Dem Rest Ihrer Fraktion möchte ich noch einige Zahlen vortragen. Ich glaube, es lohnt sich zumindest in diesem Bereich nicht, mit Ihnen noch ernsthaft zu diskutieren. Es gibt eine Umfrage des forsa-Instituts vom Mai, also in der Situation, in der Sie denken, Sie hätten das Heft in der Diskussion in der Hand. Im Mai ist noch einmal klar gemacht worden, dass weit mehr als 60 % der Bevölkerung die Windkraft und den Ausbau der Windkraftwerke auch in ihrer eigenen Region befürworten. Es gibt eine Umfrage, die differenziert.
SPD-Anhänger 78 %, GRÜNE 85 %, CDU 51 %, also immerhin die Mehrheit, FDP 61 %. Herr Licht, das sind die Zahlen in der jetzigen Situation. Sie werden mit Ihrer Kampagne keine Mehrheiten gewinnen. Das möchte ich Ihnen einmal deutlich sagen. Es hat doch keinen Sinn. Kommen Sie zur Sachlichkeit zurück. Dann können wir auch über regionale Wirtschaftspolitik und über Umweltschutz gemeinsam diskutieren.
Für uns bleibt natürlich eine Freude in dem Moment, ohne Licht zu überwintern, vielleicht auch für Teile Ihrer Fraktion. Aber mit kaltem Hintern wollen wir nicht überwintern, auch wenn Sie Ihre Kampagne weitermachen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das Gefühl, sowohl Herr Kollege Licht als auch Herr Kollege Braun haben das Thema verfehlt, wobei Herr Kollege Braun noch gut begonnen hat.
Meine Damen und Herren, wir erleben eine Fortführung der Debatte, die wir in der letzten Umweltausschusssitzung hatten.
Herr Kollege Licht, ich hatte in der letzten Sitzung des Umweltausschusses das Gefühl, dass Sie diese Studie nicht richtig gelesen haben, sonst hätten Sie das, was Sie dort und auch heute wieder betont haben, nicht noch einmal sagen können.
Jetzt machen Sie einmal langsam. In dieser Ausschusssitzung ist von allen betont worden, dass es lediglich eine Studie ist, die zusammenfasst, wo was möglich ist. Auch Frau Ministerin Conrad hat klar und deutlich gemacht, dass es vor allem auf die Standorte, auf die Windhöffigkeit und die Qualität der Standorte ankommt. Ich selbst habe nie einen Zweifel daran gelassen, wo die Grundforderungen unserer Fraktion liegen, dass man nämlich Windanlagen auch im Wald unter Wettbewerbsbedingungen fahren muss und man dies nur mit Zustimmung der Bevölkerung machen kann. Entsprechende baurechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Genehmigung und dem Abriss dieser Anlagen müssen damit einhergehen.
Meine Damen und Herren, was die Standortfrage angeht, so waren wir uns bis auf die CDU doch alle einig, dass das ein ganz wichtiger und gravierender Punkt ist. Herr Kollege Dr. Braun hat ganz richtig gesagt, es möchte niemand in Naturschutzgebieten und auch im Wald Windenergieanlagen. Herr Kollege Licht, Sie interpretieren diese Studie aber so, wie Sie wollen. Ich muss noch einmal wiederholen, ich habe das Gefühl, Sie haben sie nicht richtig gelesen oder wollen sie einfach nicht verstehen.
(Billen, CDU: Was sagt die FDP insgesamt? – Dr. Weiland, CDU: Welche Meinung haben Sie, Herr Hohn? Sagen Sie das einmal!)
Sie müssen mir zuhören, dann werden Sie das gleich mitbekommen. Meine Damen und Herren, wissenschaftliche Ergebnisse wie beispielsweise diese Studie leisten einen effektiven Beitrag dazu, eine emotionale und oft mit sachfremden Argumenten überlastete Debatte zu versachlichen. So habe ich persönlich auch diese Studie verstanden. Es werden keine Konfliktpotenziale aufgebaut, sondern sie werden im Gegenteil minimiert.
Die Landesregierung nimmt auch keinen Wechsel in ihrer Politik der regenerativen Energien vor, wie es Herr Kollege Licht immer wieder irrtümlicherweise sagt. Wir bewegen uns ganz klar im Rahmen der Koalitionsvereinbarung.
