Sie hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Ich habe mir das bei „dpa“ betrachtet. Da steht über die Verbraucherschutzministerin des Landes Rheinland-Pfalz bzw. zum Zehn-Punkte-Plan der Frau Aigner, es gebe keine ganz großen Gegensätze. Das freut uns schon. Das ist offensichtlich der richtige Weg. Wenn das nicht stimmt, können Sie uns das gerne sagen. Wir können uns dann fragen, woran das liegt.
Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat die Vorschläge der Bundesministerin Aigner begrüßt und sagte, entscheidend sei aber, dass die Lebensmittelkontrolle ausreichend gut aufgestellt wird. Das ist genau der Punkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schauen einmal, wie es in den einzelnen Ländern aussieht. Verantwortlich für die Kontrolle sind die Länder. Die Ministerin Aigner hat vorgeschlagen, dass man länderübergreifend und unter Beteiligung des Bundes ein Audit durchführt. Man will also die Kontrollmechanismen der Länder unabhängig überprüfen.
Da geht es nicht mehr, dass Sie sich etwas vormachen. Es wird sich zeigen, wie die Lebensmittelkontrolle wirklich aussieht. Ich glaube, dass Sie Angst haben.
Lassen Sie mich vorab auch Frau Elsner zum Geburtstag gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich kann Ihnen aber Kritik nicht ersparen.
Das von der SPD formulierte Thema lautet: „Konsequenzen aus dem Futtermittelskandal zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher“. Frau Elsner, Sie haben das Thema verfehlt. Wo war die Rede von Konsequenzen für Rheinland-Pfalz? Welcher Zusammenhang besteht zwischen Ampelkennzeichnung und Dioxin? Die Ampel sagt überhaupt nichts zu Dioxin und Ähnlichem aus. Dazu passt, dass Sie auf Berlin zeigen. Auch der Ministerpräsident war schnell bei der Hand und hat einen Finger nach Berlin gerichtet und gefordert, dass gehandelt werde. Als Frau Aigner ihren Aktionsplan vorlegte, reklamierte Ministerin Conrad umgehend, dass die Länder zuständig seien. Was ist das für eine Logik, meine Damen und Herren?
Sie prangern angebliche Versäumnisse einer Bundesministerin an, sagen aber gleichzeitig, dass die Länder zuständig sind und sein sollen.
Inzwischen wurden bemerkenswert schnell Konsequenzen in Abstimmung zwischen Bund und Ländern gezogen. Das ist gut für den Verbraucher. Es gibt aber auch Konsequenzen, die in Rheinland-Pfalz bisher nicht gezogen wurden. Mit diesen müssen wir uns hier beschäftigen. Für diese ist die rheinland-pfälzische Landesregierung zuständig.
In Rheinland-Pfalz hat es nach bisherigen Erkenntnissen keine Verfütterung von dioxinhaltigem Futter gegeben. Das ist allerdings nicht das Verdienst der Landesregierung,
Man hat aber trotzdem Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Teilweise wurden belastete Produkte nach Rheinland-Pfalz geliefert und gelangten in den Verkauf. Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit der Lebensmittel war auch in Rheinland-Pfalz erschüttert. Nach den Folgen für unsere Bauern haben wir in unserer Mündlichen Anfrage gefragt. Die Landesregierung hat mir hier zu wenig getan, um öffentlich bekannt und deutlich zu machen, dass in Rheinland-Pfalz produzierte Produkte von dem Futtermittelskandal nach allen bisherigen Erkenntnissen nicht betroffen sind und weiter das Vertrauen der Verbraucher verdient haben.
Was tut die Landesregierung jetzt, um unseren Bauern zu helfen, die solch unverschuldete Widrigkeiten nicht gebrauchen können?
Nun ist Dioxin in Lebensmitteln nicht nur eine Frage der Futtermittel, es kann auch ein Bodenproblem sein, da es von den Tieren direkt aus dem Boden aufgenommen werden kann, wenn der Boden kontaminiert ist. Was tut die Landesregierung zum Schutz unserer Böden, insbesondere der landwirtschaftlich genutzten?
