Die Realschulen und die Gymnasien haben erkannt, wohin bei ihnen die Reise gehen soll. Ich werde in der
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, bereits jetzt Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gladbach und der Ordensgemeinschaft der Steyler Missionare St. Paul Wengerohr begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nicht darüber reden, wer von dem Herrn Kollegen Lelle vor den Kopf gestoßen worden ist, sodass Ergebnisse gekommen sind.
Herr Kollege Lelle, das war eine hochinteressante Rede. Wir hatten letzte Woche eine Sitzung des Bildungsausschusses mit zwei Geschäftsordnungsanträgen zum Thema „Selbstverantwortliche Schule“.
Wir haben – Ihr Kollege Keller in höchster Erregung, der Rest sachlich – sehr intensiv über das Projekt „Selbstverantwortliche Schule“, über die Inhalte, die Ziele, die Verfahrensweisen, die Beteiligungsformen und die Zeitabläufe diskutiert.
Dort sind alle Fragen hinreichend beantwortet worden. Ich wundere mich heute als allererstes, was eigentlich Anlass gibt, eine Aktuelle Stunde unter diesem Titel zu führen.
Ich finde, wir sollten mit unseren parlamentarischen Instrumentarien sauber und ordentlich umgehen. Das ist nicht geschehen.
Bekanntermaßen ist dort eine CDU-geführte Landesregierung auch für die Bildungspolitik verantwortlich. Dort ist im Dezember des vergangenen Jahres mitgeteilt worden, dass zum Schuljahresbeginn in diesem Jahr ein Schulversuch „Selbstverantwortung plus“ an den Start gehen würde, an dem 17 berufsbildende Schulen teilnehmen können. Man hatte es eingeschränkt und hat es sich nicht für alle Schularten zugetraut.
Das Projekt bietet Platz für 17 Schulen. Herr Kollege Lelle, raten Sie einmal, wie viele Anträge dafür eingegangen sind. – Es sind 15 Anträge eingegangen. 17 Schulen durften daran teilnehmen, und 15 Anträge wurden gestellt. Frau Wolf hat glücklich mitgeteilt, dass nun alle Schulen in dieses Projekt eintreten dürften.
Wir haben einen Schulversuch mit Platz für zwölf Schulen ausgeschrieben, ganz richtig, für zwölf Schulen, damit man sorgfältig und ordentlich hinschauen kann, damit man mit jeder Schule reden kann und damit man sicher sein kann, dass jede Schule auch den direkten persönlichen Kontakt hat. Herr Kollege Lelle, nach hessischem Modell hätten dafür neun oder zehn Anträge eingehen müssen, aber nein, wir haben 18 Anträge erhalten. Die Landesregierung kann also auswählen. Diese 18 Schulen sind ernsthaft bemüht, mit ihren Anträgen klarzumachen, dass sie in dem Projekt das Ziel erreichen wollen, das wir ausgeschrieben haben, nämlich Chancen für individuelle Förderung, für mehr pädagogische Entwicklung und mehr Schulentwicklung auch wirklich wahrzunehmen.
Nun haben sich keine Gymnasien und keine Realschulen beworben. Als wir damals Ganztagsschulen entwickelt haben, werden Sie sich erinnern, dass wir doppelt so viele Anträge hatten wie Plätze. Wenn ich mich recht entsinne, war es in der ersten Runde ein Gymnasium und keine Realschule. Die Realschulen und Gymnasien kamen nach und nach hinzu, als sie beobachtet haben, dass bei den anderen die Organisation läuft.
In der Zwischenzeit haben wir ausgesprochen viele Anträge. Ihnen wird es nicht anders gehen als mir: In den Wahlkreisen wird man bevorzugt von den Leiterinnen oder Leitern von Realschulen oder Gymnasien angesprochen: Wie viele Plätze gibt es noch? Kann ich mich noch bewerben? Lohnt es sich noch?
Wir haben feststellen müssen, Gymnasien und Realschulen sind große Einheiten, für die ein solcher Schritt immer ein größerer Schritt ist. Es ist verständlich, dass sie vor diesem Hintergrund genauer überlegen und lieber noch ein wenig warten wollen.
Die Ministerin weiß das, und wir wissen das. Deswegen haben wir für Realschulen und Gymnasien noch vier Plätze frei gelassen, und diese Schulen haben weiterhin eine Option. Genau das, was wir vorher gesagt haben, machen wir jetzt auch. Wir versuchen, alle Schularten mit diesen Optionen zu versorgen, und sie werden nun in den Gesprächen eine Klärung darüber erreichen, ob sich diese Schulen selbst in der Lage sehen, an dem Projekt mitzumachen oder nicht. Wenn diese Schulen
das zunächst nicht wollen – das ist das Prinzip in diesem Bundesland –, werden sie nicht dazu gezwungen, sondern wir warten, ob die Schulentwicklung dort mit diesem Instrument arbeiten will oder nicht.
