Meine Damen und Herren, nur in Rheinland-Pfalz wird das 2006 nicht der Fall sein. Im Juni und Juli 2006 wird unserem Land mit unserem Ministerpräsidenten Kurt Beck, der wesentlichen Anteil daran hat, dass es so weit gekommen ist, diese WM eröffnet. Wir können dann gemeinsam den Erfolg feiern. Ich, unsere Fraktion, viele Rheinland-Pfälzer, Deutsche, europäische Nachbarn und Gäste aus aller Welt freuen uns, dass wir vor Millionen oder gar Milliarden von Fernsehzuschauern unser Land präsentieren können. Kaiserslautern wird oft und weltweit genannt werden. Wir sind dabei.
Es sind die Kosten für den Umbau des Stadions in Kaiserslautern angesprochen worden. Manchmal schämt man sich fast, dass wir mit so wenig „Kohle“ ausgekommen sind. München ist genannt worden. Da kostet das neue Stadion ungefähr das Zehnfache. Die Erhöhung der Baukosten in Kaiserslautern ist ungefähr mit der Summe in München zu vergleichen, die dort als Schmiergeld geflossen ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte wissen, was los gewesen wäre, wenn wir die erhöhten Baukosten – auch wegen der Forderung der FIFA – nicht gefördert hätten. Wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen.
An die Adresse der CDU gerichtet möchte ich an eines erinnern: Als wir vor einiger Zeit im Haushalts- und Finanzausschuss in einer Abendsitzung beschlossen haben, den Stadionausbau über die Stadiongesellschaft zu sichern, um dabei zu sein, haben Sie nicht mitgemacht. Wenn Sie das Sagen gehabt hätten, hätten Sie also bei uns die WM verhindert.
Meine Damen und Herren, wenn man in diesen Tagen liest und in Gesprächen feststellt, wie viele Menschen sich in unserer Region ehrenamtlich engagieren und dafür interessieren – das Ehrenamt ist angesprochen worden –, ist das eine phantastische Situation.
Ich möchte der Landesregierung auch im Namen meiner Fraktion dafür danken, dass es ihr gelungen ist, nicht nur einen WM-Beauftragten zu installieren, sondern auch eine gute Personalentscheidung zu treffen. Ich danke von unserer Seite auch Herrn Dr. Kemper, der derzeit sehr häufig präsent ist. Sie haben gesagt, Sie haben ihn bisher noch nicht gesehen und noch nicht gehört. Ich habe ihn mehrmals erlebt, wie er engagiert draußen den Menschen im Land, die sich dafür interessieren, sagt und deutlich macht, welch tolles Projekt stattfindet und was diese Landesregierung für die WM alles leistet.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache über die Regierungserklärung beendet.
Jahresbericht 2004 Besprechung des Berichts des Bürger- beauftragen (Drucksache 14/3947) auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/3948 –
Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Dröscher, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute den Jahresbericht 2004 des
Der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten ist wie immer sehr ausführlich und stellt in wesentlichen Teilen auch die formalen Berichtsteile des Petitionsausschusses ausführlich dar. Deshalb beschränke ich mich auf einige telegrammartige Notizen.
Auch im vergangenen Jahr war die Zahl der Eingaben gleich bleibend hoch. Auch die Schwerpunkte haben sich sehr wenig verändert – Sozialwesen, Strafvollzug und Ausländerwesen. Zwei Drittel der Eingaben konnten im Sinne der Petenten als einvernehmlich erledigt erklärt oder aufgrund von Nichtbefassung oder wegen Unzulässigkeit abgeschlossen werden.
Etwa ein Drittel – das ist der Anteil, der uns im Ausschuss sehr stark beschäftigt – erreichten die eigentlichen Beratungen des Petitionsausschusses, der in zwölf Sitzungen über diese etwa tausend Petitionen zunächst verhandeln musste und diese auch beschlossen hat, wobei die einvernehmlich erledigten Eingaben ebenfalls per Beschluss abgeschlossen wurden.
Regionaler Spitzenreiter – ich glaube, das ist ganz interessant – ist im vergangen Jahr der Kreis Mainz-Bingen gewesen, nachdem es vorher die Stadt Mainz war. Die Stadt Mainz wurde abgelöst. Die wenigsten Eingaben kamen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis und der Stadt Ludwigshafen. Ob das mit der Mentalität der Rheinhessen und der Pfälzer zusammenhängt, stelle ich den Raum.
