Wir haben zum einen mittlerweile sehr deutliche Rückmeldungen aus vielen Kommunen, ein erstes Fazit aus der ersten Runde der Ausleihe. Zum anderen haben wir im Hinterkopf, dass wir in dieser Zeit einen Haushalt beraten, der absichern soll, dass das System so, wie es jetzt eingeführt wurde, weitergeführt wird und der bürokratische Aufwand in dem Maße, wie er vorher von Ihnen in den Konnexitätsvereinbarungen mit den Kommunen festgelegt wurde, weiterhin im selben finanziellen Rahmen fortfinanziert werden soll.
Wenn man sich die bisherigen Teilnahmequoten an dem System, die Stellungnahmen der Kommunen, die Presseberichterstattung hierzu, die Rückmeldungen von Eltern ansieht, dann kann man eigentlich nur eines ableiten, nämlich die dringende Empfehlung an die Landesregierung, dieses System so schnell wie möglich noch einmal zu überdenken, zu überarbeiten und massiv zu vereinfachen.
Nahezu einstimmig können wir in den Kommunen vernehmen, dass die ersten Monate der Ausleihe zu ganz erheblichen Mehrbelastungen geführt haben, und zwar bei den Schulen, bei den Sekretariaten und bei den Schulträgern. Die Schulträger bestätigen, dass der Aufwand, den die entgeltliche Schulbuchausleihe, die sie eingeführt haben, mit sich bringt, nur durch deutliche Mehrarbeit und durch viele Überstunden leistbar ist.
Was uns viele kommunale Mandatsträger, Mitarbeiter von Verwaltungen und beteiligten Schulen in Gesprächen, Briefen und Rückmeldungen melden, konnte man diese Woche sehr komprimiert und sehr klar formuliert in der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ nachlesen. Eines der Kernprobleme, das nicht nur von der Stadt Koblenz formuliert wird, möchte ich gern mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Und Mehrarbeit bedeutet natürlich auch mehr Kosten. Im ersten Jahr zahlt das Land für jeden teilnehmenden Schüler 9 Euro an die Stadt. Auch
wenn die Stadt betont, dass sich der Personalaufwand noch nicht genau beziffern lässt, ist in Bezug auf die Pauschalbeträge aus ihrer Sicht eines klar: ,Das Kultur- und Schulverwaltungsamt geht derzeit davon aus, dass eine Anpassung sicherlich erforderlich sein wird.’“
Eine Anpassung nach oben ist hier gemeint. Rückmeldungen haben wir mittlerweile aus sehr vielen Kommunen.
Nahezu eines wird einstimmig zu dieser Ausleihe gesagt, nämlich: Die Zuweisungen für die Verwaltung, für den Verwaltungs- und Bürokratieapparat dieses neuen Systems reichen bei Weitem nicht aus.
Das ist nicht nur vor der heutigen Situation diskussionswürdig, sondern auch deshalb, weil der Aufwand in Zukunft anwachsen wird. Im kommenden Jahr werden die gebrauchten Bücher zurückgegeben. Sie müssen geprüft und inventarisiert werden. Der Bestand muss mit den zu tätigenden Neuanschaffungen in Einklang gebracht werden. Es kommen zur gleichen Zeit die Förderschulen, die Oberstufen der Gymnasien und die IGS hinzu. Im Jahr 2012 kommen dann die Grundschulen hinzu.
Gleichzeitig möchte die Landesregierung im kommenden Jahr nicht mehr 9 Euro pro Schüler als Verwaltungszuschuss zur Verfügung stellen, sondern nur noch 7,50 Euro.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Für die neuen gibt es 9 Euro, Frau Kollegin, erzählen Sie doch nichts Falsches hier!)
Aus dem Haushaltsentwurf geht nicht hervor, dass das, was Sie in den Konnexitätsvereinbarungen veranschlagt haben, in Zukunft erhöhen wollen. In beiden stehen 2,3 Millionen Euro.
Für meine Fraktion ist diese Politik nicht nachvollziehbar. Sie rufen ein entgeltliches Ausleihsystem ins Leben, das offenbar nur ein Drittel der Eltern, die die Wahl haben, ob sie entgeltlich leihen oder Bücher kaufen wollen, erreicht. Eine andere Zahl findet man zumindest auf dem Bildungsserver bei der grandiosen Seite „Leihen leicht gemacht“ nicht.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Lassen wir es doch die Eltern bezahlen und sagen, dass das die FDP so will!)
Um dieses unattraktive Leihsystem herum bauen Sie einen Verwaltungsapparat auf. Das ist eine enorm bürokratische Konstruktion, mit der Sie Schulen, Schulsekretariate und kommunale Verwaltungen enorm belasten. Nachdem schon heute deutlich ist, dass die Zuweisun
gen für diesen Bürokratieapparat nicht reichen, senken Sie dann auch noch die Zuweisungen. Das ist meiner Ansicht nach nicht nachvollziehbar.
