2. Wir fühlen uns herausgefordert, die CO2-Emission in Verpflichtung auf das Kyotoprotokoll deutlich zu reduzieren, also im Hinblick auf einen aktiven weltweiten Klimaund Umweltschutz zu handeln.
3. Wir wollen eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten und erkennen, dass ein sinnvoller Umgang mit endlichen Ressourcen auch ein wichtiger Bestandteil der internationalen Friedenspolitik ist, und von uns, von der SPD-Fraktion, will keiner den Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Herr Braun, bei Teilen dieses Ansinnens haben wir auch noch unerwartet Hilfe vom US-Verteidigungsministerium bekommen, dessen Wissenschaftler abrupte Klimaverschiebungen angekündigt und als Folge davon apokalyptische Zustände als realistisch bezeichnet haben. Ich will auf Details nicht eingehen. Die Wissenschaftler
Ich meine, auf Bundesebene wurde mit der Novelle des EEG ein weiterer Schritt nach vorn gemacht, um unserer internationalen Verpflichtung zur Reduktion der Immission von Treibhausgasen näher zu kommen.
Lassen Sie mich noch einmal auf die vermeintliche Gemeinsamkeit des Weges zurückkommen. Wie es meistens so im Leben ist, man läuft, selbst wenn man eine gleiche Richtung hat, nicht immer im gleichen Tempo. Wer zuerst das Ziel erreichen wird, lässt sich oft nicht im Voraus sagen. Herr Braun, Sie laufen nicht, Sie rennen nach vorn, und dann kann man auch stolpern.
Ich meine, wir hatten in Rheinland-Pfalz den richtigen Weg eingeschlagen. Wir haben schon vieles erreicht. In den Köpfen vieler Menschen im Land ist das Bewusstsein für einen nachhaltigen Einsatz von erneuerbaren Energien geweckt. Das belegen auch die größeren umwelt- und energiepolitischen Projekte, die sich im Land entwickelt haben. An mancher Stelle könnte man sogar auch von Großprojekten sprechen. Ich denke dabei an den Energiepark Morbach mit seinen 14 Windenergieanlagen mit je zwei Megawatt-Leistung, dem dazugehördenden 500 Quadratmeter großen Solarpark und die geplante Biomasseanlage. Ich denke dabei auch an das Projekt der Verbandsgemeinde Weilerbach in der Westpfalz, wo man in Zusammenarbeit mit der FH Birkenfeld und unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ein Zero-Emission-Village – auf Deutsch: eine CO2-neutrale Gemeinde – schaffen will.
Dieses utopisch erscheinende Ziel kann nachweislich erreicht werden. Das Ganze ist auch begleitet von der FH in Birkenfeld. Schon allein 50 % der Einsparungen sind über Verhaltensänderung im Umgang mit Energie und verbesserte Wärmedämmung zu erreichen. Fünf Windenergieanlagen mit je zwei Megawatt und Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 300 Kilowatt liefern sauberen Strom. Den restlichen Bedarf will man über die Ausnutzung von Biomasseströmen gewinnen.
Weite Teile des Kreises Kaiserslautern haben nun vereinbart, dem Konzept beizutreten. Das Land hat – ich muss Ihnen widersprechen; Sie haben es angeführt – und wird diese Projekte unterstützen und hilft somit, dass sich ein spezifisches Bewusstsein, – –
Insgesamt hat das Land – ich muss es noch einmal betonen – in den letzten 13 Jahren den energiepolitischen Bereich der erneuerbaren Energien mit mehr als 31,5 Millionen Euro unterstützt.
So haben sich private Betreiber und Betreibergesellschaften etabliert und arbeiten – ich war am Samstag erst dort – wie bei der Holzhackschnitzelheizanlage in Wörth, von einem Ingenieurbüro unter Beteiligung der Pfalzwerke betrieben, kostendeckend und rentabel. Jeder nimmt gern eine Förderung mit, was sicher auch den Markteinstieg erleichtert. Aber man muss in Zeiten knapper Kassen auch bereit sein, Einschnitte zu akzeptieren. Sie haben es selbst in Ihrer Rede gesagt.
