Nun zur Vorkasse. Erstens hat man Gelegenheit, diese Rechnungen einzureichen, bevor man sie sofort bezahlen muss. In der Regel hat man eine Frist von vier Wochen. Es ist schon zynisch, wenn Frau Nahles neulich in der „Rhein-Zeitung“ behauptet – sie ist auch Expertin auf dem Gebiet, wie Sie, Herr Pörksen –, das sei DreiKlassen-Medizin.
Es gibt ein gewisses Klientel von Patienten, die das gerne möchten, weil sie wissen möchten, was ihre Gesundheitsleistung wert ist.
Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn Frau Nahles dann fälschlich behauptet – damit komme ich zum Schluss –, dass Herr Rösler die Vorkasse zur Regel macht.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Besucherinnen und Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Wittlich. Herzlich willkommen!
(Ministerpräsident Beck: Vielleicht redet ja einmal je- mand, der in der Gesetzlichen Krankenkasse ist! – Dr. Enders, CDU: Wenn Sie einen Termin machen, sind Sie Kassenpatient! Das möchte ich einmal sehen!)
(Ministerpräsident Beck: Erzählen Sie einmal, wie das mit den Kassenpatienten und mit den Privatpatienten ist! Wer in welches Zimmer geführt wird beim Arzt!)
Herr Ministerpräsident, die Kassenpatienten freuen sich, dass es die Privatpatienten gibt. Sonst gäbe es für die Kassenpatienten noch mehr Rationierungen. Das ist der Punkt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich frage mich, warum Sie dieses Thema nicht nur aufrufen, sondern auch verbal so scharf stellen.
Die hätten doch einen ganz anderen Grund, nervös zu werden. Warum werden Sie so nervös, frage ich mich?
Jetzt „pörkst“ er wieder. Frau Ministerin, für ein solidarisches Gesundheitssystem haben Sie uns an Ihrer Seite.
Dieser Tagesordnungspunkt und das, was hier zum Besten gegeben wurde, hat, wenn es denn nicht der Fastnachtseröffnung nach dem 11.11. geschuldet ist, nur einen einzigen Grund.
Dieser kann nicht darin liegen, uns von diesem Kram zu überzeugen. Herr Ministerpräsident, er kann nicht einmal darin liegen, Ihre Klientel, Ihre Wählerschaft davon zu überzeugen.
Dazu ist das zu überdreht. Er kann nur einen einzigen Grund haben, nämlich die Linken aus diesem Parlament fernzuhalten.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Was haben Sie eigentlich für Fantasien? – Ramsauer, SPD: Wovon reden Sie denn?)
Das bringt Sie dazu, einen solchen Kram zum Besten zu geben, damit Sie sich an die Spitze der linken Bewegung stellen für eine Gesundheitspolitik der absoluten Gerechtigkeit. Gerecht, gerecht, gerecht! Die Hauptsache, jedem geht es gleich schlecht.
Es gibt nur zwei Wege, entweder die Sicherung der Finanzierung oder eine Rationierung für alle GKVPatienten. Jeder im System weiß das. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Weil man das weiß, gibt es in der Tat nur zwei Wege, Frau Ministerin. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Der eine Weg heißt Bürgerversicherung. Der andere Weg heißt: ein System von Eigenverantwortung und Wettbewerb. –
Sie sind für Ersteres. Das ist der Weg – ich komme zum Ende – für ein zentralistisches System, das ich in diesem Lande für überwunden geglaubt hatte.