Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle mir vor meinem Auge vor Herrn Dr. Braun als Wirtschaftsminister in diesem Land vor.
(Beifall des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Beck: Wann ist denn das passiert? – Staatsminister Bauckhage: Das wird nicht passieren! – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, es ist nicht passiert. Herr Ministerpräsident, Sie haben natürlich Recht, es übersteigt jedes Vorstellungsvermögen, aber man muss es sich trotzdem einmal vorstellen. (Heiterkeit bei der FDP)
Wenn dann die Menschen zu Ihnen kommen und Sie dann sagen: Ich habe Subventionen zu vergeben, aber nur gute Subventionen“, dann sind das Subventionen, die Ihnen in Ihr ideologisches Weltbild passen, Herr Dr. Braun.
Es wird immer wieder deutlich, wenn Sie sagen, die FDP hätte ein Weltbild, das wäre von gestern. Ihres ist von heute, natürlich.
Ihre Wirtschaftspolitik ist von heute. Da haben Sie nichts gesagt, als ich gesagt habe, wenn man Ihren Anträgen folgen würde, dass danach 270 Arbeitsplätze abgebaut würden.
Das, was Sie uns immer erzählen, Ihre virtuellen Arbeitsplätze, die gibt es natürlich bei den erneuerbaren Energien auch, aber Sie erzählen nicht – darüber gibt es auch Ermittlungen –, wie viele Arbeitsplätze Sie über die Verteuerung der Energie in Rheinland-Pfalz und im Bundesgebiet vernichtet haben.
Ihre Ökosteuer ist nichts anderes als eine Mehrwertsteuer. Sie nennen sie nur Ökosteuer. Sie ist eine klassische Konsumsteuer.
Natürlich ist es nichts anderes. Sie könnten genauso Ihre Ökosteuer abschaffen, die Mehrwertsteuer um ein, zwei Prozentpunkte erhöhen, dann hätten Sie genau das Gleiche, meine Damen und Herren.
Herr Braun, das, was Sie mit der Ökosteuer haben bezwecken wollen, philosophisch, haben Sie gar nicht erreicht.
Sie haben die energieintensiven Betriebe aus der Ökosteuer herausgenommen, weil Sie genau gewusst haben, dass dies weitere Arbeitsplätze gekostet hätte.
Deswegen tritt die Lenkungswirkung mit der Ökosteuer auch nicht ein. Das Schlimme ist, sie trifft nur die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie sich einmal mit den Realitäten beschäftigen und nicht nur mit Ihren Vorurteilen?)
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, schauen Sie sich doch einmal an, was die Studien über die Wirksamkeit der Ökosteuer gesagt haben! – Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das kann ich Ihnen belegen, dazu gibt es Untersuchungen, Frau Thomas. Das ist das Problem, das Sie in dem ganzen Energiebereich haben. Keiper will 400 Jobs in der Westpfalz streichen. Dabei machten den Unternehmen insbesondere Preiserhöhungen für Energie und Stahl zu schaffen. Dies ist genau das Problem der Wettbewerbsfähigkeit, und zwar nicht nur der Unternehmen in Rheinland-Pfalz, sondern auch im ganzen Bundesgebiet. Sie haben den Strom mit dem Energieeinspeisegesetz und der Ökosteuer künstlich verteuert und beklagen sich heute, wenn die Unternehmen aufgrund zu hoher Strompreise ins Ausland abwandern und dies in Deutschland und in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze kostet.
Herr Dr. Braun, das ist eine Tatsache, um die Sie nicht herumreden können. Das ist das Hauptproblem, das wir haben. Wir versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist aber wahnsinnig, mit öffentlichen Geldern erst Unternehmen zu gründen, die hinterher nicht überlebensfähig sind, weil mit Ihrer Politik ihre Überlebensfähigkeit verhindert wird.
Herr Dr. Braun, ich möchte noch einen Satz zu den Hafenbetrieben und der perfiden Art sagen, mit der das
Wenn in Unternehmen Menschen arbeiten, die betrügerisch und korrupt vorgehen, bekommen Sie das in der Regel mit den normalen Mechanismen in einem Unternehmen nicht hin. Es gibt eine Person, die eine Rechnung prüft. Sie gibt sie nach Prüfung zur Zahlung frei. Das ist die erste Unterschrift. Dann gibt es noch einen, der die Zahlung freigibt, und dann wird bezahlt. Wenn derjenige bestochen ist, der die Rechnung geprüft hat und sagt, sie sei in Ordnung, haben Sie das erste Problem. Wenn dieser noch unter einer Decke steckt mit demjenigen, der bezahlt, haben Sie das zweite Problem. Jeder Wirtschaftsprüfungsbericht schließt die Korruptionsprüfung oder Unterschlagungsprüfung aus.
Das können Sie überhaupt nicht ausschließen. Deswegen ist es in einer Art und Weise perfide, Herrn Eymael für die Korruption mitverantwortlich zu machen. Frau Thomas und ich hinterfragen auch immer beim LBB, ob alle Mechanismen in Ordnung sind und ob ordnungsgemäß geprüft wurde. Wenn schließlich doch einmal Korruption eintreten würde, könnten Sie am nächsten Tag fordern, dass Frau Thomas, die im Aufsichtsrat des LBB sitzt, zurücktreten muss. Das haben Sie im Fall von Herrn Staatssekretär Eymael getan. Das ist aberwitzig.
Herr Creutzmann, das ging so tief, dass man kaum noch darauf antworten kann. Ich möchte versuchen, drei Dinge zu sagen.
Ich habe weder den Rücktritt von Herrn Eymael gefordert, noch haben Sie offensichtlich eine Ahnung davon, was die Ökosteuer überhaupt ist. Dann würde ich an Ihrer Stelle auch nicht darüber reden.
Das stimmt doch nicht, dass es eine Art Mehrwertsteuer ist. Es ist eine bewusste Steuer auf Energie, die, nachdem sie eingenommen wurde, wiederum die Lohnnebenkosten verringert. Genauso ist sie gestrickt. Das
können Sie nachprüfen, egal wo. Fast 100 % der Ökosteuer gehen in die Senkung der Lohnnebenkosten. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen ist es keine normale Mehrwertsteuer. Das ist doch völliger Unsinn.
Bisher hatte ich Ihnen wenigstens vertraut, dass Sie von Steuerpolitik in irgendeiner Art und Weise eine Ahnung haben, aber das haben Sie anscheinend nicht, Herr Creutzmann. Die Ökosteuer war erfolgreich. Nach Einführung der Ökosteuer ist der Benzinverbrauch jedes Jahr um 3 % bis 4 % gesunken.
Wir haben zum einen den Effekt, dass der Energieverbrauch sinkt. Genau das war das Ziel der Ökosteuer.
Zum Zweiten haben wir den Effekt, dass die Lohnnebenkosten dauerhaft gesenkt wurden. Sie wüssten doch ansonsten gar nicht, wie Sie die Arbeitskosten senken können.
Ich glaube nach wie vor, es gibt hinsichtlich der Ziele, die später als Erfolg eingetreten sind, keine so erfolgreiche Steuer in Deutschland wie die Ökosteuer, Herr Creutzmann.
Sie sagen, Keiper schließe Standorte, weil die Energieund Stahlkosten zu hoch seien. Es mag sein, dass Keiper dies mit anführt. Aber in diesem Jahr sind die Energiekosten über den Bereich Ökosteuer oder EEG überhaupt nicht gestiegen. Das wissen Sie auch. Die Stahlpreise sind so hoch, weil China eine große Nachfrage nach Stahl hat.