Wir machen uns als CDU-Fraktion keine Illusionen, dass Sie unseren Haushaltsanträgen zustimmen. Sie haben es leider im Haushalts- und Finanzausschuss nicht getan. Ich nehme deshalb auch nicht an, dass Sie es hier tun werden.
Wir haben aber den Wunsch, dass unsere Haushaltsanträge für Sie als regierungstragende Fraktion und für die Damen und Herren in der Regierung und an der Spitze der Landesverwaltung bis zum März 2011 ein Ansporn sind, das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen, wenn auch in Wahlkampfzeiten die Bereitschaft im Zweifelsfall gegeben ist.
Herr Kollege Hartloff, sie sollen für Sie ein Ansporn sein, die nötigen Einsparungen vorzunehmen und dieses Land zukunftsfähig zu machen. Wir haben die Notwendigkeit, in Milliardenhöhe einzusparen, weil nur jetzt in den Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs eine realistische Chance besteht, von dem hohen strukturellen Defizit von knapp 2 Milliarden Euro herunterzukommen. Wann, wenn nicht jetzt, können wir das schaffen?
Deshalb möchte ich Sie bitten, mit der CDU-Fraktion diesen Weg zu gehen und den Bürgerinnen und Bürgern und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von morgen die hohen Schulden-, Zins- und Tilgungslasten zu ersparen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5098 – Zweite Beratung
Mittelstandsförderungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5184 – Erste Beratung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 47. Sitzung am 25. November 2010 und der Rechtsausschuss in seiner 45. Sitzung am 9. Dezember 2010 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. Von daher bitte ich das Plenum, der entsprechenden Empfehlung der Ausschüsse nachzukommen.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Licht das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder des SPD-Ortsvereins im Wahlkreis 5, Bad Marienberg (Westerwald/Westerburg) und Mitglieder des FDPKreisverbandes Mainz-Bingen. Herzlich willkommen im Landtag!
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich gehe einmal davon aus, dass einige jetzt überrascht sind, weil es im Ablauf heute doch schneller geht; denn der Wirtschaftsminister ist bei der Beratung seines Einzelplans noch nicht anwesend. Ich gehe einmal davon aus, dass er bald eintreffen wird.
Meine Damen und Herren, ein Mittelstandsministerium auf dem Weg zum Mittelverwaltungsministerium – so könnte man den gesamten Haushaltsplan 08 umschreiben.
Wenn man ihn dann genauer betrachtet, kann man eigentlich nur zu diesem Fazit kommen; denn die Gesamtbetrachtung des Einzelplans 08 des Wirtschaftsministeriums, die Betrachtung der unternehmerischen Zielsetzung gehört insgesamt mit zur Bewertung hinzu. Es geht um die grundlegende perspektivische Begleitung eines Mittelstandslandes, ein Management von Großprojekten durch Sie, Herr Minister Hering, der logischerweise durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Grunde alle Befürchtungen nach dem Wechsel zur SPD-Alleinregierung bestätigt.
Meine Damen und Herren, welche Befürchtungen hat es gegeben? Die Befürchtungen laufen in dem eingangs beschriebenen Titel einfach zusammen: ein Mittelstandsministerium auf dem Weg zum Mittelverwaltungsministerium. Das kann man an den Zahlen ablesen.
In einem wachsenden Ausgabenvolumen von nunmehr insgesamt über 1,118 Milliarden Euro stecken nach Abzug von Personalkosten, LBM und anderen Dienststellen noch ganze 82,259 Millionen Euro Landesmittel. Das sind knappe 7,4 % – und damit schon wieder, wenn man den Plan betrachtet, 6 Millionen Euro weniger als im Ansatz des Jahres 2010.
In diese Betrachtung muss man mit einpflegen – und das zieht sich durch das, was wir hier bisher schon gehört haben, auch durch –, dass auf die gleichen globalen Minderausgaben von 2010 in Höhe von 15,244 Millionen Euro nun weitere 12 Millionen Euro nur in diesem Einzelplan 08 dazugepackt werden. Das Wirtschaftsministerium plant also schon jetzt für das Jahr 2011 über 27 Millionen Euro globale Minderausgaben ein. Schon jetzt wird das mit eingerechnet, aber wo genau, das wird im Wahljahr natürlich verschwiegen, meine Damen und Herren. Wo also werden Aufgaben gestrichen; denn es müssen ja welche gestrichen werden? Wo werden Zuschüsse gekürzt? Sie müssen ja welche kürzen.
