Meine Damen und Herren, dieser Finanzplan, die gestrige Rede des Finanzministers und die heutige Rede des Ministerpräsidenten lesen sich wie ein Märchenbuch. Das allein wäre noch nicht schlimm. Das Problem ist, Ihre Darstellungen sind ein Märchen. Statt dieser falschen und zum großen Teil beschönigenden Darstellungen zur Situation in unserem Land müssen wir leider feststellen, dass die Schulden des Landes weiter rasant steigen und diese Landesregierung nichts tut, um sie zu stoppen. Im Gegenteil, in den kommenden beiden Jahren sollen sie durchschnittlich wieder um mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich steigen.
In Ihrer Regierungszeit von 1991 bis 2006 werden Sie mit diesem Haushaltsplan sage und schreibe 2,1 Milliarden Euro unwiederbringlich verbraucht haben. Die Erträge aus diesem Vermögen gehen verloren. Unsere Kinder müssen sehen, wie sie die bestehenden Aufgaben durch höhere Steuern finanziert bekommen.
Es ist auch kein Märchen, dass die Zinslast des Landes weiter steigt. Sie wiederholen immer wieder das Märchen von der hohen Investitionsquote. Was zählen Sie denn dazu? – Erinnern wir uns einmal an das Kommunaldarlehen. Keine Kommune ist in der Lage, das Kommunaldarlehen, das am Ende der beiden Haushaltsjahre 600 Millionen Euro betragen wird, für Investitionen zu verwenden, da regelmäßig und überall die Verwaltungshaushalte nicht ausreichen und das Geld dafür verwendet werden muss. Eine hohe Investitionsquote ist in diesem Land mit einem ganz großen Fragezeichen zu versehen.
Sie erzählen uns weiterhin das Märchen, dieses Land habe ein Einnahmenproblem. Ich wiederhole, dieses Land hat kein Einnahmenproblem, sondern dieses Land hat ein Ausgabenproblem. Christoph Böhr hat das heute Morgen im Einzelnen belegt. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident, das Märchen, das Sie uns präsentieren, ist kein gutes Märchen. Sie sollten es nicht weitererzählen. Stattdessen erwarten wir von Ihnen in den Ausschussberatungen der kommenden Wochen klare Antworten auf die Fragen, die dieser Märchenhaushalt bisher nicht beantwortet.
Weshalb bilden Sie nun einen Globalhaushalt für die Universität Mainz, eine Forderung, die Sie uns jahrelang abgelehnt haben?
Tun Sie es jetzt, weil Sie in der Klemme sind und sonst keinen verfassungskonformen Haushalt hinbekommen? Ist die Verfassungsgrenze tatsächlich eingehalten oder durch Auslagerungen nur vorgetäuscht? Wir erwarten von Ihnen eine detaillierte Aufgliederung des Finanzgeflechts rund um den Pensionsfonds. Darüber ist genügend gesprochen worden. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen.
Wir erwarten von Ihnen Antworten auf die Frage, wie Sie es fertig bringen wollen, dass Ansprüche des Landes aufgrund von Einlagen bei Kreditinstituten so weiter veräußert werden können, dass aus 400 Millionen Euro Einlage 400 Millionen Euro Einmalzahlung im Jahr 2005 an das Land fließen sollen. Viele andere Fragen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wohnungsbauvermögen stellen sich uns. Da haben Sie Einnahmen einkalkuliert, die aus unserer Sicht zumindest derzeit nicht durchschaubar sind. Im Haushaltsplan haben Sie auch keine Erläuterungen beigefügt – das finde ich nicht in Ordnung –, die aus sich heraus so verständlich sind, dass man daraus Schlüsse ziehen kann, was damit gemeint ist.
Es fehlt diesem Haushaltsplan in ganz hohem Maße gerade in diesen beiden Fragen an Haushaltsklarheit und auch an Haushaltswahrheit.