Positiv hat sich das Verhältnis zu den Verwaltungen entwickelt. Das hat sich normalisiert. Wir hatten im vergangenen Jahr – Herr Galle lacht – einige Schwierigkeiten. Ich nenne nur Altenkirchen oder Kaiserslautern. Es gibt allerdings auch neue Probleme, und zwar mit der Rechtsanwaltskammer, wo es sogar um die grundsätzliche Akzeptanz der Institution des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten ging. Ich glaube, das ist mittlerweile auch geklärt. Außerdem gab es einige Turbulenzen um das Öffnen der Gefangenenpost.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger lassen sich auch im Petitionsausschuss als eine Art Seismograf des politischen Lebens betrachten. Wenn wir uns die Sachgebiete anschauen, kommen wir zu einigen Schwerpunkten, wie zum Beispiel den Strafvollzug mit 6,1 % und der Straßenverkehr einschließlich Führerscheine mit 4,6 %. Dieser Bereich ist stark angestiegen. Hier wirken sich wohl auch die Kontrollen und auch der Drogenkonsum bei den Jugendlichen aus.
Das Ausländerwesen ist weiterhin stark mit 7,6 % vertreten. Durch das Zuwanderungsgesetz wird es wahrscheinlich Veränderungen geben. Beiträge und Gemeindeverfassung ergaben zusammen 6,8 %. Hier haben wir festgestellt, dass häufig die Sensibilität für die Informationen der Bürger zu wünschen übrig lässt. Durch die Krankenversicherung und die Rentenversicherung zusammen 7,4 % hat sich mit der Gesundheitsreform eini
Ich höre mit den Zahlen auf und will noch auf einige Dinge hinweisen, die bemerkenswert sind, und zwar einmal auf die Überweisung an Ausschüsse. Nach der Geschäftsordnung des Landtags haben wir die Möglichkeit, Petitionen an die Fachausschüsse zu überweisen. Hier muss ich zum wiederholten Mal feststellen, dass Überweisungen noch nicht 100%ig funktionieren. Das Aufgreifen erfordert den Antrag einer Fraktion. Ich bitte die Fraktionen, in Zukunft mit den Überweisungen etwas offensiver umzugehen.
Der Bereich der Grundsicherung, von dem wir gerechnet haben, dass er sich im Jahr 2004 sehr stark entwickelt, ist erfreulicherweise sehr niedrig geblieben. Offenbar ist es gelungen, die Grundsicherung im Alter und bei Nichterwerbsfähigkeit so hinzubekommen, dass relativ wenig Petitionen eingereicht werden.
Die Schwerpunkte bei den 36 Legislativeingaben waren Einzugsermächtigung der Kfz-Steuer und die Kehr- und Überprüfungsordnung. Das waren Dauerbrenner. Zu diesen beiden Themen, die mehrfach aufgetreten sind, haben wir im Ausschuss Fachleute aus den Ministerien bis hin zu den Staatssekretären angehört. Ein weiteres Thema war das Landesgesetz über gefährliche Hunde.
Wie im Vorjahr muss ich bemerken, dass es zunehmend Petenten gibt, die mit dem Ergebnis der Petition nicht zufrieden sind. Die Erwartungshaltungen sind in unserer Gesellschaft zum Teil sehr hoch. Wir erleben dann in einigen Fällen eine Materialflut, wie zum Beispiel E-Mails oder Faxe, die täglich ankommen. Das hat auch einige Abgeordnete erreicht, die nicht im Petitionsausschuss sind. Herr Baldauf hat auch seine Erfahrungen gemacht.
Darüber hinaus haben Petenten versucht, den gesetzlich festgelegten Weg zu umgehen, indem sie dann, wenn sie vom Bürgerbeauftragten negative Post erhalten haben, meinten, jetzt müsste sich der Ausschussvorsitzende persönlich noch einmal einsetzen. Auch das Bürgerbüro des Ministerpräsidenten wird bei diesen Mehrfach-Versuchen ziemlich beansprucht. Damit leben wir.
Bei der Vorbereitung des Ausschusses steht das Team des Bürgerbeauftragten im Mittelpunkt. Über den Bürgerbeauftragten hat eine Zeitung in meiner Heimat anlässlich eines Sprechtags in Bad Kreuznach geschrieben: Der Mann, der nie nicht zuständig ist. – Wir haben im vergangenen Jahr am 31. Dezember feststellen können, dass Ulli Galle zehn Jahre dieses Amt bekleidet hat. Wir haben ihm dazu gratuliert. Er hat in dieser Zeit etwa 500 Sprechtage durchgeführt und sich um 30.000 Eingaben gekümmert. Ihm und seinem Team gebührt der Dank des Ausschusses.
