Nein, das ist eben von Ihnen gesagt worden. Sie machen es sich wirklich ein bisschen einfach. Es geht um mehr Arbeit.
(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So haben Sie eben argumentiert! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, dass Sie das noch einmal klarstellen!)
Nein, das habe ich nicht so intendiert. Entschuldigen Sie bitte! Frau Kiltz, passen Sie auf, dass Sie in diesem Kreis noch ernst genommen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an das anschließen, was Herr Kollege Dr. Gölter soeben gesagt hat. Frau Kiltz, passen Sie auf, dass Sie in diesem Kreis noch ernst genommen werden.
Die Landesregierung bemüht sich, ein Flughafensystem zwischen Frankfurt-Hahn und Frankfurt herzustellen. Dies bedeutet, dass es dabei natürlich auch zu einer Fluglärmentlastung für die Bevölkerung in Mainz kommen würde. Sie bekämpfen nicht nur Frankfurt, Sie bekämpfen auch Frankfurt-Hahn.
Frau Kiltz, Ihr Kopfschütteln geht hier nicht mehr durch. Ich habe soeben meinen Mitarbeiter beauftragt, einmal alle Zitate aufzuschreiben, die die GRÜNEN je in diesem Parlament über den Flughafen Hahn losgelassen haben.
Diese Zitate werde ich in Zukunft immer in einer Schublade haben und werde sie Ihnen immer wieder vorführen.
Frau Kiltz, von diesem Parlament aus haben Sie den Flughafen Hahn bekämpft. Sie sind gegen den Frachtflug, Sie sind gegen den Hochmoselübergang. Meine Damen und Herren, das muss man doch alles sehen, und dann stellen Sie sich scheinheilig hier hin und werfen dieser Landesregierung vor, sie tue nichts für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, was völlig falsch ist.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind für Fluglärm! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind gegen die Nachtruhe! – Beifall der FDP)
Dort, wo man etwas machen kann, bekämpfen Sie es. Wie wollen Sie den Menschen klar machen, gegen den Frankfurter Flughafen und gegen den Flughafen Hahn zu sein, – – –
Sie berücksichtigen dabei aber nicht den technischen Fortschritt. Denken Sie nur an den A 380. Wenn er gebaut wird, wird es weniger Flugbewegungen geben. Es
Daran denken wir. Herr Kollege Braun, damit Sie noch in Frankfurt oder in Amsterdam landen können, sind wir dafür, dass der Flughafen ausgebaut wird. Diese Region muss doch eine Zukunft haben.
Herr Kollege Dr. Braun, ich sage Ihnen noch etwas anderes: Der Standort Kaiserslautern profitiert über die Anbindung der A 63 an den Flughafen Hahn enorm. Glauben Sie denn, dass Firmen aus Amerika nach Kaiserslautern gingen, wenn die Anbindung nicht so gut wäre? – Sie brauchen beides: Sie brauchen eine Anbindung im Flugverkehr, und Sie brauchen natürlich auch eine Anbindung auf der Straße und auf der Schiene, damit die Menschen mobil bleiben. Dieses Land Rheinland-Pfalz wird von einem Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Flughafens Hahn profitieren. Deshalb sind wir dafür. Die Landesregierung soll nach wie vor die Linie verfolgen, für die rheinland-pfälzische und die Mainzer Bevölkerung die erträglichste Lösung zu realisieren.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und treten in eine Mittagspause ein. Die Beratung wird um 13:45 Uhr fortgesetzt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz heißt, Investitionen für Sicherheit und Entwicklung. Rhein, Mosel, Saar, Nahe, Lahn und Ahr haben die schönsten und reizvollsten Natur- und Kulturlandschaften unseres Landes geschaffen. Unsere kulturhistorischen Zentren mit Trier und Koblenz, Speyer, Worms oder Mainz sind an den Flüssen und in den Flussauen entstanden.
Es sind die seit Generationen gewachsenen Siedlungen, in denen die Menschen mit ihren Flüssen leben, aber auch mit der beständigen Bedrohung durch Hochwasser.
Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz bedeuten für ca. 1 Million Menschen an den großen und kleineren Flüssen in unserem Land ganz konkret Investitionen für ihre Sicherheit und Lebensqualität. Diese Investitionen ermutigen, schaffen Perspektiven für attraktive städtebauliche Entwicklungen. Der Standard unseres Hochwasserschutzes ist auch ein Standortfaktor für viele Betriebe, auch für große Arbeitgeber, gerade am Rhein. Denken Sie an das weltweit operierende Logistikzentrum von DaimlerChrysler auf der Insel Grün oder das DaimlerChrysler Werk in Wörth, aber auch an BASF, Schott oder Boehringer.
Rheinland-Pfalz verfügt seit Anfang der 90er-Jahre über ein beispielhaftes integriertes Hochwasserschutzkonzept. Alle Parteien des Landtags haben 1995 dieses Konzept unterstützt. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen, dass sie auch die Umsetzung positiv begleitet haben, nicht zuletzt durch die Haushaltsentscheidungen der letzten zehn Jahre.
Seit der Regierungserklärung von 1994, die ganz unter dem Eindruck des großen Mosel- und Rheinhochwassers stand, sind 410 Millionen Euro investiert worden. Bis 2015 wollen wir weitere 400 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in der Fläche, am Oberrhein und für örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Hochwasserschutzkonzept des Landes beruht im Wesentlichen auf drei Säulen:
1. Förderung des natürlichen Wasserrückhalts in der Fläche, 2. technischer Hochwasserschutz durch sichere Deiche, Rückhalteräume und örtliche Schutzmaßnahmen, 3. weitergehende Hochwasservorsorge durch Vermeidung von Schäden und Stärkung der Eigenvorsorge.
Diese Säulen sind Grundlage für die internationalen Aktionspläne Hochwasser der IKSR für den Rhein sowie der IKSMS, der Internationalen Kommission zum Schutz von Mosel und Saar. Ähnliche Aktionspläne existieren für das Nahegebiet und das Sieggebiet. Für das Hornbach-, Schwarzbach-, Bliesgebiet in der Südwestpfalz ist die Aufstellung eines weiteren Aktionsplans länderübergreifend mit Frankreich und dem Saarland angelaufen.
Das Hochwasserschutzkonzept des Landes war nach dem Elbe-Hochwasser 2002 Vorbild für das FünfPunkte-Programm der Bundesregierung. Das Konzept ist beispielhaft für die deutschen und europäischen Strategien.
Jeder Kubikmeter Wasser, der im Einzugsgebiet zurückgehalten werden kann, trägt dazu bei, das Hochwassergeschehen zu mindern und seine Entstehung deutlich zu verzögern. Vor allem Hochwasser in kleinen Einzugsgebieten kann stark reduziert werden.
Wir wollen und wir müssen die von Menschen verursachten Verschlechterungen der Speicherfähigkeit und -kapazität unserer Böden durch Versiegelung und Verdichtung so weit wie möglich rückgängig machen oder kompensieren. Deswegen unterstützt die Landesregierung sowohl die Landwirtschaft als auch die Forstwirtschaft, um über Aufforstung oder umweltverträgliche Bewirtschaftungsformen den Wasserrückhalt auf der Fläche zu fördern.