Wir werden Ihnen in diesem Jahr die entsprechenden Zahlen präsentieren, und sie werden über dem Zugesagten liegen.
Wir – Herr Eymael, ja, Sie werden diese Zahlen – – – Das wird noch im Jahr 2010 geschehen, dass eine erste Abschlagszahlung durch den Betreiber erfolgen wird.
Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie das weiter skandalisieren wollen. Wir sind froh, dass der Betrieb am Nürburgring läuft, die Arbeitsplätze gesichert wurden und wir die Zusage für das Invest von 330 Millionen Euro einhalten können.
Wir sind stolz auf die Sanierungsleistungen am Nürburgring, die erreicht wurden. Wir werden Ihnen das auch mit ganz konkreten Zahlen belegen. Wir sind froh, das auch noch zu Zeiten tun zu können, in denen Sie Aktuelle Stunden im Landtag beantragen. Ob das im April und in den Folgemonaten noch der Fall sein wird, da darf ich allerdings ein Fragezeichen setzen, weil es dann für Sie immer peinlicher wird, weil die Erfolge der Landesregierung in Ihren Aktuellen Stunden dokumentiert werden können.
Vielen Dank. (Beifall der SPD – Dr. Rosenbauer, CDU: Unglaublich, was Sie hier den Leuten zu verstehen geben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Debatte ist wieder einmal festzustellen, dass Deubel eben nicht allein versagt hat, sondern dass Sie damals im Konzept drinstanden.
Allein das war schon wichtig, hier noch einmal zu hören, dass Sie im Konzept offensichtlich, was den Hahn, diese Dinge damals anging, doch eingebunden waren. Das ist uns bisher immer anders dargestellt worden.
Dann kommen wir zu dem Punkt, es in der Vergangenheit immer nur einem zuzuschieben. Was haben Sie denn daraus gelernt?
Ich bin froh, dass der Kollege Eymael es genauso hier auf den Punkt gebracht hat. Wo ist denn Ihre Transparenz? Wo ist denn die, die wir immer eingeklagt haben?
Wenn eine Opposition das nicht zum Thema macht, dann hat sie versäumt, Opposition zu sein, meine Damen und Herren.
Ihre Transparenz, wie sieht die denn aus in dem Konzept? Sie haben ein Betreiberkonzept vor fast einem Jahr angekündigt, Dezember letzten Jahres, das heute völlig anders aussieht.
Sie haben bis jetzt nicht dargestellt, welche Schuldenlast die Betreiber Ihnen gegenüber tragen. Das haben Sie bisher nie dargestellt. Meine Damen und Herren, das gehört zur Klarheit, Wahrheit und Transparenz dazu.
Wenn Sie von uns verlangen, Konzepte aufzulegen, eines kann ich Ihnen dann sagen: Ich würde morgen hingehen und Motorsport und Rummel trennen. Wie weit und wie konkret und wie im Einzelnen, dazu braucht man natürlich das, was Sie an Zahlenwerk haben und was wir zum Teil hier nicht öffentlich diskutieren dürfen. Ich darf dazu gar nichts sagen, auch zu dem, was uns gestern vorgelegt worden ist. Ich darf nicht sagen, wo es jetzt in welcher Akte gefunden wurde.
(Pörksen, SPD: Nun tun Sie doch nicht so geheim- nisvoll! Das ist verlogen! – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, eines noch zu den Wirtschaftszahlen. Sie sind hingegangen und
haben mit Ernst & Young beispielsweise die Abschreibungszeiträume verändert, um so wieder ein Konzept zu stricken, das Ihrer Meinung nach aufgeht. Meine Damen und Herren, das aber lassen wir Ihnen nicht durchgehen, das Thema so intransparent zu behandeln.
Herr Kollege Licht, in der letzten Aktuellen Stunde zum gleichen Thema hat Herr Kollege Baldauf schon über alles geredet, nur nicht über den Titel der Aktuellen Stunde. Nun haben Sie in der zweiten Runde versucht, noch die Kurve zu kriegen. Beim Tennis heißt das „Doppelfehler“, wenn man sich das Thema anschaut.
