Nein, das sagen Sie nicht offen. Sie verstecken das hinter der Verbraucherinformation und hinter schön geschriebenen Sätzen.
Herr Kollege Billen, Sie sind doch außer Landtagsabgeordneter auch Landwirt von Beruf. Für welches Problem auf Ihren Äckern oder in Ihrem Stall hätten Sie denn gern die Gentechnik als Methode? Wovon erhoffen Sie sich etwas jetzt und in den nächsten fünf Jahren?
Frau Kiltz, ich hätte gern, dass man Pflanzen resistent über die Gentechnik gegen bestimmte Krankheiten macht, wie zum Beispiel gegen Gelbvirus oder sonstige Krankheiten. Dadurch kann man nämlich Pflanzenschutzmittel einsparen und hat darüber hinaus ein sauberes Produkt. Frau Kiltz, ich und alle Bauern hätten gern die Freiheit, so wie die Verbraucher, dass sie entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen oder nicht. Mit Ihrem Antrag wird diese Entscheidungsfreiheit kaputtgemacht. Diese Entscheidungsfreiheit hätte ich gern. In diesem Sinn sollten wir das Thema auch behandeln.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass es Aufgabe der Politik sein muss, diese neuen Entwicklungen der Biotechnologie rechtzeitig und offensiv zu begleiten. Wie Sie wissen, haben wir das Thema mehrfach kontrovers diskutiert und eine umfangreiche Anhörung dazu durchgeführt.
Lassen Sie mich meinen Eindruck und meine bisherigen Schlussfolgerungen aus der Anhörung kurz zusammenfassen. Der eine Teil der geladenen Referenten bemühte sich um ein objektives, wissenschaftlich begründetes Abwägen der Chancen und Risiken und befürwortete eine Zukunft mit der grünen Gentechnik. Der andere Teil der Vortragenden äußerte sich im Wesentlichen ideologisch, emotional geprägt und lehnte die grüne Gentechnik ab.
Als Agrarwissenschaftler neige ich eindeutig zum objektiven, sachlichen und rationalen Abwägen der Chancen und Risiken. Wir dürfen den Zukunftsentwicklungen meiner Meinung nach nicht vom Gefühl her im Wege stehen. Vielmehr müssen wir sie begleiten, um die darin steckenden Chancen zu mehren und die potenziellen Risiken auszuschließen.
Machet euch die Erde untertan, vergrabt eure Talente nicht, so steht es im weisesten Buch der Geschichte, der Bibel. Für mich heißt der Lebensauftrag des Menschen auch: Wirket an der Evolution mit. Bauet mit auf dem Weg vom Chaos zum Kosmos, so sprach der Paläontologe und Theologe Jean Pierre Teilhard de Chardin.
Glaubt denn wirklich einer in diesem hohen Hause, dass mit unseren paar Entwicklungen und Errungenschaften
Meine Damen und Herren, noch bleibt die Welt nicht stehen. Stillstand wäre auch Rückschritt. Es würde mir große Sorgen bereiten, wenn Deutschland durch eine emotionale Stimmungsmache und durch Stimmenfangdiskussionen wieder einmal wie bei anderen Themen international ins Hintertreffen geraten würde.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es höchste Zeit ist, auch in diesem Parlament festzustellen, wo wir in Sachen grüne Gentechnik stehen. Im Gegensatz zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ermöglicht es der vorliegende Alternativantrag der Koalitionsfraktionen SPD und FDP, basierend auf den Ergebnissen der Anhörung im Frühsommer, jetzt ausgewogene Positionen zu beziehen, die der Gesundheit von Mensch und Tier dienen, den Ökosystemen dienen und der zunehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft, den EURichtlinien sowie unserer Zukunft gerecht werden.
Meine Damen und Herren, gerade für Rheinland-Pfalz bieten sich in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Arbeitsmarkt durch die Erkenntnisse aus der grünen Gentechnik neue Chancen und ein enormes Wachstumspotenzial für die Zukunft.
Gerade das Hochlohnland Deutschland muss in den Bereichen führend sein, in denen es auch in der Vergangenheit weltweit führend war. Das sind nun einmal die Bereiche Wissenschaft und Forschung.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen gewährleistet, dass auch in der Zukunft eine gentechnikfreie Landwirtschaft möglich ist. Gerade durch das gleichberechtigte Nebeneinander aller Anbaum ethoden in der Landwirtschaft wird sichergestellt, dass der Verbraucher auch in der Zukunft eine Wahlfreiheit besitzt. Deshalb begrüße ich es für die FDP-Landtagsfraktion außerordentlich, dass in unserem Antrag die Landesregierung aufgefordert wird, im Rahmen der ihr möglichen Mittel die Bevölkerung über die grüne Biotechnologie sachlich aufzuklären und den bereits begonnenen Dialog mit den Verbänden und Unternehmen fortzusetzen. Was wir wirklich brauchen, ist eine Versachlichung der begonnenen Debatte.
