Ich kann dahinter nur ein Motiv erkennen, das ich aber besser nicht ausspreche, weil Sie sich sonst nur wieder aufregen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man das, was in der Enquete-Kommission erarbeitet worden ist – – –
Bericht stehen wird, und wenn ich erlebe – – – Frau Dreyer und ich gehören der derzeit viel zitierten Integrationskonferenz auf der Bundesebene an. Wir reden also nicht wie Blinde von der Sonne. Wir wissen, was sich dort abspielt. Wir wissen, wie mühsam es ist, dort überhaupt die Leute an den Tisch zu bekommen, dies nicht wegen FDP, GRÜNEN oder SPD, sondern wegen Tönen, die von sehr viel weiter südlich herkommen.
Das, was dort konsensual besprochen worden ist, war aber immer eine Ansammlung von vielen, vielen einzelnen mühsamen Punkten, um die es gegangen ist. Es fängt mit der frühkindlichen Bildung an, zu der die Sprachförderung ganz selbstverständlich dazugehört, reicht über den Dialog der Kirchen miteinander und über die Fragen, ob wir ein Stück weiterkommen bei der Frage der Interpretation von Religion in einer Gesellschaft, bis hin zur Mühe, wie wir es hinbekommen, dass konservative Familien, türkische Familien, muslimische Familien ihre Kinder – auch die Mädchen – in den Sportunterricht schicken usw. Das sind scheinbar kleine Probleme, die aber doch ganz wichtig sind, weil beispielsweise gerade der Sport dankenswerterweise ein ganz entscheidender Brückenbauer ist, um Integration nach vorne zu bringen.
Einige von Ihnen waren dabei, als wir die Veranstaltung der Sportjugend in Koblenz in der Oberwerth-Halle hatten, im Rahmen derer wir diese Initiativen ausgezeichnet haben. Das Aneinanderreihen und Miteinanderverzahnen von Anstrengungen ist ein mühsames Geschäft.
Wir haben jetzt gerade mit dem neuen türkischen Generalkonsul ein Gespräch geführt – wir haben auch mit dessen Vorgängerin und deren Vorgänger Gespräche geführt –, um zu schauen, wie wir junge Leute aus türkischen Familien in Betriebe bringen können, damit sie einen Beruf erlernen können. Wie können wir türkische Unternehmen, teilweise sehr erfolgreiche Unternehmen, dazu bringen, auszubilden, um dort, wo die Barriere besteht (ich schicke mein Kind nicht in einen fremden Betrieb, weil ich nicht weiß, was sich dort abspielt), mitzuhelfen zu überbrücken. Ich könnte noch eine halbe Stunde weitererzählen. Ich sage das deshalb, weil mit solchen sehr grundlegenden Aussagen – genauso wenig kann man auf der anderen Seite Probleme verschweigen – auf diese Art und Weise neue Probleme erzeugt werden.
Unter den türkischstämmigen Menschen und den anderen, die sich denen anschließen, befinden sich sehr viele – in den vergangenen Wochen, seitdem die Diskussion so läuft, ist mir das x-mal gesagt worden –, die nicht mehr wissen, ob sie wirklich bei uns willkommen sind. Ich halte dagegen. Das ist nicht der Punkt. Ich sage nicht, Sie sind da schuld oder sonst etwas. Ich halte dagegen und versuche zu vermitteln. Das ist aber die Wahrheit.
Können wir daran interessiert sein, dass junge, gut ausgebildete türkische Menschen in großer Zahl aus Deutschland abwandern?
Diese brauchen wir hier. Sie wandern aber ab und gehen heim, weil Sie sagen, das ist nicht die Basis, um hier zu leben und unsere Kinder großzuziehen.
Ich wollte dafür plädieren, dass wir uns hinsichtlich der 10 % oder 15 % der Menschen, die sich schwertun oder grob unsere Regeln verletzen, Mühe geben. Es gibt das ganze Spektrum. Nicht nur wir brauchen ganz viel Mühe und viel Kraft, sondern auch diejenigen, die bei uns leben, sich integriert haben und mithelfen können, die Integrationsarbeit auch diesen Menschen näherzubringen.
