Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige entscheidende Orientierungspunkte dieses Doppelhaushalts noch einmal hinweisen. Es ist davon gesprochen worden, dass der Pensionsfonds eigentlich eine gute Sache wäre, aber die Art und Weise, wie er konstruiert sei, wurde kritisiert.
Ich finde, es wäre eine seltsame Verkürzung der Verantwortungssicht einer Regierung, wenn man einen eigenen rechtlich abgesicherten Fonds, der nicht einfach nach dem Motto angreifbar ist, es reicht im Haushalt nicht, dann holen wir einmal schnell 100 Millionen Euro heraus, nicht dazu nutzen würde, um dann, wenn man Kredite am Kreditmarkt aufnehmen muss, nicht zu schauen, ob man nicht bei seinem eigenen Fonds, der nicht Gewinne wie eine private Bank macht und nicht zusätzliche Kosten für die Verwaltung ansetzen muss, und der bei einer Verzinsung, wie sie sonst üblich ist, seine Substanz erhält. Das ist eine Betrachtung, bei der man sagen muss: So einfach ist das Leben nicht. Sie würden uns zu Recht nicht verzeihen, wenn wir es anders machen würden und mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns eriös umgingen.
Diese Positionen zusammen mit dem, was wir in den letzten Jahren und erneut in diesem Haushalt für die Kommunen in diesem Beistandspakt kreditieren – wir sind bereit, diesen dauerhaft fortzuführen –, sind erhebliche Größenordnungen.
Mit diesem Doppelhaushalt, über den wir reden, wird der Pensionsfonds auf 900 Millionen Euro angewachsen sein. Mit diesem Doppelhaushalt werden wir an die Kommunen Mittel in Höhe von 680 Millionen Euro kreditiert haben, die uns zustünden und die wir im nächsten Jahr verrechnen könnten. Mit den 680 Millionen Euro hätten wir Ihnen einen Doppelhaushalt vorlegen können, der ganz stolze Zahlen aufweist.
Ist es unser Recht, in einer solchen Situation so zu verfahren? Andere Länder tun es. Ich finde das nicht, weil das, was über den Zustand der Kommunen gesagt worden ist – die Übertreibung weggenommen –, tendenziell richtig ist. Sie sind in einer schwierigen Lage.
Wenn ich Wirtschaftsimpulse von unserem Haushalt über die hohe Kreditquote erwarte, muss ich versuchen, den Kommunen, die noch wichtigere Aufträge an die regionale und örtliche Wirtschaft geben, zu helfen, dass sie nicht ihre Investitionen so zusammenstreichen müssen, dass all die Effekte wieder zunichte gemacht werden, die durch uns und die bundesweite Politik angestoßen wurden. Deshalb tun wir das.
Es ist nicht so, dass man einfach sagen kann: Macht zusammen genommen 2,1 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt neue Schulden. – Diese 900 Millionen Euro stehen auf der Haben-Seite. Bei anderen Ländern sind diese nicht in der Rechnung enthalten. Wir haben nach wie vor bei den Kommunen ein Guthaben in Höhe von 680 Millionen Euro, die damit auf der HabenSeite stehen, die aber nicht hereinkommen, weil wir dies aufgrund der gesellschaftlichen Verantwortung und der Verantwortung gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung für richtig halten. Das darf man auch einmal sagen. Man muss es sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann habe ich erneut dieses Lied davon gehört, das diese Landesregierung, vor allen Dingen seit ich ihr vorstehe, zu den großen Schuldenmachern gehört. Ich werde nicht müde
ich habe es Ihnen versprochen; versprochen ist versprochen –, Ihnen die Wahrheit immer wieder von diesem Pult aus zu sagen. Das, was dort behauptet worden ist, hat mit der Wirklichkeit nur sehr entfernt etwas zu tun. Der Mond ist auch ein Gestirn, aber er ist deswegen noch nicht die Sonne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Jahren 1980 bis 1991 – da haben bekanntlich nicht wir regiert – sind die bereinigten Gesamtausgaben um 6,2 % gestiegen. Damals waren die Vorgaben des Finanzplanungsrates 3 %, also lagen sie in diesen elf Jahren um 3,2 % höher, als es der Finanzplanungsrat für verantwortbar gehalten hat. Dann schauen wir einmal auf die Kreditfinanzierungsquote. In den gleichen Jahren 1980 bis 1991 hatten sie im Durchschnitt eine Kreditfinanzierungsquote von 9,3 %. Schauen wir auf den nächsten Zeitraum, in dem wir jetzt die Verantwortung haben. Dort kommen wir – den jetzt vorliegenden Haushalt einbezogen – auf eine Kreditfinanzierungsquote von 8,5 %, das heißt, im Allgemeinen unter sachkundigen Thebanerinnen und Thebanern, der Haushalt hat sich strukturell nicht so verschlechtert, wie Sie uns versuchen deutlich zu machen, sondern wir haben deutlich günstiger gewirtschaftet, als Sie dies getan haben. Wir haben auch – da haben Sie Recht – mit den relativ niedrigen Zinsen Glück. Es war aber auch nicht so, dass Sie in dem zu vergleichenden Zeitraum nur Hochzinsphasen hatten. Sie haben damals deutlich höher über den damaligen Verhältnissen gelebt und gewirtschaftet, als dies heute in unserer Verantwortungszeit der Fall ist.
