Wir brauchen eine Flexibilisierung, um Vereinsleben möglich zu machen, weil wir auf die pädagogische und
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist mir immer noch nicht ganz klar, was Sie uns heute sagen wollen.
Ich würde Sie ganz herzlich bitten, sich zuerst einmal zu informieren und mit den Menschen in Rheinland-Pfalz zu sprechen, bevor Sie einen Artikel in einer unserer rheinland-pfälzischen Tageszeitungen zum Anlass nehmen und das Thema auf die Tagesordnung für eine Aktuelle Stunde setzen.
Gestatten Sie mir als Mutter einer Ganztagsschülerin und eines Ganztagsschülers ein ganz persönliches Wort. Kinder kommen in einer Ganztagsschule mit Dingen in Berührung, die die Eltern einem Kind in einer solchen Form kaum anbieten können, es sei denn, sie sind von morgens bis abends damit beschäftigt.
Die Schülerinnen und Schüler bekommen an den Ganztagsschulen bereits in der Grundschule Fremdsprachen und eine breite Palette von Sportarten angeboten. Im Rhein-Hunsrück-Kreis können sie sogar den Segelflugschein machen. In Mainz gibt es gerade in den Brennpunkten eine Kooperation mit Mainz 05.
Die Kinder, die aufgrund der ökonomischen Verhältnisse ihrer Eltern nicht so viele Möglichkeiten haben, können an der Ganztagsschule die gleichen Chancen haben und sich die gleiche Teilhabe sichern wie alle Kinder in Rheinland-Pfalz. Das muss so sein.
Hören Sie auf, all das schlechtzureden, zu jammern und all diese Dinge zu skandalisieren. Wir wollen eine gute Ganztagsschule miteinander nach vorne bringen, die die guten Bildungsperspektiven für alle Kinder in RheinlandPfalz aufrechterhält, eine große Chancengerechtigkeit und Teilhabe ermöglicht.
Eine Kooperation auf Augehöhe gibt es – darauf hat Frau Ministerin Ahnen hingewiesen – mit den Kooperati
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehe wir mit dem zweiten Thema der Aktuellen Stunde fortfahren, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Mülheim-Kärlich, Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 49, Südliche Weinstraße, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit mbH, Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Mainz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
„Entsolidarisierung im Gesundheitswesen durch die Einführung von Vorkasse und Kopfpauschale – Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5144 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gar nicht den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern das Thema streitig machen, wenn ich als Fraktionsvorsitzender zu diesem Thema spreche.
Ich will Ihnen einige Gedanken weitergeben, zu bedenken geben, ob das, was letzte Woche von der Regierungsmehrheit aus CDU und FDP im Bundestag beschlossen worden ist, den Menschen in diesem Land dient oder nicht. Ich habe sehr stark die Befürchtung, dass es der großen Mehrheit der Menschen schadet, wie sich dieses System mit diesen Gesetzen, über die in der letzten Woche entschieden worden ist, weiterentwickelt.
Meine Damen und Herren, betroffen sind in RheinlandPfalz bei etwa 4 Millionen Einwohner, die wir haben, 2,4 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind etwa 3,4 Millionen Versicherte in den Gesetzlichen Krankenversicherungen und Ersatzkassen, also die große Mehrheit unseres Landes.
Ich will nicht so sehr auf das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingehen, sondern auf das Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“. Was passiert mit dem Gesetz? – Es ist festgeschrieben, dass sich die Beiträge der beiden Partner Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Zukunft nicht mehr gleichmäßig verändern, erhöht oder gesenkt werden, wie das früher Standard der Krankenversicherung war. Es ist vielmehr so, dass der Arbeitgeberbeitrag für die Zukunft festgeschrieben ist und die Arbeitnehmer das alleinige Risiko von Veränderungen tragen.
Meine Damen und Herren, ist dies sozial ausgewogen? – Mit Sicherheit nicht. Es wird die Menschen treffen, und es wird auch dazu führen, dass die Betriebe nicht mehr die notwendigen Anstrengungen so unternehmen, dass manche Krankheitsbilder, beispielsweise psychische Erkrankung durch Überforderung im Arbeitsleben, nicht so stark auftreten, und sie gegensteuern, weil der finanzielle Anreiz für die Unternehmen nicht mehr so groß ist. Auch solche Konsequenzen sollten Sie bedenken.
Ein weiteres Anliegen bei den Gesetzen ist, dass sie eindeutig dahin gehend orientiert sind, dass die Privaten Krankenversicherungen – Sie haben bei den Zahlen, die ich Ihnen eben genannt habe, gesehen, welcher Anteil der Bevölkerung davon betroffen ist – von dieser Gesetzesänderung Vorteile haben; denn der Übertritt in die Private Krankenversicherung ist nach einem Jahr leichter möglich, wenn die entsprechenden Finanzvoraussetzungen dazu vorliegen. Es ist so, dass sie von dem, was die Gesetzlichen Krankenversicherungen im Bereich der Arzneimittel an Vergünstigungen aushandeln oder nicht, jetzt mit profitieren. Das nenne ich Trittbrett fahren zum Vorteil einer, nämlich der Privaten Krankenversicherungs-Lobby.
Meine Damen und Herren, wenn die fünf Wirtschaftsweisen alle miteinander der gesetzlichen Regelung vorwerfen, dass sie einseitig die ungünstige Aufspaltung des Gesundheitssystems in zwei Teile befördert und die Probleme mit diesen Regelungen nicht in den Griff bekommt, dann sagen sie dies überzeugend, und sie sagen das Richtige zu einer ideologieaufgeladenen Politik der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, dass es mit dem sogenannten Sozialausgleich zu Fehlleitungen führt, wenn Zuzahlungen eingeführt werden und diejenigen nicht belastet werden, die über große Einnahmen aus Kapitalvermögen verfügen, sondern auch noch den Sozialausgleich bekommen, haben selbst Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Bundestag erkannt und vorher eine Änderung gefordert.
Aber es ist nicht gemacht worden. Also mit sozialem Ausgleich hat das, was an Gesetzesänderungen gemacht worden ist, in keiner Weise zu tun.
Deshalb gilt die Aufforderung, dass man diese Gesetze überdenken kann, überdenken muss, damit es nicht zu sozialen Schieflagen auch in unserem Land kommt, die einseitig die Geringverdiener belasten und diejenigen, die wie ich und andere gut verdienen, von weiteren Belastungen des Gesundheitssystems freistellt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, war ich verwundert.
Da war von Kopfpauschale und Vorkasse die Rede. Ich habe mich gefragt, steckt dahinter Polemik oder Ahnungslosigkeit.
Herr Hartloff, Sie haben es ganz klar gezeigt. Es geht nicht um diese beiden Begriffe, es geht um Zusatzbeiträge und Kostenerstattung.
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Gesundheitswirtschaftsmagazin „kma“ vom November dieses Jahres zitieren, in dem festgestellt wird, dass Herr Rösler in die richtige Richtung geht.
Ich zitiere: „Dies gilt vor allem für die Wiedereinführung der Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen. Die duale Finanzierung der GKV mit einkommensorientierten Zwangsbeiträgen und einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen weist den Weg zur konsequenten Weiterentwicklung einer solidarischen Grundsicherung. Die vorgesehene Neuregelung des Sozialausgleichs“ – – –