Manchmal wird man von Reportern gefragt, wer der Held sei, den man benennen würde. Seit geraumer Zeit würde ich sagen, wenn ich gefragt würde, dass die Heldinnen unserer Zeit die jungen türkischen Frauen sind, weil sie oft in zwei Welten leben und zurechtkommen, hier – oft glänzend – einen Beruf ausüben – ich weiß, wovon ich rede, weil unmittelbar in meinem Büro eine junge Dame arbeitet –, manchmal aus einer sehr konservativen Familie kommen, alles zusammenhalten, mehr Spielraum für die eigenen Kinder erarbeiten, ohne dabei weniger an ihrem Glauben zu hängen, wie wir an unserem hängen, aber auch nicht die Brücken zu einer aus einer anderen Denkwelt stammenden Familie abbrechen.
Wir sollten ihnen bei einem solchen Weg helfen. Deshalb ist alles Grobschlächtige an dieser Stelle nicht nur nicht hilfreich, sondern schlicht und einfach schädlich.
Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass es gut wäre, noch einmal gründlich zu überlegen, ob bei einem solchen Antrag mit einer Negativaussage begonnen und nicht zuerst denen Mut gemacht wird, die es geschafft haben oder schaffen wollen. Man muss sich selbst in die Situation versetzen, in einem völlig anderen Kulturkreis, einer völlig anderen Sprachwelt und einer völlig anderen technischen Welt zu leben. Man kommt dahin und muss sich zurechtfinden.
Ich habe folgende Bitte: Lassen Sie uns an die 700.000 Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserem Land leben, zuerst das Signal der Anerkennung, des Miteinanders, des Respekts und der Solidarität senden und erst dann über die Einzelheiten reden, die sicher nicht einfach schöngeredet werden können und sollen.
Wir haben versucht, diese Bitte heute in verschiedenen Debattenbeiträgen auszudrücken. Ich glaube, wenn wir darauf hinarbeiten, hätten wir mehr erreicht als durch eine noch so verlockende Schlachtordnung, die man wie auch immer einnehmen kann, aber nicht sollte.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft RheinlandPfalz im Deutschen Beamtenbund, Bezirksverband Trier. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich möchte kurz das aufgreifen, was Sie am Schluss ausgeführt haben, weil ich bei Ihrer Rede den Eindruck gewonnen habe, dass das nicht ganz dem entsprochen hat, was uns Frau Dreyer vorher vorgeworfen hat, und schon gar nicht dem, was aus den Reihen der SPD-Fraktion gesagt worden ist.
Ich erkläre auch weshalb. Es ist mitnichten so – man könnte sagen, Lesen bildet –, dass irgendjemand in diesem Raum an dieser Stelle irgendwo in Zweifel zieht, dass es viele gibt, die sich integriert haben und dies auch großer Anerkennung bedarf.
Herr Kollege Schmitz, wir schreiben keine Anträge für diejenigen, die sich angestrengt und integriert haben und sich so verhalten, wie wir uns das vorstellen, weil wir in einer Gesellschaft leben.
Wir müssen doch in diesem Parlament auch Dinge ansprechen, die vielleicht nicht so laufen, wie sie laufen sollten.
Man kann sich auch darüber streiten, ob man eine Enquete-Kommission abwartet oder nicht. Ich darf aber wenigstens eines festhalten: Wenn eine Partei mit ihrer Vorsitzenden ein Papier erarbeitet und dieses auch veröffentlicht, ist es noch nicht gesagt, dass dann eine Ministerin dem Parlament vorgreift und eine Pressekonferenz zu diesem Thema durchführt, wenn sie auch weiß, dass es eine Enquete-Kommission dazu gibt.
Deshalb ist es nicht mehr als recht, dass man das trennt. Hier ist parlamentarisch dagegen verstoßen worden. Das ist doch eine völlig andere Frage. Dann muss es uns auch erlaubt sein, diesen Antrag zu stellen.
Herr Ministerpräsident, eines hat mich an Ihrer Rede gestört und auch geärgert. Scheinbar ärgert es Sie aber mehr. Wenn Frau Merkel nach einem Fußballspiel zu Menschen in eine Kabine geht, die für Deutschland spielen, völlig integriert sind und sich so verhalten, wie wir es über unseren Antrag erreichen wollen, ist das ein Zeichen dafür, dass sie dazu steht und diesen Menschen ihre Anerkennung aussprechen will.
Ich komme auf den Antrag zurück. Er war schließlich der Ausgang dessen, was wir besprechen. Darin steht bereits in der Einführung: „Miteinander leben statt nebeneinander her.“
Hier kann man sich vielleicht Gedanken machen, wie man sich das vorstellt. Wir haben uns Gedanken gemacht und eine Vorstellung hineingeschrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das in diesem Raum streitig? Das kann ich mir nicht vorstellen. –