Fritz Presl

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vom 9. Juni bis 9. Juli 2006, also einen Monat lang, werden täglich viele Tausend begeisterte Fußballfans insgesamt in zwölf deutsche Fußballarenen strömen. Nimmt man die Besucherkapazität aller zwölf Stadien zusammen, entspricht dies einer Platzkapazität von noch nicht einmal 1% unserer Bevölkerung. Rechnet man die vielen ausländischen Gäste davon noch ab – mit Recht lautet schließlich das Motto der WM in Deutschland „Die Welt zu Gast bei Freunden“ –, hat nur noch knapp ein halbes Prozent aller Deutschen die Chance, ein WM-Spiel im eigenen Land live und vor Ort zu erleben.

Es ist klar, dass es überall im Land viele Angebote geben wird, die WM-Spiele auf öffentlichen Plätzen, in größeren Gruppen, in der Gemeinschaft zu erleben. Egal ob auf großen Videowänden, mittels Beamer auf Leinwänden oder auf Großbildschirmen, durch moderne Technik werden viele Möglichkeiten angeboten, die Spiele zu erleben und insoweit dabei zu sein.

Meine Damen und Herren, schließlich sind wir ein modernes, technisch gut ausgerüstetes Land, in dem es ganz selbstverständlich sein muss, dass man all diese tollen Möglichkeiten nutzt. So etwas gehört auch zur Außendarstellung unseres offenen und freizügigen Landes und zum Beweis unserer organisatorischen und technischen Fähigkeiten. Dies sollten möglichst alle Bürgerinnen und Bürger so sehen.

Leider – das wissen wir alle – gibt es immer wieder Menschen – zum Glück sind die in der Minderheit –, die sich daran stören, wenn andere Menschen friedlich und fröhlich feiern. Schließlich geht es bei der WM 2006 um ein völkerverbindendes Sport- und Kulturereignis, um das größte seiner Art weltweit.

Es gibt leider Menschen, die zwar einerseits den Schutz, die Sicherheit, die Geborgenheit, die Freizügigkeit und die Fürsorge des Staates in unserer Gesellschaft für sich in Anspruch nehmen, aber gleichzeitig verlangen und erwarten, dass sie all diese Vorteile allein, ungestört von jeglichen Einflüssen anderer Menschen genießen können. Wer derart allein abgeschirmt von seiner Umwelt wie auf einer einsamen Insel leben möchte, der kann das haben, aber bitteschön nicht mitten unter Nachbarn und Mitmenschen.

In einer solchen Situation ist eine Güterabwägung erforderlich, eine Abwägung zwischen den Interessen der an solchen Konflikten beteiligten Personen. Wenn man bedenkt, dass ein Ereignis wie die Fußball-WM vielleicht alle 30 bis 40 Jahre bei uns stattfindet – dies begrenzt auf einen Zeitraum von einem Monat –, muss man mit Recht auch den Menschen Rechnung tragen, welche sich über ein solches Ereignis freuen und das Ganze auch in der Gemeinschaft als Großereignis erleben möchten.

Um diesem bevorstehenden Konflikt möglichst sicher aus dem Weg zu gehen, benötigen wir entsprechende rechtliche Regelungen. Diese Regelungen sollen im Vorfeld der WM bereits den Rahmen der Feierlichkeiten abstecken und ihn vertretbar begrenzen, um alle Menschen im Land frühzeitig darüber zu informieren, sich dementsprechend einzurichten und einzustellen.

Es darf nicht dem Zufall von Ort zu Ort überlassen bleiben, ob länger oder kürzer gefeiert wird. Selbstverständlich ist es auch im Interesse der vorbeugenden Gefahrenabwehr notwendig, solche Feiern zu begrenzen, damit sie nicht ausufern und vielleicht sogar eskalieren.

Deshalb halten wir es im Interesse aller Betroffenen und unserer Ordnungshüter, die immer gerufen werden und es schwer haben, für geboten, drei Monate vor Beginn der WM eine gesetzliche Regelung zu treffen.

Wir freuen uns, dass es zu einem gemeinsamen von allen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf gekommen ist. Das gilt auch für den gemeinsamen Änderungsantrag bezüglich der Veranstaltungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten.

