In der „Rhein-Zeitung“ stand: „... weil zu lange die Ideologie den schlichten Erfordernissen vorgezogen wurde.“ – Genauso war es, meine Damen und Herren!
Wir hätten gern außer den schrecklichen Ausmalungen der Zukunft gehört, wie Sie sich die Bildung in der Zukunft vorstellen. Meine Damen und Herren, bevor die Diskussion über PISA stattgefunden hat, hat diese Landesregierung die Frage von Erziehung, Bildung und Kindergarten durch ihre Bildungs- und Erziehungsrichtlinien für Kindertagesstätten neu beantwortet. Ich habe
mir wie andere auch das Vergnügen gemacht, einmal Kindergartenbeiräte und Erzieherinnen und Erzieher einzuladen.
Ich habe selten auf eine so positive Resonanz mit politischen Themen wie mit der Frage stoßen können: Wann beginnen wir, unseren Kindern Bildung zu vermitteln, und zwar nicht nur jene soziale und sozialpolitische, die auch im Kindergarten eine Rolle spielt, wie man in einer Gruppe umgeht, wie man mit anderen umgeht, wie man bestimmte Techniken lernt, sondern auch, wie bereiten wir uns auf die Grundschule vor?
Wir können dankbar sein, dass wir dieses Programm jetzt durchsetzen. Es braucht noch Zeit, bis es überall angekommen ist. Wahr ist aber, mit diesem Schritt gehen wir in die richtige Richtung hin zu einem Gesamts ystem. Meine Damen und Herren, zu dem gesamten System zählt auch die Frage, die im Einzelplan 09 zu finden ist: Was tun wir mit den unter Dreijährigen? – Das ist eine kostenintensive Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen.
Im Inhalt sind wir von den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht weit entfernt. Uns ärgert aber, dass sie nicht die Konsequenz haben, die wir haben werden, nämlich um eine bessere Finanzierung in Berlin zu kämpfen.
(Beifall bei SPD und FDP – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber hallo! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat es denn überhaupt in Berlin angestoßen?)
Sie können aus der Opposition heraus großartig erklären, wie Sie das finanzieren. Sie müssen es in Wirklichkeit nicht machen. Wir wissen, mit Hartz–IV–Ersparnissen können wir dieses wichtige Programm allein nicht finanzieren. Das heißt, wir müssen gemeinsam mit den Kommunen und mit den Kreisen darüber reden, was wir auch machen werden.
Stichwort „Kommunen“. Wenn ich mir angehört habe, wie schlecht es den Kommunen geht, so muss ich sagen, als ich eben unsere Liste über Weihnachtsgeld und Sonderzuwendungen vorgelesen habe, so haben die Kommunen in diesem Bereich geschwiegen und haben ihrem Personal nicht das zugemutet, was wir unserem Personal zumuten. Sie verweisen immer darauf, das hätten nur sie und das würde in der Breite nicht wirken.
Meine Damen und Herren, wir haben das darüber hinaus akzeptiert und einen Beistandspakt mit 1,6 Milliarden gemacht, wie er bundesweit nicht mehr gefunden wird.
Herr Billen, das kann man alles bestreiten. Eines werden Sie aber nicht bestreiten können: Wenn wir es so gemacht hätten, wie es unsere Nachbarländer gemacht haben, und hätten die Mindereinnahmen sofort abgerechnet, dann wäre die kommunale Investitions- und
Bei den Zahlen hat Herr Kollege Böhr am Anfang schlecht gelegen. Die 600 Millionen sind in Wirklichkeit fast 1,2 Milliarden Euro. Da habe ich noch nicht einmal hinzugezählt, dass es auch Beihilfen und Pensionszahlungen gibt. Insofern wird er, was die Zukunft angeht, ähnlich wie in Niedersachsen liegen. In Niedersachsen hat man gesagt, man würde die Konnexität sofort einführen, man würde den kommunalen Finanzausgleich verbreitern und all diese Dinge. Meine Damen und Herren, wir haben den Kommunen mit unserem System eine sichere Bank gegeben.
Ein Zweites kommt hinzu, Stichwort „Hartz IV“. Wir geben diese 18 Millionen Euro ungeschmälert weiter.
Wenn Ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuss sagt, wir müssen 800 Millionen Euro vorab noch einmal zusätzlich an den Osten zahlen
und die werden nach den Köpfen gezählt, dann kommen Sie eben auf andere Zahlen. Sie reden sich doch selbst glücklich. In Wirklichkeit waren es Ihre Leute, die uns das im Vermittlungsausschuss aufgedrückt haben. Keiner will heute mehr daran erinnert werden.
Es gibt jetzt eine Debatte aus dem Landkreistag, die wir aufgreifen. Wir kämpfen mit der Frage, ob es reicht, wenn wir unsere 18 Millionen Euro festschreiben, oder ob es sinnvoller ist zu schreiben, 18 Millionen und hinzu kommt eine Klausel, die verspricht, dass wir es genau scharf abrechnen. Das wollen die Landkreise. Das hätten sie früher in den Anhörungen sagen können. Aber sie sind jetzt erst damit gekommen. Darüber wird noch zu reden sein, auch noch während des Haushalts.
