„Neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Konzept ‚Nürburgring 2009’“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5150 –
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Das Millionengrab Nürburgring wächst wöchentlich. Das kann man feststellen. Wenn man den Meldungen glauben kann, weiß man nicht, wohin die 10 Millionen bei der CST gebucht werden sollen. 5 Millionen sollen jetzt über die Spielbankabgabe am Nürburgring eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, immer wieder tauchen neue Episoden auf, die die Mitverantwortung und die Mitwisserschaft über das Finanzministerium hinaus erneut belegen. Das sind Belege, die der Parlamentskontrolle vorenthalten wurden. Erst durch den Druck der Opposition ist erreicht worden, dass beispielsweise gestern gegen 10:00 Uhr weitere Informationen eingetroffen sind. Diese waren wieder mit dem Stempel „vertraulich“ gekennzeichnet. Ich behaupte, diese sind auch nicht vollständig.
Worum geht es erneut? Der Zeuge Nuss-Kaltenborn hat in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses von einem größeren Termin, nämlich dem 11. März 2009, im Finanzministerium unter Angabe der Teilnehmer gesprochen. Er hat dort von einem Vier-PhasenKonzept gesprochen.
Die erste Phase betrifft die Finanzierung mit den Barandun-Millionen, was den Bau öffentlicher Projekte anging.
In der zweiten Phase geht es um die MediinvestProjekte, die eigentlich privat gestalteten und privat versprochenen Projekte.
In der vierten Phase sollten durch diese Millionen ein Stadion oder Stadien – genau wissen wir das nicht – finanziert werden.
Meine Damen und Herren, es war mit Barandun, Merten und Böhm geplant, mit Millionen aus amerikanischen Lebensversicherungen den Hahn zu übernehmen.
Meine Damen, meine Herren, solche Planungen können ohne Einbindung des Wirtschaftsministeriums mit Sicherheit nicht gelaufen sein, wenn man sie in dieser Form auflegt.
Der Regierungssprecher hat am 12. November in Reaktion auf diese Sitzung gesagt – so ich zitiere ich ihn –, weder der Ministerrat noch die Staatssekretärskonferenz waren jemals mit den Plänen befasst, das Privatfinanzierungsmodell auf andere Projekte zu übertragen.
Sie müssen sich immer die Worte genau ansehen, wenn solche Erklärungen vorgebracht werden. Wenn Sie das Wort „Rat“ und das Wort „Konferenz“ streichen, würde das niemand mehr von dieser Regierung unterschreiben.
So wird die Öffentlichkeit getäuscht. Das ist ein schlau gewählter Satz. Man muss genau hinschauen, was dahintersteht.
Meine Damen und Herren, wer war im Wirtschaftsministerium damit befasst? Wer war Staatssekretär? Fragen Sie einmal nach! Wer war in gleicher Zeit im Aufsichtsrat? Wer war stellvertretender Vorsitzender der ISB? Wir haben in gleicher Sitzung erfahren, dass nach der Satzung ohne das Wirtschaftsministerium keine stillen Einlagen laufen dürfen.
Meine Damen und Herren, die Phase 3 kann ohne die Beteiligung des Wirtschaftsministeriums nicht gelaufen sein.
Sie sollten sich einmal das Protokoll besorgen und sich im Hinblick auf Klarheit und Wahrheit genau betrachten, was uns am Tag danach gesagt worden ist.
Am 13. März schließen Barandun und IPC in Zürich einen Vertrag über 1,2 Milliarden US-Dollar, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen überrascht, was man alles unter „Neue Entwicklungen am Nürburgring“ subsumieren kann.
Herr Licht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, es ist nicht nur unkollegial, einen solchen Titel permanent draufzuschreiben, sondern das ist auch unredlich.
Benennen Sie Ross und Reiter, wenn Sie einen Antrag stellen. Aber wenn Sie am Mittwoch bis eine halbe Stunde vor Fristablauf brauchen, um so einen Allgemeinplatz „Neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Konzept ,Nürburgring 2009’“ auf den Weg zu bringen, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wissen Sie eine Viertelstunde vorher nicht, was Sie später tun und sagen,
oder Ihre Verzweiflung muss unendlich groß sein, dass Sie dafür eine Fraktionssitzung einberufen müssen.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Unter so einem banalen ungenauen Titel reichen Sie doch bitte heute schon die Aktuellen Stunden für Januar und Februar 2011 gleich mit ein.
Sie waren zugegen, wie sehr sich dieser Zeuge bei seiner Aussage in Widersprüche verwickelt hat und Aussagen vorangegangener Vernehmungen von sich selbst revidieren musste und ihm plötzlich ein Vermerk von ihm einfällt, der sich noch nicht einmal in der richtigen Akte, sondern in der anderen Akte befindet. Das zeugt davon, dass Sie jeden Strohhalm ergreifen müssen.
Wenn Sie jetzt unter „Neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Konzept ‚Nürburgring 2009’“ Vorgänge von vor eineinhalb Jahren thematisieren – – –