Meine Damen und Herren, bevor Frau Ministerin Dreyer spricht, freue ich mich, Gäste im Landtag begrüßen zu
können, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 15. Schüler-Landtagsseminar sowie ehrenamtlich Tätige aus dem Kreis Daun und Unternehmerfrauen aus dem Landkreis Ahrweiler. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich denke, es gibt eine große Einigkeit darüber, wie Schwarzarbeit zu bewerten ist. Es ist vielfach gesagt worden, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schaden dem Wettbewerb, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und vor allem unserem Solidarsystem. Es werden dadurch nicht nur Steuern hinterzogen, sondern es werden auch keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Deshalb müssen wir auch unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit die Schattenwirtschaft und die illegale Beschäftigung bekämpfen.
Keine Branche leidet so stark unter der Schattenwirtschaft wie der Bau. Deshalb schien es uns angemessen, neben unserer Sonderkommission „Illegale Beschäftigung“ auch ein Bündnis gemeinsam mit den Akteuren, die speziell im Bauwesen aktiv sind, zu schließen. Die Soko, die seit 1996 besteht, beschäftigt sich mit illegaler Beschäftigung in allen möglichen Branchen. Das nun gegründete Bündnis bezieht sich ausschließlich auf den Bereich des Baus.
Wenn wir von Zahlen sprechen, muss man das natürlich immer mit Zurückhaltung tun, weil es im Bereich der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit keine total korrekten Zahlen gibt. Man kann sich eigentlich nur auf Schätzungen stützen. Aber diese Zahl von 370 Milliarden Euro, die vorhin genannt worden ist, wird auf unterschiedliche Weise errechnet, beispielsweise auch von dem Wirtschaftswissenschaftler Professor Friedrich Schneider der Universität Linz.
Ich denke, es ist zumindest eine Anhaltszahl, die uns ein Stück weit ein Gefühl dafür gibt, wie groß das Problem eigentlich ist. Letztendlich kommt es nicht darauf an, ob es die eine oder andere Milliarde mehr oder weniger ist, sondern es ist eine gigantische Dimension, was den Schaden des Fiskus betrifft. Ich denke, das allein ist ausschlaggebend.
Wenn wir von diesen 370 Milliarden Euro sprechen – legen wir sie einfach einmal zugrunde –, ist schon
auch wichtig zu sagen, dass es in den letzten zwei, drei Jahren tatsächlich einen Rückgang der Schwarzarbeit in Deutschland von immerhin 6,4 % gegeben hat – auch das bezieht sich auf die Berechnungen von Herrn Professor Friedrich Schneider – im Vergleich zum Jahr 2003. Darüber sollten wir uns freuen. Es sollte aber auch Ansporn sein, weiter an diesem Thema zu arbeiten.
Herr Abgeordneter Wirz, natürlich ist es nicht sachgerecht, das Thema „Schwarzarbeit“ auf das Thema „Lohnnebenkosten“ zu reduzieren.
Die Lohnnebenkosten spielen in der Tat auch eine Rolle. Das spornt uns auch alle an, zum Thema „Lohnnebenkosten“ etwas zu tun. Herr Dr. Braun sagte zu Recht, dass wir es seit vielen Jahren zum ersten Mal tatsächlich geschafft haben, die Lohnnebenkosten nicht nur zu stabilisieren, sondern auch zu senken. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, das auch weiterhin zu tun. Ich nenne nur die Steuersenkungen, das Thema „Gesundheitsreform“. Die Gesundheitsreform haben wir nicht aus Spaß an der Freude gemacht, sondern maßgeblich deshalb, um das System zu stabilisieren und die Lohnnebenkosten zu senken. Das gelingt uns auch.
Lange Rede kurzer Sinn: Ich denke, wenn man mit dem Thema „Schwarzarbeit“ agiert, dann muss man ein Maßnahmenbündel anbieten. Man muss auf unterschiedlichsten Ebenen tätig sein. Dazu gehört natürlich auch eine ganz stringente, konsequente Verfolgungsstrategie und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Ich glaube, dies ist schon vielfach zum Ausdruck gekommen.
Herr Dr. Braun, jetzt noch eine Sekunde zur Signaturkarte. Die Signaturkarte ist eine „Praline“, wenn sie so kommt, wie wir es uns wünschen. Genauso habe ich auch Frau Abgeordnete Grosse verstanden. Insofern ist es auch kein Widerspruch zu dem, was Herr Dr. Schmitz sagt.
