Wir haben 1999 die Konsequenzen bei den Futtermitteln gezogen. Das wissen Sie. Jetzt muss man sehen, dass diese mit Kaolinit kontaminierten Tone nicht nur für die Futtermittelindustrie und die Lebensmittelindustrie, sondern auch in anderen Fällen verwendet werden. Von daher braucht man dieses Tonbergwerk nicht ständig zu untersuchen, sondern man muss immer das Produkt untersuchen.
Hier ist ein Fall passiert, wo es nicht im Lebensmittel verwendet worden ist, sondern dieser Ton ist als technischer Hilfsstoff anstatt Salz bei der Kartoffelsortierung verwendet worden.
Man muss schon sehr findungsreich sein, um diese Schale noch einmal als Futtermittel zu verwenden. Das ist der Punkt. Darum geht es. Darüber muss man in diesem Zusammenhang reden. Von daher gesehen erachte ich die Kontrolle am Produkt nach wie vor für die wirksamste Kontrolle. Ich halte auch von einer Positivliste viel.
Ich glaube, meine Kollegin Frau Conrad hat den richtigen Schritt unternommen und die Bundesregierung angeschrieben, um für Klarheit zu sorgen.
Kann ich Ihre Antwort so interpretieren, dass in der Tongrube selbst ab 1999 keine Untersuchungen mehr vorgenommen worden sind?
Ich muss es noch einmal sagen. Man kann auch ein Unternehmen diskriminieren. Der Ton wird in erster Linie – – –
Es wird in erster Linie für andere Zwecke verwendet. Deshalb erachte ich es für richtig. Es ist doch bekannt, dass es Gruben gibt, die kontaminiert sind. Aber in erster Linie wird der Ton für andere Zwecke verwendet, beispielsweise für die Tonindustrie. Da ist noch in keinem Fall festgestellt worden, dass in der Tonindustrie, also in den Gefäßen, die die dort herstellen, Grenzwerte überschritten werden. Das ist in keinem einzigen Fall festgestellt worden.
Hier, bei der „Futtermittelgeschichte“, ist auch sofort gestoppt worden, und jetzt sind die entsprechenden Schritte eingeleitet worden.
Ich muss es noch einmal sagen: Es ist etwas passiert, was außergewöhnlich ist, dass man den Abfall nicht entsprechend in der Biotonne entsorgt, sondern in die Futtermittel gibt. Das ist das Problem.
Ich kann doch nicht sagen, ich muss diese Grube jeden Tag untersuchen. Es ist doch bekannt. Übrigens kann das unterschiedliche Wirkungen haben. Man muss auch sehen, dass es sein kann, dass es auf der rechten Seite ist und auf der linken Seite nicht. Das ist nicht so einfach zu prüfen.
Herr Minister, Sie haben nebenbei die Positivliste angesprochen. Kann ich daraus schließen, dass Sie die Forderung, die zum Beispiel seit langem von den GRÜNEN im Europäischen Parlament – – –
Sie haben eben nebenbei die Positivliste angesprochen. Kann ich daraus schließen, dass Sie die Forderung, die zum Beispiel seit langem von den GRÜNEN im Europäischen Parlament, auch im Bundestag und von uns erhoben wird, dass man Rohstoffe für Futtermittel auf einer Positivliste kenntlich machen sollte, unterstützen, und wenn ja, was tun Sie hierfür?
Ich sage Ihnen ganz offen, ich habe kein Problem mit einer Positivliste. Nur damit löst man das Problem nicht. Frau Kiltz, das ist das Problem. Sie lösen damit kein Problem. Im Gegenteil, sie haben dann einen dynam ischen Prozess. Wenn sie eine Positivliste machen, müssen sie diese ständig aktualisieren.
Aber mich jetzt zu fragen – das ist schon eine merkwürdige Frage –, kann ich daraus schließen, dass Sie die Initiative einer bestimmten Fraktion im Europäischen Parlament unterstützen: Also wissen Sie, ich bin nicht im Europäischen Parlament und müsste mir die Initiative insgesamt ansehen.
Können Sie uns sagen, wie häufig in den letzten Jahren bei Untersuchungen von Tierfutter generell Dioxin festgestellt wurde, also über diesen Fall hinaus?
