Das finde ich sehr merkwürdig. Ich möchte einmal wissen, wie Sie es schaffen wollen, wenn man eine Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung, der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung einleitet, als Oppositionsparteien, dass das nach drei Jahren spürbar wird. Das ist interessant.
Selbst bei Maßnahmen, die direkt in den Unterricht eingreifen und direkt in der Schule etwas verändern, ist es doch etwas weit hergeholt zu sagen, da muss nach drei Jahren alles ganz anders sein.
Man sieht, dass sich qualitativ etwas verbessert hat, aber ich glaube, da sind schon teilweise die Kritikpunkte etwas merkwürdig.
Man kann die ideologischen Reflexe, die es gibt, schon auslösen, ohne dass es überhaupt Ergebnisse gibt.
Das fand ich besonders interessant. Das hat aber auch einen guten Grund. Diejenigen, die ihre Ideologien preisgeben, machen das schon, bevor PISA überhaupt veröffentlicht ist.
Herr Wiechmann, ich glaube, Sie zum Beispiel haben schon vor Veröffentlichung der Ergebnisse wieder Ihre Einheitsschule gefordert.
Ich glaube, es geht Ihnen gar nicht darum, sich auf die PISA-Ergebnisse zu berufen und qualitativ zu schauen: „Was sagt mir diese Studie im Einzelnen und wie kann ich drauf reagieren?“
Es geht Ihnen auch nicht darum, Kinder und Jugendliche individueller und besser zu fördern, sondern es geht Ihnen nur darum, immer wieder dieselbe ideologische Leier zu verbreiten.
Nach wie vor bin ich nicht der Überzeugung – wenn man Ihren Antrag liest, da steht nichts drin, außer diesem Ding –, dass man Kinder deshalb automatisch besser und passgenauer individueller fördert, weil man sie alle zusammenpfercht. Ich glaube, das ist etwas kurz gesprungen.
Wobei ich sagen muss, die Schelte von Herrn Keller an der Stelle, als die Rede von PISA war, war auch wie immer. Sie sagen, in Rheinland-Pfalz werde nichts gemacht.
Im Einzelnen sind Sie dann aber im Ausschuss mit der großen Linie und den einzelnen Maßnahmen dieser Regierung immer sehr zufrieden.
Deshalb sagen Sie bei diesen Debatten, bei denen man öffentlich auftreten kann, es passiere nichts. Das ist doch sehr durchschaubar.
Meine Damen und Herren, zwei Projekte, die diese Koalition von SPD und FDP angestoßen hat, haben uns in ihrem Entwicklungsverlauf so überzeugt, dass wir sie über das vorgesehene Maß hinaus fortführen. Herr Kollege Heinrich hat schon etwas zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulen gesagt, die wir als FDP-Fraktion in ihrer Entwicklung sehr positiv beurteilen.
In diesem Zusammenhang kann man noch kurz etwas zur Qualitätsdebatte sagen. Sie reden immer das schlecht, was in den Schulen passiert. Wenn man aber genau hinsieht, dann ist das das Paradebeispiel dafür, dass eine große pädagogische Freiheit nicht nur zu besonders passgenauen Konzepten führt, sondern vor allem dazu, dass die Kollegien sich selbst, ihren schulischen Prozess, ihr pädagogisches Angebot einem ständigen Evaluations- und Optimierungsprozess unterwerfen. Man muss einmal sehen, was in den Schulen passiert ist, die in der ersten Runde Ganztagsschule dabei waren, wie sie sich entwickelt und immer weiter versucht haben, das Beste aus ihrem Angebot zu machen und das, was noch nicht so gut funktioniert, auch zu korrigieren. Das ist schon ganz enorm. Dann kann man auch sehr stolz auf diese Schulen sein.
Das zweite Projekt, das wir sachdienlich um einen Standort erweitert haben, sind die Hochbegabtenschulen, die sich an den bisherigen Standorten erfolgreich entwickeln. Nach Kaiserslautern und Mainz wären mit dem Auguste-Viktoria-Gymnasium Trier die in der Koali
tionsvereinbarung vorgesehenen Standorte komplett. Wir denken, es dient zum einen der regionalen Ausgewogenheit, wenn an dem Hochschulstandort Koblenz auch eine vierte Schule eingerichtet wird. Außerdem ist es gerade bei den jüngeren Kindern in der fünften und sechsten Klasse mit Sicherheit noch wichtig, dass das Angebot so wohnortnah wie möglich gemacht wird. Man braucht schon die besonderen Förderangebote, Herr Wiechmann. Man braucht beides. Man braucht eine Förderung in der Fläche und diese besonderen Angebote, weil auch besonders begabte Kinder sehr unterschiedlich sind und sehr individuell zugeschnittene Angebote brauchen.
