Die Väter des Grundgesetzes haben uns die Grund- und Menschenrechte in die Verfassung geschrieben. Damit Papier nicht geduldig bleibt, müssen diese Werte einer freiheitlichen Gesellschaft in der Schule eingeprägt, in der Familie erlebbar und schließlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben bereits seit Jahren die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu einem ihrer Leitthemen gemacht. Herr Kollege Baldauf, es stimmt einfach nicht, was Sie sagen, der Minister hätte nur ein paar Leitlinien aufgezeigt.
Frau Kollegin Reich – deshalb will ich es gar nicht wiederholen, das können Sie im Protokoll nachlesen – hat Ihnen detailliert aufgezählt, was diese Landesregierung alles gemacht hat und was sie auch in Zukunft gegen Rechtsextremismus tun wird. Deswegen weise ich diese Anschuldigungen, die Sie locker erhoben haben – wie es immer so ein bisschen Ihre Art ist –, zurück.
Wir werden auch in Zukunft ein Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserem Land
richten. Wir haben zahlreiche Initiativen entwickelt und sind entschlossen gegen den Rechtsextremismus vorgegangen.
Aufklärungskampagnen wurden gestartet und Broschüren von zahlreichen Ministerien zu diesem Thema herausgegeben. Letztendlich darf auch nicht vergessen werden, dass der Verfassungsschutz, die Justiz und die Polizei bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus Großartiges leisten. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank, meine Damen und Herren.
Die Bekämpfung des Phänomens Rechtsextremismus muss als Langzeitaufgabe verstanden und daher stetig und mit allem Nachdruck weiter betrieben werden.
Meine Damen und Herren! Jede rechtsextremistische Straftat ist eine zu viel. Frau Reich, ich glaube, das war das, was Sie mit Ihrem ersten Satz sagen wollten, wenn es auch etwas anders herüberkam.
Meine Damen und Herren, die Anzahl der Straftaten und der Ermittlungsverfahren, die wir gerade durch die Mündliche Anfrage mitgeteilt bekommen haben, die aber schon lange Zeit auf dieser Höhe ist, ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Klimas und ein Indikator, wie weit verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut auch in unserem Bundesland ist.
Meine Damen und Herren, dabei ist es wichtig, dass mit Mitteln der Polizei, der Repression und des Verfassungsschutzes auf diese rechtsextremistischen Straftaten reagiert wird bzw. versucht wird, sie möglichst zu verhindern.
Wir haben gehört, dass die Landesregierung bemüht ist, gerade die rechtsextremistischen Konzerte möglichst zu verhindern; denn wir wissen, dass die rechtsextremistische Musik und die Texte besonders stark dazu dienen, von den Jungnationalen oder auch von der NPD, von den rechtsextremistischen Kameradschaften benutzt zu werden, um Jugendliche einzufangen, erst einmal über die Musik, aber dann auch für ihr rechtsextremistisches Gedankengut offen zu machen.
Es ist sehr schwierig, dort vorzugehen; denn wir wissen, dass gerade die Musik über das Internet verbreitet wird. Wir wissen auch, dass die Rechtsextremisten, die NPD,
die Jungnationalen versuchen, CDs mit rechtsextremistischer Musik vor den Schulen zu verteilen. Auch da ist große Sensibilität und große Vorsicht geboten.
Ich glaube, dort sind die Schulen sehr stark gefordert, um das zu verhindern. Aber wir werden natürlich nie verhindern können, dass diese Musik über das Internet an die Jugendlichen herankommt.
Darum ist es auch wichtig, dass wir uns jenseits von Repression, Polizei und Verfassungsschutz mit dem rechtsextremistischen Weltbild gesellschaftlich auseinander setzen. Wir wissen aus Untersuchungen, dass rund 10 % bis 15 % der Bevölkerung ein rechtsextremistisches Weltbild haben. Da bilden Polizei und Repression die eine Seite, aber die andere Seite ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung.
Hier spielt die Schule – gerade wenn wir über Landespolitik reden – eine wichtige Rolle. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, die ich in den Beobachtungen, wie Schulen arbeiten, in der letzten Zeit gewonnen habe, dass es sehr wichtig ist, in den Schulen frühzeitig dem okratische Tugenden zu entwickeln.
