Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau HuthHaage, ich glaube, die deutsche Märchenstraße verläuft nicht in Rheinland-Pfalz. Dieses Gutachten sagt in einer deutlichen Klarheit, was wir in Rheinland-Pfalz erreicht und wo wir die richtigen Entscheidungen gefällt haben, die Sie im Übrigen im Wesentlichen immer kritisiert haben. Sie waren mit den Gründerzentren und dem Aufbau der Institute nicht zufrieden. Sie müssen heute feststellen, dass wir damit die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben.
Dies zeigt deutlich, dass wir natürlich in einer sich unglaublich dynamisch entwickelnden Branche neue Schwerpunkte setzen und auf Entwicklungen reagieren müssen. Das ist ganz selbstverständlich. Wir geben Gutachten in Auftrag, um diese Dinge zu erfahren.
Ich habe vorhin schon einmal gesagt, dass wir insgesamt auf einem ganz guten Platz landen. Das macht Mut. Es ist aber auch nicht mehr. Es wird in gar keiner Weise bestritten, dass wir in bestimmten Bereichen noch mehr tun müssen. Wir setzen dazu die richtigen Schwerpunkte. Natürlich setzt das Programm „Fünfmal 25 Millionen Euro“ auf Bildung und Hochschule. Sie können sicher sein, dass es selbstverständlich auch auf den technologischen Fortschritt im Bereich der Inform ationstechnologien setzt.
In diesem Bereich kann sich der Schwerpunkt Kaiserslautern sehen lassen. Diejenigen, die unter Ihnen die Diskussion um die Exzellenzzentren an Universitäten verfolgen, werden wissen, dass die Entscheidung der Landesregierung und des Hochschulministers für diese Fragestellung in Kaiserslautern dazu geführt hat, dass diese zu den Institutionen gehören, die nicht nur in Deutschland, sondern europaweit konkurrenzfähig und
in der Lage sind, entsprechende Mittel zu generieren. Das hat mit politischen Entscheidungen zu tun.
Dieses Gutachten zeigt auch, dass wir dies auch in anderen Bereichen tun sollten. Das werden wir auch machen. Wir werden dies zu diskutieren haben. Für meinen eigenen Bereich finde ich die Anregung, in Mainz über eine universitäre Absicherung von Medientechnik nachzudenken, eine außerordentlich interessante Anregung.
Ich will zu einem zweiten Bereich noch etwas sagen, nämlich dass sich die Dinge ein Stück weit verändern und wir reagieren müssen. Der Kollege Bauckhage und der Kollege Glahn haben völlig richtig die Frage der Finanzierung des Mittelstands im Zusammenhang mit Informationstechnologien aufgegriffen.
Ich war neulich in Niederfischbach in einer Firma, die im Bereich Logistik außerordentlich gute Ergebnisse zeigt und die trotzdem große Schwierigkeiten hat, die Finanzierung von Banken für bestimmte Projekte, die erfolgreich sind, zu bekommen. Sie entwickelt für Porsche das System, wie die Karosserien aus Bratislava nach Stuttgart bzw. nach Leipzig transportiert werden.
Wir brauchen ganz eindeutig in dem Bereich eine staatliche Initialzündung dafür, dass Bewertung von solchen Projekten durch Banken auch möglich wird. Ich bin außerordentlich dankbar, dass das Wirtschaftsministerium dies im Rahmen unseres 10-Punkte-Programms auf den Weg bringt. Natürlich versprechen wir uns davon, dass wir Erleichterung für mittelständische Industrie in dem Bereich schaffen.
1. Wir lassen uns nicht beirren, dass dies ein wesentlicher Schwerpunkt der Politik ist. Ich freue mich, dass in einem Teil der Union – bei Herr Dr. Gölter und bei Ihnen, Frau Huth-Haage will ich das auch unterstellen – die übliche Polemik doch so langsam anfängt zu weichen und man sich ernsthaft mit Zukunftsfragen dieses Landes in diesem Bereich auseinander setzt.