Schauen wir uns die bereinigten Gesamtausgaben an. Das waren in dem Vergleichszeitraum – ich sagte es – plus 6,2 %. Es waren bis 2004 – jetzt kommt der neue Haushalt hinzu – plus 0,9 %. Bei Ihnen 6,2 % ? im Durchschnitt Mehrausgaben, jetzt 0,9 % im Durchschnitt. Es kommen für 2005 jetzt 0,3 %, unter Berücksichtigung der Ausgliederung der Universität Mainz 0,7 % hinzu, und es kommen für 2006 0,8 % dazu. Meine Damen und Herren, wer vor dem Hintergrund dieser Zahlen sagt, diese Regierung, meine Regierung, habe bei den Ausgaben einfach drauflos gewirtschaftet, der verliert die Realitäten völlig aus dem Blick. Er sagt definitiv die Unwahrheit.
Ich weiß, manche und mancher von Ihnen setzt darauf, dass das so kompliziert ist, dass die Leute uns ohnehin nicht verstehen. Wenn man heute sagt, die machen zu viel Schulden, dann ist das richtig, weil wir objektiv in Deutschland alle zu viele Schulden machen. Das ist wohl wahr. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber wer so tut, als wären wir relativ zu früheren Regierungen die Schuldenmacher, der erzählt den Leuten die Unwahrheit. Das möchte ich noch einmal dick unterstreichen. Im Übrigen bleibe ich dabei, Sie bekommen die Zahlen immer wieder aufs Neue.
Wir haben über politische Schwerpunkte gesprochen. Auch dazu will ich die eine oder andere Bemerkung machen. Es ist natürlich so, dass wir einige Punkte im
mer wieder herausgreifen und versuchen, in diesem Land Rheinland-Pfalz die Zielmarke ein Stück nach vorn zu setzen und dort Motivation und Herausforderung zu erzeugen, wo eine solche Zielmarke in die Zukunft hinein gesetzt wird. Das war die Landesgartenschau in Kaiserslautern. Das war die Entwicklung, die wir uns im Bereich der Konversionsliegenschaften zuerst in Zweibrücken, später in Bitburg und an anderen Stellen – sie sind erwähnt worden –, Hahn usw., vorgenommen hatten. Das waren Zielmarken, die mit der Landesgartenschau Trier verbunden waren. Das wird eine Zielmarke sein, die auf 2011 mit der Bundesgartenschau in Koblenz verbunden ist. Das ist eine Zielmarke, die mit dem Ziel 2006/2007, mit dem Konstantin-Jahr, gemeinsam mit Luxemburg und den benachbarten europäischen Regionen Kulturregionen zu sein, verbunden ist. Dazu gehört auch, als sich uns die Chance eröffnete, uns darum zu bewerben, dass Kaiserslautern einer der Standorte für die Fußballweltmeisterschaft sein kann. Ich möchte gern einmal hören, wenn ich jetzt hier stehen würde und Rheinland-Pfalz hätte es nicht geschafft, einer der Austragungsorte zu werden, was in diesem hohen Hause los wäre.
