Wir begrüßen es sehr, dass alle Fraktionen in diesem Hause den Antrag mittragen. Im Wesentlichen ist es unser Antrag. Es gibt einige Nuancen, die ergänzt worden sind, aber im Wesentlichen ist es unser Antrag. Dies zeigt uns auch – Herr Hartloff, das hatten Sie im Übrigen auch bestätigt –, dass auch Sie noch Aufklärungsbedarf haben. Wenn dem so ist und wir mit den normalen Ausschusssitzungen nicht weiterkommen, bleibt es dabei, einen Untersuchungsausschuss einzurichten bzw. zu beantragen. Dass der Untersuchungsausschuss richtig ist, werden Sie nachher mit Ihrem Handheben zeigen.
Wir sind aber nicht nur an vollständiger Aufklärung interessiert. Wir sind nicht daran interessiert, dass es verwässert wird. Wir sind nicht daran interessiert, ein juristisches Seminar über die Frage abzuhalten, ob der Bundesgesetzgeber die richtigen Regelungen getroffen hat oder nicht, Herr Dr. Schmitz. Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern uns geht es einzig und allein um den Vorfall aus dem November. Herr Schmitz, im Übrigen könnte ich Ihnen so viele Beispiele nennen, beispielsweise die nachträgliche Sicherungsverwahrung, wo im Land eine
Initiative in den Bund hinein gestartet werden könnte, dass sich etwas tut. Dabei wäre es einmal angebracht.
Unabhängig davon werden wir in dieser Sache sehr konstruktiv mitarbeiten. Das Ergebnis des Ausschusses ist offen – das betone ich ausdrücklich –, weil wir dafür heute viel zu wenig wissen. Das einzige, was uns im Moment immer noch stört, ist, dass wir am 29. April leider nach wie vor davon ausgehen müssen, dass die Erzieherin noch leben könnte. Sollte sich dies im Ausschuss anders herauskristallisieren, ist es in Ordnung. Sollte es allerdings in eine andere Richtung laufen, wäre das tragisch. Deshalb muss es aufgeklärt werden.
Herr Dr. Schmitz, am Schluss nur noch eines: Die Staatsanwaltschaft sind wir nicht. Wir sind ein Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft wird etwas anderes tun
und wird sich im Verfahren ab dem 13. Mai entsprechend äußern. Lassen Sie uns die Sache gemeinsam in ordentlicher Art und Weise über die Bühne bringen, sodass hinterher klar ist, wie es wirklich vor sich gegangen ist.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beendet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach der letzten Wortmeldung von Herrn Kollegen Baldauf erscheint es mir notwendig, eine persönliche Erklärung nach § 34 unserer Geschäftsordnung abzugeben. Ich werde der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses als Abgeordneter zustimmen, aber ich schließe mich
dieser Abstimmung ausdrücklich nur deshalb an, weil ich der Argumentation folge, die Herr Hartloff vorgetragen hat. Mir ist es wichtig, diese Unterscheidung zu Protokoll zu geben.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Konzeption und Umsetzung des Projekts „Heimunterbringung zur Vermeidung von Untersuchungshaft“, eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3117 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Das Vorschlagsrecht hat in diesem Fall die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Reiner Marz. Wer der Wahl von Reiner Marz zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Das Vorschlagsrecht hat die Fraktion der SPD. Vorgeschlagen wurde Herr Abgeordneter Carsten Pörksen. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Nachhaltiges Flächenmanagement in Rheinland-Pfalz – Flächenverbrauch drastisch verringern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3066 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen nun wieder zum so genannten Alltag des Parlaments zurück,
indem wir einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandeln wollen, der sich mit den Vorgaben beschäftigt, (Unruhe im Hause)
Meine Damen und Herren, auch wenn es verständlich ist, dass noch einiges zu besprechen ist, bitte ich Sie doch, nun dem Redner zuzuhören, damit die Begründung des Antrags für alle verständlich wird.
Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass wir im Parlament nicht unterschiedlicher Meinung darüber sind, dass man den Flächenfraß in der Bundesrepublik und somit auch im Land Rheinland-Pfalz drastisch reduzieren muss.
Die FDP hat sich dazu anders geäußert, weil sie gleich wieder den normalen Beißreflex hat, dass dies Arbeitsplätze kosten werde. Ich bin allerdings der Meinung, wir können durchaus ökologische und ökonomische Politik gemeinsam betreiben. Das eine muss nicht auf Kosten des anderen gehen. Das sieht man gerade beim Flächenfraß. Umweltministerin Frau Conrad hat vor einigen Wochen, bevor wir unseren Antrag der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ihr Bodenschutzgesetz präsentiert, das in die gleiche Richtung geht. Wir haben auf Bundesebene eine Vorgabe, den Flächenverbrauch drastisch reduzieren zu müssen, da in der Bundesrepublik Deutschland täglich weit über 100 Hektar Fläche verbraucht werden. In Rheinland-Pfalz sind es täglich – am Wochenende wie an jedem Werktag – fünf Hektar. Dies ist eine Fläche in der Größe von etwa sechs Fußballfeldern. Wenn man sich das vorstellt, kann man nachvollziehen, dass wir in 60 oder 70 Jahren überhaupt keine freie Fläche mehr zur Verfügung hätten, würde die Tendenz so weitergehen wie bisher, meine Damen und Herren.
Deswegen ist Handlungsbedarf gegeben. Deswegen müssen wir – dies unterscheidet unseren Antrag von dem der Landesregierung – eine gewisse Zielgröße anpeilen. Wir sagen, bis zum Jahr 2020 muss der Flächenverbrauch auf ein Viertel, also auf 15.000 Quadratmeter pro Tag, reduziert werden. Dies ist das Minimum, mit dem wir uns zufriedengeben können, meine Damen und Herren.
Schuld am Flächenverbrauch sind natürlich die Gewerbegebietsausweisungen, der Straßenbau und die Wohngebietsausweisungen. Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, dass wir einen Rückgang in der Wohnbevölkerung haben. In Pirmasens gibt es beispielsweise 12,5 % Wohnungsleerstand. Das wird mir Herr Weiner bestätigen können.
Wenn wir sehen, dass es einen großen Wohnungsleerstand gibt, dann müssen wir hauptsächlich in die Renovierung von Wohnungen und in den Altbaubestand und
nicht in den Neubau investieren. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben dahin gehend zum Teil schon erledigt.
Wir werden weiterhin die Subventionen für den Neubau kürzen. Ich halte das durchaus für gerechtfertigt.
Wir sind der Auffassung, dass auch bei Gewerbegebieten durchaus Fläche gespart werden könnte und die Kommunen nicht in Konkurrenz zueinander auf Teufel komm raus Gewerbegebiete ausweisen sollten und auf der grünen Wiese nicht unbedingt der beste Platz für Einkaufsmöglichkeiten ist, sondern dass die Innenstädte gut sind. Wir müssen die Innenstädte aufwerten. Insgesamt muss für Gewerbe- und Wohnbau die Regel gelten, Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das ist uns wichtig, das wollen wir mit diesem Antrag unterstützen.
Für die Gewerbegebiete gilt ganz klar, sie vernichten auf die Dauer Arbeitsplätze, wenn Handelsgroßmärkte ansiedelt werden. Wir wollen, dass es nachhaltige Arbeitsplätze gibt, die in den Innenstädten von Rheinland-Pfalz und nicht nur am Rande liegen. Deswegen müssen wir uns in diese Richtung auch verstärkt einsetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag, den wir heute beraten, die Arbeit der Landesregierung unterstützen möchte.