Die in dem Gesetzentwurf in § 4 des Landesimmissionsschutzgesetzes zur Regelung vorgesehenen Beendigungszeiten für Veranstaltungen bis 01:00 Uhr nachts und in reinen und allgemeinen Wohngebieten bis 23:30 Uhr für die öffentlichen Veranstaltungen erscheinen uns und mir im Rahmen dieser genannten Interessenabwägung angemessen und vertretbar. Das gilt auch für die Zumutbarkeit.

Die SPD-Landtagsfraktion wird dem gemeinsamen Entwurf einschließlich des Änderungsantrags zustimmen. Ich appelliere an beide Seiten, das Feiern nicht zu übertreiben und das Störungsempfinden wegen der Einmaligkeit dieses Ereignisses zu begrenzen, damit alle feiern und am Schluss sagen können: Die Gäste aus dem Ausland und wir waren zu Gast bei Freunden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Jahr ist es endlich so weit. Die Weltmeisterschaft findet bei uns in Deutschland und in RheinlandPfalz statt. Ich als Pfälzer bin besonders stolz darauf. Ich sage: Mittendrin in Lautern.

Meine Damen und Herren, ich war heute Mittag gespannt, was die CDU unternehmen wird, um so ein tolles Ereignis schlecht- oder herunterzureden. Ich würde sagen, Herr Kollege Dr. Weiland hat einen Versuch unternommen, aber das war ein Fehlversuch.

Herr Kollege Marz, bei Ihnen war da irgendwo ein Widerspruch. Sie haben zuerst gejammert, dass nicht alle Leute in das Stadion passen, dass also nicht genug Leute in das Stadion in Kaiserslautern passen. Anschließend haben Sie aber gemeckert, dass der Ausbau, damit mehr Leute hineinpassen, zu teuer ist. Irgendwo passt das nicht.

Herr Kollege Ernst, Sie haben zwei Beispiele genannt, nämlich Stuttgart und Dortmund. Man muss immer sehen, in welcher Beschaffenheit sich ein Baukörper befindet. In Dortmund war schon länger ein Stadion mit einem Fassungsvermögen von 70.000 Menschen vorhanden. Da sind – ich habe das selbst gesehen – nur zwei Ecken geschlossen worden, damit 80.000 Menschen hineinpassen. Ähnlich war das in Stuttgart.

Die Fußball-WM ist das größte und weltweit bedeutendste Ereignis neben den Olympischen Spielen – darauf ist schon eingegangen worden – und weltweit das größte Medienereignis. Es ist auch ein Ereignis von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Es ist auch ein Ereignis, das nicht alle Tage, sondern nur alle 30 bis 50 Jahre – wenn überhaupt – bei uns zu erleben ist. Dieses Weltereignis findet bei uns statt.

Wenn das nicht Wirklichkeit wäre, könnte man glauben, man hat das nur geträumt. Wir von der SPDLandtagsfraktion träumen zwar auch hin und wieder gern, aber wir haben es auch gern mit der Realität, weil die Realität nah beim Erfolg liegt. Diesen Erfolg – gerade Erfolge haben wir gern – werden wir auch im nächsten Jahr in Rheinland-Pfalz haben.

Die WM ist ein gigantisches Medienereignis. Wir leben nun einmal in einer medial bestimmten und zum Teil auch von den Medien beherrschten Zeit. Man stelle sich nur einmal vor, die WM 2006 fände überall in Deutschland statt, nur nicht in Rheinland-Pfalz. Man stelle sich dabei theoretisch vor, in anderen Bundesländern würde die Weltmeisterschaft laufen, aber nicht in RheinlandPfalz, der Heimat des ersten und legendären Fußballweltmeisters von 1954 und von unserem Idol Fritz Walter. Allein schon der Gedanke daran ist ein Horrorszenario.

