Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Neue Konfliktpotenziale durch Windenergieanlagen auf Waldstandorten“ – so heißt das Thema der Aktuellen Stunde.
Herr Licht, zu diesem Themenkomplex kann ich nur sagen: Der Einzige, der neue Konfliktpotenziale schafft, sind Sie,
und zwar durch verwirrende und wirre Formulierungen und Interpretationen, die Sie teilweise schon sehr dreist äußern und mit denen Sie in Ihrer Tischvorlage der Landesregierung dreist Dinge unterstellen. Das Ganze hat Methode und ist eine reine Stimmungsmache vor der Wahl. Das habe ich Ihnen schon so oft gesagt.
Sie ziehen durchs Land als selbst ernannter Prediger in Sachen Windkraft, um das Heimatgut Wald zu schützen. Ich habe einmal formuliert: Alexander Licht, der Retter des Waldes.
Herr Licht, was liegt uns eigentlich vor, das diese Aktuelle Stunde rechtfertigt? – Es liegt uns eine Studie der Universität Kaiserslautern vor, die von diesem Plenum am 22. August 2001 in Auftrag gegeben wurde. In dieser Studie wird nichts getan, als sich auf rein fachlicher Ebene – das scheinen Sie gar nicht zu verstehen – mit den Flächen im Staatsforst zu befassen. Diese Flächen werden als Flächen bezeichnet – hören Sie gut zu –, die einer landesplanerischen Abwägung zugängliche potenzielle Standorte sein könnten.
Diese Studie liefert gute Vorgaben und zeigt auch, wo es im Staatswald Standorte geben könnte, die weder zum ökonomischen noch zum ökologischen Nachteil sinnvoll genutzt werden können.
Dadurch zeigt diese Studie Möglichkeiten für einen sinnvollen und konzentrierten Ausbau auf. Mehr nicht, Herr Licht. Sie unterscheiden in meinen Augen in all Ihren Ausführungen ganz gezielt nicht zwischen der fachlichen Ebene, die nur Möglichkeiten aufzeigt, und der realen Umsetzung. Sie vermischen beide Ebenen absichtlich – absichtlich, sage ich –, um die Bürgerinnen und Bürger im Land nur im Sinne Ihrer Zwecke zu informieren. Das ist eindeutig. Hinter dieser Irreführung steckt in meinen Augen System.
Im zweiten Teil werden diese potenziellen Flächen noch einmal kartiert. In einer Flächenbeschreibung wird sogar auf bestehende Konfliktpotenziale hingewiesen. Diese Konfliktpotenziale können im Einzelnen sogar zum Ausschluss dieser kartierten Flächen führen.
Ich sage Ihnen, schädlich ist nicht diese Studie, denn Sie leitet keinen Paradigmenwechsel ein, wie Sie gesagt haben, sondern schädlich ist das, was Sie in diese Studie hineininterpretieren.
Ihr erklärtes Ziel ist, im Vorwahlkampf eine Bedrohungssituation heraufzubeschwören und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu verunsichern. So behaupten Sie – hören Sie gut zu, das steht in Ihrer Presseerklärung –,
dass schon in einem ersten Schritt 437 Windkraftanlagen im Staatswald von Rheinland-Pfalz, davon etwa die
Hälfte im Hunsrück, errichtet werden können. Gleichzeitig schreiben Sie auf Seite 2 Ihrer eigenen Tischvorlage zur Pressekonferenz, die Landesentwicklungsplanung, die Regionalplanung und die Flächennutzungspläne mit ihren Teilplänen müssen neu geschrieben werden.
Herr Licht, Sie wissen doch selbst, wie die einzelnen Fortschreibungen von den gesetzlichen Zuständigkeiten her gestaltet werden müssen und welcher zeitliche Rahmen sich daraus ergibt. Sie wissen selbst, dass die meisten Raumordnungspläne gerade erst beschieden sind. Das Ganze ist ein Thema, das uns gar nicht so nahe ist.
Ganz abgesehen davon müssen bei allen Entscheidungen die Kommunen und die Planungsgemeinschaften einbezogen werden.
Der Wald war früher nicht grundsätzlich ausgeschlossen, außer den extrem geschützten Teilen. Das wird auch so bleiben, Herr Licht. Daran ändert sich nichts.
Daran ändert auch diese Studie – Sie nennen es immer Gutachten, aber es ist nichts als eine Studie – nichts anderes.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Senioren der Niederlassung „Brief“ MainzLudwigshafen sowie Schülerinnen und Schüler des St. Willibrord-Gymnasiums Bitburg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es von vornherein klarzustellen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind dagegen, dass in Naturschutzgebieten und in Kernzonen von Naturparks Windkraftanlagen errichtet werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Dr. Gölter, CDU: Was ist denn jetzt los? – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war schon immer so!)
Meine Damen und Herren, darin sind sich in diesem Hause alle einig. Nur einer hat natürlich in seinem Eifer das Gutachten nicht richtig gelesen. Herr Licht, wenn Sie es richtig gelesen hätten, hätten Sie in Ihrem Eifer erkennen können, dass das eine Potenzialstudie ist. Man mag und muss der Ministerin ankreiden, dass sie eine desaströse PR-Kampagne mit diesem WindkraftGutachten gefahren hat. Sie hat es nicht veröffentlicht, sie ist nicht offensiv damit umgegangen und hat damit natürlich solchen – ich sage es so, Herr Licht – Querulanten, wie Sie es heute wieder waren,
Meine Damen und Herren, aber wenn man diese Studie genau betrachtet, sieht man, dass sie unglücklich formuliert ist. Darin gibt es Beispiele aus einer Kernzone eines Naturparks oder aus einem Naturschutzgebiet, aber in der Studie selbst steht sofort auch, dass nur das Potenzial analysiert wird. Dort soll eben nicht gebaut werden; das steht auch in der Studie schon mit dabei.
Ich komme nun zu dem Punkt, um den es Ihnen geht, Herr Licht. In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie – ich zitiere –: „Die CDU will den Wald grundsätzlich windkraftfrei halten und seine ökologischen und sozialen Funktionen unbeeinträchtigt wissen. Sie lehnt deshalb die Öffnung des Waldes für die Windenergie ab. Abgesehen davon hält sie auch aus ökologischen und energie- bzw. volkswirtschaftlicher Sicht von einem weiteren Ausbau der Windenergie nichts.“
Das heißt, damit machen Sie klar, dass es Ihnen nicht um Wind im Wald geht, sondern dass Sie Ihren Kampf gegen die Windenergie als eine der besten erneuerbaren Energien führen wollen.
Dann tun Sie doch nicht so, als wollten Sie die Natur schützen. Das nimmt Ihnen keiner ab. Das ist heuchlerisch bis zum Anschlag.
Es ist insofern unerträglich heuchlerisch, Herr Licht, weil Sie sehr wohl für einen Autobahnbau in diesem Naturpark und in diesem Biosphärenreservat sind, das Sie angeblich schützen wollen. Genauso sind Sie für die Strommasten, die dort durchführen. Das muss auch so sein. 180.000 Strommasten stehen in Deutschland. Sie führen doch keinen Kampf gegen Strommasten. Sie führen einen ideologischen und verblendeten Kampf gegen Windkraftwerke.
Sie wissen ganz genau, dass die wirtschaftlichen Grundlagen für die Arbeitsplätze, die in Deutschland neu geschaffen werden, auch von den erneuerbaren Energien und von der Windkraft abhängen.
Weil Sie das ganz genau wissen und schon oft gehört haben und weil das Ihrer Fraktion auch klar gemacht worden ist, ist Ihre Kampagne heuchlerisch, Herr Licht.