Herr Kollege Keller, Sie machen sich das sehr einfach. Was wollen wir denn? Wir wollen – über das Ziel sind wir uns doch sicherlich einig –, dass alle Kinder, wenn sie in die Schule kommen, wenn sie sechs Jahre alt werden und eingeschult werden, dem Unterricht in deutscher Sprache folgen können. Der Weg dorthin zu diesem Ziel ist unserer Meinung nach der, dass man ihnen eine Sprache erst einmal beibringt, weil dann – Sie haben die türkischstämmigen Kinder angesprochen –, wenn sie Türkisch dann gut können, dann haben sie es sehr viel einfacher – das ist bewiesen – die deutsche Sprache als Verkehrssprache obendrauf zu lernen.
Genau das ist das, was Sie abschaffen wollen. Stellen Sie sich das einmal vor. Dann können sie ein bisschen Türkisch, wenn sie mit zwei, drei Jahren nach Deutschland kommen, haben noch nicht das ganze Sprachvermögen für Türkisch und sollen dann Deutsch lernen. Wie kommen die sich denn dann vor? Sie kommen überhaupt nicht klar damit. Deswegen glaube ich, sollten wir sie dabei unterstützen, die türkische Sprache zu lernen, um dann darauf aufbauend die Verkehrssprache Deutsch, die für die Integration unheimlich wichtig ist, zu erlernen.
Aber das eine gegen das andere auszuspielen, wie Sie es heute wieder gemacht haben, ist unredlich. Das zeugt tatsächlich von Ihrer Bildungspolitik aus der Mottenkiste, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder der CDU-Fraktion der Verbandsgemeinde Westerburg. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Kurzintervention sind die Worte, mit denen Herr Wiechmann seine Rede schloss, ein bisschen untergegangen. Diesen Worten kann ich mich insofern anschließen, als dass sehr deutlich geworden ist, dass wir zumindest einen großen Grundkonsens in diesem Haus haben, wenn wir den Einzelplan 09 beraten, nämlich gerade im Bildungsbereich einen ganz deutlichen finanzpolitischen Schwerpunkt zu setzen. Wir sind uns, denke ich, alle gleichermaßen der Tatsache bewusst, dass Investitionen in Bildung Investitionen in den wichtigsten Rohstoff unseres Landes sind, nämlich in unsere Kinder und Jugendliche. Hierin müssen wir investieren, um die Zukunftschancen in unserem Land zu sichern.
Wir haben jetzt schon über Noten für diese Landesregierung gesprochen. Nachdem wir eine schöne Modellschule in der Schweiz besucht haben, wo es um eigenverantwortliches Lernen der Schülerinnen und Schüler ging, würde ich lieber sagen, man sollte die Leistungen in einem Kompetenzraster beschreiben. Dazu muss man Anforderungen formulieren. Diese liegen meiner Meinung nach nicht nur in Studien wie PISA, sondern es sind Anforderungen, die sich gleichermaßen an die Eltern im Land stellen, an unsere Einrichtungen insgesamt. Bildung und Erziehung, Familie und Bildungsinstitutionen müssen einen Gesamtauftrag erfüllen. Der setzt sich aus Herausforderungen zusammen, die einfach im Rahmen der Globalisierung passieren, die im Rahmen der technologischen Entwicklung passieren, die am Arbeitsmarkt stattfinden, die soziale Kompetenzen erfordern. Ich denke, wenn man insgesamt den Haushalt an den unterschiedlichsten Anforderungen misst, dann schneidet die Landesregierung bei den meisten Kompetenzen sehr gut ab. Darüber freue ich mich.
Wenn man sich dann einmal die Stilblüten, die teilweise auch schon am Montag in der Debatte passiert sind, ansieht, dann ist das doch teilweise sehr verwunderlich. Wir haben einen Stellenwert dieses Einzelplans 09, der bei 25,19 % des gesamten Haushalts für das Jahr 2005 und 25,25 % des Haushalts für das Jahr 2006 liegt, das heißt, ein Viertel der Ausgaben dieses Landes gehen in Bildung und Jugend, werden für unsere Kinder und Jugendlichen investiert. Ich denke, dann ist es doch sehr merkwürdig, dass Herr Wiechmann immer wieder mit
seinem ideologischen Ausspielen von Beton, Straßenbau und anderen Politikfeldern und Bildung anfängt. Ich glaube, dieser Schwerpunkt ist so deutlich, dass man keine anderen Politikfelder gegen diese ausspielen muss. (Beifall bei FDP und SPD)
Meine Damen und Herren, in einem, denke ich, kann man der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Recht geben: Besondere Herausforderungen haben wir im Moment im frühkindlichen Bereich zu bewältigen. – Dieser Tatsache sind wir uns sehr bewusst. Nicht nur vor dem Hintergrund der PISA-Studie ist auch klar, dass wir zahlenmäßig etwas tun müssen, wenn man sich ansonsten den reinen europäischen Vergleich ansieht. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf der anderen Seite auch darum, Kindertagesstätten als Bildungsinstitutionen und Stätten der frühkindlichen Förderung ins Blickfeld zu rücken.
