Über die Hochschulen ist in diesem Zusammenhang geredet worden. Ich will es nur sagen, damit nicht gesagt wird, er habe die Hochschulen nicht erwähnt. Aber ich muss nicht wiederholen, was andere diesbezüglich gesagt haben.
Ich denke, dass es auch ein Missverständnis wäre, würden wir uns wirklich dazu verstehen. Das sollte uns auch nicht, wozu auch immer, zwei Wochen vor einer Wahl übermannen oder überfrauen.
Wir sollten uns nicht in eine Situation begeben, die Entwicklungen dieses Landes immer unter dem Gesichts
punkt zu betrachten: Wer kann sich auf die Schultern schlagen? – Darauf kommt es überhaupt nicht an!
Es kommt im Übrigen auch nicht darauf an, wer am heftigsten Kritik üben kann und das Land am schlechtesten reden kann. Darauf kommt es noch weniger an, meine Damen und Herren.
Es wäre doch in einer freiheitlich und marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft ein Anachronismus, wenn eine Landesregierung sagen könnte: Wir waren es. – Wir können es gar nicht allein sein. Wir können Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen, und die sind in Rheinland-Pfalz so schlecht nicht gegeben, meine Damen und Herren.
Ich möchte einmal hören, was von diesem Pult aus geschehen würde, wenn wir nicht an drittgünstigster Stelle, sondern an drittschlechtester Stelle auf dem Arbeitsmarkt liegen würden, meine Damen und Herren. Aber wir sind Drittbester, und im letzten Winter waren wir in einer Reihe von Arbeitsmarktfaktoren zusammen mit Bayern an zweiter Stelle. Wir werden dies miteinander schaffen.
Es wurde von den weichen und von den harten Faktoren gesprochen. Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal die Gutachten, die es gibt, genau an. Rechnen Sie einmal die weichen Faktoren, die München zugerechnet werden, aus den bayerischen Faktoren heraus und sehen Sie, wie es dann aussieht.
Ich tue das nicht, weil es dummes Zeug wäre. Der Wurm muss immer dem Fisch und nicht dem Angler schmecken. Es ist in Ordnung, wenn die Leute dorthin gehen, wo es spannend ist. Wir wollen so spannend und so gut werden, dass noch mehr Leute zu uns kommen und bei uns ihre Investitionen tätigen.
Aber uns vorzuhalten, bei uns zählten nur die weichen Faktoren, und so zu tun, als wäre dies nicht gerade ein bedeutender Faktor für München, ist unredlich. Wenn Sie den Raum München aus Bayern herausrechnen, machen Sie die Rechnung noch einmal auf.
Dies ist eine theoretische Betrachtung, aber ich halte sie Ihrer Horrorszenario-Malerei entgegen, in der Sie sagen, wenn wir nicht weiche Faktoren hätten, wären wir nicht so weit vorn.
Nein, wir müssen alles miteinander nach vorn bringen. Wir haben uns in den letzten Jahren zunehmend anstrengen müssen, um im industriellen, im gewerblichen und im technologischen Bereich aus einer relativen Monostruktur herauszukommen und Breite gewinnen zu können. Das ist keine Frage. Es ist uns auch nicht leicht gefallen, als IBM seine Produktionsstätten geschlossen hat, für eine Übergangsphase, die nun überwunden ist, einzusteigen und zu sagen, die Chancen, die in den Reinräumen für entsprechende Hochtechnologie liegen, wollen wir nicht brachfallen lassen, sondern wir gehen das Risiko ein, vorübergehend unternehmerisch tätig zu werden, wissend, dass wir ordnungspolitisch so bald wie möglich aussteigen wollen. Ich habe gestern Abend wie auch viele andere die Gelegenheit gehabt, mit dem VDI Gespräche zu führen. Ich habe mich darüber gefreut, dass uns die Botschaft erreicht hat, dass es eine sehr gute Chance gibt, dass an dieser Stelle eine neue private unternehmerische Entwicklung einsetzt.
Ich sage doch ausdrücklich, dass wir uns selbstkritisch betrachten müssen und wir wissen, dass wir an vielen Stellen etwas tun müssen, um die Entwicklung in Gang zu halten, weil sie manchmal stockt, und um sie dort anzustoßen, wo Anstöße notwendig sind. Dabei hilft dieses Gutachten ganz ohne Zweifel.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch einmal sagen – ich meine dies nicht parteipolitisch –, hätte jemand unserem Land Rheinland-Pfalz vor 20 oder 25 Jahren zugetraut, dass von einem rheinlandpfälzischen Institut ein bundesweit geachtetes und in seiner Objektivität und den darin steckenden Fähigkeiten unbestrittenes Gutachten zu einem solchen Thema erstellt werden kann? – Ich denke, wir sollten die Kirche im Dorf lassen, was Kritik anbelangt. Kritik muss sein. Sie gibt Anstöße, das ist keine Frage. Aber es gibt keinen Grund, das, was wir in diesem Land erreicht haben, herunterzureden, sondern es gibt allen Grund dafür, sich weiterhin anzustrengen. Wir haben eine gute Basis dafür geschaffen.