Jetzt ist es wahr: Es hat Probleme gegeben damit, dass dort ein Stadion vom Verein nicht mehr getragen werden konnte und in eine neue Rechtsstruktur gekommen ist. Die Landesregierung, die sich immer aus den Geschäften eines jeden Vereins herausgehalten hat, hat immer geholfen, wenn Hilfe notwendig war. Bei jedem mittelständischen Unternehmer tun wir dies, bei einem Sportclub auch, im Übrigen nicht nur bei dem 1. FC Kaiserslautern. Wenn Sie wüssten, wo wir schon überall geholfen haben. Es ist nicht überall so öffentlich geworden. Das ist auch gut so. Dazu bekenne ich mich auch, verehrte Frau Thomas, dass Millionen von Menschen in diesem Land, und darüber hinaus, an Sportveranstaltungen – das gilt auch für Volleyball und viele andere Sportveranstaltungen – ihre Freude haben. Das gehört in der Gesellschaft auch mit dazu,
dass man diese Seite des Menschen, die etwas mit Emotionen zu tun hat, auch unterstützt. Es hat aber auch etwas mit harten Fakten zu tun. Wenn Sie sehen, wie die Stadt Mainz durch die Erfolge von Mainz 05 auflebt, dann wäre es einfach Unfug, wenn sich eine Regierung in die Ecke stellen und sagen würde: Damit haben wir nichts zu tun. – Wir helfen, wo wir können und soweit es verantwortbar ist.
Herr Kollege Dr. Böhr, ich habe ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass die Titel für das Rahmenprogramm – das andere haben andere zu finanzieren – dieser Fußballweltmeisterschaft in diesem Haushalt erkennbar herausgehoben werden. Wir hätten sie auch verstecken können: da 10.000 Euro und dort 50.000 Euro. – Bei insgesamt sinkenden Titeln hätte man das noch nicht einmal gemerkt. Dann hätte ich sagen können, die allgemeinen Titel sind nicht um 10 Millionen gesunken,
dann wären sie um 8 Millionen gesunken. Niemand in diesem Haus hätte das gemerkt. Ich halte nichts davon, weil ich mich offensiv zu diesem Datum „Fußballweltmeisterschaft 2006“ bekennen will. Ich möchte, dass Pirmasens, dass Bitburg mit seiner Sportschule und viele andere mehr davon partizipieren können, dass fünf, sechs Mannschaften und tausende von Menschen über einige Wochen in unserem Land sind. Ich möchte, dass wir beispielsweise – deshalb habe ich das Beispiel des Parks in Ludwigswinkel, eine großartige Sache für die Ökologie und das Ökosystem Pfälzer Wald – auch diese Seite unseres Lebens in diesem Zusammenhang vorzeigen können, dass behinderte Menschen einbezogen werden und Kultur dargeboten werden kann, weil wir für einige Wochen im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. So wollen wir uns auch präsentieren, damit wir hinterher sagen können: Dieses Land Rheinland-Pfalz hat für sich im besten Sinne des Wortes Werbung gemacht in dieser Zeit.
Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes Rheinland-Pfalz sagen, nein, sie müssen keine Sorgen haben. Wir finanzieren nicht mit ihren Steuermitteln irgendwelche Profifußballer oder -ringer oder worin auch immer sie professionell sein mögen.
in Infrastruktur von Sportvereinen, die einen Unternehmenswert – das hat die Universität Kaiserslautern untersucht – eines mittelständischen Unternehmens von weit über 1.000 Beschäftigten haben, die wiederum eine Grundlage für Einkommen von vielen hundert mittelständischen Unternehmen darüber hinaus in Kaiserslautern, in Mainz, in Trier und an anderer Stelle darstellen.
Das ist der Punkt. Das kann man desavouieren. Das weiß ich. Es ist nichts schöner, als in einem Hinterzimmer zu sagen: Schaut einmal, für euch haben sie kein Geld, aber nach Kaiserslautern oder nach Mainz oder wo auch immer hin, da stecken sie das Geld hin.
Wer die Steuersituation kennt und weiß, dass sich Sportvereine, beispielsweise Profivereine, von der Lohnsteuer, wie andere auch, nicht freischreiben können, weiß auch, dass auf der anderen Seite eine Menge hereinkommt. Dazu zu helfen, das ist nicht unschicklich, glaube ich.
