Liebe Zeit, dann sagen Sie einmal, wo das Geld herkommen soll. Das ist ein Schaufensterantrag. Ich denke, bei den Haushaltsberatungen hat der nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
Zum Schluss: Ich denke, politisches Handeln sollte man vom Output her betrachten, also fragen, was kommt denn hinten dabei heraus.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte heute zur Humanisierung des Arbeitsplatzes bewusst auf eine Rede verzichtet, weil man in der Haushaltsdebatte nicht tief einsteigen kann.
Mir geht es allerdings um zwei Bereiche, wenn ich mir erlauben darf, die anzusprechen, nicht mehr um die Frage: Ist ein Haushaltsansatz ausreichend oder nicht?
Frau Kollegin, wenn es uns nicht gelingt – dann würde ich Sie gern beim Wort nehmen, um mehr geht es mir dabei heute nicht –, dass wir ein Kulturlandschaftsprogramm in ganzheitlicher Form, so wie wir ihn 1993 eingebracht haben, gemeinsam beschließen.
Der jetzige ist lediglich ein Antrag, in dem wir gesagt haben, lasst uns gemeinsam das, was bei der Anhörung – dieser Ausschuss hat eine Anhörung durchgeführt – gefordert wurde, umsetzen.
Ansonsten werden wir an der Mosel exakt dasselbe erleben. Wir können über Weinbau diskutieren, wie wir wollen, wir werden dann dasselbe erleben, was wir am Mittelrhein haben.
Am Mittelrhein drehen wir jetzt – was ich für richtig halte – das Rad wieder zurück, wo Winzer mit den Füßen – auf Deutsch gesagt – abgestimmt haben und nicht mehr tätig sind.
Wir haben dort Drieschen und Brachland. Jetzt wollen wir wieder Weinbau dort betreiben, damit die Touristen kommen, nicht allein wegen der Schönheit der Region oder dem guten Essen. Die kommen allerdings auch wegen dieser Kulturlandschaft und beides zusammen.
Jetzt ist noch Zeit, dass zum Beispiel an der Mosel dieses Rad zurückgedreht bzw. gestoppt werden kann und wir dort ein Programm beginnen, ein Kulturlandschaftsprogramm, das den Namen verdient.
Ich bin gern bereit – – – Deshalb bin ich offen und sage, was alles dort hineinkommt. Ich habe es satt, dass wir
nach zehn Jahren dieselben Diskussion an der Mosel führen, wie wir sie am Mittelrhein jetzt führen müssen.
Das ist der Ansatzpunkt der Haltung einer Region, wo sie lebens- und zukunftsfähig ist. Es geht weit über den Weinbau hinaus. Es hat mit Winzern nur bedingt etwas zu tun.
Im Boot sitzen Winzer, die Gastronomie, der Tourismus, die Kommunen und die Gemeinderäte. Es geht darum, dass wir diese vier Punkte als ein ganzheitliches Konzept zusammenbringen. Ein normaler Mensch kann eigentlich nicht dagegen sein.
Deshalb haben wir es auch so vorsichtig formuliert, weil wir es nicht gleich mit Geld versehen wollen. Entschuldigung, wir werden dann hinterher – – – Wenn es heißt, es kostet so viel, gehört es dazu, dass man sagt, wo es herkommt.
Deshalb ist dieser Antrag so formuliert. Wer dem nicht zustimmen kann, der wird nachher auch die Verantwortung tragen, dass er im ländlichen Raum in gewissen Regionen eine Struktur herbeigeführt hat, die man jetzt noch korrigieren kann.
Heute über kleinkarierte Anträge oder Haushaltsdebatten zu reden, das ist nicht mehr mein Punkt. Ich halte das für nicht wichtig.
Ich hatte mich nur deshalb gemeldet, um zu sagen, lasst uns zumindest da konsensfähig sein und nicht einfach sagen, was Regierung sagt, ist richtig, was Opposition sagt, kann nicht richtig sein.
Denkt ab und zu ein bisschen daran, wir sind für Rheinland-Pfalz und nicht nur für die Parteien verantwortlich.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben eben an uns appelliert, nicht zu kleinkariert zu denken. Aber genau das tun Sie.
