Lage waren, das Umlageverfahren zu betreiben. Das Umlageverfahren konnte nicht betrieben werden, weil aufgrund der Verfassungsklage aus Bayern das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht hing und wir wegen des Risikos, dass wir gegebenenfalls ein Verfahren einführen, das zu haushaltsrechtlichen Problemen führen würde, das Verfahren nicht umgesetzt haben. Die Direktabrechnung beruht auf einer Vereinbarung mit allen Beteiligten, um die Zeit, für die eine Regelung nicht möglich war, sinnvoll zu nutzen und eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.
Wir wissen, dass wir etliche Bewerberinnen und Bewerber aufgrund fehlender praktischer Ausbildungsplätze nicht unterbringen können. Herr Abgeordneter Dr. Rüddel, es ist mir wichtig, dass Sie das auch wahrnehmen. Es gibt sehr wohl Erkenntnisse darüber, dass nicht nur das mangelnde Interesse an dem Beruf eine Rolle spielt, sondern dass es auch darum geht, dass die Zahl der fachpraktischen Ausbildungsplätze nicht ausreicht. Wie wissen das deshalb so genau, weil wir im Rahmen der Qualitätsoffensive entsprechende Statistiken geführt haben und weil wir ein unglaubliches Mehr an Bewerberinnen und Bewerbern an Schulen hatten, die allerdings keine Ausbildungsverträge erhalten konnten, weil uns keine fachpraktischen Ausbildungsplätze zur Verfügung standen. Das gilt ganz besonders für den Bereich der ambulanten Pflege, in dem nach wie vor Trägerinnen und Träger nicht bereit sind, entsprechende Ausbildungsplätze vorzuhalten oder anzubieten.
Ich möchte noch einmal die Prozente nennen. Nach wie vor sind wir nicht in der Lage, für alle Schulplätze, die wir in Rheinland-Pfalz haben, Ausbildungsverträge abzuschließen. In der Altenpflege bewegen wir uns um 75 % der Schulplätze, die wir belegen können. In der Altenpflegehilfe können wir ca. 78 % der Schulplätze belegen. Wir würden die verbleibenden Ausbildungsplätze gern belegen, weil wir diese ausgebildeten Menschen in der Zukunft brauchen.
Die leichte Steigerung, über die ich kürzlich im Plenum berichtet habe, hat aus meiner Sicht überhaupt nichts damit zu tun, dass die Vereinbarung, die wir seit zwei Jahren haben, getroffen worden ist. Die leichte Steigerung hat ganz klar mit den Aktivitäten zu tun, die wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern im Land zum Thema „Pflege“ betreiben. Wir haben ganz bewusst kurz vor Beginn des Ausbildungsjahrs noch einmal einen runden Tisch mit allen Beteiligten gebildet und sozusagen eine Nachvermittlungsaktion organisiert, die gemessen an dem Aufwand, den wir betrieben haben, eigentlich wenig Erfolg hatte, aber sie führte immerhin dazu, dass wir eine leichte Steigerung bei den Ausbildungszahlen hatten.
Als letzter Punkt noch etwas zum „Münte“-Fieber. In Rheinland-Pfalz wurde die Ausgleichsfinanzierung, von der wir heute sprechen, bereits im Jahr 1997 gesetzlich verankert. Dieses Gesetz ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken, die durch Bayern geltend gemacht wurden, ausgesetzt worden. Dieses Gesetz würde automatisch im August wieder in Kraft treten, weil das Gesetz eben nur zeitweise ausgesetzt worden ist.
Das heutige Gesetz brauchen wir nur deshalb, weil wir eine Harmonisierung in der Landesgesetzgebung herbeiführen müssen, da der Altenpflegeberuf nun einmal auf Bundesebene organisiert worden ist und in dem ursprünglichen Gesetz, das eigentlich im August wieder in Kraft treten würde, auch die Altenpflege enthalten ist. Dagegen brauchen wir nur noch eine Regelung für die Altenpflegehilfe.
Die Tatsachen allein zeigen meiner Meinung nach sehr deutlich, dass wir nicht auf irgendeiner Welle schwimmen, sondern wir das aufgreifen, wovon wir schon seit vielen Jahren überzeugt sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine regionale und branchenbezogene Form der Ausgleichsfinanzierung im Bereich der Pflege sinnvoll ist.
Herr Abgeordneter Dr. Schmitz hat auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, wodurch sich dieser Bereich von der freien Wirtschaft unterscheidet. Die Ausbildung wird über die Pflegesätze nämlich mitfinanziert. Das bedeutet, dass die Träger, die ausbilden, höhere Pflegesätze nach außen verlangen als die anderen Träger. Das bedeutet ganz klar eine ungleiche Wettbewerbssituation für diejenigen, die ausbilden. Diejenigen, die ausbilden, werden also zusätzlich bestraft. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Insofern bin ich für diesen Gesetzentwurf dankbar. Ich bitte, das Verfahren konstruktiv in den Ausschüssen zu begleiten.
Da durch die Ministerin die Redezeit um zwei Minuten überzogen wurde, stünde noch Redezeit zur Verfügung. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte beendet.