Wir vermuten, dass mit diesen Optimierungen, die Sie postulieren, die Sie dort beschreiben, eine weitere verdeckte Kreditaufnahme verbunden ist, dass Sie also Nebenhaushalte bilden, über die Sie weitere Kreditaufnahmen bewerkstelligen wollen. Es sind viele Fragen. Wir werden das in den Ausschussberatungen vertiefen.
Ich habe selten einen Haushaltsentwurf gesehen, der bereits beim ersten Lesen so viele und so entscheidende Fragen aufwirft und offen lässt. Man hat das Gefühl, es soll etwas vertuscht werden. Da werden uns Märchen erzählt. Man hat das Gefühl, das Parlament soll für dumm gehalten werden. Aber Sie können sicher sein, wir werden bohren, bis die Dinge klar sind.
Zum FCK ist heute schon einiges gesagt worden. Herr Minister, gestern haben Sie bemerkenswerterweise gar nichts dazu gesagt. Es war schon interessant, dass Sie das total umschifft haben. Erst heute, nachdem unser Fraktionsvorsitzender das Thema angesprochen hat, sieht sich die Regierung auch genötigt, dazu etwas zu sagen.
Ich möchte noch einmal wiederholen, es ist schon merkwürdig, dass Sie uns vor eineinhalb Jahren, als das Finanzdesaster beim FCK im Landtag zur Debatte stand, hoch und heilig versprochen haben, 15,1 Millionen Euro aus dem regulären Haushalt und 6 Millionen Euro aus dem Investitionsstock seien alles, damit sei Schluss. Mehr sei das Land nicht in der Lage und nicht bereit, für diesen Stadionausbau zu geben. Das war die Zusage, die Sie diesem Parlament gegeben haben.
Bevor Ausschreibungsergebnisse vorliegen, hat das Land jetzt plötzlich schon mit den Verantwortlichen vor Ort ausgehandelt, dass man bereit ist, zwei Drittel der Mehrkosten zu übernehmen. Jetzt ist die Ausschreibung da, der Kladderadatsch ist da. 11 Millionen Euro soll das Land jetzt zusätzlich zahlen. Ich finde es schon ein Stück merkwürdig, was da passiert. Das wirft auch Fragen auf, ob diese Bereitwilligkeit zur Hilfe über zusätzliche Schulden des Landes etwas mit den Beziehungen des Ministerpräsidenten zum FCK zu tun hat.
Oder ist diese Landesregierung gar in stärkerem Maße, als wir das bisher wissen, mitverantwortlich für die seinerzeitige Insolvenz des FCK
und die jetzt entstehenden Mehrkosten beim Stadionausbau? Das sind Fragen, zu denen wir von Ihnen Antworten erwarten, Herr Ministerpräsident.
(Schmitt, CDU: Mehr Gelassenheit, Herr Ministerpräs ident! – Ministerpräsident Beck: Das hat nichts mit Gelassenheit zu tun! Im Privatleben würde ich ihn verklagen! Unglaublich! Das läuft hier alles durch!)
Zu dem gigantischen Popanz, der jetzt im Umfeld der Weltmeisterschaft aufgebaut wird, hat unser Fraktionsvorsitzender bereits eine ganze Reihe von Beispielen genannt. Ich finde es schon bemerkenswert, was da jetzt alles geschieht.
Ich habe nichts zu privaten Beziehungen gesagt. Ich habe von Beziehungen gesprochen, nicht von privaten.
Es geht jetzt um die Weltmeisterschaft und den Popanz, den Sie dort aufbauen, meine Damen und Herren von der Regierung.
Ich glaube, es ist nicht in Ordnung, was Sie da tun, dass Sie dort in so hohem Maße Veranstaltungen machen. Da ist jeder Minister mit allem Möglichen vertreten. Es fehlt nur der Justizminister. Wo ist er? Er hätte noch einen Kongress zum Thema „Rechtsprechung in Fußballstreitigkeiten rund um die WM“ abhalten können. Das hat er nicht gemacht. Aber alle anderen Minister sind dabei. Alles, was Sie dort machen, wird über Schulden finanziert.