Im berufsbildenden Bereich reagieren wir mit diesem Haushalt zum einen auf die schlechte Lage am Ausbildungsmarkt, die sich insgesamt aber glücklicherweise in Rheinland-Pfalz noch einmal entspannt hat. Gleichzeitig sind in diesem Haushalt auch die Aufwendungen für die strukturellen Veränderungen in den berufsbildenden Schulen enthalten. Wir wissen, die Anforderungen sind besonders groß. Man kann natürlich auch da noch einmal über die Unterrichtsversorgung reden, aber Sie wissen, dass bundesweit in diesem Bereich Lehrermangel herrscht und es ein insgesamt schwer zu bewältigendes Problem ist.
In diesem Landeshaushalt werden die Voraussetzungen geschaffen, dieser Situation personell und durch zusätzliche Angebote Rechnung zu tragen. Wir freuen uns aber seitens der FDP-Fraktion sehr, dass mit der Strukturreform und insbesondere BOS 1 und BOS 2 und der Dualen Berufsoberschule die Möglichkeit geschaffen wird, noch mehr Durchlässigkeit in unser Bildungssystem zu bringen.
In diesem Zusammenhang ist die Selektivitätstheorie auch nicht so berechtigt. Auszubildende sollen auch eine Möglichkeit haben, in einem vernünftigen Rahmen noch einen Hochschulzugang zu bekommen. Ich glaube, damit kann man sehr deutlich feststellen, eine berufspraktische Ausbildung von Anfang an wird neben der gymnasialen Bildung in Rheinland-Pfalz genauso gefördert und schafft genauso gute Voraussetzungen für eine höhere Qualifikation.
Ich denke, die Dualen Oberschulen, die von der FDPFraktion in der vergangenen Legislaturperiode ins Leben gerufen worden sind, haben auch diesen Weg ganz gut vorbereitet.
Die Begleitstudie zu den Dualen Oberschulen zeigt auch, dass sie überzeugen. Wir sind der Meinung, sie sollen bald Regelschule werden.
Ich hätte jetzt gern noch einige andere Themen angesprochen, möchte mir aber noch ein bisschen Zeit für die Frauenpolitik lassen und danke zunächst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Morsblech, es ist in der Tat so, dass wir als CDU nicht alles für schlecht halten, was die Landesregierung im bildungspolitischen Bereich macht,
und wir auch im Ausschuss das eine oder andere anerkennende Wort sagen. Nur, die Rolle der Opposition gerade in einer Plenardebatte ist es wirklich nicht, die Regierung über den grünen Klee zu loben. Das machen Sie zur Genüge.
Unsere Aufgabe ist es, die Mängel und Fehler aufzuzeigen. Das haben wir in zwei zentralen Punkten gemacht.
Ein Punkt ist, dass die Hauptschule das Stiefkind dieser Landesregierung ist. Der andere Punkt betrifft die Frühförderung. Tatsache ist doch, dass Rheinland-Pfalz im Ländervergleich in diesem Bereich hinterherhinkt. Leidtragende sind die Kinder.
Fast alle Bundesländer machen mittlerweile Sprachtests. Sie sind notwendig, damit man den Umfang der Sprachdefizite erkennen kann, um dann daraus notwendige Fördermaßnahmen abzuleiten.
Bei uns ist alles freiwillig. Wir sind auch der Meinung, was viele andere Bundesländer machen, dass dann, wenn Defizite vorhanden sind, die Kinder verpflichtet werden, diese Kurse, Förderstunden usw. zu besuchen. Das ist bei uns auch nicht der Fall. Bei uns ist alles so beliebig. Jeder kann machen, was er will.
Wir wundern uns dann, dass es nicht zu wenige Bildungsbiographien gibt, bei denen vor allem ausländische Kinder, die hier geboren sind, einen deutschen Pass haben, in die Grundschule kommen, nicht genügend Deutsch können, in die Hauptschule kommen,
immer noch nicht genügend Deutsch können, keinen Hauptschulabschluss haben, vielleicht noch ein oder zweimal nicht versetzt wurden und insgesamt über zehn Jahre in unserem Bildungssystem waren und keinen Hauptschulabschluss haben, weil sie vor allem nicht genug Deutsch können. Daran liegt es. Man muss deswegen frühzeitig mit der Förderung anfangen. Da sind Sie mehr als halbherzig.
Dort gehört in der Tat im Interesse der Kinder geklotzt und nicht so etwas beliebig gekleckert, wie Sie es machen.