Wenn Sie überlegen, was Sie damit zum Beispiel jungen Winzerinnen und Winzern antun, die eine gute Ausbildung haben und öffentlich sagen, wir sind freie Unternehmer, wir wollen nicht von Subventionierung leben, wir leben in einem freien Markt und wollen dies auch – – –
Ein chinesisches Sprichwort sagt, wenn du einem Hungrigen einen Fisch gibst, dann wird er einen Tag satt. Gibst du ihm aber ein Netz und bringst ihm das Fischen bei, dann wird er immer satt.
Wir haben mit unserem Antrag, den wir zusammen mit der FDP verabschiedet haben, einen starken Fokus auf die Kooperationen gelegt. Ich will Ihnen jetzt einmal deutlich machen, vielleicht weil Sie es einfach nicht wissen, welche Art von Kooperationen Winzerinnen und Winzer mittlerweile bei uns eingehen und damit Erfolg haben. Damit meine ich auch Fasswein erzeugende Betriebe.
Winzerinnen und Winzer, die merken, dass sie am Fassweinmarkt nicht mehr bestehen können, schließen sich Erzeugergemeinschaften oder Winzergenossenschaften an. Diese Winzergenossenschaften gehen Verträge ein. In diesen Verträgen ist genau festgeschrieben, welche Kriterien der Winzer und die Winzerin zu erfüllen haben, nämlich Kriterien in Qualität und Weinbergsarbeit. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann wird ein vernünftiger Preis bezahlt.
Jetzt kommen Sie mir aber nicht mit dem Argument, die Winzer würden das tun, wenn sie garantiert bekommen, dass sie den Preis bezahlt bekommen. Da kann ich nur sagen, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Erst wenn kapiert wird, dass Qualität erzeugt werden muss, man nach diesem Vertragsweinbau arbeiten muss, dann
funktioniert das Ganze. Das müssen die Winzer kapieren. Damit sie es verstehen – viele haben es schon verstanden –, haben wir eine Reihe von Maßnahmen in der Pfalz begonnen, und es wird an der Mosel weitergehen, wo wir pragmatisch und praktisch diese Kooperationsmodelle mit den Weinbauverbänden, Winzergenossenschaften und Erzeugergenossenschaften vorstellen, um Winzer zu überzeugen, dass es funktioniert, sie damit am Markt bestehen können und Partner haben.
Ich erwarte eigentlich von allen Weinbaupolitikern, egal welcher Couleur, diese Moderation zu übernehmen und nicht Forderungen von vorgestern zu erheben. Das ist einfach zu wenig.
Ich hoffe, dass diese Kooperationen – – – Ich glaube, Frau Schneider und Herr Schmitt waren es, Sie haben vorhin den runden Tisch angesprochen. Wir sind gern bereit, in diesen Fragen miteinander zu reden, aber nur konstruktiv und nicht rückwärts gewandt; denn rückwärts gewandt wurde viel zu oft diskutiert.
Ich denke, dieser Weg, wenn wir ihn gemeinsam gehen, ist der Richtige. (Beifall der SPD und des Abg. Kuhn, FDP)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es richtig, dass wir heute im Parlament die Situation im Weinbau diskutieren. Man muss wissen, dass die Winzer in Rheinland-Pfalz in einer schwierigen Lage sind. Das ist nicht die Frage. Es ist auch nicht die Frage, wie die Stimmungslage ist. Es ist die Frage, wer versucht, aus einer Stimmungslage Stimmung zu machen.
Herr Kollege Schmitt, man muss in aller Nüchternheit feststellen, alle Forderungen, die Sie mit Ihrem Antrag auf den Tisch legen, sind in dem Zwölf-PunkteProgramm enthalten.
Nun ist es wichtig – das ist mir so klar wie sonst was –, dass wir diese Kooperationen auf den Weg bringen.