Ich glaube, die jungen Menschen, die festgestellt haben, welchen Wert die Demokratie hat, sind sehr viel immuner gegen rechtsextremistisches Gedankengut, das ausdrücklich auf ein autoritäres Weltbild setzt und sich ausdrücklich gegen die Demokratie ausspricht.
Ich will nur ein Beispiel von einer Grundschule bei uns in der Nähe in Landau nennen, wo ganz früh schon dem okratische Gepflogenheiten eingeübt werden, wo die Schülerinnen und Schüler in der Grundschule mit über die Dinge entscheiden, die sie selbst angehen.
Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Modell. Ich denke auch, dass dies eines der Dinge ist, die wir im Land noch ändern müssen: Die politische Bildung als Fach in den Schulen setzt viel zu spät ein. Ich glaube, dass die politische Bildung sehr viel früher erfolgen müsste. Das kann schon in der Grundschule sein, es kann aber auch in den 5. und 6. Klassen sein. Damit muss sich die Landesregierung und insbesondere auch das Bildungsministerium noch beschäftigen. Das, was im Rahmen der politischen Bildung getan wird, muss natürlich kind- und jugendgerecht sein. Aber dies halte ich für einen sehr wichtigen Punkt, den wir in unserem Land verwirklichen können.
Meine Damen und Herren, in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kommt es aber auch besonders auf uns, auf die Politikerinnen und Politiker an. Herr Baldauf, Sie haben vorhin sehr sanft, Herr Stoiber aber sehr stark mit dem Finger auf andere gezeigt und gesagt, sie seien schuld daran, dass sich rechtsextremistische Einstellungen wieder in unserer Gesellschaft verstärkt haben. Dies ist genau kontraproduktiv.
Die Rechtsextremisten sitzen am Rand und feixen und freuen sich darüber. Ich glaube, jeder muss sich selbst fragen, was er an seinem Platz gegen rechtsextremistisches Gedankengut tun kann.
Wir wissen, dass am 1. Mai wieder eine rechtsextremistische Demonstration in Ludwigshafen angekündigt ist. Ich würde mir wünschen, dass wir von allen Fraktionen, die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, zu einer Gegendemonstration gegen die NPD-Aufmärsche aufrufen und auch anwesend sind. Das ist Zivilcourage, und das kann jeder von uns zeigen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung ist es eine wichtige Aufgabe im Bereich der Inneren Sicherheit, den Rechtsextremismus zu beobachten und ihn dort, wo es möglich ist, mit den rechtsstaatlich gebotenen Mitteln zu bekämpfen. Sie sieht dies als eine Daueraufgabe an, und sie tut dies seit vielen Jahren mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wie Verfassungsschutz, Polizei und auch Justiz.
Herr Kollege Baldauf, wenn Sie heute in der Debatte um das Thema „Rechtsextremismus“ unterstellen, die Landesregierung lasse dabei andere rechtsextremistische Aktivitäten aus dem Blickfeld geraten, so muss ich das vehement zurückweisen. Das haben Sie in der Art und Weise, wie Sie es vorgetragen haben, unterstellt. Ich kann Sie nur auf die Berichte des Verfassungsschutzes, die Ihnen zugehen, hinweisen. Diesen Berichten können Sie sehr deutlich entnehmen, dass sich die staatlichen Organe in Rheinland-Pfalz selbstverständlich auch mit den anderen extremistischen Aktivitäten befassen, seien sie religiös motiviert oder von einer anderen politischen Strömung herrührend. Insoweit sind wir in dieser Hinsicht auf keinem Auge blind, sondern achten sehr darauf, dass wir eine Demokratie bleiben, die wehrhaft ist und sich insgesamt gegen extremistische Tendenzen, insbesondere eben auch gegen rechtsextremistische Tendenzen, wendet.
Ich habe vorhin bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage deutlich gemacht, dass sehr zu begrüßen ist, dass ein Großteil dieser Anzeigen aufgrund von Anzeigen unserer Bevölkerung zustande kommt. Dies ist auch von anderen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause festgestellt worden. Dies zeigt und macht deutlich, dass unsere Bevölkerung ebenfalls sensibilisiert ist und mithilft, diese Tendenzen zu bekämpfen.