Man muss gewiss kein Prophet sein, um zu wissen, was die Opposition in so einer Situation im Landtag losgelassen hätte oder loslassen würde. Da wäre zu hören: Chance vertan, geschlafen; wir haben wieder einmal das Nachsehen; an uns geht alles vorbei.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diese Chance haben Sie aber leider nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl werden Sie sagen: Eigentlich schade, dass wir so ein Superthema für uns nicht nutzen können. – Dazu kommt es leider nicht, weil es die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, angeführt durch unseren Ministerpräsidenten Kurt Beck, der erfolgreich argumentiert und agiert hat, geschafft hat, Rheinland-Pfalz mit dem Fritz-Walter-Stadion auf dem Betzenberg in Kaiserslautern als eines von zwölf WMStadien in zwölf deutschen Städten zu sichern. Das ist ein besonderer Erfolg.

Dieser besondere Erfolg wird noch besonderer, wenn man bedenkt, dass wir 16 Bundesländer haben, aber nur in neun Bundesländern die Weltmeisterschaft stattfinden wird. Da sind wir als Schauplatz mitten dabei.

Mit unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen mit drei WM-Städten können wir natürlich nicht mithalten, aber Nordrhein-Westfalen ist nicht nur größer, sondern auch das eigentliche Fußballland. Dort hat es – das sei mir gestattet – der noch amtierende Ministerpräsident Peer Steinbrück mit seinem Team geschafft, gleich drei WMStadien zu sichern. Nur leider haben ihm das seine Wähler nicht gedankt. So wird es sein, dass vielleicht all diejenigen, die im vergangenen Jahr gemeckert und gemotzt haben, im nächsten Jahr den Erfolg absahnen können.

Meine Damen und Herren, nur in Rheinland-Pfalz wird das 2006 nicht der Fall sein. Im Juni und Juli 2006 wird unserem Land mit unserem Ministerpräsidenten Kurt Beck, der wesentlichen Anteil daran hat, dass es so weit gekommen ist, diese WM eröffnet. Wir können dann gemeinsam den Erfolg feiern. Ich, unsere Fraktion, viele Rheinland-Pfälzer, Deutsche, europäische Nachbarn und Gäste aus aller Welt freuen uns, dass wir vor Millionen oder gar Milliarden von Fernsehzuschauern unser Land präsentieren können. Kaiserslautern wird oft und weltweit genannt werden. Wir sind dabei.

Es sind die Kosten für den Umbau des Stadions in Kaiserslautern angesprochen worden. Manchmal schämt man sich fast, dass wir mit so wenig „Kohle“ ausgekommen sind. München ist genannt worden. Da kostet das neue Stadion ungefähr das Zehnfache. Die Erhöhung der Baukosten in Kaiserslautern ist ungefähr mit der Summe in München zu vergleichen, die dort als Schmiergeld geflossen ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte wissen, was los gewesen wäre, wenn wir die erhöhten Baukosten – auch wegen der Forderung der FIFA – nicht gefördert hätten. Wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen.

An die Adresse der CDU gerichtet möchte ich an eines erinnern: Als wir vor einiger Zeit im Haushalts- und Finanzausschuss in einer Abendsitzung beschlossen haben, den Stadionausbau über die Stadiongesellschaft zu sichern, um dabei zu sein, haben Sie nicht mitgemacht. Wenn Sie das Sagen gehabt hätten, hätten Sie also bei uns die WM verhindert.

Meine Damen und Herren, wenn man in diesen Tagen liest und in Gesprächen feststellt, wie viele Menschen sich in unserer Region ehrenamtlich engagieren und dafür interessieren – das Ehrenamt ist angesprochen worden –, ist das eine phantastische Situation.

Es gibt Leute, die nehmen sich sogar Urlaub, um dabei zu sein und um mitzuhelfen.

Ich möchte der Landesregierung auch im Namen meiner Fraktion dafür danken, dass es ihr gelungen ist, nicht nur einen WM-Beauftragten zu installieren, sondern auch eine gute Personalentscheidung zu treffen. Ich danke von unserer Seite auch Herrn Dr. Kemper, der derzeit sehr häufig präsent ist. Sie haben gesagt, Sie haben ihn bisher noch nicht gesehen und noch nicht gehört. Ich habe ihn mehrmals erlebt, wie er engagiert draußen den Menschen im Land, die sich dafür interessieren, sagt und deutlich macht, welch tolles Projekt stattfindet und was diese Landesregierung für die WM alles leistet.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute stehen zwei Tagesordnungspunkte zur Debatte, die sehr sachnah und in einer engen Beziehung zueinander stehen. Das, was sich normal im Büro des Bürgerbeauftragten im stillen Kämmerlein oder in nicht öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses abspielt, steht einmal im Jahr – so wie heute – im Plenum des Landtags auch ein bisschen in der Öffentlichkeit.

