Aber ich gehöre auch zu denen, die Ihnen Recht geben – eine Rede vor zehn Tagen beim Städtetag belegt, dass ich das auch dort sage, wo mein Wort eingefordert wird –, dass wir nicht am Ende sein dürfen hinsichtlich einer kommunalen Finanzreform, die freilich auf Bundesebene gemacht werden muss. Wir müssen einen weiteren Schritt gehen.
Ich will jetzt nicht rechnen oder richten, warum die letzte nicht zustande gekommen ist, dass sie im Vermittlungsausschuss kaputtgemacht worden ist. Wir brauchen einen weiteren Schritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur so viel will ich zu der Enquete-Kommissions-Diskussion sagen: Wissen Sie, ich weiß gar nicht, was für Vorstellungen Sie über das Zusammenwirken zwischen einem Fraktionsvorsitzenden oder zwei Fraktionsvorsitzenden und einem Regierungschef haben. Mir käme es überhaupt nicht in den Sinn, dem Kollegen Mertes oder dem Kollegen Kuhn vorschreiben zu wollen, was sie machen sollen.
Die wissen selber, was sie zu machen haben. Verlassen Sie sich darauf. Dass wir aber miteinander reden und nicht so tun, als dürfte ich von dem, was er macht, nichts wissen und umgekehrt, das macht unsere Situation aus. Ich kann mich herumdrehen und muss keine Angst haben, dass dort einer mit dem Dolch im Gewande steht.
(Beifall bei SPD und FDP – Schmitt, CDU: Was unbequem ist, darf nicht weiter tätig werden! Unbequeme werden abberufen!)
Ich habe nichts dagegen. Wenn Sie diesen Sturm im Wasserglas weiter veranstalten wollen, dann könnte einer Regierung Schlimmeres passieren an Herausforderungen. Das will ich Ihnen sehr offen sagen.
Na ja, das ist gut, dass Sie auch einmal gespannt sind. Das ist nämlich selten, dass Sie wirklich auf eine Sachaussage gespannt sind.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir können doch nicht ernsthaft ein Konstrukt in eine Verfassung schreiben, dass einer von drei Partnern gegenüber dem zweiten Partner, dem Land, das seinerseits über seine Einnahmen so gut wie nicht selbst bestimmen kann, dann Anspruch hat, dass der Dritte, in dem Fall die Kommunen, ihren Bedarf immer voll gedeckt bekommen zulasten dessen mittendrin, der abhängig davon ist, was der oben an Einnahmen bestimmt, der aber immer nach unten nach Bedarf bezahlen muss.
Wer so etwas konstruiert, konstruiert das Ende einer fairen Partnerschaft und eines fairen Miteinanders zwischen Staat und Kommunen.
Ich kann mir theoretisch auch manches ausdenken. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber diejenigen, die Politik machen müssen – das ist morgen der eine und vielleicht irgendwann der andere von uns –, die werden darauf zu achten haben, dass das Ganze noch miteinander funktioniert.
Herr Kollege Schmitt, ich merke, ich werde von Ihnen noch nicht verstanden. Diejenigen, die wissen, worum es mir in der Sache geht, wissen auch, was ich damit sagen will. Es kann nicht sein, dass Leute außerhalb der politischen Verantwortung gemeinsam ein Konstrukt zimmern, das zwischen einem Land und seinen Kommunen ein Verhältnis dergestalt entstehen lässt, dass die Kommunen immer fordern können und das Land immer bezahlen muss, egal, ob es weiß, woher es das Geld nehmen soll oder nicht. Sagen Sie mir einmal, wie wir vor diesem Hintergrund Schulen, Hochschulen, Polizei und
Meine Damen und Herren, es zeugt aus meiner Sicht von der Entfernung, die Sie vom Zeitpunkt der Verantwortung innerlich noch empfinden.
Ich wollte das deutlich machen, damit nicht der Eindruck entsteht, ich verstecke mich in dieser Frage. Aber wenn behauptet wird, ich hätte dem Kollegen Mertes die Hand geführt, kann ich nur sagen, er hätte mir zu Recht „draufgekloppt“. Davon können Sie ausgehen. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei dieser Diskussion.