Schon die heutigen Probleme sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ihnen gegenüber immer wieder im Vorfeld von kritischen Beobachtern, der netten Opposition in diesem Hause und anderen Menschen vorgebracht worden. Wir lesen und hören, dass das Geld nicht reicht. Wir lesen und hören, dass die Eltern unzufrieden mit dem neuen System sind. Wir lesen und hören, dass der Aufwand größer und die Mittel für die Bürokratie geringer werden. Wir lesen und hören, dass für die künftigen Herausforderungen dieser entgeltlichen Ausleihe im Rahmen der Rückgabe von Büchern noch kein Konzept vorliegt.
Meine Damen und Herren, wir fordern deshalb die Landesregierung auf, uns heute zu erklären, wie Sie sich die Zukunft dieses Ausleihsystems überhaupt vorstellen und wie Sie die anstehenden Probleme lösen möchten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer, wenn etwas Neues eingeführt wird. Statt sich über die positiven Seiten zu freuen und diese herauszustellen, wird über das vermeintlich Negative lamentiert.
Heute ist es die angeblich zu hohe Bürokratie der neuen Schulbuchausleihe. Darüber, dass es eine Schulbuchausleihe geben soll, waren sich SPD und CDU im Haus einig. Die Systeme von Niedersachsen und dem Saarland wurden seitens der Opposition offen propagiert. Jetzt wurde das Leihsystem in Rheinland-Pfalz eingeführt, und zwar mit einem modernen Onlineverfahren. Unbürokratischer geht es nun wirklich nicht. Viele hätten sich vielleicht gewünscht oder erwartet, dass es ein Chaos bei der Anmeldung geben wird. Das war nicht der Fall, im Gegenteil.
Bei den Eltern hat das Onlineleihverfahren gut funktioniert. Es ist einfach und unkompliziert. Es wurde überwiegend in Zeiten von Onlinebestellshops als normaler Vorgang angesehen. Die Ausweisungen der Höhe der Einsparungen kommen besonders gut bei den Eltern an.
Ich bin mir sicher, dass die Inanspruchnahme in den kommenden Jahren weiter stark steigen wird. Insgesamt
haben wir eine ganz andere Wahrnehmung als Sie, Frau Kollegin Morsblech. Die neue Lernmittelausleihe wird von allen Beteiligten positiv gesehen.
Es ist eine starke Entlastung der Eltern von hohen Schulbuchkosten. Die Kommunen als Schulträger haben sich trotz des engen Zeitfensters im ersten Jahr der Einführung sehr darum bemüht, das Ausleihsystem umzusetzen. Dabei wurden ganz unterschiedliche Wege gefunden. Neben den Schulsekretariaten wurden teils interessierte Eltern und Oberstufenschüler eingebunden oder Teilleistungen an spezialisierte Drittfirmen vergeben.
Besonders positiv ist, dass es gelungen ist, den örtlichen Buchhandel bei der Bestellung mit einzubinden. Dass es bei einer Verfahrensumstellung immer auch Anlaufschwierigkeiten gibt, ist ganz normal. Nach der ersten Runde müssen nun die Erfahrungen analysiert und ausgewertet werden. Dabei muss dann auch die Frage erläutert werden, warum die Umsetzung bei dem einen Schulträger besser, bei dem anderen Schulträger weniger gut funktioniert hat. Das kann dann sicher auch mit der Frage zu tun haben, ob eine problemlose Einführung Ziel war oder nicht oder ob und warum die Verwaltungskostenpauschale ausreichend oder nicht ausreichend ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal auf eine Mitteilung des Landkreises Germersheim, der sicherlich nicht in den Verruf kommt, der regierungstragenden Fraktion allzu sehr zugeneigt zu sein, hinweisen,
bei der der Landrat ausdrücklich lobt, dass die Umsetzung gut funktioniert hat. Ich zitiere mit Verlaub des Präsidenten den letzten Satz: Es lief alles bestens, und ich möchte mich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben. – So kann es also auch gehen.
Ich bin davon überzeugt, dass sich die Arbeitsabläufe bei den Schulträgern einspielen werden. Wie anders sollen Bücher ausgeliehen werden, wenn man sie nicht vorher erfasst, inventarisiert und zu Buchpaketen zusammenfasst? Ich sehe das Verfahren als alternativlos an.
Auch die Frage nach der Rückgabe der Bücher nach Ablauf der Leihfrist kann nur mehr oder weniger eine theoretische sein. Die Landesverordnung weist die Zuständigkeit ausdrücklich den Schulträgern zu. Ich bin davon überzeugt, dass erwachsene Menschen mit gesundem Menschenverstand und aus Erfahrung entscheiden können, ob ein Buch noch brauchbar ist oder nicht.
Dann komme ich zu den Kosten. Selbstverständlich gilt das Konnexitätsprinzip auch für die Schulbuchausleihe;
denn in Rheinland-Pfalz löffelt eben keine Kommune irgendeine Suppe aus, die angeblich das Land eingebrockt hat; ganz im Gegensatz zur Bundesregierung.
Das Land hat deshalb mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zum Ausgleich der Mehrbelastungen, die durch das neue System entstehen, unterzeichnet. Ich habe das hier dabei.
Das ist von allen drei unterschrieben. Die Vereinbarung wurde von allen drei kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen. Die vereinbarten Pauschalen wurden genannt: 9,00 Euro im ersten Jahr der Teilnahme und je 7,50 Euro für das zweite und dritte Jahr der Teilnahme pro Schüler, der an der Ausleihe teilnimmt. –