Zunächst geht es um den Bericht des Bürgerbeauftragten unseres Landes. Dieser Bericht liegt den Mitgliedern dieses Hauses seit Frühjahr schriftlich ausführlich vor. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass Sie diesen Bericht fast genauso ausführlich gelesen haben, wie dies bei mir der Fall war, sodass ich mich auf einige wesentliche Punkte beschränken kann.

Ich möchte dem Bericht des Ausschussvorsitzenden, Herrn Kollegen Dröscher, nichts hinzufügen. Ich möchte vielmehr aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion und

aufgrund meiner persönlichen Wahrnehmung in diesem Ausschuss zur Ausschussarbeit Stellung nehmen.

Meine Damen und Herren, beide Institutionen, das Amt des Bürgerbeauftragten zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Petitionsausschuss, sind Einrichtungen unserer Verfassung. Sie sind Ausfluss und Ergebnis eines demokratischen Systems. Sie übernehmen die Kontrolle über den umfangreichen Behördenapparat und sind ein zusätzlicher Kontrollmechanismus über die an sich bereits vorhandenen Kontrolleinrichtungen hinaus, nämlich der Gerichte als eine der drei Staatsgewalten.

Diese zusätzliche demokratische Kontrolleinrichtung funktioniert aber nur dann, wenn alle Beteiligten und Betroffenen richtig, ernsthaft und verantwortungsvoll damit umgehen. So kommt es in der täglichen Praxis des Bürgerbeauftragten immer wieder vor, dass Behördenchefs, zum Beispiel Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, nicht immer die verfassungsmäßige Stellung des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses so sehen und Anfragen und Bitten liegen lassen, zögerlich oder hinausschleppend behandeln. Man hat manchmal den Eindruck, dass sich Funktionsträger unseres Gemeinwesens zu stark kontrolliert und überwacht fühlen.

Eigentlich müsste es in unserer gewachsenen demokratischen Landschaft selbstverständlich sein, den Recherchen, Anfragen und Bitten sowohl des Bürgerbeauftragten als auch des Petitionsausschusses nachzukommen, dies zunächst auch unabhängig davon, ob man selbst eine Petition, die man auf den Tisch bekommt, für abwegig oder überflüssig hält. Zumindest sollte man ein bisschen Verständnis dafür aufbringen, dass sich jemand Beschwerde führend an eine legitime Verfassungsinstanz wendet. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich dieses Verhalten wenig verändert, auch wenn eine ganz leichte Tendenz in Richtung auf eine Verbesserung zu verzeichnen war.

Die Anzahl der Petitionen im Berichtsraum 2002 hat – Herr Kollege Dröscher hat das bereits gesagt – die Marke von 3.000 wieder überschritten, obwohl ein leichter Rückgang gegenüber dem Jahr 2001 zu verzeichnen war.

In Bezug auf die Petenten ist mir aufgefallen, dass Männer wohl beschwerdefreundlicher sind als Frauen.

Das Verhältnis beläuft sich nämlich auf 64 % männliche Petenten, während nur 36 % der Petitionen auf Frauen entfallen. Ich möchte weder darauf eingehen noch darüber spekulieren und auch nicht darüber philosophieren, woran das liegt.

Lassen Sie mich noch zwei Zahlen bezüglich der Art der Erledigung erwähnen. Das ist bereits erwähnt worden. In 73 % der Fälle konnte abgeholfen werden. In 27 % der Fälle war dies leider nicht möglich. Dazu muss man aber

anfügen, dass recht oft in den Fällen, bei denen keine direkte Abhilfe möglich war, für den Petenten doch etwas herausgekommen ist, nämlich Aufklärung des Falles und Aufklärung des Petenten über Verwaltungsabläufe, über rechtliche Zusammenhänge und dergleichen. Das war zuvor offensichtlich oft im Verhältnis zwischen der handelnden Behörde und dem Bürger so nicht möglich. In vielen Fällen könnte – das ist unsere Einschätzung – manche Petition vermieden werden, wenn im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern seitens der Behörden etwas mehr Fingerspitzengefühl gezeigt würde und etwas mehr zur Aufklärung der Sachverhalte und Verfahrensabläufe beigetragen würde.