Ich meine, die Bundessonderprogramme, die Programme der KfW-Bank und das EEG decken in unseren Augen einen stabilen Anteil ab, sodass im Prinzip im Land nur noch Modellvorhaben, Studien und außergewöhnliche Projekte gefördert werden sollen.
Bei den Biogasanlagen, nach dem BImSchG genehmigt, die mit Holz, Gülle, Fett und mit anderen Stoffen betrieben werden, zählen wir bis Ende 2003 bereits 30 private Betreiber, 24 Betreibergesellschaften und fünf Energieversorger. Sie sehen also, es wird etwas getan, auch wenn noch einige Projekte in der Pipeline stecken. Das weiß ich auch.
Leider besitzt auch nicht jeder Landwirt – sie haben es vorhin angesprochen – die Kreditwürdigkeit für ein zinsgünstiges Darlehen bei der KfW-Bank. Eine Lösung stellen hier Gemeinschaftsanlagen dar, die jedoch eine aufwendige Logistik- und Organisationsstruktur voraussetzen. Das ist der Nachteil bei dieser Sache. Bei den nachwachsenden Rohstoffen, wie zum Beispiel Raps, gilt es abzuwägen, wo eine Förderung erfolgen kann, ob mittels landwirtschaftlicher Programme oder über erneuerbare Energieprogramme gefördert wird. Leider kann so etwas auch einmal länger dauern. Ein Beispiel dafür ist die Rapsmühle der neu gegründeten Pfälzer Natur Energie GmbH. Dort hat man schon das Gefühl, dass man ein bisschen straffer vorangehen muss.
Man muss in diesem Zusammenhang auch sehen, dass nicht selten die Vorstellungen von Antragstellern und Fördermittelgeber besonders auch über die Höhe der Fördermittel deutlich voneinander abweichen. Grundsätzlich sind auch wir der Meinung, dass sich die Projekte selbst rechnen müssen und sich selbst am Markt behaupten müssen. Ich glaube, das wollen Sie im Prinzip auch.
Gerade in den Regionen des Landes, die sich von den Boden- und Klimavoraussetzungen nur bedingt für einen rentablen Anbau eignen, bietet sich für die Landwirtschaft mit dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen die Möglichkeit eines Zusatzeinkommens. Wir setzen in Rheinland-Pfalz auf einen breiten Energiemix. Bei den politischen Vertretern weiß ich allerdings, dass die einzelnen Anteile in diesem Energiemix unterschiedlich
Lassen Sie mich zum Schluss nur noch auf ein neues Lieblingsthema der pfälzischen Abgeordneten eingehen, die Geothermie. Ich habe bei der Kleinen Anfrage der CDU festgestellt, dass diese Geothermie überschätzt wird. Lang- und mittelfristig wird diese Geothermie die Bedarfe in Rheinland-Pfalz nicht abdecken können. Sie ist aber – ich bin Geographin; insofern kann ich das beurteilen – ein wesentlicher Energiebeitrag und eine wesentliche Energieform, die wir in Rheinland-Pfalz fördern und unterstützen müssen. Die Regierung hat auch die Erkundungsbohrungen in Speyer unterstützt und gefördert.
fördern auch weiterhin den Ausbau dezentraler Energieprojekte; denn dadurch profitieren die Bürger vor Ort in vielfältiger Weise.
Der Einsatz sauberer Energiequellen und die Wertschöpfung werden erhöht. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Zuschauertribüne Mitglieder des Kulturvereins Wachenheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Solche Debatten haben zumindest dann einen Sinn, wenn es möglich wird, auch das Zahlenwerk, das den Menschen immer um die Ohren gehauen wird, einmal gerade zu stellen.
Frau Kollegin, wenn Sie darüber reden – bitte sehen Sie es mir nach, ich finde es auch toll, dass wir für die Weltbevölkerung, für Frieden und Freiheit und das über die Energiepolitik erreichen wollen und in Rheinland-Pfalz autark werden sollen – – –
Meine Damen und Herren, nur müssen Sie wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz – ich unterstelle wirklich und un
und man diese auf 18 % steigern will, dann ist das für viele schon utopisch, für manche – ich weiß es nicht, wann – irgendwann doch erreichbar. Lassen Sie uns das doch gemeinsam als Ziel stecken.