Dies auf der Basis der wissenschaftlichen Ergebnisse; denn auch – das darf ich sagen – ein FAO-Gutachten besagt, dass gerade vor dem Hintergrund der zuneh
menden Weltbevölkerung den Chancen der grünen Gentechnik zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zu zwei Aussagen des Herrn Kollegen Dr. Geisen Stellung nehmen. Sie haben davon gesprochen, dass nur wenige in der Anhörung die Chancen und Risiken abgewogen hätten und zu beiden Punkten gesprochen hätten. Ich vermute einmal, dass Sie die Wissenschaftler gemeint haben. Ich empfehle allen im Hause, die Anhörung nachzulesen. Keiner der Wissenschaftler von der BASF hat nur mit einem Wort die Risiken erwähnt. Lediglich Herr Professor Gassen hat das eine oder andere Mal anklingen lassen, dass man noch nicht so genau wüsste, was daraus werden könnte. Die anderen beiden Wissenschaftler haben aber nur von den Chancen gesprochen. Meine Damen und Herren, das glaube ich nicht, da ich weiß, dass das anders ist. Das ist in meinen Augen Ideologie. Das ist keine Sachlichkeit. Im Gegenteil, es ist unsachlich, wenn von Parteilichen nur von den Chancen gesprochen wird.
Man kann ihnen nur Parteilichkeit unterstellen, da sie ihr Geld damit verdienen. Es ist nichts Unanständiges, wenn man Geld verdienen will. Man muss aber auch auf die Risiken aufmerksam machen. Alles andere halte ich für in höchstem Maß unsachlich.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Beide Wissenschaftler, die ich zuvor schon genannt habe, haben Begriffsklitterung, Verwirrung und Vernebelung in höchstem Maß betrieben. Sie haben immer von Biotechnologie geredet. Da Herr Dr. Geisen das auch gern macht und der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP das wiederholt, möchte ich zum wiederholten Male, bis es endlich alle wissen, klar machen, wo der Unterschied liegt. Wir haben einen großen Oberbegriff, der Biotechnologie lautet. Darunter versammeln sich gewisse Methoden im Umweltbereich, in der Agrarwissenschaft und auch in der medizinischen Wissenschaft. Unterhalb dieser beispielhaft genannten drei Kästchen gibt es noch einmal die Unterabteilung Agrogentechnik oder grüne Gentechnik. Mir ist es egal, wie man sie nennt, sofern man sich sicher ist, was man damit meint.
Wenn man hingeht und sagt, wir wären gegen Biotechnologie, hat man so etwas von unsachlich argumentiert, dass mir dazu fast nichts mehr einfällt.
Man muss das aber immer wieder betonen: Die Agrogentechnik ist ein kleiner Bestandteil des großen Bereichs Biotechnologie. Herr Kollege Dr. Geisen, ich fordere Sie und auch den Rest des Auditoriums auf: Bitte hinterfragen Sie Ihre blinde Technologiegläubigkeit in Bezug auf die grüne Gentechnik und nehmen Sie auch die Aussagen von kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und deren Ergebnisse zur Kenntnis. – Statt Heilserwartungen an die gentechnischen Methoden zu knüpfen, sollten Sie Ihr Engagement auf die anderen Sparten der Biotechnologie richten, die wir durchaus begrüßen und die uns am Standort Rheinland-Pfalz auch sehr gut tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wurde mehrfach angesprochen. Es wurden jedoch keine problematischen Fragen von Frau Kiltz gestellt. Deswegen lassen Sie mich nur anmerken, dass für mich die grüne Gentechnologie ein Teil der Biotechnologie ist. Das ist das eine. Für mich gibt es nichts, aber auch gar nichts auf dieser Welt, was nicht auch Risiken in sich birgt. Auch das möchte ich klarstellen.
Sie können nur sehr schwer eine rationale Begründung mit einer emotional irrationalen vergleichen. Sie werden es immer schwer haben, Naturwissenschaften und Geisteswissenschaften mit gleichen Argumenten zu betreiben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft braucht auf allen Feldern der Wirtschafts- und Technologieentwicklung Innovation. Innovation benötigt auch ein entsprechendes Klima.
Deswegen brauchen wir eine offene und die Chancen und Risiken einbeziehende Debatte über die Zukunft der Gentechnologie. Wir brauchen diese Debatte über die Chancen, wenn wir daran denken, wie wir in Zukunft mit den großen Fragen der Begrenztheit der Rohstoffe umgehen wollen.
Die grüne Gentechnik wird auch die Frage über die Ernährung der Welt und die damit zusammenhängende Produktivität in der Landwirtschaft mit einbeziehen müssen. Ich will auch die Situation in den Zonen einbeziehen, die momentan gerade auch von Klimaveränderungen – das ist nicht Mitteleuropa – betroffen sind, wo man dringend darauf angewiesen ist, zum Beispiel auf versalzten Böden oder besonders trockenen Standorten dennoch Landwirtschaft betreiben zu können. Wir dürfen die Diskussion darüber, ob gentechnologisch veränderte Pflanzen hier helfen können, heute nicht einfach beenden, indem wir sie jetzt schon ablehnen.