2. Schon bei der Planung wird den Sicherheitsaspekten durch das neu eingeführte Sicherheitsaudit für Straßen eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mit dem Sicherheitsaudit von Straßenplanungen wird eine systematische Überprüfung von Straßenbauprojekten im Hinblick auf ihre Verkehrssicherheit vorgenommen. Dabei werden die Projekte, beginnend mit der Vorplanung bis hin zur Verkehrsfreigabe auf mögliche Gefahrenquellen überprüft. Sachkundige und besonders geschulte Auditoren werden eingesetzt, um Defizite schon im Entwurfsstadium zu erkennen und zu vermeiden.
3. Die Verkehrssicherheitsarbeit besteht nicht nur in einer gezielten Infrastrukturpolitik. Menschliches Fehlverhalten ist nach wie vor eine entscheidende Unfallursache. Deshalb setzen wir auf Verkehrserziehung, Fortbildung und Aufklärungskampagnen. Erfolgreiche Präventionsarbeit wird bereits durch die Verkehrserziehung im Vorschul- bzw. Schulalter geleistet.
Besonders junge Verkehrsteilnehmer im Alter von 18 bis 24 Jahren sind bei Verkehrsunfällen am stärksten betroffen. Hier setzen Maßnahmen, wie etwa die zweite Ausbildungsphase und die Förderung des Fahrsicherheitstrainings, an.
4. Eine kontinuierliche Überprüfung des gesamten Straßennetzes durch die Unfallkommission ist ein wesentliches Element, um Unfallhäufungsstellen zu analysieren und Abhilfemaßnahmen zu schaffen.
Die Unfallkommissionen sind seit über 20 Jahren in Rheinland-Pfalz aktiv. Sie konnten bemerkenswerte Erfolge erzielen, weil sie sich konzentriert mit dem Unfallgeschehen an den Brennpunkten auseinander gesetzt und Maßnahmen empfohlen haben. Hier hat Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet übernommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es mit diesen Hinweisen auf einige zentrale Elemente der Verkehrssicherheitsarbeit bewenden lassen. Dank des strategischen Gesamtansatzes konnten wir jedenfalls – zusammen mit den Fortschritten, die in der Fahrzeugtechnik erreicht wurden – die positive Gesamtentwicklung der Verkehrsunfallzahlen in den vergangenen Jahren maßgeblich verringern.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Mitglieder der Chorgemeinschaft Bongard 1908 e. V. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Kollegen Creutzmann würde ich empfehlen, dass er erst einmal Aussagen abwartet und dann zuhört, bevor er zu vorschnellen Urteilen kommt, wie er das hier häufiger tut.
Herr Staatsminister Bauckhage, wenn das alles so rosig wäre, wie Sie es hier darzustellen versuchen,
dann verstehe ich überhaupt nicht, wie Ihr LSV zu der Feststellung kommt, dass wir allein bei den Landesstraßen im Land Rheinland-Pfalz einen Nachholbedarf in Höhe von 580 Millionen Euro haben. Wenn die Mittel alle so ausreichend waren, wie Sie es hier darzustellen versuchen, verstehe ich diese Zahlen überhaupt nicht. Im Übrigen ist es in allen Haushalten nachlesbar. Sie haben seit 1991 die Mittel des Verkehrshaushalts systematisch heruntergefahren.
Erst im Jahr 2001 haben Sie sich bemüßigt gefühlt, wieder mehr Mittel einzustellen. Das ist alles nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, wir haben die Studie des ADAC zum Anlass genommen, diese Debatte hier zu führen. Wir haben unsere Schlüsse auf Rheinland-Pfalz bezogen, nicht aus dieser Studie, sondern aus vielen uns vorliegenden Informationen, die wir aus diesem Land selbst haben.
Sie können schon davon ausgehen: Wir reden nicht leichtfertig etwas hier hin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der ganze Klamauk hilft Ihnen überhaupt nichts. Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Bürgern, die tagtäglich die Situation auf unseren Landesstraßen erleben müssen. Fragen Sie sie einmal, was sie davon halten. Dann sollten Sie einmal mit Ihrer Lautstärke und Ihrem Klamauk etwas zurückhaltender sein, als Sie es derzeit sind. Das hilft Ihnen überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, Auch das habe ich gesagt: Passive Sicherheit auf den Landesstraßen. – Herr Minister Bauckhage, das sage ich auch insbesondere an Ihre Adresse: Die passive Sicherheit ist nicht unbedingt durch eine gewaltige Ausdehnung des Schilderwaldes auf unseren Straßen, wo es heißt „schlechte Weg
sondern in der Tat dauerhaft nur durch Investitionen in den Bestand. Da unterstützen wir Sie. Das haben wir sowohl hier im Parlament als auch in den Ausschüssen deutlich gemacht. Wir haben immer gefordert – das tue ich an dieser Stelle noch einmal –, dass die Investitionen, die in diesem Land in die Verkehrsinfrastruktur der Landesstraßen gehen, nicht ausreichend sind. Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie man das anders machen kann.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht mir leider nicht aus. Im Übrigen haben nicht nur der ADAC, sondern auch andere Stellen festgestellt,
dass die Untersuchungen der Unfälle mit Todesfolge in Rheinland-Pfalz ergeben haben, dass sich rund ein Drittel an bekannten Unfallschwerpunkten und ein weiteres Drittel an Stellen mit technischen Mängeln im Straßenraum ereignet haben, was auch wiederum ausschließlich dafür spricht, dass die passive Sicherheit auf unseren Landesstraßen verbessert werden muss und nicht nur ausschließlich auf die technischen Neuerungen bei der Fahrzeugindustrie entsprechend zurückgegriffen werden kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur aktuellen Situation, zum Mitteleinsatz für den Erhalt der Landesstraßen hat Herr Minister Bauckhage genügend gesagt. Ich möchte das nicht noch einmal wiederholen.
Sie haben auch keine Rückschlüsse aus der ADACStudie gezogen. Sie haben politische Träumereien daraus gemacht, nicht mehr und nicht weniger.
Ihr Antrag für diese Aktuelle Stunde beruht auf einer riesigen Fehleinschätzung. Sie haben wieder einmal geglaubt – wie das so Ihre Art ist –, Sie hätten einen Dreckhaufen gefunden, den Sie gegen den Ministerpräsidenten und gegen die Landesregierung schleudern könnten.
Ich kann Ihnen versichern, mit dieser Art von Politik sind Sie so weit von der Landesregierung entfernt, Sie werden nicht einmal das Hosenbein des Ministerpräsidenten treffen.
Das Ergebnis Ihrer Aktuellen Stunde lässt sich ganz kurz zusammenfassen. Es ist ein erneuter Beweis für Ihre verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle zum ungefähr 120. Mal fest, wir müssen im Straßenbau endlich und nachhaltig die Priorität auf die Instandhaltung setzen.
(Hartloff, SPD: So oft sind Sie noch gar nicht aufgetreten! – Pörksen, SPD: Jetzt können Sie sich wieder hinsetzen! – Zuruf des Abg. Creutzmann, FDP)