Ich kann nicht verstehen, was daran Zeitdruck oder – nach Ihrer Rede – kläglich oder ein Reinfall sein soll. Wir werden nun zunächst einmal die Qual der Wahl haben, aus 18 Anträgen acht Schulen auszuwählen, die mit diesem Instrument arbeiten können.
- Herr Kollege, Sie wissen genauso gut wie ich, dass es nicht nur Grundschulen sind, sondern dass alle Schularten außer Realschulen und Gymnasien vertreten sind, also auch Hauptschulen, Regionale Schulen, Integrierte Gesamtschulen, Förderschulen, Grundschulen und Verbundene Grund- und Hauptschulen. Ich denke, dies ist ein ausgesprochen zufrieden stellendes Ergebnis. Wir freuen uns darauf, was sich in diesen Schulen entwickelt, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die größere Selbstständigkeit und Selbstverantwortung von Schulen ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems, aber sie ist natürlich ohne Zweifel kein Selbstzweck. Sie soll das Ziel beinhalten, die individuelle und bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Die individuelle Förderung muss im Mittelpunkt jeglicher Reformbemühungen in der Bildungspolitik stehen. Dazu brauchen wir ohne Zweifel auch eine Verbesserung der Unterrichtsqualität. Wir brauchen eine Steigerung der Leistungen der Schulen und des Schulsystems insgesamt.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit Jahren ein Mehr an Selbstständigkeit und Selbstverantwortung der einzelnen Schulen und in diesem Zusammenhang auch ein Mehr an individueller Förderung für alle Schülerinnen und Schüler. Der Dreiklang aus mehr Selbstständigkeit, mehr Selbstverantwortung bei gleichzeitig verbindlichen Standards und regelmäßiger Evaluation dieser Standards hat sich international bewährt.
Meine Damen und Herren, nun soll ein Schulversuch – mit großem Getöse angekündigt – mit sage und schreibe acht Schulen starten.
Bezeichnenderweise – das hat mein Kollege Lelle auch schon gesagt – hat sich keine einzige Realschule und kein einziges Gymnasium an diesem Schulversuch beteiligt. Frau Kollegin Brede-Hoffmann, ich sage Ihnen auch, woran das liegt.
Ich sage Ihnen, woran es liegt, dass sich viel zu wenig Schulen beworben haben: Wer so mut- und kraftlos wie diese rheinland-pfälzische Landesregierung agiert, wenn es um die entscheidenden Fragen einer nachhaltigen Schulreform geht, wer wie diese Landesregierung ein sinnvolles und pädagogisch notwendiges Projekt öffentlich zerredet und es zu einem riesengroßen Koalitionsstreit kommen lässt, der ist nicht in der Lage, zukunftsfähige und innovative Bildungspolitik für dieses Land zu betreiben.
Meine Damen und Herren, die Anmeldezahlen der Schulen sprechen doch eine deutliche Sprache. Wundern Sie sich doch nicht, dass die Bereitschaft der Schulen, an diesem Modellversuch teilzunehmen, nicht sonderlich groß ist, wenn aus den koalitionsinternen Diskussionen sehr deutlich ersichtlich wird, dass die Unterstützung für ein solches Projekt offensichtlich nicht gegeben ist. Sie haben versucht – aber das hat nicht geklappt, weil die FDP plötzlich aufgeschrieen hat –, klammheimlich einen Schulversuch zu initiieren.
Ja, aber das Getöse kam, weil die FDP aufgeschrieen hat. Sie haben doch aber zunächst einmal versucht, das sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge zu initiieren! Das war es doch, Frau Kollegin Brede-Hoffmann!
Sie initiieren diese Schulversuche und machen damit sehr deutlich, dass damit mit der üblichen Methode eines der wichtigsten Elemente einer neuen und leistungsfähigeren Schulpolitik diskreditiert, auf die lange Bank geschoben und letztendlich vergessen werden soll. Ganze fünf Lehrerwochenstunden und insgesamt gerade einmal 20.000 Euro für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen können in keinem Fall ausreichen, die didaktische, die pädagogische und die organisatorische Umgestaltung des Schulalltags zu initiieren oder gar dauerhaft zu organisieren und umzusetzen. Das haben Ihnen alle Experten bestätigt. All das fordern Sie aber in Ihrem Modellversuch.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es mit der Selbstständigkeit und Selbstverantwortung der Schulen wirklich ernst meinten, sollten Sie ihnen wenigstens die
Ressourcen, die die Schulen dafür brauchen, zur Verfügung stellen. Auch das haben Sie nicht getan. Meine Damen und Herren, am Beispiel der Regionalen Schulen möchte ich Ihnen sagen, wenn man eine Reform will, kann man sie sehr schnell umsetzen. Genau das haben Sie getan. Aber bei diesem Schulversuch haben Sie es auf die lange Bank geschoben und haben öffentlich einen koalitionsinternen Streit führen müssen, sodass die Schulen von einer Teilnahme an diesem Versuch tatsächlich abgeschreckt worden sind.