Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz, der Rheinland-Pfalz-Takt im Speziellen, ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist etwas, was man vorzeigen kann, und er ist offenbar auch unumstritten in diesem Hause. Diese Attraktivität muss erhalten bleiben. Die durchgehende Verbindung vom Süden nach Mainz ist mit dem Rheinland-Pfalz-Takt mindestens stündlich eingeführt worden. Dies zu ändern, wäre ein Rückschritt unserer gesamten Schienenverkehrspolitik. Es widerspräche übrigens auch einer sinnvollen Verzahnung der Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar, und: Ich müsste in Zukunft dreimal umsteigen, wenn ich aus Bad Dürkheim nach Mainz fahre.
Die Züge vom Süden des Landes und aus Mannheim nach Mainz sind knüppelvoll. Es ist für mich und viele Nutzerinnen und Nutzer unvorstellbar, dass es sinnvoll sein könnte, die Menschen in Worms oder Osthofen zu einem unnötigen Umstieg zu zwingen. Ich fahre regelmäßig durch Osthofen, und ich bin auch schon des Öfteren dort ausgestiegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ohne Millionenaufwand der Bahnhof ertüchtigt werden könnte, hunderten von Menschen am Tag eine angemessene Umsteigemöglichkeit anzubieten.
Als Kulturpolitiker könnte ich der Sache noch einen gewissen Charme abgewinnen, weil der große Joseph Beuys gesagt hat: Die Mysterien finden im Hauptbahnhof statt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, einiges haben wir gemeinsam: Wir sind beide fachfremd in diesem Thema, und wir fahren beide mit diesem Zug. Es gibt aber auch einen Unterschied: Ich muss glücklicherweise nicht umsteigen, Sie müssen umsteigen.
Herr Itzek wird sich danach noch melden, höre ich gerade. Es gibt heute viele Verfechter des RheinlandPfalz-Taktes und dieser Strecke.
Herr Bauckhage, zunächst möchte ich betonen, es ist natürlich schon beachtlich, wenn der Passagierverkehr in diesem Umfang zunimmt. Niemand bestreitet, dass dies eine gute Sache ist. Allerdings – darüber haben wir uns schon etwas gewundert, und daher resultierten unsere Nachfragen – kam uns das alles heute sehr schwammig vor, um nicht zu sagen, wir wissen nicht, was Sie eigentlich wollen. Sie haben mit folgenden Begriffen gearbeitet: Wir warten die Gutachten ab, wir optimieren weiter, die Kompatibilität muss gegeben sein, eine sorgfältige Prüfung ist voranzustellen. Die Verdichtung des RegionalExpress ist eventuell möglich.
Es stellt sich nun die Frage: Was machen Sie, wenn die Gutachten zu ganz anderen Ergebnissen kämen? – Vielleicht hätten Sie die Gutachten zuerst einholen sollen, und vielleicht hätten Sie zuerst einmal sagen sollen, was Sie wollen.
Das wissen wir alles nicht. Wie gesagt, wir befürworten es natürlich, und wir nehmen Sie besonders ernst darin, dass Sie das Angebot unterbreitet haben, dies im Ausschuss ausführlich zu diskutieren. Diskussion setzt aber immer voraus, dass jeder etwas einbringen darf und jeder gehört wird. Davon gehen wir bei Ihnen aus. Dann wird sich zeigen, wie wir die Probleme, die sich durch die zwei Verbünde und ähnliche Dinge auftun, regeln.
Zur Bedingung müssen wir dabei aber sicherlich machen – das hatten Sie in einem Beisatz angesprochen –, dass dies natürlich keine finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen haben darf,
wenn Sie ein Projekt anstoßen, das unter dem Strich dazu führt, dass es dort nicht mehr finanzierbar ist.
Herr Creutzmann sagt gerade „Ah, ja“. Er scheint sich noch an unseren gemeinsamen Konnexitätsantrag zu erinnern. Diesen Antrag werden wir dann sicherlich auch umzusetzen haben. Davon gehe ich aus, Herr Bauckhage.
Natürlich ist zu fragen – das hat Herr Kollege Gölter vorhin noch einmal problematisiert –: Wie ist die Finanzierung in dieser Situation? – Wir haben weniger Bundesmittel zur Verfügung als das, was für diese Situation gebraucht wird. Sie müssen sich also fragen lassen: Werden Sie Mittel aus den Rücklagen nehmen? Wie lange hält das vor? Was passiert, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind? – Wir müssen natürlich auch an die Zukunft denken. Auch darin kann ich mich auf den Kollegen Gölter beziehen: Eigentlich ist es nicht die Aufgabe der Opposition, so etwas anzumerken, sondern man müsste zuvor ein paar Rahmenbedingungen setzen, an denen man dies festzurren kann. Diese Rahmenbedingungen haben wir heute leider noch nicht gesehen. Aber gut Ding will bekanntlich Weile haben, habe ich einmal gehört. Herr Bauckhage, beim nächsten Mal konkreter, genauer ins Detail gehen, mit allen Fakten, und dann reden wir darüber.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fordern, fordern, fordern! – Wie es bezahlt werden soll, ist völlig egal. Herr Kollege Baldauf zuckt, wenn Herr Minister Bauckhage ausführt: Eine solche Ausweisung bedarf aus der Sicht des Landes einer intensiven Prüfung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen, der Gesamtposition des Aufgabenträgers, vor allem aber auch mit Blick auf die möglichen Auswirkungen einer solchen Planung für
zukünftige Überlegungen, im Raum Rheinhessen mittel- bis langfristig ebenfalls ein S-Bahn-Angebot aufzubauen.