Bei der Arbeit des Petitionsausschusses nimmt das Thema „Zuwanderung“ hinsichtlich des Aufkommens an Petitionen einen breiten Raum ein.

Wir haben dabei oftmals den Eindruck gewonnen, dass manches inzwischen leichter und einfacher wäre, wenn das vom Bundestag beschlossene Zuwanderungsgesetz bereits in Kraft getreten wäre.

Gerade im abgelaufenen Jahr wurden im Hinblick darauf, dass das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erwartet wurde, eine Menge von Verfahren in das Jahr 2002 hineingeschoben.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Ausschusses sind vor allem Petitionen in sozialen Angelegenheiten – Herr Kollege Dröscher hat das gesagt –, wobei auch das Thema „Grundsicherung“ gleich spontan einen breiten Raum einnahm. Soweit es sich um Petitionen aus dem Bereich der Justizvollzugsanstalten handelt, macht sich dabei hilfreich bemerkbar, dass sich die Strafvollzugskommission, die sich aus Mitgliedern des Petitionsausschusses zusammensetzt, häufig in den Justizvollzugsanstalten sachkundig macht.

Abschließend möchte ich für unsere Fraktion dem Herrn Bürgerbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung und der Landtagsverwaltung für die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss Dank sagen. Wenn man auch oft selbst im Petitionsausschuss den Eindruck hat, dass ein recht großer Aufwand im Zusammenhang mit den Petitionen betrieben wird, und die Überlegung auch manchmal nahe liegt, ob das alles berechtigt oder weniger berechtigt ist, hat man doch in vielen Fällen das beruhigende Gefühl, dass durch die umfangreiche Aufklärungsarbeit bei den Petenten manche Unsicherheit, manches Misstrauen und mancher Zweifel beseitigt und Bedenken ausgeräumt werden konnten, was letztlich auch im Sinn unseres Demokratieverständnisses in unserem Rechtsstaat ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn Sie mir erlauben, möchte ich ganz kurz – natürlich ohne Namensnennung – aus einem Dankschreiben, gerichtet an den Herrn Bürgerbeauftragten, diesbezüglich zitieren: „Wie ich aus dem Schriftverkehr mit Ihnen ersehe, haben Sie gründlich recherchiert und sich viel Arbeit gemacht. Das

hat bei mir ein Stück Politikverdrossenheit abgebaut und mir imponiert. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich vielmals.“ – Ich hoffe, dass noch öfters Bürgerinnen und Bürger so denken. Dann hat sich unsere Arbeit gelohnt.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann sagen: Wetten, dass diese Wette aufgeht? – Setzen wir also gemeinsam auf den Erfolg dieser OddsetSportwetten zugunsten der Veranstaltung Fußball-WM 2006 in Rheinland-Pfalz.

Im April dieses Jahres konnten wir hier einen breiten Konsens feststellen, als es damals um die erfolgreiche Bewerbung ging. Aber nicht nur die Zustimmung dieses Hauses war breit, sondern auch die Sportverbände, der Landessportbund, die Sportbünde haben diese Entscheidung positiv aufgenommen, dies vor allen Dingen deswegen, weil wir mit der Bewerbung auch die Zusage verbunden haben, dass die Ausbaukosten, die staatlich gefördert werden, nicht jemand anderem weggenommen werden, sondern im Gegenteil, der Sport eine zusätzliche Förderung erhält.

Dieser erfolgreiche sportverträgliche und auch Sport fördernde Weg unserer Landesregierung, welcher unsere uneingeschränkte Zustimmung erfahren hatte, soll jetzt auch in Richtung Finanzierung des gesamten Rahmenprogramms um diese Fußballweltmeisterschaft

weitergeführt werden; denn für ein solches Projekt sind nicht nur spielfähige und Zuschauer aufnehmende Stadien erforderlich, die Fußballweltmeisterschaft 2006 – Herr Ministerpräsident Beck hat es gesagt – soll ein sportliches, soziales und kulturelles Ereignis werden, bei dem vor allem auch der Völker verbindende Bereich im Vordergrund steht. Hierzu zählen Maßnahmen im Vorfeld der Weltmeisterschaft, damit die entsprechende Spannung erzeugt werden kann. Dazu zählen auch die Angebote im Bereich Sport und Kultur. Es soll ein Ereignis für die Jugend, den Breiten- und Be-hindertensport und für die Familien werden. Es soll schließlich ein nachhaltiger Erfolg auch für unser Land werden.

