter Satz: Auch so weit gehe ich, meine Damen und Herren, weil es das deutlich macht, und ich zitiere Sie, Herr Minister, aus Ihrem Vorwort wörtlich: „Der Mittelstand hat sich in der Krise insgesamt als stabiler Wirtschaftsfaktor gezeigt.“ Das kann man nicht anders unterschreiben. Da gibt es auch keine Gegensätze; denn die Wirtschaftsdaten 2010, soweit sie bekannt sind, stimmen allenthalben optimistisch und bestätigen das, was ich bis jetzt schon gesagt habe: Schlagzeilen, dass der Außenhandel wächst, die Binnenkonjunktur sorgt für weitere Stabilität. – Das gilt für die Bundesrepublik, und das gilt auch für das Land Rheinland-Pfalz. Dazu hat jeder seinen Beitrag geleistet. Also, lassen Sie uns jetzt doch diesen Streit nicht führen. Auch die Kommunen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Auch Parlamente, wo immer sie Verantwortung getragen haben, haben verantwortungsvoll ihren Beitrag geleistet.
Schlagzeilen wie „Kräftige Zuwächse auf allen wichtigen Feldern“ kennzeichnen das Geschäft beispielsweise von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. Das sind beruhigende Belege. Zitate aus Bankenkreisen, wie sie beispielsweise gestern zu lesen waren, „Die Unternehmer haben ihre Hausaufgaben gemacht, wir haben fast Vollbeschäftigung“, sind ebenso wichtige Sätze. Woher kommt das alles? Es ist die hohe Flexibilität. Sie ist immer verbunden mit einer sich ständig erneuernden Qualität.
Meine Damen und Herren, das müsste auch Leitsatz für politisches Handeln insgesamt sein. Also: Wie weit spiegelt sich dieser Leitsatz im politischen Handeln wider, und wird Mittelstandsförderung nicht nur Mittelstandsverwaltung? – Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Mohr, wenn der Mittelstand im Land Rheinland-Pfalz Regierungshandeln zwischen Drei und Vier in der Note einstuft – das ist aktuell uns allen noch einmal zugeschickt worden –, dann muss man doch mindestens zur Kenntnis nehmen, dass hier noch Verbesserungsbedarf besteht.
Nun weiß ich, dass wir Wahlkampf haben, aber bitte nehmen Sie doch wenigstens das zur Kenntnis. Dazu gehört eben auch eine statistische Betrachtung von Kenndaten und Kennzahlen, aber nicht nur die, in denen zweifellos das Land Rheinland-Pfalz, auch in diesem Bericht, weit vorn vorkommt. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es solche Statistiken gibt, aber es gibt auch andere. Zum Vergleich hätten auch die Statistiken in den Bericht gehört, beispielsweise eine Betrachtung der Bruttowertschöpfung pro Kopf, in der RheinlandPfalz am Schluss aller westlichen Länder liegt. Das ist eine Tatsache, nicht von mir erfunden.
(Ministerpräsident Beck: Mit jedem Kind, das auf die Welt kommt, wird das schlimmer! So was Dummes!)
Ja doch, Ihr Zwischenruf macht das doch deutlich. Immer dann, wenn eine Kennzahl kommt, bei der Rheinland-Pfalz – Hilfe! – im Mittelfeld oder am Schluss erscheint, dann waren die Fragen falsch gestellt.
Immer dann, wenn die Fragen falsch gestellt werden, kommt doch – man muss sich darüber ärgern – eine falsche Statistik heraus.
Es gibt eine Statistik – Herr Ministerpräsident, die gibt es nun einmal –, in der der Schuldenstand der Länder einschließlich Gemeinden je Einwohner verglichen wird. Herr Puchtler hat heute in der Debatte richtig gesagt – der Satz war ja richtig, Herr Puchtler –,
dass man eine Gesamtbetrachtung an den Tag legen muss, um Dinge zu vergleichen. In dem Vergleich liegen nur Bremen, Berlin, Hamburg, das Saarland, SchleswigHolstein, Sachsen-Anhalt über den 8.328 Euro Verschuldung je Einwohner. Nur die liegen darüber, und es sind eine Menge Stadtstaaten. Dann kommen wir. Dann kommt Rheinland-Pfalz. Frau Kollegin Mohr, das hat – in
aller Bescheidenheit – auch mit Politik zu tun, und es sind nicht die bösen oder die guten Mittelständler oder die Bevölkerung, sondern es hat etwas mit Verantwortung von Länderparlamenten zu tun.
Wenn wir in allen diesen Debatten immer wieder hören – auch der Rechnungshof heute –, die Handlungsfähigkeit sei gefährdet, dann muss das in einer Wirtschaftsdebatte eine Rolle spielen, dann muss das in der Debatte nach draußen eine Rolle spielen. Handlungsfähigkeit ist gefährdet, tragfähige Konzepte eines Schuldenabbaus fehlen, das schreibt der Rechnungshof. Da schrillen doch die Alarmglocken.