Vielleicht habe ich damit einen Beitrag leisten können, diese unglückliche, diese verzerrte Diskussion, die wohlfeil ist, aber genauso falsch, ein bisschen richtig zu rücken.
Verehrte Frau Kollegin Thomas, gestatten Sie mir, auch ein Wort in diesem Zusammenhang zu Arp und dem Arp-Museum zu sagen. Das ist genauso. Natürlich gibt
es immer ein Publikum dafür zu sagen: Wie kommen die denn dazu, jetzt Geld für ein Museum auszugeben, wo wir insgesamt zu wenig haben?
Eine verlockende Situation. Aber ich will zwei Dinge sagen. 1. Wir geben auch dort Geld aus für Investitionen, also Geld, das wieder in den Wirtschaftskreislauf hineinfließt.
2. Wir hatten die rein zufällige, aber glückliche Situation, Anteil zu haben am Welterbe eines großen Künstlerpaares. Das war ein Zufall. Das war nicht mein Verdienst und nicht der Verdienst von anderen Menschen.
Es war Zufall, dass jemand, der Erbe war, dort am Bahnhof Rolandseck gelebt und seine Arbeit gemacht hat.
Wir wissen alle, wenn wir dieses Welterbe nicht zusammenhalten – die Bedingung, dass wir es annehmen und behalten können, ist von den Erblassern so verfügt, dass ein angemessenes Museum geschaffen wird –, dann wird dieses einmalige Erbe in alle Welt zerstreut.
Wir wissen alle, dass es Angebote und auch schon Verkäufe gegeben hat. Wir mussten, wie ich finde, entscheiden: Lassen wir das zu, oder machen wir das, was Generationen vor uns in unendlich schwierigeren Situationen getan haben, nämlich dass ein Kulturerbe zusammengehalten worden ist. Machen wir das auch in unserer Zeit? Ich will Ihnen offen sagen, mir ist das sehr schwer gefallen.
Als wir bis Anfang dieser Woche in China und in Japan unterwegs waren und wir in Tokio – Sie waren auch dabei, Frau Kollegin Thomas – diese Ausstellung, die dort als Wanderausstellung unterwegs sein wird im kommenden Jahr, präsentiert haben und dort mit Kunstfachleuten und Sachverständigen in Kontakt kamen und gesehen haben, wie dieses Erbe, wie dieses Werk von Hans und Sophie Arp in einem anderen Teil der Welt gewürdigt wurde, da ist mir wieder deutlich geworden, dass wir trotz dieser schwierigen Abwägung aus meiner Sicht nicht falsch entschieden haben.
Wir haben die Verantwortung, das zusammenzuhalten. Wir haben uns dafür entschieden, zugegeben in schwieriger Zeit. Die Gelder, die wir einsetzen werden in Investitionen und Baumaßnahmen, werden damit in Aufträge fließen. Ich bin überzeugt, dass es insgesamt eine gerechtfertigte, eine notwendige Entscheidung war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur kommunalen Situation sagen. Wir werden sicherstellen – Sie können dies im Haushalt nachlesen –, dass die Mittel zu Hartz IV in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben werden. Das werden pro Jahr 18,6 Millionen Euro sein. Dazu kommt noch ein Anteil, der ohnehin unmittelbar bei den Kommunen anlandet.
Wir haben – darüber habe ich gesprochen – mit dem Beistandspakt – wir bieten an, ihn in einen Stabilitätspakt umzuwandeln und dauerhaft zu machen – in erheblichem Maß, 680 Millionen Euro, in den letzten vier Jahren – wenn ich diesen Doppelhaushalt mit einrechne, den wir besprechen – an Mitteln bei den Kommunen gelassen und uns auf den Buckel genommen als Kredite, um zu helfen.
Wir haben eine Situation, Gott sei Dank, bei den Kommunen, dass die Gewerbesteuer deutlich besser läuft in diesem Jahr als in den vergangenen Jahren – gut plus 40 % –, bei den Städten, die dies auch besonders nötig haben, noch mit einem höheren Prozentsatz und mit steigender Tendenz.
Wir haben auf Bundesebene mit dazu beigetragen, dass auf die Umlage verzichtet worden ist bzw. diese wieder erheblich reduziert worden ist. Aus all diesen Ansätzen ergibt sich eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.