2. Kurzfristig haben wir, aus diesem Gutachten abgeleitet, einige Dinge auf den Weg gebracht, bei denen wir glauben, dass sie für dieses Land wichtig sind. Dazu zählt auch zum Beispiel unsere Beteiligung an dem Projekt „Gesundheitskarte“. Dieses Projekt zeigt im Übrigen einen Punkt, über den wir sehr ernsthaft auch noch diskutieren müssen. Dass dies alles Entscheidungen sind, die uns für bestimme Projekte, und für bestimmte Standorte und gegen andere, abverlangt werden ist ein Punkt, der in diesem Gutachten sehr deutlich wird. Den werden wir im Detail noch einmal diskutieren müssen. Natürlich ist es im Bereich „Gesundheitskarte“ so gewesen, dass verschiedene Regionen aus dem Land gute Angebote gemacht haben. Aber in Trier waren die Voraussetzungen für dieses Projekt optimal. Dann müssen die knappen Mittel, die wir dafür einsetzen, dorthin fließen.
3. Wir werden nicht nachlassen, auch in den großen Bereichen Hochschule und Forschung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir den Wettbewerb auf diesem Gebiet bestehen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was Frau Kollegin Huth-Haage zu diesem Gutachten gesagt hat.
Ich erwarte nicht, dass Sie der Landesregierung nonstop Beifall klatschen, wenn Sie ein solches Gutachten in die Hand bekommen. Ich halte es aber schon für schwierig und finde es sehr schade, wenn Sie dadurch, dass Sie die Ergebnisse dieses Gutachtens, die nicht etwa suggeriert, sondern festgestellt werden, so herunterreden und damit auch, glaube ich, dem Standort Rheinland-Pfalz überhaupt keinen Gefallen tun mit dem, was Sie erzählen. Ich finde, eine solche Umgehensweise ist sehr schwierig, weil ich es für überaus wichtig halte, dass wir mit sehr viel Stolz und mit sehr viel Inbrunst nach außen treten und sagen: Rheinland-Pfalz nimmt natürlich aufgrund unterschiedlicher Parameter den Platz 3 ein. – Ich kann mir gut vorstellen, wenn in Baden-Württemberg ein solches Gutachten veröffentlicht worden wäre, dann wäre die Resonanz eine ganz andere. Das ist auch etwas, was in dem Gutachten zum Ausdruck kam, dass nämlich Rheinland-Pfalz noch nicht selbstbewusst mit solchen Ergebnissen umgeht. Rheinland-Pfalz ist ein sehr guter IT- und Medienstandort in primären wie auch in sekundären Branchen, allerdings wird es in Rheinland-Pfalz noch nicht genug wahrgenommen. Ich fürchte, wenn wir so damit umgehen, wie die CDU das eben getan hat, werden wir auch nicht weiterkommen.
Ich plädiere sehr dafür, dass wir sehr selbstbewusst damit umgehen und auch klarmachen, welche arbeitsmarktpolitischen Chancen in diesem Gutachten stecken und wie gut wir in Rheinland-Pfalz aufgestellt sind, was unsere Arbeitsmarktpolitik angeht. Wenn ich mit ansehe, was die Branchenanalysen in diesem Gutachten aussagen, die sekundären Branchen, Chemie, Landwirtschaft und Handwerk, die untersucht worden sind, wie viel arbeitsmarktpolitische Chancen darin stecken, wie viele Arbeitsplätze dadurch gesichert oder – wie es im Gutachten heißt – veredelt werden können, dann ist das für Rheinland-Pfalz von außerordentlich großer Bedeutung.
Wir haben auch viel vom Mittelstand gesprochen. Natürlich ist der Mittelstand aufgrund der Situation in Rheinland-Pfalz ein ganz außerordentlich wichtiger. Es ist richtig – der digitale Mittelstand ist angesprochen worden; die Unterstützung der Landesregierung ebenso –, dass das außerordentlich wichtig ist. Die einzelnen
Analysen in diesem Gutachten, die Cluster, die dann natürlich heruntergebrochen werden müssen auf die regionalen Situationen, sind, was die Handlungsem pfehlungen angeht, außerordentlich wertvoll. Es geht jetzt darum, zu sehen, wie wir das in die einzelnen Regionen weiterbringen können. Es geht darum, dass wir diese wertvollen Hinweise, die wir aus diesem Gutachten bekommen haben, weiter verwenden können.
