Lassen Sie mich – ich habe das noch nie gemacht, aber heute muss ich es einfach einmal machen – den „Spiegel“ von dieser Woche lesen. Ich zitiere: „Um für Disziplin zu sorgen, bombardiert die Nürnberger Zentrale ihre neuen Amtsstellen seit Wochen mit einer Flut von inzwischen 37 Handlungsempfehlungen, die von der Buchungsnummer für Dienst- und Schutzkleidung bis zum ordnungsgemäßen Aufruf der Kontenerfassungsmasse so gut wie jede Beamtenbewegung regeln.“
Es ist doch völlig klar, die Leute kommen überhaupt nicht mehr zu ihrer Arbeit. Geplant waren 2,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Heute sind es schon 3,19 Millionen. Das sind Angaben Ihrer Bundesregierung. Heute sind es tatsächlich schon 4,30. Diese Probleme sind mit diesem Ansatz nicht zu lösen. Wir haben keine Zeit, um zu diskutieren. Wir müssen die Probleme jetzt anpacken und lösen; denn wir sind in der Situation, dass die Mitarbeiter, die dort von den Kommunen abgestellt worden sind, mittlerweile bei ihren Bürgermeistern sind und wieder zurück wollen.
Wenn diese zurückkehren, dann fallen die ganzen Arbeitsgemeinschaften zusammen, dann wird das Ganze eine Bruchlandung.
Deshalb müssen wir jetzt schnelle Handlungen entwickeln, um dieses Problem zu lösen. Ein erster Ansatz ist der, den Sie mit 1 zu 75 genannt haben.
Auch das wird gesagt: „Wir müssen Arbeitsplätze schaffen“. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, was alles bei Hartz 2002 versprochen worden ist.
Personalserviceagenturen: geplant 1 Million, tatsächlich 26.000; Ich-AGs: geplant 1,5 Millionen, Tatsache 260.000; Jobfloater: geplant 360.000, Ist 13.000.
Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen. Es ist gut, wenn man in schwierigen Zeiten wirklich kühlen Kopf behält. Frau Ministerin Dreyer, ich aber halte es für völlig falsch, wie sie sich verhalten.
Ich habe ein Bild vor Augen, wie die Titanic im Bild untergeht, die Menschen stehen oben an der Reling, und Sie erklären den Menschen noch, wie gut die Schiffs
Ich freue mich, auf der Zuschauertribüne Mitglieder des Kommunalen Studieninstituts Pirmasens und des Personalrats der Stadtverwaltung Zweibrücken sowie den Jugendgemeinderat der Verbandsgemeinde Maxdorf begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen nicht darüber streiten, was der Bundespräsident gestern gesagt hat. Das Primat: Arbeitsplätze in Deutschland, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und umgekehrt.
Wir reden jetzt an sich im engeren Umfang über den Stand der Arbeitsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz. Das ist nach den kritischen Tönen im vorigen Jahr eine Erfolgsgeschichte.
Wenn Sie das Thema aufbohren – – – Ich leugne nicht die Probleme, die es im Detail gibt, aber es würde auch wundern, wenn bei einer solchen Herkulesaufgabe zweieinhalb Monate nach dem Start alles in Ordnung wäre.
Meine Damen und Herren, aber ich erkläre klipp und klar, im Gegensatz zur CDU, als ein Vertreter einer Partei, die diesem Gesetz – ich wiederhole – nicht zugestimmt hat, unsere konstruktive Rolle und unsere Mitverantwortung im Interesse der Betroffenen; denn um die geht es und nicht um parlamentarische Balgereien.
Meine Damen und Herren, wir haben diesem Gesetz nicht zugestimmt, obwohl es eine alte FDP-Position aufgegriffen hat, die Zusammenfassung von Sozialhilfe für Erwerbsfähige und Arbeitslosenhilfe.
Wir haben ihm nicht zugestimmt, weil wir die Konstruktion als zu kompliziert angesehen haben. Die CDU hat dieser Konstruktion zugestimmt. Die CDU trägt Mitverantwortung. Stehen Sie dazu.
Meine Damen und Herren, unsere Rolle, trotz dieser Kritik an bundespolitischen Regelungen, ist die, dass wir versuchen, das Menschenmögliche herauszuholen im Sinn der Betroffenen, im Sinn der Wirtschaft und im Sinn der Umsetzung.
Wir haben dieses Gesetz. Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Zu sagen: „Pfui, das wollen wir nicht“, dafür ist es zu spät. Wir tragen es mit.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, ich kann Ihnen das nachher erläutern. Mir ist die Zeit zu knapp, um darauf einzugehen. Da bitte ich um Verständnis.
Herr Kollege Jullien, wir wissen, dass die Schaffung von 1-Euro-Jobs so wichtig wie problematisch ist. Problematisch, weil sie zum Teil, obwohl das Gesetz es so nicht vorsieht, natürlich in Konkurrenz zur Wirtschaft stehen. Da müssen die Arbeitsgemeinschaften und die Politik darauf achten, dass das nicht passiert.
(Dr. Rosenbauer, CDU: Wer tut das denn? – Jullien, CDU: Wer hat denn die Aktuelle Stunde beantragt?)
Herr Kollege Rosenbauer, an sich ging es heute um die Beurteilung der Arbeitsgemeinschaften – wir können alles lesen –, und dazu habe ich das meine gesagt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe nichts gegen eine stramme, gut vorgetragene Rhetorik und Polemik, aber so nicht. Mir fällt fast nichts mehr ein bei dem, was ich gehört habe.
Vielleicht gibt das Thema im Moment für solche Grabenkämpfe, wie sie ausgetragen werden, dann doch nicht so viel her. Deswegen nur noch drei Anmerkungen.
Die erste Feststellung: Ich habe ein paar Fragen an die Ministerin gestellt. Sie sind leider nicht beantwortet worden, aber ich gehe davon aus, dass das im Sozialpolitischen Ausschuss nachgeholt wird.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, zweite Anmerkung: Gibt es irgendjemanden, können Sie mir irgendjemanden nennen, der jemals behauptet hat, mit den Gesetzen, die in Zusammenhang mit Hartz IV in Rede stehen, würden Arbeitsplätze geschaffen werden? Können Sie mir irgendjemanden nennen?
Diese Gesetze haben ganz andere Funktionen. Sich zu beklagen, dass sie Funktionen, die sie gar nicht haben sollten, nicht erfüllt haben, das geht völlig vorbei.