Dies alles muss nicht nur gut vorbereitet werden, sondern das kostet auch Geld, das wir niemandem wegnehmen können und nicht wollen. Es geht darum, zusätzliche Geldquellen zu schaffen und zu erschließen, damit die vorgenannten hohen Ziele erreicht werden können.

Neben der Euphorie, welche die Weltmeisterschaftsbewerbung begleitet hatte, war auch noch das Motto „Wetten, dass wir es schaffen!“ im Spiel gewesen. Also bot sich als mögliche Lösung der Mittelbeschaffung diese Wette für einen gemeinnützigen Zweck an.

Damals war unser Ministerpräsident bei der Bewerbung vorangegangen. Wir sind stolz darauf, dass dieser Vorschlag für diese Oddset-Sportwette zur Verwendung für die Fußballweltmeisterschaft auch aus unserem Land stammt.

Das Besondere bei dieser Lösung ist, dass an den bestehenden Strukturen, was die Verteilung und was die Einnahmen der bisherigen Oddset-Erlöse anbelangt, nichts geändert wird, was auch vorhin schon gesagt wurde. Es wird niemandem etwas weggenommen, sondern durch gemeinsame Anstrengungen der Veranstalter, der Lottogesellschaft und des Deutschen Fußballbundes, soll mit dieser Sportwette eine zusätzliche Einnahmenquelle geschaffen werden. Mit den zusätzlichen Erlösen ist dies sicherlich zu schaffen.

Wir sind der Auffassung, dass dies dem Ereignis angemessen und angepaßt ist und durchaus realistisch einzustufen ist. Die klare Regelung im Staatsvertrag findet die Zustimmung unserer Fraktion.

Wichtig erscheint uns, dass die Landesregierung in Verbindung mit dem Sport, das heißt, den Sportbünden und dem Landessportbund, bei der in den §§ 1 und 2 des Staatsvertrags geregelten regional ausgewogenen Verteilung der Mittel mitwirkt. Hierauf legen wir großen Wert.

Schließlich haben wir durch die saubere und akzeptable Lösung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Stadions beim Sport breiten Konsens gefunden. Dafür möchten wir auch bei der regionalen Aufteilung der Mittel sorgen.

Unsere Fraktion wird bei den weiteren Beratungen diesem Gesetz zustimmen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! RheinlandPfalz hat viel Positives zu bieten. Soeben waren wir im Hunsrück, jetzt gehen wir in die Pfalz, und diesen Bogen spanne ich gern.

Wieder einmal hat das Land Rheinland-Pfalz eine aktuelle Chance genutzt, auf gleich mehreren Gebieten für unser Land, für die Menschen und für die wirtschaftliche und infrastrukturelle Fortentwicklung ein deutliches Zeichen zu setzen. Neben den sehr erfolgreichen Konversionsprojekten in unserem Land auf diesem Gebiet hatte unsere Landesregierung, unsere Fraktion eine von heute auf morgen aufgetauchte Entwicklungschance genutzt und zum richtigen Zeitpunkt die entscheidenden Weichen für eine positive Entwicklung gestellt.

An der Schwelle des neuen Jahrtausends und des neuen Jahrhunderts ist es uns in Rheinland-Pfalz gelungen, eines der größten Sportereignisse der Welt, ein Ereignis, welches neben Olympia an zweiter Stelle einzustufen ist,

in unser sportlich aktives Land zu holen, nämlich die Fußballweltmeisterschaft 2006.

Eine Chance wurde genutzt. Um aber überhaupt eine solche Chance nutzen zu können, ist es zunächst einmal wichtig, sie in einem frühen Stadium überhaupt zu erkennen.