Frau Kollegin Grützmacher, selbstverständlich ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit Gegendemonstrationen deutlich machen, dass wir auch die Straße nicht diesen
Extremisten überlassen wollen. Aber mir ist auch wichtig, dabei darauf hinzuweisen, dass diese Demonstrationen so ablaufen müssen, wie dies in unserem Rechtsstaat erforderlich ist.
Ich bedauere es außerordentlich, dass ein kleiner Kreis von Gegendemonstranten sich manchmal so verhält, dass es geradezu Wasser auf die Mühlen der anderen ist.
Aber insgesamt finde ich es richtig und erforderlich, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen und diese extremistischen Tendenzen gemeinsam bekämpfen. Das können aber nicht nur die politischen Parteien allein tun, sondern dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die schon im Elternhaus beginnt, in der Schule fortgesetzt wird und auch am Arbeitsplatz entsprechend beachtet werden muss. Sie muss im Grunde genommen Tag für Tag von jedem vorgelebt werden. Deshalb ist es nicht allein damit getan, dies auf den Staat allein zu reduzieren.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben mich in diesem Zusammenhang auf die Internetkriminalität angesprochen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir selbstverständlich bereit sind, auch diese Form der Kriminalität zu bekämpfen. Dies ist aber nur in internationaler Zusammenarbeit möglich. Das ist leider etwas, was trotz vielfältiger Bemühungen nicht hinzubekommen ist. Wenn Sie die Medien verfolgt haben, ist es beispielsweise Frau Zypries als Vertreterin der Bundesregierung nicht gelungen, die anderen EU-Staaten davon zu überzeugen, bestimmte Tathandlungen, die bei uns unter Strafe gestellt sind, EU-weit entsprechend zu kriminalisieren und damit auch eine entsprechende Verfolgung zu ermöglichen. Das ist eine Schwierigkeit, die in diesem Zusammenhang festzustellen ist und deswegen immer wieder die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Erscheinungsform des Extremismus einzufordern ist. Es reicht nicht aus, vom Ausland aus mit dem Finger auf uns zu zeigen, wenn wieder einmal etwas passiert ist, aber, wenn es um das Bekämpfen geht, wieder abzutauchen.
Darauf habe ich hingewiesen, und selbstverständlich werde ich mich auch in Zukunft in Gesprächen darum bemühen, so etwas zustande zu bekommen. Aber dies ist zunächst einmal auch Aufgabe der internationalen Gremien, die zu entsprechenden Beschlüssen kommen müssen. Dazu gehört nicht nur die Europäische Union, sondern dazu gehören auch die Vereinigten Staaten, in denen sehr viel entsprechend eingestellt wird. Herr Kollege Baldauf, das kann nun einmal die Landesregierung nicht allein lösen. Insofern werden wir uns zukünftig selbstverständlich weiter bemühen, zu entsprechenden
Vereinbarungen zu kommen. Aber mehr ist im Moment zu diesem Sachverhalt nicht feststellbar. Solange die Vereinigten Staaten uns auf entsprechende Ersuchen mitteilen, das sei dort durch die Verfassung und die Meinungsfreiheit gedeckt, sind die rechtsstaatlichen Mittel der Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz erschöpft. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen und können den Behörden nicht den Vorwurf machen, sie gingen nicht in ausreichendem Maß dagegen vor. Wir werden immer alle rechtsstaatlich möglichen Mittel einsetzen, um diese Extremismusformen zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des CDU-Ortsverbands Strimmiger Berg sowie Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Regionalen Schule Simmern. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind schon viele richtige Dinge gesagt worden. Herr Mertin, ich möchte Sie von diesem Podium aus an zwei Stellen ausdrücklich unterstützen. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass nicht ein bestimmtes Spektrum auf der linken Seite so tut, als gebe es nur auf diesem Spektrum wirkliche Demokraten, und alles, was von rechts komme, schon per se in dem Verdacht stehe, nicht so gut zu sein wie die anderen. Frau Grützmacher, darauf legen wir großen Wert in dieser Debatte.