Aber es hat überhaupt keinen Sinn, die andere, erns thafte Debatte mit Ihnen darüber zu führen, wie wir eine Finanzreform in Deutschland entwicken können, die den Kommunen wirklich hilft und nicht so tut, als könne man Lasten vom einen zum anderen verschieben und damit sei geholfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal, wir halten die Mittel, die an die Kommunen fließen, nicht nur stabil, sondern sie werden weiter steigen. Die Finanzausgleichsmasse wird im kommenden Jahr um über 24 Millionen Euro und im darauffolgenden Jahr um über 41 Millionen Euro steigen. Wir tun also das, was man in dieser Situation tun kann. Ich denke, das ist insgesamt verantwortliches Handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kam mir darauf an, inhaltlich einige Schwerpunkte zu unterstreichen, die dieser Haushalt erreichen soll, und einige der schönen und üblichen Angriffspunkte – zumindest aus meiner Sicht – zurechtzurücken. Ich hoffe, dies ist mir objektiv belegt gelungen. Entscheidend wird sein – davon bin ich fest überzeugt –, dass wir die beiden kommenden Jahre mit dem notwendigen Realitätssinn für das, was noch zu tun ist, begehen, aber auch mit dem Maß an Optimismus, das diese Gesellschaft wieder dringend braucht, um die kreativen Kräfte freizusetzen, die letztendlich die Grundlage jeden erfolgreichen Wirtschaftens und jeder erfolgreichen sozialen und kulturellen Gemeinschaft sind. Darum wollen wir uns weiter bemühen.
Ich danke noch einmal den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung in den Linien, die dieser Haushalt anlegt, und wünsche uns erfolgreiche Beratungen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der THW-Ortsgruppe Landau, die bei der Flutkatastrophe 2002 und beim Hochwasser in Frankreich 2003 zum Einsatz kamen. Herzlich willkommen im rheinlandpfälzischen Landtag!
Des Weiteren begrüße ich Auszubildende für den Beruf des Groß- und Einzelhandelskaufmanns/-kauffrau des Rewe Großhandelsverbraucherdienstes Mainz. Ebenfalls herzlich willkommen!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bracht von der CDUFraktion. Ihm stehen noch 22 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde der heutigen Debatte damit eröffnen, zum Ausdruck zu bringen, dass ich mich in den wenigen Tagen, die uns zur Verfügung standen, bemüht habe, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu den Haushaltsdaten, insbesondere das Haushaltsgesetz, den Haushaltsplan und den Finanzplan zu lesen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, gerade der Finanzplan, dessen Lektüre ich Ihnen empfehle, liest sich wie ein Märchenbuch, wie eine Sammlung vieler Märchen.
Herr Ministerpräsident, genau dort hinein passt auch ein Teil dessen, was Sie vorhin ausgeführt haben.
Ich möchte speziell einen Punkt erneut aufgreifen, über den wir uns schon mehrfach auseinander gesetzt haben. Sie haben zum wiederholten Mal Zahlen und Daten von Jahren miteinander verglichen, die man so nicht vergleichen darf.
Sie haben bezüglich der Verschuldung des Landes, der Kreditfinanzierungsquote, die 80er- und die 90er-Jahre miteinander verglichen. Dabei haben Sie aber völlig unterschlagen, dass in den 90er-Jahren völlig andere Daten in die Zahlen eingegangen sind und deshalb die Daten der beiden Jahrzehnte nicht miteinander zu vergleichen sind. Allein die Bahnreform hat in den 90erJahren rund 700 Millionen DM ausgemacht und damit die Basis völlig verändert, sodass die Zahlen absolut nicht vergleichbar sind. Das, was Sie in dieser Frage getan haben, war unredlich. Herr Ministerpräsident, Sie sollten es unterlassen. Es ist Ihrem Amte nicht würdig, die Bürger in dieser Form für dumm zu verkaufen.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Was weh tut, hört man nicht gern!)
Meine Damen und Herren, in der Märchensammlung des Finanzplans – die Reden, die wir gehört haben, schließen sich daran an – müssen die Opposition, der Bundesrat und die Weltkonjunktur den bösen Wolf spielen, der für alles Schlechte verantwortlich ist. Der große
Alles, was die Opposition jemals behauptet hat und jetzt wieder behauptet, ist Lug und Trug und frei erfunden.