Es wurde ein neues Programm aufgelegt, das auf Einheitlichkeit gerichtet ist und alle Akteure im Blick hat.
(Schmitt, CDU: Das hat mit Kulturland- schaftsprogramm überhaupt nichts zu tun! – Billen, CDU: Was tut die Landesregierung?)
Herr Billen, fahren Sie an die Untermosel und schauen Sie sich an, was dort geleistet wird und wie die Akteure dort zusammenarbeiten. Das wissen Sie nicht, sonst würden Sie so etwas nicht sagen.
(Ministerpräsident Beck: Das ist immer die gleiche Leier! – Zurufe des Abg. Billen und des Abg. Schmitt, CDU)
Ja, ich glaube, Sie kennen sie nicht gut genug, Herr Schmitt. Gehen Sie einmal an die Mosel, und seien Sie nicht so kleinkariert. Wenn Sie nun in den neuen Herbstbericht hineinschauen und sehen, wie dort gearbeitet wird, gewinnen Sie einen ganz anderen Eindruck. Dort heißt es, dass die Akteure auf dem Markt ein höheres Niveau haben, was den Vertragsanbau anbelangt, dass sie Kooperationen eingehen und mittlerweile auf einem Weg sind, der hervorragend ist und der von der Politik, also auch von Ihnen, unterstützt werden muss. Das vermisse ich schon seit Jahren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich sagen, dass sich die Landesregierung natürlich darüber bewusst ist, dass sie für dieses Land tätig ist. Das ist keine Frage. Das bestätigen im Übrigen ab und zu die Wählerinnen und Wähler.
Die Landesregierung versteht sich im Übrigen auch nicht so, dass sie nur für eine Partei da ist, sondern für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Ich bin der Meinung, man sollte auch parteiübergreifend staatspolitische Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Dazu muss man auch in schwierigen Zeiten die Gemeinsamkeit halten. Wenn es darum geht, Mittel zu kürzen und woanders einzusetzen, muss man auch bereit sein zu sagen, woher die Mittel kommen sollen. Dann habe ich damit kein Problem. Aber so zu tun, als wolle die Landesregierung nur ihre Parteiinteressen, nicht aber die Landesinteressen vertreten, ist nicht richtig, Herr Schmitt. Das weise ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit zurück.
Herr Schmitt, wenn Sie es nicht so gemeint haben, ist es in Ordnung. Ich muss es nur sagen; denn es ist nicht so, dass die Landesregierung nicht die Landesinteressen im Blickpunkt hätte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft hat eine hohe Bedeutung für unser Land. Es wurde bereits richtig gesagt, die Kulturlandschaft und der ländliche Raum werden maßgeblich von der Landwirtschaft geprägt. Von daher setzen wir unsere Politik auch weiterhin mit einem Schwerpunkt auf die Unterstützung der Landwirte und Winzer als Unternehmer fort. Wir haben dabei insbesondere eine flächendeckende wettbewerbsfähige und marktorientierte Land- und Weinwirtschaft im Blick sowie eine Landwirtschaft, die nachhaltig und ressourcenschonend wirtschaftet und hochwertige Nahrungsmittel erzeugt.
Dies sage ich aus tiefem Bewusstsein und voller Überzeugung. Es ist schade, dass Frau Kiltz gerade nicht anwesend ist. Ich bin es langsam leid, dass Sie immer so tun, als erzeuge nur die Biolandwirtschaft hochwertige Nahrungsmittel, nicht aber die konventionelle Landwirtschaft. Das sage ich mit aller Klarheit.
Damit erweist man der breiten Landwirtschaft einen Bärendienst. Es bleibt dabei: Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz – ob konventionell oder nicht konventionell – erzeugt hochwertige Lebensmittel.
Meine Damen und Herren, die Grundsäulen für die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sind die Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum – ZIL – mit jährlich 42 Millionen Euro EU-Mittel sowie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit jährlich rund 66 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln. Der Mitteleinsatz konzentriert sich auf folgende Bereiche:
auf die einzelbetrieblichen Investitionen, – auf den landwirtschaftlichen Wegebau, – auf die Marktstrukturverbesserung und – auf die Junglandwirte.