Dank der persönlichen Begeisterung, welche unser Ministerpräsident Kurt Beck und unser Sportminister Walter Zuber bei ihren Besuchen auf dem Betzenberg immer erleben, war soviel persönliches Herzblut vorhanden, dass man sich an dieses große Projekt der Bewerbung von Rheinland-Pfalz mit dem Standort Kaiserslautern mit Entschlossenheit herangewagt hat.

Wissend, dass solche internationalen Topereignisse von einer sehr vielseitigen und vor allem impulsgebenden Wirkung begleitet sind, hat sich unsere SPD-Landtagsfraktion hinter dieses zugegebenermaßen ehrgeizige Projekt gestellt.

Der SPD-Fraktion ist es klar, dass bei einem solchen Spitzenereignis nicht nur ein momentaner, sondern auch ein dauerhafter Nutzen für den Sport und die Wirtschaft in unserem Land ausgeht.

Lassen Sie mich das Ganze sportfachlich ausdrücken. Das Ganze kann man als eine politische Meisterleistung bezeichnen.

Meine Damen und Herren, davon sind nicht nur wir überzeugt, sondern auch die Sportbünde. Der Landessportbund hat dies in seiner Mitgliederversammlung am Samstag mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die WM 2006 soll nicht nur ein Sportereignis, sondern auch ein internationaler Kulturtreff werden. Wer wäre dafür besser geeignet als wir in Rheinland-Pfalz, das Land, das mit der Hälfte seiner Grenzen an europäische Nachbarstaaten und europäische Regionen angrenzt? Franzosen, Luxemburger, Belgier und natürlich auch die vielen Amerikaner, die bei uns in der Westpfalz leben, werden viel Gelegenheit bekommen, sich mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu treffen. Dies gilt für Jung und Alt. Da sind wir auch kulturell gefordert.

Meine Damen und Herren, was die kulturellen Ideen und Angebote bei uns anbelangt, steht unser Land ganz weit vorn. Schon heute kann man sich ausmalen, welche zusätzliche Belebung der ohnehin schon sehr erfolgreiche Kultursommer Rheinland-Pfalz erfahren wird.

In meinen Kontakten mit französischen Politikern des Generalrats des benachbarten Lothringen hat man uns schon im Vorfeld dieser WM-Bewerbung beglück

wünscht und die Hoffnung ausgedrückt, dass dieses Vorhaben gelingen möge, weil dies die Kooperation unserer Regionen, der beiden Staaten, mit einer grenzüberschreitenden Dimension bereichern würde.

Der Oberbürgermeister der Stadt Metz hat mir gesagt, der Zuschlag für die WM wäre ein hoch einzuschätzendes Kompliment für unseren gemeinsamen grenzüberschreitenden Raum. Bei diesen Kontakten ist gerade auch von französischer Seite die Schnellbahnverbindung Paris – Kaiserslautern – Mannheim in Bezug auf das Jahr 2006 ins Gespräch gebracht worden.

Als Zweibrücker sei es mir erlaubt, auch auf die vorhandene Infrastruktur bezüglich des Flughafens Zweibrükken und auf die bis dahin geplante Fertigstellung der L 700 über den Zweibrücker Flughafen als Anbindung an das französische Fernstraßennetz hinzuweisen. Wir haben vorgestern zusammen mit dem Wirtschaftsminister den Spatenstich gemacht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich ansprechen, nämlich die vielen treuen und dankbaren Fans des Fritz-Walter-Stadions. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung im Amateur- und Profisport weiß ich nur zu gut, was ein solches Ereignis diesen Menschen bedeutet. Für viele ist die Verfolgung solcher Topsportereignisse neben Beruf und Familie ein wesentliches Stück Lebensinhalt. Auch an diese Menschen haben wir bei unserem Engagement gedacht.

Lassen Sie mich noch eine Bitte aussprechen. Ich möchte Sie alle aufrufen mitzumachen, die Menschen in diesem Land von der europaweiten und weltweiten Bedeutung dieser Fußballweltmeisterschaft in Kaiserslautern zu überzeugen. Wenn uns das gelingt, dann haben wir Rheinland-Pfälzer gute Chancen, bei der WM 2006 noch einen weiteren Sieg zu erringen, nämlich den WMTitel als gute Gastgeber.

Ich danke Ihnen.