Es wird Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. – Ich sehe keine Gegenstimmen. Dann verfahren wir so.
Stand des Ausbaus und der Förderung der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/2814/2973/3010 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz haben eine gute Chance zu wachsen. Deshalb haben wir eine Große Anfrage eingebracht, um nachzuforschen, ob diese Chance auch genutzt wird.
Wir haben die Landesregierung gefragt, wie die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz ausgesehen hat. Uns haben natürlich die Steigerungen bei allen Arten der erneuerbaren Energien interessiert.
Ich kündige schon an, dass das keine Windkraftrede ist, sondern eine Rede zu den erneuerbaren Energien insgesamt, also zum gesamten Mix.
Leider – man muss wirklich „leider“ sagen – hat die Landesregierung keine Möglichkeit, uns zu antworten. Es werden keine Antworten gegeben, wie in den vergangenen drei Jahren die Stromeinspeisung war. Die Landesregierung konnte auf unsere ersten 13 Fragen nur folgende Antwort geben:
„Die gewünschten Angaben für den Zeitraum 2000 bis 2003 können aufgrund der aktuellen Datenlage nur für das Jahr 2000 zur Verfügung gestellt werden. Das gilt auch für den Stromverbrauch.“
Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie man eine Förderpolitik im Bereich der erneuerbaren Energien machen will, wenn die Datengrundlage fehlt. Wie kann es sein, dass diese Landesregierung keine Datengrundlage über Dinge hat, die sie mit Millionen gefördert und deren Förderung sie inzwischen eingestellt hat und von der sie behauptet, sie würde sich darum kümmern? Von den Jahren 2001, 2002 und 2003 gibt es keine Datenerhebung. In dieser Zeit ist die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien um mehr als 50 % gewachsen. Ich frage mich: Wie kann das Wirtschaftsministerium – Herr Glahn, ich bitte Sie, das zu beantworten – überhaupt planbare Politik machen, wenn ihm die Datengrundlage fehlt?
Die weiteren Ausgangssituationen waren uns bekannt. Das Wirtschaftsministerium musste in den letzten Jahren einsparen. Das erste Einsparopfer waren die erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, es ist ein sehr trauriger Zustand, wenn wir sehen, wie die Förderung zusammengebrochen ist. In Rheinland-Pfalz ist ein Beispiel gegeben worden, wie man garantiert keine Förderpolitik machen kann, wenn man Wachstum in bestimmten neuen Branchen erreichen will, sondern wie man eine solche neue Branche völlig niedermacht.
Ich nenne einige Beispiele. Bei den Schulen gab es ein Photovoltaik-Solar-Förderprogramm. Die Landesregierung ist mit großen Ankündigungen gestartet. Sie wollte nicht nur die Schulen, sondern auch die Kindergärten mit Solarenergie ausstatten. Bevor der erste Kindergarten einen Antrag stellen bzw. der Antrag bearbeitet werden
konnte, ist das Programm gestrichen worden. Die Erwartungen, die sich im Land mit Ihren Programmen verknüpft haben, sind maßlos enttäuscht worden.
Wenn ich nun sehe, dass im Jahr 2000 für den Bereich der Schulen für Solarenergie 132.000 Euro und im Jahr 2001 1,2 Millionen Euro bewilligt wurden, im Jahr 2002 das ganze Programm auf 640.000 Euro zusammengebrochen ist und ab dem Jahr 2003 kein Euro mehr bewilligt wurde, kann ich nur sagen: Eine solche Förderung ist schlimmer als gar keine Förderung. – Dann können sich die Firmen wenigstens darauf einstellen, wie in Zukunft ihre Arbeit aussehen kann. Bei diesem Förderprogramm handelt es sich um ein klassisches Beispiel, wie man versucht, eine Branche niederzumachen.
In den anderen Bereichen – wir haben es aufgeschlüsselt nachgefragt, damit es nicht heißt, es ginge nur um die Windenergie –, nämlich den Wärmepumpen, dem Wasser, der Biomasse, dem Biogas, der Solarenergie, der Kraft-Wärme-Kopplung, den Pilotdemonstrationsanlagen, den Machbarkeitsstudien und der Geothermie, hat – man höre und staune – die Fördersumme im Jahr 2003 0 Euro betragen.
Meine Damen und Herren, wir haben auf Bundesebene durchaus mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Voraussetzungen geschaffen, dass man in dem einen oder anderen Bereich auch ohne Landesförderung auskommt, zum Beispiel bei der Windkraft. Es ist völlig richtig, dass man bei der Windkraft keine Landesförderung mehr braucht. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Das ist auch im Jahr 2004 bei der Photovoltaik so. Sie haben aber das Programm in den Jahren 2002/2003 eingestellt. Dadurch entstand ein Investitionsloch.