Dieses Auf-den-Weg-Bringen bedeutet aber auch, dass die Weinbaubetriebe und die Winzerinnen und Winzer mitmachen müssen. Wir können sie nicht alle dorthin tragen. Sie müssen mitmachen.
Deshalb ist das so fatal. Jeder, der aus einer Stimmungslage heraus versucht, Stimmungen zu machen, handelt unverantwortlich gegenüber den betroffenen Personen.
Herr Kollege Schmitt, ich sage nachher noch etwas zu den Maßnahmen insgesamt, die die Landesregierung ergriffen hat. Ich sage auch etwas dazu, dass man sich endlich daran gewöhnen muss, wer ehrlich über Weinbau redet. Wer ehrlich darüber redet, dass wir die Kulturlandschaft, die wir haben, behalten wollen und wir wollen, dass Winzerinnen und Winzer ihre Existenzgrundlage behalten, der muss davon ausgehen, dass man von hinten nach vorn denkt, vom Markt zum Verbraucher; denn der Markt ist entscheidend.
Wer das nicht tut, streut den Winzerinnen und Winzern Sand in die Augen. Erfolg am Markt kann nicht herbeisubventioniert werden.
Erfolge basieren auf einer marktgerechten Produktion, auf tragfähigen Qualitätskonzepten und auf einem modernen attraktiven Marktauftritt. Dabei leisten unsere Lehr- und Versuchsanstalten einiges.
Jetzt komme ich auf die Hilfe der Landesregierung zu sprechen. Es ist nicht so, dass die Landesregierung nicht das Notwendige geleistet hat. Im Übrigen kann lange darüber gestritten werden, wann solche Debatten geführt werden, wann es notwendig ist, dieses Problem im Parlament zu diskutieren, und wann es notwendig ist, Perspektiven aufzuzeigen. Wer versucht, den Leuten klarzumachen, man könnte das heute, am 19. September, noch rechtzeitig tun, führt die Leute in die Irre.
Herr Kollege Billen, es ist noch lange nicht klar, dass man immer Recht hat, wenn man sehr lautstark ist.
Ich versuche, das an ein paar Beispielen klarzumachen; denn mir liegt viel daran, dass diese Kulturlandschaft, die insbesondere von Weinbergen geprägt ist, erhalten
Jetzt sage ich einmal etwas an die Volkswirte und die Leute der Wirtschaft aus der CDU-Fraktion, Herr Bracht. Sie lesen vorsichtshalber die Nachrichten. Im vorigen Jahr hatten wir eine erhebliche Menge Wein im Keller und haben deshalb die Destillation um rund 15 Pfennig aufgestockt. Davon habe ich mir ein Stück mehr Entlastung erwartet.
Die Belastung für den Landeshaushalt betrug nicht 15 Millionen DM, sondern 7 Millionen DM. Der Rest hat das nicht wahrgenommen. Jetzt kann man sich lange fragen, warum das nicht wahrgenommen worden ist. In irgendeiner Form ist dann auch die eigene Verantwortung gefragt, meine Damen und Herren.
Jetzt kann lange darüber diskutiert werden, warum das so ist. Jetzt nenne ich Ihnen noch eine Zahl. Wir haben jetzt wieder über die Investitions- und Strukturbank Sonderkreditprogramme auf den Weg gebracht. 5 %, 400 Winzer haben davon Gebrauch gemacht und nicht mehr.
Jetzt können wir lange überlegen, weshalb das so ist. Die Maßnahmen sind alle immer richtig; denn wir brauchen – – –
Frau Kiltz, Sie haben das Problem schonungslos auf den Tisch gelegt. Man muss sich darüber einig sein, dass man Winzerinnen und Winzer in neue Strukturen einbinden muss. Man darf sie nicht sitzen lassen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr die Programme auf den Weg gebracht, nicht weil bestimmte Termine im Weg standen, sondern weil wir die Winzerinnen und Winzer in neue Strukturen einbinden und nicht allein lassen wollten.