Wenn man sieht, für was alles Geld ausgegeben wird und was alles über Kredite finanziert wird, dann frage ich mich doch allen Ernstes: Haben wir sie noch alle? Haben die, die so etwas machen, noch alle Tassen im Schrank?
Meine Damen und Herren, wenn ich privat Geld im Überfluss habe, kann ich damit machen, was ich will. Wenn ich aber das Geld der Steuerzahler verwalte und zu wenig Geld habe, um die wichtigen Kernaufgaben des Landes zu finanzieren und schon dafür Kredite aufnehmen muss,
(Hartloff, SPD: Sie laden die Gäste in das Finanzamt Kaiserslautern Süd ein und vermarkten so die WM!)
dann mache ich nicht auch noch so einen Blödsinn. Meine Damen und Herren, das ist wieder einmal ein ganz typisches Beispiel dafür, wie diese Regierung jetzt über 14 Jahre hinweg mit dem Steuergeld, dem Geld der Bürger, umgegangen ist. Deshalb haben wir das Finanzproblem und können die Kernaufgaben des Staates nicht mehr ausreichend finanzieren.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, in Ihrer gestrigen Einbringungsrede haben Sie nach der Darstellung all der guten Dinge, die Sie tun wollen, gesagt – ich zitiere –: „Meine Damen und Herren, dies alles fordert uns finanzwirtschaftlich bis an die Grenze des Leistbaren und noch ein Stück mehr. Bei einer Bewertung allein unter fiskalischen Aspekten könnte man zu dem Ergebnis kommen: Wir können es uns eigentlich nicht leisten.“ – So haben Sie gesagt. „Doch ich bleibe dabei: Auf den Feldern Schule, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Betreuung nicht zu investieren, können wir uns noch weniger leisten.“ – So weit das Zitat.
Herr Minister, wir können Ihnen da in vollem Umfang zustimmen. Da gibt es überall Nachholbedarf, weil Sie es über Jahre hinweg versäumt haben, Ausreichendes in diesem Bereich zu tun. In manchen der von Ihnen aufgelisteten Bereichen tun Sie immer noch zu wenig. Aber wenn Sie das so feststellen, dann müssen Sie sich doch auch die Frage stellen, ob es denn wirklich keine anderen unbedeutenderen Aufgaben gibt, in die die
Ich komme dazu, Herr Ministerpräsident. Alles, was Sie zusätzlich tun, alle Programme, die Sie stolz verkünden, müssen Sie doch komplett über Schulden finanzieren. Das ist doch das Problem. Sie können die Kernaufgaben des Staates nicht mehr seriös finanzieren. Wenn Sie die Wirtschaftskräfte stärken wollen – Herr Ministerpräsident, Sie haben das angesprochen, was richtig ist, das müssen wir wollen –, dann dürfen Sie das nicht in erster Linie oder ausschließlich über Schulden machen. Kreditfinanzierung reduziert wegen der damit verbundenen Nachteile den Großteil der Vorteile der Investitionen. Das ist das Dilemma, in dem wir stecken.
Herr Minister, wenn Sie selbst zugeben, dass das Land eigentlich über die Grenzen des Leistbaren hinausgeht, wenn Sie sagen, unter fiskalischen Gesichtspunkten können wir uns das eigentlich nicht leisten, dann muss das doch gerade für den Finanzminister, aber nicht nur für ihn, zwingend zu der Konsequenz führen, dass unwichtigere Finanzaufgaben gestrichen werden. Das tun Sie aber nicht.
Das haben Sie über 14 Jahre hinweg nicht gemacht. Deshalb sind Sie heute nicht mehr in der Lage, die Zuschüsse zu Schulbauten dann zu bezahlen, wenn die Kosten bei den Trägern anfallen. Deshalb sind Sie heute nicht in der Lage, den unendlichen Investitionsstau im Straßenbau aufzulösen.
Deshalb sind Sie nicht in der Lage, ausreichend Lehrer für eine vernünftige Unterrichtsversorgung einzustellen.