Der Wirtschaftsminister, Herr Bauckhage, und die Umweltministerin, Frau Conrad, und andere haben schon vier bis acht Pressemitteilungen in der Richtung herausgegeben, dass Rheinland-Pfalz in Zukunft in der Geothermie die Spitzenreiterfunktion einnehmen wird. Sie haben eine Förderung im Jahr 2002 von 525.000 Euro an eine Firma zustande gebracht, die in Speyer ein Geothermie-Kraftwerk errichten will und mit den Stadtwerken zusammenarbeitet. Die Privatinitiativen und der Mittelstand, den Sie angeblich im Land RheinlandPfalz immer fördern, kommen nach wie vor mit genau 0 Euro aus. Es nützt nichts, wenn auf Bundesebene zunächst einmal 15 Cent gezahlt werden.
Herr Licht, das ist bei der Geothermie fast doppelt so viel wie bei der Windenergie. Sie können nicht behaupten, wir würden die Windenergie subventionieren und die Geothermie nicht. Die Geothermie erhält fast doppelt so viel wie die Windenergie pro Kilowatt Leistung beim Strom. Das sind 15,1 Cent, während die Windenergie 8,7 Cent erhält.
Herr Dr. Gebhart, Sie müssen sich schon informieren, bevor Sie Nein sagen. In Rheinland-Pfalz sind nur Anlagen unter 5 Megawatt geplant, keine größeren. Unter 5 Megawatt ist der Fördersatz 15,1 Cent, das heißt nach der Solarenergie die höchstsubventionierte Energieart.
Meine Damen und Herren, bei der Geothermie braucht man für die Erstbohrung Geld. Dieses Geld ist Risikokapital. Man hat nichts davon, wenn später nur die Förderung kommt. Die Landesregierung ist aufgefordert, dieses Risikokapital über die ISB oder andere Möglichkeiten abzufedern. Sie können doch nicht immer sagen, im Jahr 2006 werden wir in Rheinland-Pfalz aus der Geothermie Strom fördern und die Fördermittel auf null streichen.
Meine Damen und Herren, das ist unredlich. Das Wirtschaftsministerium hat in diesem Bereich völlig versagt.
Wir haben noch einmal nachgefragt, wie bei der Biomasse, wo wir ein Riesenpotenzial haben – bei der Biomasse haben wir bisher nur 10 % des Potenzials in Rheinland-Pfalz genutzt –, die Förderung aussieht. Auch hier gibt es keine Förderung. Sie könnten doch im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen und die Bäuerinnen und Bauern mit Programmen unterstützen, dass sie neben ihren zum Teil sehr schmalen Einkommen aus der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmequellen erschließen können. Dazu braucht man Förderprogramme bei der Investition. Wenn die Anlage in Betrieb ist, läuft die Vergütung über die Bundesregierung. Das haben wir positiv in Berlin regeln können. Sie müssen die Investitionen, die man braucht, unterstützen und erleichtern.
Wenn durch das neue EEG, das in Berlin verabschiedet worden ist und hoffentlich zum 1. Juni in Kraft tritt, ein erneuter Schub möglich ist und Bauern überlegen können, Investitionen vorzunehmen, weil sie gerade, was die nachwachsenden Rohstoffe angeht, große Chancen in Rheinland-Pfalz sehen und zusätzlich Geld verdienen können, müssen Sie beraten und die Anschubfinanzierung sicherstellen. Das geschieht in Rheinland-Pfalz leider nicht. Ich fordere die Landesregierung, vor allem das Wirtschaftsministerium, auf, nicht nur zu reden, sondern endlich aktiv zu werden und der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz im ländlichen Raum auch zu helfen.
Die Programme für die Forschung sind mehr als enttäuschend. Von der Landesregierung Rheinland-Pfalz werden insgesamt weniger als 1 Millionen Euro für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien gezahlt. Genauso enttäuschend sieht die Situation bei der Beratung der Kommunen aus. Die Länder BadenWürttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben ganz andere Programme aufgelegt. Die dortigen Landesregierungen beraten die Kommunen und lassen sie nicht im Stich, wie das bei uns geschieht.
Die Anfrage war notwendig, um den Stand der Dinge zu sehen. Der Stand der Dinge bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz ist leider enttäuschend. Er ist auch deswegen enttäuschend, weil es große Potenziale durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen gibt. Gehen Sie Ihrer Verantwortung nach, und legen Sie die
entsprechenden Programme auf! Nutzen Sie das EEG auf Bundesebene, und schaffen Sie Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum!
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder der Frauenselbsthilfegruppe nach Krebs e. V. aus dem Donnersbergkreis und Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Birkenbeul im Landkreis Altenkirchen. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Braun, ich meine, unsere Wege sind im Grunde nicht weit auseinander und stellenweise auch beieinander, wenn Sie sich jetzt auch vehement dafür ausgesprochen haben, dass nicht allzu viel getan wird. Ich denke, wir haben ein gemeinsames Ziel, nämlich den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Rheinland-Pfalz deutlich zu steigern. Dafür gibt es auch zahlreiche Gründe. Lassen Sie mich nur einige davon nennen:
1. Leider ist vielen, die über Energien und Energieversorgung reden, nicht immer bewusst, dass ohne die alternativen Energien unsere fossilen Energievorräte zum Teil bis Mitte des Jahrhunderts erschöpft sein werden. Wir richten also den Fokus auf eine langfristig angelegte und sichere Energieversorgung in RheinlandPfalz.