Wenn Sie die Landesplanung ansprechen, so muss ich Sie noch einmal an das erinnern, was wir schon im Ausschuss gesagt haben. Wer hat denn in den Planungsgemeinschaften in der Eifel die Mehrheit? Wer hat denn dort diese Voranggebiete ausgewiesen? Das war doch
Zu dem, wie Sie diese Studie interpretieren, und zu dem, was Sie dort hineininterpretieren, sage ich – Sie werden es mir nachsehen –, das ist abenteuerlich.
Meine Damen und Herren, was die Studie als solche betrifft und wie sie aus Sicht unserer Fraktion zu bewerten ist, werde ich Ihnen im zweiten Teil meiner Rede sagen. (Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, es gibt heute offensichtlich Mängel an der Anlage. Diesen wäre allerdings zu begegnen, wenn der Geräuschpegel etwas gesenkt werden könnte. Damit würden Sie dem Redner oder der Rednerin, aber auch sich selbst einen großen Gefallen tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich, sich einmal etwas vor Augen zu führen. Wenn die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gibt – – –
Wenn Sie von Studie reden, dann zitiere ich das Wirtschaftsministerium, das auf eine Anfrage der CDU von einem Gutachten gesprochen hat. Unterhalten Sie sich mit dem Wirtschaftsministerium darüber, was richtig und was falsch ist. Ich rede von einem Gutachten. Das ist auch völlig unerheblich.
Wenn die Landesregierung meinetwegen ein solches Werk in Auftrag gibt und ein Untersuchungsergebnis auf dem Tisch liegt und ich anhand der Untersuchungsergebnisse erkennen kann, dass bisherige von der Raumplanung und von Ziel 3 vorgegebene Schutzziele außer Acht gelassen, ja ignoriert werden, muss dazu etwas gesagt werden.
Sie haben es noch nicht gelesen, dann schauen Sie doch einmal hinein. Es gibt dort neue Windkraftflächen, die es bisher in der Regionalplanung nicht gab. Es gibt Windkraftflächen, die beispielsweise in den Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück liegen, die bisher ausgeschlossen waren. Ich habe hier den Kriterienkatalog, der für die Regionalplanung ausschlaggebend war, um diese Dinge vorzubereiten. Wenn morgen das, was der Innenminister am 13. Mai 2004 genehmigt hat, von Ihnen in Vorbereitung auf ein mögliches Landesentwicklungsprogramm IV in den Zielen verändert wird und wenn Sie per Landesregierung beispielsweise den ganz kleinen Satz hineindefinieren, die Windkraft hat Vorrang – mehr brauchen Sie gar nicht zu schreiben –, dann ist das in der Zielsetzung eine völlig andere Qualität. Es ist eine Qualität, die im Moment nicht vorhanden ist. Darum sind die Raumordnungspläne so geschrieben, wie es der Fall ist, und es sind diese Flächen ausgeklammert und nicht bebaubar.
Warum wird es dann in dem Gutachten anders gemacht? Die Gutachter haben sich mit den Regionalplanern unterhalten. Sie haben sich über diese Schutzzonen unterhalten. Sie haben gefragt, was bisher ausgeschlossen ist. Wenn dieses Gutachten nicht eine reine ABM-Maßnahme war, also nicht irgendetwas, was Studenten irgendwo hinlegen, dann frage ich mich, warum genau diese Flächen, die bisher ausgeschlossen waren, neu als potenzielle Flächen ausgewiesen werden. Warum denn?
Warum denn? Meine Damen und Herren, mir geht es nicht darum, ob es 378 oder nachher 259 oder 670 werden. Das ist überhaupt nicht der Streitpunkt.
Nur wenn das Gutachten konsequent in eine neue Zielplanung einfließt, macht es Sinn. Ich befürchte, Sie werden eine neue Zielplanung vorbereiten. Das bedeutet, dass die bisherigen Pläne alle neu geschrieben werden müssen und keine Gültigkeit mehr haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo Licht ist, da ist auch viel Schatten. Mittlerweile müsste man sagen, manchmal wird es sogar ganz dun
kel. Herr Kollege Licht, ich will den Weg nicht gehen; denn ich habe den Eindruck, Sie wollen nicht zuhören und lernen. Sie wollen einfach Ihre Linie sagen.