Meine Damen und Herren, den Fraktionen stehen noch insgesamt sechs Minuten Redezeit, das heißt, jeder Fraktion eineinhalb Minuten, zur Verfügung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Böhr das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in dem letzten Punkt sind wir uns völlig einig. Wir sind uns einig darüber, dass wir uns auch weiterhin anstrengen müssen und wir heute versuchen müssen, die Weichen so zu stellen, dass auch noch in ein paar Jahren – das sage ich nun ganz offen und freimütig – die, jedenfalls in Teilen, relativ guten wirtschaftlichen Indikatoren, die wir als Land vorweisen können, bestehen.
Aber wenn Sie die Rede meiner Kollegin, die ich sehr aufmerksam verfolgt habe, als die Beschreibung eines Horrorszenariums darstellen, weiß ich nicht, welche Rede Sie gehört haben. Es war jedenfalls nicht die Rede der Kollegin Simone Huth-Haage.
Das ist der Punkt, der es manchmal so schwer macht, eine Debatte sachlich zu führen. Wenn eine differenzierte Kritik geübt wird, wird sofort die Keule herausgenommen und gesagt, wir redeten das Land schlecht. Wir reden das Land doch nicht schlecht, wir reden die Menschen in diesem Land doch nicht schlecht. Herr Ministerpräsident, wir wollen nur eines: Wir wollen, dass heute nicht darauf verzichtet wird, die Investitionen zu tätigen, die zwingend getätigt werden müssen, damit sich die Voraussetzungen für die Erfolge auch in den kommenden Jahren einstellen. Das ist der Punkt.
Ohne Schaum vor dem Mund: Sie wissen doch selbst, dass das in den letzten Jahren in vielen Fällen unterblieben ist.
Was uns heute froh macht, weil es wirklich relativ gute wirtschaftliche Daten gibt, ist doch nicht der Erfolg der Anstrengungen der 90er-Jahre, sondern der Erfolg der Anstrengungen der 70er- und der 80er-Jahre: die Infrastrukturmaßnahmen im Land, die Gründung der Hochschulen, das Bildungssystem in diesem Land.
Herr Kollege, darüber kann man lachen. Aber wenn man zu verantworten hat, dass die Investitionen für Wissenschaft und Forschung in Rheinland-Pfalz auf dem letzten 16. Platz aller Bundesländer liegen, würde ich über eine solche Diskussion weniger lachen,
sondern ich wäre meinem Koalitionspartner dankbar, der das erkannt hat. Sonst hätte er nämlich die Sonderinitiative nicht gestartet. Die hat er doch nicht erfunden, weil ihm sonst nichts anderes eingefallen ist.
Meine Damen und Herren, ich sage ausdrücklich, in der letzten Bemerkung finden wir uns wieder, aber es wäre manchmal für das Land sehr viel hilfreicher, wenn aufgrund einer differenzierten Betrachtung, die dieses Gutachten im Übrigen gibt, die Stärkenanalyse von einer ganz nüchternen Schwächenanalyse begleitet würde. Die Schwächen müssen wir wettmachen, damit wir auch morgen noch gut dastehen. Das ist der entscheidende Punkt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Okay, wagen wir einfach den Blick fünf Jahre zurück. Wenn wir über die Entwicklung des IT-Medienbereichs sprechen, geht es auch in Rheinland-Pfalz darum, ein Klima und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen in dieser Gesellschaft an diesem Prozess teilnehmen. Wenn wir zurückblicken, möchte ich einmal daran erinnern, dass wir den Bereich der Medienkompetenz extrem gestärkt haben, um diesen Schritt mitzugehen. Wir haben in den letzten fünf Jahren alle Schulen ans Netz gebracht. (Beifall der SPD und der FDP)
Wir haben in einer einmaligen Initiative über 7.000 Lehrerinnen und Lehrer den Internetführerschein machen lassen, eine Initiative, die in dieser Größenordnung in Rheinland-Pfalz noch nie umgesetzt worden ist. Wir haben alle Bibliotheken in Rheinland-Pfalz ans Netz gebracht und miteinander vernetzt.
Wir haben den virtuellen Campus entstehen lassen, der ausgebaut wird. Wir haben eine Zunahme an Medienstudiengängen. Wir haben einen großen Bedarf an jungen Menschen, die an diesen neuen Mediengängen teilnehmen und sich weiterentwickeln wollen.
All das mag vielleicht als Einzelnes nicht so deutlich sein. Ich könnte noch viele andere Beispiele erwähnen. Dies zusammengeführt bedeutet aber, dass wir Rahmenbedingungen geschaffen haben, dass 50 % der Haushalte mittlerweile den Zugang zum Internet finden, weil wir dieses Thema sehr gezielt und sehr bewusst in den Vordergrund gebracht und weiter aktualisiert haben.
Ich glaube, das machen wir sehr erfolgreich. Das Gutachten war ein kleiner Baustein auf dem Weg dazu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Oppositionsführer hat genau gespürt, dass es nach der fulminanten Rede des Ministerpräsidenten