Meine Damen und Herren, die Zukunft der Kommunen hängt im Wesentlichen davon ab, ob wir die Gemeinsamkeit auf der Bundesebene schaffen, kostenintensive Gesetze wirklich zu ändern. Die wesentlichen kostenintensiven Gesetze sind jeweils im Einzelplan 04 zu finden. Ich brauche es gar nicht zu wiederholen, dass die Kommunen im Wesentlichen damit ihre Probleme haben, nicht mit den Fragen, die mit der Landesregierung zusammenhängen.
Dieser Wachstumskorridor wird den Kommunen helfen, ihre Probleme zu lösen, aber eben nicht alle. Warum
nicht? Meine Damen und Herren, ganz einfach. Wir werden jetzt von dem erreicht, was wir permanent gepredigt haben. Wir haben gesagt, wir müssen günstigere Steuersätze haben. Dass wir dann auch weniger Einnahmen haben würden, hat keiner hören wollen. Dass wir dann auch weniger Aufgaben erfüllen können, wollte auch keiner hören. Genau das erreicht uns jetzt. Es wird uns im nächsten Jahr wieder erreichen.
Es hat auch sein Gutes. Jetzt werden wir europavergleichbar und europatauglich. Aber, meine Damen und Herren, das Kernproblem ist: Ist der Staat noch so zu machen? – Herr Kollege Böhr hat es mit anderen Worten, aber inhaltlich genauso angesprochen. Er hat den Akzent mehr darauf gelegt: Ist dieser Staat noch zu machen?
Ich habe versucht zu erklären, dass dieser Staat weder in der Bildung weder in der Forschung noch bei der Infrastruktur entscheidend mehr sparen kann, weil wir jetzt schon 660 Millionen Euro weniger als im Jahr 2000 haben.
Eine Antwort darauf, wo wir entscheidend mehr sparen könnten, ist die Opposition auch in dieser Debatte schuldig geblieben. Meine Damen und Herren, wenn man Ihre Anträge durchliest, so geben Sie am Ende mehr Geld aus, als es diese Landesregierung und diese Koalition vorhaben. Auch das gehört zu den Realitäten, die man zur Kenntnis nehmen sollte.
Die 20 Millionen Euro, die Sie mehr ausgeben, wollen Sie mit globalen Minderausgaben wieder einfangen. Es hilft aber nichts: Sie geben mehr aus. Da hat jemand nicht aufgepasst. In Wirklichkeit ist es Ihnen durchgegangen.
Das Gleiche ist auch bei der Diskussion, die Sie mit den Hochschulen geführt haben. Es war eine gewaltige Anstrengung, in fünf Jahren 125 Millionen dafür zu organisieren. Wenn Sie sagen, unsere Hochschulen werden von den Langzeitstudenten aus Frankfurt, Mannheim und sonst wo überrannt und überrumpelt, so muss ich sagen, in Wirklichkeit ist es so, es hat sich längst herausgestellt, dass die neuen Standorte, die wir haben, hoch attraktiv sind und auch vom Saarland und aus Nordrhein-Westfalen angenommen werden. Es wird eine Regelung geben, die verhindern wird, dass wir derjenige sein werden, der für den Fall, dass es Studiengebühren geben sollte, das rettende Eiland für alle anderen Studenten aus anderen Ländern werden. Darüber müssen wir auch noch reden.
Meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass wir es geschafft haben; denn alle anderen Länder senken die Hochschulausgaben.
Wenn Sie uns eines Tricks bezichtigen, was die Frage der nachlaufenden Finanzierung angeht, so ist es eben nur der Versuch, miteinander vernünftig umzugehen. Die Präsidenten unserer Universitäten haben diesem Vorschlag zugestimmt.
Nein, sie hätten das Gleiche wie sonst machen können. Sie hätten protestieren können. Sie haben nicht protestiert,
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie protestieren als Staatsbürger und Steuerzahler, aber doch nicht als Präsident!)
weil sie die Freiheit, die wir ihnen geben, dafür nutzen wollen, selbst Intelligenz zu beweisen, dass sie mit dem Geld zurechtkommen. Dies ist der Unterschied in der Philosophie.
Es kam nicht mehr das Wort darauf, wir hätten den Haushalt durch den Landtag gepeitscht, wir hätten Ihnen keine Zeit zur Beratung gelassen. Manche Beratung ging bis abends um halb neun.
Heute sind die letzten drei Tage, Herr Weiland. Wir werden mit diesem Haushalt entscheidend in Bildung, Forschung, in Universitäten, in der Infrastruktur und mit den Kommunen wesentlich weiterkommen. Wir wollen weiterkommen. Wenn dieser Haushalt ein Wahlkampfhaushalt sein sollte, wie er von Ihnen bezeichnet worden ist, dann muss ich sagen, dann haben Sie in die letzten Haushalte nicht hineingeschaut.