Ich würde gern erst einmal kurz etwas zum Ausbau sagen und gerade zu den Angeboten für Kinder unter drei Jahren und Ganztagsangeboten. Ich denke, bei der Debatte um das TAG sind zwei Sachen sehr deutlich geworden. Alle politischen Kräfte sehen ein dringendes Handlungsfeld. Es sprechen sich alle ganz deutlich für den Ausbau eines pluralistischen Angebots aus. Auf der anderen Seite sind die Finanzierungsmöglichkeiten nach wie vor im Moment auf Landesebene zu lösen, weil vom Bund keine tatsächlich seriöse Finanzierung vorgeschlagen wurde. Ich sehe im Moment auch keine. Auch Sie, Herr Wiechmann, haben hier keine Finanzierungsvorschläge für die Bundesseite gemacht, um uns in dieser Aufgabe zu unterstützen.
Wir liegen insgesamt, wenn es um die Betreuungsmöglichkeiten geht, sehr weit vorn. Wir haben bei den Kindergartenplätzen im Moment einen Versorgungsgrad von 105,7 %.
Auch hier merkt man die demografische Entwicklung. Wenn man sich die Entwicklung ansieht, dann ist es sehr deutlich geworden, dass gerade im Bereich zum Beispiel der Versorgung für die unter 3-Jährigen die Möglichkeit, die wir geschaffen haben, finanzielle Anreize vorzusehen, damit die Träger rechtzeitig auf den demografischen Wandel und die Notwendigkeiten, mehr Betreuungsangebote in diesem Bereich zu schaffen, reagieren und die Chance nutzen, ihr Angebot auf Ganztagsangebote, Hort- und Krippenplätze, zu erweitern und umzubauen.
Diese Möglichkeiten sind sehr gut ausgeschöpft worden Das sieht man in der Ausgabensteigerung in dem entsprechenden Titel. Da kommen wir von jetzt 14,88 Millionen Euro auf 18,23 Millionen Euro. Das ist eine enorme Steigerung.
Herr Wiechmann, dann muss man sehen, dass man das bedarfsgerecht macht und nicht sagt, ich nehme einen
Riesenberg Geld, weil ich Beton gegen Kinder ausspielen möchte, setze den da hin und habe vor Ort überhaupt keine Entwicklung und keinen Bedarf, der das rechtfertigt.
Ich denke, der Weg, den wir gehen, zu sagen, wir müssen vor Ort den Bedarf ermitteln und dann zielgerichtet investieren, und die Träger müssen selbst sehen, dass sie ein bedarfsgerechtes Angebot weiterentwickeln, wozu wir die finanziellen Möglichkeiten schaffen, ist der bessere und der sinnvollere Weg.
Es wird auch darauf ankommen, eine breite Palette anzubieten. Da stimme ich mit Ihnen überein. Wir haben noch einmal 50.000 Euro bereitgestellt, um auch die Tagespflegekräfte stärker zu qualifizieren.
Es wird mit Sicherheit so sein, dass die Bedarfsermittlung zeigen wird, dass ganz neue Dinge auftreten, zum Beispiel dass Frauen oder Männer sagen: „Ich hätte aber lieber eine betriebsnahe Möglichkeit zur Betreuung und würde gern, falls das Kind krank wird, die Möglichkeit haben, dass es nahe an meinem Betrieb oder an meiner Arbeitsstätte ist und ich dann flexibler reagieren kann.“
Wir haben in diesem Haushalt 200.000 Euro zusätzlich für Ferienbetreuungsmaßnahmen vorgesehen. Wir denken, dass es eine gute Möglichkeit ist, um die schon vielfältigen vorhandenen Ansätze von Maßnahmen der unterschiedlichsten Träger aufzugreifen und spürbar für die Eltern in Rheinland-Pfalz auszubauen.
Die Belastung der Haushalte auf allen Ebenen war auch bei diesem Doppelhaushalt ein großes Thema. Ich möchte im frühkindlichen Bereich auf ein letztes Thema eingehen, nämlich auf den Spagat, den wir eigentlich leisten mussten, um die Qualitätsanforderungen, die sich im frühkindlichen Bereich stellen, wo wir einen Quantensprung schaffen müssen, mit den finanziellen Möglichkeiten zu vereinbaren, die die Träger, die Kommunen und wir haben.
