Nun schauen Sie wie die ertappten Sünder drein. In der Sache hätten Sie viel mehr erreicht, wenn Sie zu Beginn der Debatte gesagt hätten, wenn die nicht da sind, dann lasst es uns verschieben. Und wissen Sie was? – Wir hätten es verschoben. Selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, warum sollten wir das nicht verschieben? – Wir haben alle, außer den Grünen, dem Entlastungsverfahren im Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt. Welchen Grund sollte es geben, es nicht zu verschieben, wenn man es zu einer angemessenen Zeit getan hätte? – Aber es gab anscheinend keinen Grund, darüber zuerst kollegial zu reden. Nein, es musste auf die Spitze getrieben werden.
Wenn Kollege Böhr nun hier gesagt hätte, okay, wir unterbrechen die Sitzung und reden kurz darüber, dass wir das verschieben – – – Nein. Auch da wieder kein Versuch zur Lösung. Benzin zum Feuerlöschen, das ist zurzeit die Methode der CDU.
Herr Bischel, erklären Sie einmal, warum Sie so spät und ohne Kontaktierung mit Ihrer Fraktionsführung auf diese Idee gekommen sind? – Ich kann Ihnen die Antwort sagen. Sie sind ein alter Fuchs im Parlamentsleben, und Sie haben es den anderen wieder einmal gezeigt. Herzlichen Glückwunsch!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal appellieren, dass wir uns wieder wie vernünftige Menschen benehmen und die Emotionen herunterfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie in Anbetracht unserer Zuschauer, die ich jetzt noch einmal herzlich begrüße, und zwar Jugendliche aus Maring-Noviand und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Langenscheid, bitten, auch ein bisschen die Würde des Parlaments zu achten und dem Redner die Möglichkeit zu geben, das vorzutragen, was er wünscht!
Ich weise in aller Ruhe auf zwei Dinge hin: Zunächst einmal müssen wir – vielleicht ist das Argument nicht so wichtig – auf den Ablauf schauen, wie er für heute geplant war. Seit einer Viertelstunde sollte dieser Tagesordnungspunkt schon erledigt sein. Gut, jetzt kann man sagen, die Termine waren noch einmal anders geplant – –
Meine Damen und Herren, wir haben eben den beiden anderen Fraktionen den Vorschlag unterbreitet, dass der stellvertretende Ministerpräsident, der eher abkömmlich ist – wir erkennen das Terminproblem des Ministerpräs identen wohl alle an –, in spätestens einer Stunde hier sein wird. Wir haben die beiden Fraktionen befragt, und diese haben – soweit ich das mitbekommen habe – eine Umstellung der Tagesordnung abgelehnt. Sie haben es abgelehnt.
Wenn Sie mit einer Umstellung nicht einverstanden sind, beantrage ich eine Unterbrechung der Sitzung, bis der stellvertretende Ministerpräsident anwesend ist.
Nein, wir sind ein frei gewähltes Parlament, und im Zweifel kann jeder hier von seiner Redezeit Gebrauch machen.
Lieber Herr Kollege Mertes, in der bescheidenen Lage, in der Sie sich befinden, haben Sie sich verhältnismäßig gut geschlagen. Das will ich Ihnen ausdrücklich attestieren. Fast wäre es gelungen, das Ablenkungsmanöver erfolgreich zu vollziehen.
Herr Kollege Kuhn, ich will nur, weil wir jetzt über die Details diskutieren, auf Folgendes hinweisen: Ursprünglich war die Debatte so vorgesehen, dass wir um 13:15 Uhr begonnen hätten. Der Ministerpräsident hat um 14:00 Uhr einen Termin. Ich weise übrigens darauf hin, dass ausweislich der Information, die uns zugegangen ist – das war nicht die Information über den Herrn Präs identen, sondern das war die Information über das Kalendarium der öffentlichen Auftritte des Ministerpräs identen –, jeder Hinweis auf die Anwesenheit des Herrn Bundespräsidenten in Mainz fehlt. Es ist nur der Hinweis abgedruckt, dass der Herr Ministerpräsident um 14:00 Uhr eine Rede auf einem Kongress an der Universität Mainz hält.
Ich will noch einmal sagen: Wenn es gute Gründe gibt – dies ist für mich ein guter Grund –, dass einer bei einer Plenardebatte nicht anwesend sein kann, meine Güte, dann kann man sich doch darüber verständigen. Nur, was hier passiert, dass das für Sie alles schon eine Selbstverständlichkeit ist, die man mit der Opposition überhaupt nicht zu diskutieren hat, das lassen wir uns nicht gefallen. Deswegen werden wir von unserem demokratischen Recht Gebrauch machen.
Herr Kollege Mertes und Herr Kollege Kuhn, im Übrigen 13:15 Uhr: Um diese Zeit fährt man – so vermute ich – eine Viertelstunde bis zur Universität; das heißt, nach der ursprünglichen Zeitplanung hätte der Herr Ministerpräsident von dieser Debatte gerade noch die Rede des Berichterstatters mitbekommen und sonst kein Jota. Entschuldigung, ich verkneife mir den Ausdruck, der mir
jetzt eigentlich auf der Zunge liegt. Aber eine Missachtung des Parlaments ist das allemal. Eine gewollte und eine bewusste. Das geht nicht.
(Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich muss noch etwas sagen!)
Herr Kollege Kuhn hat einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, über den jetzt abgestimmt werden muss.