Herr Dr. Rosenbauer, an Ihrer Stelle wäre ich nach den Pressemeldungen der vergangenen zwei Tage ganz ruhig. Man könnte auch dazu übergehen, einmal eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Neue Entwicklungen in der CDU bei der Bezahlung von Mitarbeitern“ oder zu ähnlichen Themen zu beantragen.
Das hat dann tatsächlich den Anspruch, neue Entwicklungen aufzuzeigen, was bei Ihrem Thema nicht der Fall ist. Herr Licht hat sich gerade in irgendwelchen Allgemeinplätzen ergossen, die zwar seit eineinhalb Jahren sicherlich zu Recht diskutiert werden, die aber nicht unter das Stichwort „Neue Entwicklungen am Nürburgring“ fallen. Ich bin einmal gespannt, ob Sie daraus für die nächste Zeit etwas lernen können.
Herr Eymael ist soeben auf die Besucherzahlen und auf die Aufsichtsräte eingegangen und hat Vorhaltungen gemacht, dass nichts Konkretes gesagt werden könne. Sie haben sich so ausgedrückt, als sei dies unredlich und unseriös.
Sie wissen doch selbst, dass jetzt ein privater Betreiber gefunden worden ist. Ich dachte immer, Sie seien in einer liberalen Partei, die für die Marktwirtschaft eintritt. Dann müssen Sie auch jemandem zubilligen, dass er das Wirtschaftsjahr abwartet, um dann fundierte Auskünfte geben zu können. Es ist unseriös, dass man einfach wie Herr Kollege Licht irgendeine Luftnummer veranstaltet, die man am Ende wieder einsammeln muss. Herr Licht, ich bin darauf gespannt, ob Sie beim nächsten Mal etwas liefern können; denn das, was Sie heute unter diesem Titel abgeliefert haben, – – – Seien Sie froh, dass Sie kein Bankräuber oder etwas Ähnliches geworden sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin enttäuscht von den Auskünften des Ministers, und das ist nicht die erste Enttäuschung.
Aber ich will eines festhalten. Wenn Sie heute nicht bereit sind, die Besucherzahlen und die EinnahmenAusgaben-Situation von Januar bis April zu nennen – damals gab es noch gar kein Zukunftskonzept –, dann ist es völlig unredlich, dass Sie in der Öffentlichkeit von Millionengewinnen sprechen, die als Pachtzahlungen anfallen. – Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit!
Das ist für niemanden nachvollziehbar. Dann haben Sie auch nicht das Recht, in der Öffentlichkeit über Private auszusagen, dass Millionen Euro an Pacht fließen würden. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Meine Damen und Herren, ich nenne trotzdem noch einige Zahlen aus der Kleinen Anfrage der CDU zum Thema „Spielbank“. Herr Minister Hering sagte, es würden 1,6 Millionen Euro oder soundsoviele Millionen Euro Spielbankabgabe in den Nürburgring hineingegeben. – Jeder denkt natürlich: Hoppla, Donnerwetter! Die Spielbank am Nürburgring läuft fantastisch. – Nein! Man hat das Geld aus dem Gesamtaufkommen der Spielbanken in Rheinland-Pfalz genommen und hat es dort investiert; denn am Nürburgring wurden im letzten Jahr 300.000 Euro und in diesem Jahr 600.000 bis 700.000 Euro erwirtschaftet. – Das war’s. – Das Ziel wurde bei Weitem nicht erreicht. In der ursprünglichen Planung des damaligen Ministers Deubel standen 2 Millionen Euro im jährlichen Haushalt. Auch dieses Ziel wurde nicht erreicht.
Ich habe vorhin die Cash Settlement & Ticketing GmbH angesprochen. Dort macht man Millionenverluste, aber Sie erzählen nach wie vor das Herbst- und Wintermärchen von den großen Millionengewinnen, die als Pacht fließen.
Ich finde nach wie vor, dass man alle Hinweise, die es bis zum 11. März 2009 gab, in den Wind geschlagen hat. Damals gab es schon den falschen Prinzen, es gab schon unehrliche Anmerkungen und Andeutungen im Lebenslauf,
und trotzdem setzte man sich im Finanzministerium zusammen und glaubte, mit Abzocken und mit Finanzierungsmodellen unseriösester Art auch noch den Flughafen Hahn und andere Großprojekte finanzieren zu können.