Meine Damen und Herren, wohin dies führt, wenn man laut denkt, möchte ich Ihnen bei diesem Thema vorführen, das die „Rheinpfalz“ dieser Tage beschrieb: „Herr Lothar Kaufmann, Leiter der Verkehrsabteilung im Mainzer Wirtschaftsministerium sprach sich ebenfalls gegen einen Beschluss aus und plädierte dafür, zunächst noch einmal die Verkehrsströme zu untersuchen. Zudem brachte er“ – das war laut gedacht – „die Variante ins Spiel, die S-Bahn Rhein-Neckar in Osthofen enden zu lassen. Osthofen ist der erste Halt nördlich von Worms auf der Strecke nach Mainz.“
Das war ein lautes Denken. Wir haben dann natürlich gleich wieder einen Kommentar des Herrn Buddruss von der „Rheinpfalz“ bekommen, was denn das Wirtschaftsministerium wieder vorhat. Wir nehmen das ernst. Herr Buddruss ist sicher ein Verkehrsexperte. Ich kann aber dem Ministerium auch hier nur wieder empfehlen: Erst grübeln, dann dübeln, also die Auswirkungen von lautem Denken zu überlegen.
Herr Kollege Baldauf, wenn man in der Opposition ist, kann man das machen zu fordern, dass tagtäglich etwas gemacht werden muss. Ich möchte Ihnen etwas dazu sagen. Ein S-Bahn-System ist sicherlich sinnvoll, wenn man die zukünftige Metropolregion Rhein-Neckar mit der Metropolregion Rhein-Main verbinden möchte. Natürlich ist das sinnvoll, nur muss man dann überlegen – Koch/ Steinbrück lassen grüßen –, dass es weniger Mittel gibt und woher man das Geld nehmen soll.
Ich sage nun noch ganz schnell etwas zum Hahn. Man kann eine Verkehrsanbindung an den Hahn wünschen. Sie muss aber finanziert werden. Wenn die Bahn nicht bereit ist, eine Bahnverbindung zum Flughafen Hahn zu finanzieren, dann weiß ich nicht, wer sie finanzieren soll.
Jeder fordert dort, wo er wohnt, dass seine Region wichtig ist und dass etwas gemacht werden muss. Wie es aber finanziert werden kann und soll, darüber macht sich keiner Gedanken. Da das Geld endlich ist und der Kuchen nur einmal zu verteilen ist, – – –
Das ist wahr, Herr Kollege Wirz. Ich danke Ihnen. Man muss immer wieder erklären, dass es keinen Sinn macht, wenn jeder Abgeordneter in seiner Region etwas fordert und dort sagt, das ist toll, aber nicht sagt, wie es finanziert werden soll.
Sehen Sie. Da die Mittel nur endlich sind, Herr Kollege Lelle, wird es spannend sein, wie die Entscheidungen der Vertreter dort in den Gremien gefällt werden. Deswegen ist es richtig, wenn das Ministerium neue Schienenverbindungen sehr behutsam angeht. Es gilt immer wieder der Grundsatz: Erst grübeln, dann dübeln.
(Jullien, CDU: Das haben wir jetzt schon drei Mal gehört! – Schmitt, CDU: Jetzt wissen wir es! – Hohn, FDP: Manchen muss man es öfter sagen!)
Wissen Sie, es gibt viele, die vielleicht eine hohe Intelligenz haben, aber wenige, die klug sind. Die Klugheit ist gefragt. Deswegen ist das, was der Herr Minister gesagt hat, vollkommen richtig, wie immer. Wir würden uns eine S-Bahn-Verbindung wünschen, auch ohne Umsteigen. Es ist toll, wie die einzelnen Abgeordneten aus ihrer Region heraus sagen, ich möchte ganz schnell und preisgünstig ohne Umsteigen fahren. Jetzt kommt Frau Kiltz. Frau Kiltz wird jetzt die Krönung sein.
Natürlich. Sie werden die Krönung sein. Dies kennen wir alles. Ich sage noch einmal, die Mittel sind begrenzt. Wir können nur die Mittel ausgeben, die wir haben, obwohl sicher das eine oder andere wünschenswert wäre.
Meine Damen und Herren, als Gäste im Landtag begrüße ich Senioren der Niederlassung Brief der Deutschen Post AG Mainz-Ludwigshafen sowie Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Germersheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!