In meinen Dank für die gute Zusammenarbeit und die gute Zuarbeit schließe ich auch das Team im Hintergrund ein, das mit seinem hohen Einsatz für die Bürge
rinnen und Bürger des Landes arbeitet. Ich will an dieser Stelle dem durch die Erreichung der Altersgrenze ausgeschiedenen Emil Weichlein danken, für den mittlerweile Herr Schöpflin als Vertreter des Bürgerbeauftragten arbeitet. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Bürgerbeauftragte über seine Arbeit hinaus auch international tätig ist, und zwar zurzeit als Vizepräsident des Europäischen Ombudsmann-Instituts.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags und der Landesregierung, die mit uns zusammenarbeiten, und zwar dem Wissenschaftlichen Dienst, der den Ausschuss betreut, dem Stenographischen Dienst und den Ministerien und der Staatskanzlei, die unsere Gesprächspartner waren. Ich komme in einem Punkt noch darauf zurück.
Damit habe ich den Teil, der sich mit dem Bericht des Bürgerbeauftragten beschäftigt, abgeschlossen. Ich möchte noch zwei Anmerkungen zur aktuellen Arbeit machen, und zwar zuerst zum Zuwanderungsgesetz und der Härtefallkommission. Wir haben in dieses Gesetz große Hoffnungen gesetzt, das im Juli 2004 beschlossen und zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Wir haben ein zeitgemäßes Ausländerrecht erhalten. Wir haben die Möglichkeit, aus humanitären Gründen und in Härtefällen Aufenthalt zu gewähren. Die Einrichtung einer Härtefallkommission ist gelungen. Diese tritt demnächst zum ersten Mal zusammen. Auch hier ein herzlichen Dankeschön an die Landesregierung, insbesondere an den Minister Karl Peter Bruch und an seinen Vorgänger Walter Zuber, der das vorangetrieben hat.
Wir haben im Laufe des vergangenen Jahres im Ausschuss 13 Fälle im Hinblick auf die Härtefallregelung zurückgestellt. Ich glaube, das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser Situation und keine übertriebene Nutzung dieser Möglichkeit.
In diesem Zusammenhang ist die Entscheidungsfindung der Kommune, die größere Spielräume hat, und auch die Änderung des Arbeitserlaubnisrechts zu nennen, wobei die Vereinfachung hier noch nicht unbedingt spürbar ist.
In den wenigen Sekunden, die mir noch bleiben, möchte ich noch auf etwas hinweisen. Die Strafvollzugskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Petitionsausschusses. Letztes Jahr haben sechs Sitzungen stattgefunden, davon zwei auswärtige. Schwerpunktthemen waren Arbeit, Ausbildung und Berufsförderung, psychisch kranke Straftäter, Sicherungsverwahrung und zum wiederholten Mal Russlanddeutsche im Strafvollzug.
Besonders interessant ist der Bereich der Sozialtherapie. Wir haben aktuell in diesem Jahr die sozialtherapeutische Einrichtung in Ludwigshafen besucht. Die Worte BPS und Naikan sagen Ihnen wahrscheinlich nichts. Bei BPS handelt es sich um Versuche, in der sozialtherapeutischen Anstalt ein Behandlungsprogramm (Lang- zeitprogramm mit 24 Einheiten, je zur Hälfte deliktbezo- gen, und individuelle Rückfallprävention) für Sexualstraftäter zu erstellen.
Naican ist ein Pilotprojekt, das die Perspektive und die Rückfallgefährdung von Gewalttätern verbessern soll.
Ich kann nicht näher darauf eingehen, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das einmal anzuschauen. Wir sind gern bereit, die Ausschussunterlagen weiterzugeben. Ich habe hohe Achtung vor dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Strafvollzugsanstalten und auch davor, dass das Ministerium der Justiz sich entsprechend engagiert und das ermöglicht hat. Auch hier noch einmal ein herzliches Dankeschön.
Wir arbeiten in diesem Ausschuss über die Fraktionen hinweg sehr gut zusammen und glauben, dass wir damit auch eine Grundlage schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von ihrem Petitionsrecht ausführlich Gebrauch machen können. Das soll auch in Zukunft so sein.