Meine Damen und Herren, dieses Gutachten zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz – ich habe es schon am Rande erwähnt – sehr gut aufgestellt sind. Das heißt aber nicht, dass wir stehenbleiben dürfen. Natürlich müssen wir uns weiterentwickeln. Das ist klar geworden, als das Gutachten vorgestellt worden ist. Rheinland-Pfalz hat sehr gute Voraussetzungen, was den Standort angeht. Wir müssen aber sehen, dass wir diese Voraussetzungen beibehalten und wir uns gegebenenfalls weiterentwickeln. Ich glaube, dass das Gutachten insgesamt für die weiteren Handlungen und Handlungsempfehlungen eine exzellente Grundlage bietet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ob wir uns in der IT-Branche bewegen, oder ob wir uns in der Wirtschaft bewegen, „Innovationen“ ist das Schlagwort, das wir brauchen, um unser Land weiterzuentwickeln.
Wenn wir von Innovationen sprechen, dann hat eine Innovation vier Stufen, einmal die Idee als solche, dann die Umsetzung dieser Idee und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und die Umsetzung und Anwendung der neu gefundenen Lösung von den Bürgern.
Diese vier Stufen müssen wir immer im Auge behalten, wenn wir uns über IT und über Wirtschaftsfragen unterhalten. Das möchte ich vorausschicken.
Mit Ihrer „Gutachtermanie“ – ich mache es einmal plastisch: 500.000 Euro zum Ersten, 100.000 Euro zum Zweiten – muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, sind Sie von den vier Stufen auf der ersten hängengeblieben, auf der Ideenfindung, auf der Ideengebung. In diesem Gutachten ist keine Umsetzung. In diesem Gutachten ist keine Akzeptanz von den Bürgerinnen und Bürgern hinterfragt und auch keine Anwendung zu erkennen.
Insofern haben wir die vier Stufen noch lange nicht erreicht. Deswegen können Sie sich nicht hier hinstellen und von Erfolgen reden, wenn wir nur eine Stufe der gesamten Leiter gegangen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung, Professor Hombach hat natürlich auftragsgemäß ein Gutachten erstellt und Richtiges formuliert, das allerdings Allgemeingut zu sein hat. Ich muss Ihnen offen und ehrlich gestehen, wenn Sie von Clusterbildung reden, wenn Herr Professor Hombach von Clusterbildung spricht, hat er vollkommen Recht, aber das ist Allgemeingut. Das finden Sie weltweit überall umgesetzt. Das kann nicht mehr mit der Gießkanne gemacht werden. Dazu brauche ich kein Gutachten. Das müsste die Landesregierung selbst wissen.
Natürlich ist es klar, dass auch die SPD besondere Schwierigkeiten hat, vom Gießkannenprinzip hin zur Clusterbildung zu gehen. Das hat sich wiederum in dem 10-Punkte-Programm deutlich gezeigt.
Im Zusammenhang mit dem 10-Punkte-Programm reden Sie schon wieder von 58 Millionen Euro pro Jahr, die Sie im IT-Bereich investieren. Seit Jahren fordern wir eine Auflistung dieser Aktivitäten, um zu zeigen, was Sie mit diesem Geld machen. Seit Jahren sind Sie nicht in der Lage, uns nachzuweisen, wo diese 58 Millionen Euro bleiben. (Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, mit dem 10-PunkteProgramm schmücken Sie sich mit fremden Federn, 50 % der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wären online. Ist das Ihr Verdienst, oder ist das das Verdienst der guten Leute in Rheinland-Pfalz?
Meine Damen und Herren, setzen Sie Ihre Ideen um, wenn Sie Ideen haben. Prüfen Sie ihre Akzeptanz und ihre Anwendung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dann sind wir im IT-Bereich auf der richtigen Seite. Malen Sie keine Luftschlösser, sondern bleiben Sie bei konkreten Vorschlägen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mittrücker, Sie haben Recht, es ist das Verdienst der guten Leute in Rheinland-Pfalz an allererster Stelle. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)