Zurzeit hat dieses Pilotprojekt ein großes Problem, nämlich dass aufgrund des Datenschutzes nach wie vor nicht klar ist, welche Daten sozusagen erzwungenermaßen oder als Pflichtdaten auf der Karte erhoben werden können. Dazu gibt es viele Gespräche.
Wir hoffen, dass diese Gespräche erfolgreich sind. Wir wünschen uns eher ein paar weniger Daten auf der Karte, aber dafür eine verpflichtende Karte, um sie tatsächlich im Baubereich wirksam einsetzen zu können.
Klar ist, dass die Verabredung steht. Es ist ein Bundesmodellprojekt. Es soll ab Herbst losgehen, und Rheinhessen wird eines der Pilotprojekte in der Bundesrepublik sein. Wir hoffen, dass wir die Datenschutzfrage bis
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Malu Dreyer hat soeben darauf hingewiesen, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vernichten reguläre Arbeitsplätze und schädigen unsere Sozialsysteme.
Deshalb stehen alle gesellschaftlichen Kräfte in der Verantwortung. Um es auf den Punkt zu bringen: Illegal ist unsozial.
Während zum Beispiel Herr Böhr in seinen Pressemeldungen gebetsmühlenartig die Kombination Arbeitslosengeld und Schwarzarbeit beklagt, aber ansonsten keine Antworten zur Lösung gibt, haben wir gehandelt.
Herr Kollege Wirz, so stellt die bundesweite Ermittlungs- und Verfolgungsbehörde im Februar 2005 in einer Pressemeldung fest: Der Zuwachs bei der Schwarzarbeit ist nicht nur gestoppt worden, sondern erstmalig rückläufig. – Die Gründe hierfür sieht Herr Professor Dr. Schneider in seiner neuesten Untersuchung zur Schattenwirtschaft in den Minijobs-Regelungen, den Gesetzen zur Reform am Arbeitsmarkt, den beschlossenen Steuersenkungen und der Neuregelung der Handwerksordnung. Dies ist übrigens nachzulesen in der Drucksache 14/3650, einer Kleinen Anfrage meiner Kollegin Grosse.
Meine Damen und Herren, Schwarzarbeit ist insbesondere im Baubereich immer noch zu hoch. Deshalb bleiben wir weiterhin am Ball. Herr Kollege Wirz, Wehklagen und Schwarzmalen hilft bei der Schwarzarbeit nicht weiter.
Das können Sie gern tun. Dann müssen Sie aber auch den Zusammenhang erklären, in dem das geschieht. Außerdem sollten Sie noch ein paar Sätze weiterlesen, wo das alles begründet wird. Mir fehlt leider die Zeit dazu, Ihnen das genau zu erklären. Wir kommen aber gern noch einmal auf dieses Thema zurück, noch eher, als es Ihnen lieb sein wird, meine Damen und Herren.
Ich möchte eins noch einmal deutlich machen: Wir sind uns in der Bewertung und bezüglich der Frage der Auswirkungen der Schwarzarbeit völlig einig. Leider ist es aber so, dass Kontrollen und all die Dinge, die wir machen, zwar notwendig sind, aber die Ursachen nicht bekämpfen.
Wir laborieren an den Symptomen, aber die Ursachen verändern wir leider nicht. In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass auch Nebentätigkeitsgenehmigungen auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Es ist fraglich, ob diese in der derzeitigen konjunkturellen und wirtschaftlichen Situation noch zu verantworten sind. Auch das kostet Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Dieses Thema ist im Parlament aber noch nie behandelt worden.
Frau Ministerin Dreyer, ich habe Sie hinsichtlich Ihrer Analyse der Auswirkungen nicht zu kritisieren. Ihre optimistischen Aussagen hören sich zwar gut an, die Wirklichkeit ist aber leider eine andere, auch in unserem Land. Wir sind keine Insel der Glückseligen. Wir sind in diesem Zusammenhang aber auch nicht schlechter als der Bundesdurchschnitt. Das ist aber schon schlimm genug.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An sich wollte ich auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Braun eingehen, aber ich bin nicht bereit, bei jedem Niveau mitzugehen. Irgendwo gibt es Grenzen.
Mit Vogel Strauß und ein paar flotten Sprüchen ist das nicht getan. Auch Ihre Argumentation über die bewusst