(Pörksen, SPD: Dass gerade ihr das sagt, finde ich ja toll! – Dr. Mittrücker, CDU: Habt ihr das jetzt gemacht oder wir?)
Wo befinden sich in den Hochglanzbroschüren, Herr Kollege Pörksen, nur die Ankündigungen? Wo sind die Plakate, nur die Plakate und nichts dahinter? Transparenz sieht anders aus, und das ist hier deutlich zu vermerken.
Also auch das kann man so zusammenfassen: Große Sprünge, und über 27 Millionen Euro dann doch nicht im Beutel. Das bekommen wir im Einzelplan 08 insgesamt zur Kenntnis. Mit diesem Schneid wird ein Mittelstandsminister zum Mittelverwaltungsminister degradiert. Eigentlich ist das die logische Folge.
Jetzt können Sie sich einmal Einzeltitel ansehen. Im Mittelstandsprogramm der Landesregierung finanziert der Mittelstand das auch noch selbst – komplett selbst in der Vergangenheit; Sie können das auf Seite 346 des Einzelplans nachlesen. Dort steht: „In den Haushaltsjahren 2009 und 2010 durften Zahlungen bis zur Höhe von 4,5 Mio. € durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH erfolgen. Diese Zahlungen sind dort nur möglich, weil Kredite vergeben worden sind und Zinsen gezahlt wurden. Damit wird dieses Programm also dann gefahren.
Nein, nein. Wenn man keine eigenen Impulse zusätzlich setzt und sich nur darauf reduziert, Geld aus dieser Bank zu nehmen, dann ist das einfach eine verkürzte Darstellung von dem, was der Minister immer deutlich macht: der Mittelstandsminister von Rheinland-Pfalz zu sein. Das ist doch die Logik.
Dann geben Sie es doch gleich an die ISB. Damit brauchte es dann auch gar nicht mehr in dieser Form im Haushalt zu erscheinen. Das Programm wird im nächsten Jahr übrigens mit über 7 Millionen Euro veranschlagt. Diesmal zahlt der Nürburgring allein; denn Sie haben ja 350 Millionen Euro an die Gesellschaft verliehen, und wenn Sie jetzt nur 2 % Zinsen unterstellen, dann zahlt der Nürburgring allein dieses Mittelstandsprogramm.
Meine Damen und Herren, die ISB ist eine tolle Förderbank, das sage ich jetzt wirklich ohne jede Ironie. Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie in der Tat erfinden.
Das ist jetzt also die neue Broschüre der ISB: „Wirtschaftsförderung aus einer Hand“, ist da zu lesen. Diese Broschüre, das Servicehandbuch der ISB, lässt nur wenige Fragen offen. Sicher kann man nicht alles beantworten, also werden einige wenige Fragen offengelassen. Dies gilt beispielsweise für die Frage: Wie komme ich als Privatunternehmen zu einer 100%igen Landesbürgschaft? Das steht nicht drin. Oder: Wie erhalte ich eine 100%ige Kreditierung der ISB/RIM ohne das Engagement einer Hausbank? – Auch das ist ungewöhnlich, aber es geht wohl. Das steht nicht drin. Oder: Wie erschleiche ich mir die Ratingnote 1, wenn ich einen Millionenkredit brauche? Auch das steht nicht darin. –
Oder etwa die Frage: Wie schafft man es, von einem monatlichen 50.000-Euro-Salär bzw. jährlichem 600.000-Euro-Beratungsauftrag zu einem Entwickler und als solcher zu einem Investor zu werden, um am Schluss das, was man mitentwickelt hat, ohne persönliche Haftung pachtweise zu übernehmen? –
All das ist am Nürburgring passiert, auch mit Beratung und Begleitung der ISB, der RIM, der Landesregierung.
Na ja, ein bisschen Ironie muss in dieser Geschichte noch drinstecken; denn das kann man fast nur noch mit Humor ertragen, was Sie sich da geleistet haben.