An das Thema sollte man denken. Das Dioxin kam höchstwahrscheinlich aus alten Frittiermitteln in die Futtermittel. Dioxin kommt zwar meist erst nach Verlassen der Küchen bei der Reinigung und Aufbereitung für die Biodieselproduktion in das Frittierfett, kann jedoch auch bei falscher Handhabung beim Frittieren in der Küche entstehen, sobald das Fett mehr als 300 Grad erreicht, und insbesondere wenn Salz ins Fett gelangt.
In vielen Schulen und Mensen im Land wird Frittiertes gern gereicht, in manchen täglich. Trotz ernährungsphysiologischer Bedenken hinsichtlich fettig frittierter Speisen ist es ein weiterer Grund, die Zubereitung von Verpflegung an Schulen und Mensen in diesem Punkt zu kontrollieren. Hat die Landesregierung an dieser Stelle bereits etwas zum Schutz der Verbraucher getan?
Ich komme zum nächsten Problem. Der Aufgabenzuwachs und die zunehmende Wichtigkeit der Lebens- und Futtermittelkontrolle bringen mit sich, dass wir bald mehr Lebensmittelchemiker brauchen werden. Sie werden derzeit vor allem in der Eingangsstufe nicht immer so bezahlt, wie es der anspruchsvollen Tätigkeit und der Ausbildung entspricht.
Die Landesregierung muss die Organisationsstrukturen und die Arbeitsbedingungen den veränderten Notwendigkeiten anpassen.
Dass hier verändert und rationalisiert werden muss, um es woanders rauszuholen, habe ich schon oft gesagt.
Das habe ich Ihnen in der Vergangenheit hier schon wiederholt gesagt. Die Konsequenz aus dem Futtermit
Zunächst begrüße ich als Besucherinnen und Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde des Staatlichen Hilda-Gymnasiums Koblenz, Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Megina-Gymnasiums Mayen sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsoberschulklasse Technik der Berufsbildenden Schule Wittlich. Herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dieser Dioxin-Skandal, der heute Anlass für die Aktuelle Stunde gibt, ist einer der größten Futter- und Lebensmittelskandale in den letzten Jahren mit einer dramatischen Verunsicherung zwischendurch bei Verbrauchern und Verbraucherinnen, mit Einbrüchen in den Lebensmittelmärkten und auch den Preisen, Verlusten in der bäuerlichen Landwirtschaft, die keine Schuld an diesem Futtermittelskandal hat, sowie Einfuhrverboten von wichtigen belieferten Ländern wie China oder auch Südkorea. Das alles hat stattgefunden, weil hier am Anfang der Futtermittelkette offensichtlich mit krimineller Energie billige Fettsäuren, die eigentlich für die Industrie gedacht waren, wohl aus Profitgier in die Futtermittel und damit in die Lebensmittelkette gebracht wurden, was im Übrigen bedeutet hat, dass auf dem Höhepunkt 4.700 Betriebe in Deutschland gesperrt waren. Aktuell sind immer noch 422 Betriebe – überwiegend in Niedersachsen – gesperrt.
Ich will eine wichtige Botschaft heute auch als Verbraucherministerin wiederholen. Es handelt und handelte sich dabei nicht um eine akute Gesundheitsgefährdung, sondern um eine Gesundheitsvorsorge vor einem der giftigsten Umweltgifte. Es ist auch richtig – da hat Frau Schellhaaß recht –, auch das sollten wir heute betonen
das ist in der Tat das Einzige –, dass Produkte aus rheinland-pfälzischen Betrieben nicht betroffen sind. Sie sind nicht beliefert worden, und man kann sagen, dass
Zur Konsequenz: Wir hatten in erster Konsequenz zu einem Sofortprogramm gegriffen, das einmal hieß – und zwar in sehr enger Abstimmung zwischen Landwirtschaftsminister und Verbraucherministerin –, erstens möglichst schnell Klarheit zu schaffen, im Übrigen auch für die möglicherweise betroffenen Betriebe im direkten Kontakt.