Ich denke, da ist uns der Spagat zwischen den finanzpolitischen Rahmenbedingungen seitens der Träger, der Kommunen und dem notwendigen Qualitätssprung sehr gut gelungen.
Mit den Bildungs- und Erziehungsempfehlungen wurde eine verbindliche Grundlage für die Förderung der Kinder in den Kindertagesstätten für alle wichtigen Bildungsbereiche geschaffen. Herr Keller, ein Kernbereich ist natürlich die Sprachkompetenz. Auch wir haben diese in den Vordergrund gestellt.
Hand in Hand gehen diese Empfehlungen mit einer Neustrukturierung und einer inhaltlichen Umgestaltung der Erzieherinnenausbildung, den zusätzlichen Angeboten für ein berufsintegriertes Studium der Leiterinnen und Leiter.
Damit wurde die Grundlage geschaffen, in diesem Bereich einen Qualitätssprung zu bewältigen, der für die Kommunen und für die Träger nicht zusätzlich finanziell belastend ist.
Evaluation und Qualitätssicherung werden über den Landeshaushalt abgesichert. Zusätzlich werden für eine Sprachförderung über die Förderung hinaus, die ab dem dritten Lebensjahr in der Kindertagesstätte stattfindet, besondere Sprachkurse für Kinder und ihre Eltern geschaffen, wenn das nicht ausreicht.
Wir investieren 2005 noch einmal 300.000 Euro und 2006 400.000 Euro. Es ist nicht angemessen, wenn Sie so tun, als habe die Sprachförderung in der Kindertagesstätte bis zu diesem Zeitpunkt noch nie stattgefunden, sondern als könnte man das nur über zusätzliche Kursangebote machen, Herr Keller.
Wir wollen nicht, dass die Sprachförderung so aussieht. Wir wollen sie im Alltag der Kinder voranbringen.
Meine Damen und Herren, gut funktionieren müssen die Übergänge. Diese müssen in einer Zusammenarbeit von Eltern, Kindertagesstätten und Grundschulen in diesem Fall bei diesem Sprung funktionieren.
Gerade deshalb hält die FDP-Fraktion es für besonders wichtig, dass wir trotz des Rückgangs der Einschulungszahlen, der uns bevorsteht, weiterhin die Grundschulen im Dorf lassen und ein möglichst wohnortnahes Angebot weiterhin bereithalten und keine Schulen schließen.
Ich weiß nicht, wenn Herr Wiechmann Koalitionen erfindet, die es nicht gibt, was wir dann noch machen können.
Grundsätzlich möchten wir, dass ein moderner Unterricht mit individueller Förderung in jahrgangsübergreifenden Klassen stattfinden kann, wenn das aus der Situation heraus notwendig wird, damit man nicht vor Ort leichtfertig hingeht und Angebote abbaut und keine Programme wie der saarländische Ministerpräsident auflegen muss, bei denen Schulschließungen im Rahmen von 30 % vorgesehen werden.
Die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz liegt insgesamt stabil auf einem sehr hohen Niveau. Um sie weiter zu verbessern und abzusichern, werden 200 neue Lehrerinnen- und Lehrerstellen und 150 Stellen für Referendarinnen und Referendare in diesem Haushalt verankert.
Neben einer personellen Ausstattung auf einem hohen Niveau spielen Maßnahmen des Qualitätsmanagements, Evaluation und regelmäßige Leistungsüberprüfungen eine immer wichtigere Rolle. Dies findet sich auch im Haushalt wieder.
Durch das neue Schulgesetz und viele zusätzliche Spielräume, durch entsprechende Regelungen auch der Schulträger, neue pädagogische Möglichkeiten, auch im
Bereich der Ganztagsschulen, haben unsere Schulen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren immer mehr Eigenverantwortung übertragen bekommen.
Zur Bewältigung des temporären Unterrichtsausfalls nehmen mittlerweile 329 Schulen am Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ teil. Neu ist, dass über den kommenden Doppelhaushalt langfristige Verträge finanziert werden. Ich weiß aus Gesprächen vor Ort, dass das von den Schulleitern, die diese Selbstständigkeit wollen, gewünscht wird.
Insgesamt können wir mit der Entwicklung zufrieden sein. Das Schulsystem wird immer flexibler. Es wird immer transparenter.
Aber gerade dann finde ich es merkwürdig, welche Reaktionen diese Transparenz auslöst und man drei Jahre nach der ersten PISA-Studie bei PISA 2004 erwartet, wenn Maßnahmen vonstatten gegangen sind, dann muss es einen enormen Quantensprung geben, sonst ist nichts passiert.