Deshalb muss auch schon mit Blick darauf die Frage gestellt sein, wie bei der vorgegebenen Gruppengröße von 25 Kindern in einer Kindergartengruppe einschließlich von bis zu sechs zweijährigen Kindern die pädagogische Arbeit gut gestaltet und jedes Kind auch individuell gefördert werden kann und darüber hinaus auch die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen auch qualitätsvoll umgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, die Angebote der Kinderbetreuung zu modernisieren und für ihren bedarfsgerechten und qualitativen Ausbau zu sorgen, ist ohne Zweifel eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Wir brauchen eine Kinderbetreuung, die frühkindliche Bildung stärkt; denn sie schafft gerechtere und bessere Startchancen für alle Kinder. Sie bereichert Erziehung und Bildung in der Familie. Sie ist auch für die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben unverzichtbar.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich zum Abschluss dieser Debatte, in diesem Zusammenhang – dafür haben wir GRÜNEN immer noch das schlüssigste Konzept, weil es sowohl an den Bedürfnissen der Kinder als auch an den Bedürfnissen der Eltern
und nicht zuletzt an den haushaltspolitischen Rahmenbedingungen orientiert ist – sollten Sie sich das einmal abschauen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.
Ich freue mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar die Schulleiter der neu gegründeten Projektgruppe „Selbstverantwortliche Schule“.
„Schulversuch ‚Selbstverantwortliche Schule’ Auswahlverfahren und Rechte der Eltern“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4287 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute befasst sich der Landtag zum dritten Mal auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“. Wir machen dies nicht aus Jux und Tollerei,
sondern weil klar ist, dass dieser Schulversuch nur zu Lasten der Qualität der schulischen Bildung durchgeführt werden kann und folglich verantwortungslos ist.
Wer nach wie vor verspricht oder erwartet, dass mit nur fünf Lehrerwochenstunden pro Schule, wobei diese Stunden gar nicht direkt in den Unterricht einfließen, wer nach wie vor verspricht, dass jeder Schüler an der Schule, die er besucht, einen Abschluss bekommt, wer nach wie vor verspricht, dass kein Schüler zurückgestellt wird oder sitzen bleibt und jeder Schüler individuell gefördert wird, wenn es sein muss, auch sonderpädagogisch, der handelt unseriös und ist ein bildungspolitischer Scharlatan.
Da sich sehr wenige Schulen für diesen Schulversuch beworben haben – das kann ich verstehen, das spricht doch für die Qualität unserer Schulen –,
ging die Landesregierung bei der Auswahl offensichtlich und offenkundig sehr großzügig vor, um sich eine weitere Blamage zu ersparen.
Entscheidendes Kriterium bei der Auswahl sei, so Ministerin Ahnen wörtlich in einer Presseerklärung und dann
auch im Ausschuss – ich zitiere –, die Qualität der vorgelegten Konzepte gewesen. Zumindest von einer der acht Schulen weiß ich, der Grundschule Luitpold in Ludwigshafen, dass ihre Bewerbung lediglich eine begründete Interessenbekundung, nicht jedoch ein fertiges Konzept enthielt. Dies teilte der Schulleiter den Eltern in einem Elternbrief mit.
Mit dieser Aussage in der Ausschusssitzung vom 30. Juni 2005 konfrontiert gab Frau Ministerin Ahnen nach längerer Diskussion und Beratung durch ihren entsprechenden Abteilungsleiter zu, dass es sich in der Tat bei der Bewerbung der Luitpoldschule – jetzt wieder ein Zitat – nur um eine begründete Interessenbekundung mit konzeptionellen Ansätzen handelt.
Jetzt ganz sachlich festgestellt: Frau Ministerin Ahnen räumte damit ein, dass sie in ihrer Presseverlautbarung die Unwahrheit gesagt hat.
Nicht ausschließen kann man folglich, dass auch bei den übrigen ausgewählten Schulen äußerst großzügig verfahren wurde.
Einen weiteren „Hammer“ leistete sich die Ministerin im Hinblick auf die Rechte der Eltern. Die CDU vertrat in der Ausschusssitzung die Meinung, dass Eltern, die mit diesem Schulversuch nicht einverstanden sind, ihre Kinder problemlos in andere Schulen schicken dürfen, auch wenn für die besuchte Schule ein Schulbezirk existiert. Grundschule und Hauptschule: Das ist der Fall.
Das sieht die Ministerin ganz anders. Sie macht einen möglichen Schulwechsel von der einvernehmlichen Zustimmung der abgebenden und der aufnehmenden Schule abhängig. Diese Vorgehensweise ist unserer Meinung nach ein Ding der Unmöglichkeit.
Es darf doch nicht wahr sein, dass Kinder gegen den Willen ihrer Eltern einem Schulversuch ausgesetzt,
Es darf auch nicht sein, dass die Person bei der Genehmigung des Antrags auf Ausnahme, Weggang in eine andere Schule, den Ausschlag geben darf, die für diesen Schulversuch verantwortlich ist. Diese Person ist befangen. Sie hat ein Interesse daran, dass möglichst viele Schüler vorhanden sind und nicht Schüler wegge
Das werden wir nicht dulden. Sie können diesen Schulversuch machen. Dann machen Sie ihn. In einem Jahr ist mit diesem Spuk Schluss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße besonders die Schulleiterinnen und Schulleiter der Schulversuchsschulen, die heute von Herrn Lelle hören durften, dass sie allein aufgrund der Tatsache, – –