Frau Kollegin Schäfer, ich habe vorhin gesagt, wir haben 1999, als das zum ersten Mal festgestellt wurde, sofort die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Wir bzw. die Kontrollbehörden haben seit 1999 bis auf diesen Fall keine Dioxine mehr fes tgestellt.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Jullien (CDU), Konsequenzen der Steuerschätzung für den Doppelhaushalt 2005/2006 – Nummer 4 der Drucksache 14/3558 – betreffend, auf.
1. Um welchen Betrag müssen nach der Steuerschätzung vom November 2004 die Einnahmen des Haushaltes für die Jahre 2005 und 2006 verändert werden?
2. Welche Folgen haben die zu erwartenden Änderungen der Steuereinnahmen der Kommunen auf die Höhe des so genannten „Verstetigungsdarlehens“?
3. Wie verändert sich nach der Steuerschätzung der Abstand der veranschlagten Nettoneuverschuldung zur Verfassungsgrenze der eigenfinanzierten Investitionen?
4. Bleibt die Landesregierung auch angesichts des extrem knappen Abstandes der Neuverschuldung zur Verfassungsgrenze im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2005/2006 und angesichts der Einbindung großer Teile der veranschlagten Investitionen in weite Deckungskreise mit nicht-investiven Ausgaben bei ihrer Auffassung, das eine Überschreitung der Verfassungsgrenze mit Blick auf die dafür zulässigen Ausnahmetatbestände nicht erforderlich ist?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jullien wie folgt:
Zu Frage 1: Das regionalisierte Ergebnis der Steuerschätzung von letzter Woche prognostiziert für 2005 Steuermindereinnahmen von 25 Millionen Euro gegenüber dem im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuereinnahmenansatz.
Da in der Herbstsitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung nur die Steuereinnahmen für das laufende und das darauf folgende Jahr neu geschätzt werden, liegt für das Jahr 2006 keine neue Schätzung vor.
Schreibt man die Mindereinnahmen des Jahres 2005 fort, so ist für 2006 davon auszugehen, dass gegenüber dem Steuereinnahmenansatz des Regierungsentwurfs rund 30 Millionen Euro fehlen werden.
Die Landesregierung wird dem Parlament vorschlagen, die Steuereinnahmenansätze für 2005 und 2006 jedoch jeweils um 60 Millionen Euro zu reduzieren, also über die zu erwartenden Steuermindereinnahmen hinaus Sicherheitsabschläge in Höhe von 35 Millionen Euro bzw. 30 Millionen Euro vorzunehmen. Gleichzeitig wird sie einen Vorschlag unterbreiten, die Ausgaben ebenfalls um jeweils 60 Millionen Euro abzusenken.
Zu Frage 3: Folgt das Parlament den oben ausgeführten Vorschlägen der Landesregierung, vergrößert sich der Abstand zur Verfassungsgrenze um jeweils 12,6 Millionen Euro in beiden Jahren des Doppelhaushalts.
Zu Frage 4: Die Landesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Vorgaben der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz beachtet werden müssen. Beim Abstand von 66,9 Millionen Euro in 2005 und 79,8 Millionen Euro in 2006 kann im Übrigen kaum von einem extrem knappen Abstand zur Verfassungsgrenze gesprochen werden.
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass die Landesregierung beabsichtigt, die Ausgaben im Doppelhaushalt um ca. 60 Millionen Euro zu reduzieren, und zwar im Bereich der Personalkosten und der Zinsen. Könnten Sie diese Reduzierung einmal konkretisieren? Was ist zum Beispiel mit der Reduzierung bzw. bei der Reduzierung der Personalkosten vorgesehen?
Das ist für beide Bereiche relativ einfach darstellbar. Wir haben den Haushalt im Sommer dieses Jahres aufgestellt. Im September ist er vom Ministerrat verabschiedet worden. Das Prognoseumfeld für die wirtschaftliche Entwicklung war zu der Zeit relativ positiv im Sinn eines stärkeren Aufschwungs mit der Folge eines möglichen Zinsanstiegs – auch wegen des internationalen Umfeldes – und mit der Folge, dass im Tarifbereich mit eher relativ hohen Abschlüssen zu rechnen ist.